Deutsche Regierung verteidigt Polizeihilfe für Mexiko

Harald Neuber

Die deutsche Bundesregierung hat ein geplantes Programm zur Polizeihilfe für Mexiko gegen Kritiker verteidigt. Während seines jüngsten Besuchs in Mexiko hatte Bundespräsident Christian Wulff die Ausbildung und Unterstützung der Sicherheitskräfte in Mexiko bekanntgegeben. Menschenrechtsgruppen hatten wegen der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Armee im Kampf gegen die Drogenkriminalität Bedenken angemeldet.

Ziel des Abkommens sei die "Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität", heißt es nun in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), auf eine Anfrage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

Die geplante Kooperation betrifft nach der Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt, den Austausch von Informationen über Straftäter und weitere kriminalistische Aspekte. Information würde zudem über "gebräuchliche Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität" ausgetauscht.

Deutschland und Mexiko streben Schröder zufolge eine "operative Zusammenarbeit durch aufeinander abgestimmte polizeiliche Maßnahmen" an. Dies geschehe "gegebenenfalls mit Hilfe personeller oder materieller Unterstützung".

Besonders kritisch dürfte von Menschenrechtsgruppen die angekündigte "Entsendung und Austausch von Fachleuten" beobachtet werden.

Die Bedenken von Nichtregierungsorganisationen wies Staatssekretär Schröder zurück: "Der Abkommensentwurf stellt wiederholt klar, dass sich die Zusammenarbeit nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts richtet". Damit werde Menschenrechtsverletzungen als Folge der Zusammenarbeit vorgebeugt.


Quelle: amerika21

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