„Freibrief für Folter und illegale Festnahmen“

Freispruch für drei Polizeioffiziere offenbart Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras

Mit Pfefferspray attackiert: Journalistin und Menschenrechtsaktivist*innen Tomy Morales, Ariel Diaz und Carlos del Cid


TEGUCIGALPA (oeku-buero. 2.Juni 2016). Die drei Polizeioffiziere, die im September 2017 Menschenrechtsverteidiger*innen, Studierende und die Journalistin Tomy Morales auf dem Gelände der Nationalen Universität von Honduras (UNAH) mit Pfefferspray attackiert und teils schwer verletzt hatten (https://www.oeku-buero.de/details-28/polizeigewalt-gegen-journalistin-und-menschenrechtsverteidigerinnen.html), wurden am 1. Juni 2018 von einem Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa freigesprochen. Sie waren unter anderem wegen Folter, Körperverletzung, illegalen Festnahmen, Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung angeklagt gewesen, mussten aber nicht in U-Haft und wurden nicht vom Dienst suspendiert. Morales’ Kollegin Dina Meza, die Präsidentin des honduranischen PEN, kommentierte, das Urteil sei eine Schande und ein Freibrief für weitere Folter und illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen.


Die Anwälte der Geschädigten zeigten sich enttäuscht. Sie hatten erwartet, dass die Polizeioffiziere Juan Manuel Aguilar Godoy, Félix Adrián Colíndres Hernández und Marlon Agustín Vásquez Palma zumindest für einen Teil der Delikte zu geringen Strafen verurteilt würden. Das örtliche Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OACNUDH), das den von Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten geprägten Prozess intensiv beobachtet hatte, äußerte sich „tief bestürzt“ über den Ausgang und kritisierte die Stigmatisierung, Abwertung und Bedrohung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras.

Zum  Tag der Journalist*innen in Honduras (25.Mai) hatte OACNUDH bereits die häufigen Attacken auf Medienvertreter*innen als schweren Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt und die generalisierte Straflosigkeit  dieser Taten beklagt. Auch UN-Sonderberichterstatter Michel Forst hatte in seinem jüngsten Bericht besonders auf die inakzeptablen Angriffe von Polizei und Militärpolizei gegen Berichterstatter*innen der Studierendenproteste 2017 und der Nach-Wahlproteste Anfang 2018 hingewiesen.

Carlos del Cid von der Ökumenischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, der im September ebenso wie Tomy Morales bleibende Schäden davon getragen hatte, äußerte, die Justiz habe wohl einen Pakt mit der Regierung, keinem ihrer Instrumente auch nur ein Haar zu krümmen: „Sie haben sie vollständig freigesprochen und die Opfer in vollständiger Verwundbarkeit gelassen. Sie können uns antun, was immer sie wollen.“

Omar Menjivar von der  „Koalition gegen die Straflosigkeit“ und Anwalt von Hedme Castro und Tomy Morales, betonte, die Richterin habe die Beweise nicht korrekt gewürdigt und sich in keiner Weise darauf bezogen, dass insbesondere Polizeioffizier Aguilar exzessive Gewalt angewandt habe. Aguilar habe den Geschädigten, die bereits von Pfefferspray eingenebelt waren und wehrlos um Luft rangen, beim Aussteigen aus dem Kleinbus grundlos nochmals eine persönliche Extradosis Spray verpasst. Auch die Verantwortung des befehlshabenden Kommisars Colindres habe die Richterin komplett außer Acht gelassen. Colindres hatte den Einsatz geleitet und hätte gegen Aguilars Folteraktion einschreiten müssen, er habe stattdessen bei dem ganzen Einsatz mitgeholfen.

http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/en/denuncias/item/2157-vergonzoso-sobreseimiento-a-favor-jefes-policiales-violadores-de-derechos-humanos

http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/en/denuncias/item/2155-peligrosa-resolucion-de-jueza-coloca-en-mas-peligro-a-los-defensores-y-defensoras-de-derechos-humanos-en-honduras

https://criterio.hn/2018/06/01/sentencia-de-jueza-que-libera-a-policias-torturadores-es-repudiable-wilfredo-mendez/

https://criterio.hn/2018/06/01/en-honduras-los-policias-y-militares-son-intocables-porque-sostienen-el-regimen-de-joh-carlos-del-cid/





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