Zelaya plant Rückkehr nach Honduras.
Lobo-Führung verhandelt mit OAS.

Protest gegen Entlassungen demokratischer Richter.
Berlin akzeptiert offenbar neuen Botschafter.

Von Harald Neuber

amerika21.de

Tegucigalpa/Berlin. Der letzte demokratisch gewählte Präsident von Honduras,
Manuel Zelaya, könnte in den kommenden Wochen in sein Land zurückkehren. Der
Politiker der Liberalen Partei war Ende Juni vergangenen Jahres Opfer eines
Militärputsches geworden. Seither ist die politische Führung des
mittelamerikanischen Landes international isoliert. Lediglich die USA, die
EU und eine handvoll lateinamerikanischer Rechtsregierungen erkennen das
derzeitige De-facto-Regime unter Führung des konservativen Unternehmers
Porfirio Lobo an.

Nach Angaben der putschistennahen Tageszeitung El Heraldo kam Lobo am
Dienstag im US-amerikanischen Miami mit dem Generalsekretär der Organisation
Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, zusammen. Zelaya nahestehende
Funktionäre prognostizierten daraufhin die Rückkehr des letzten
demokratischen Präsidenten nach Honduras "vor Ende des Jahres".

Im Land erhöhen indes demokratische Gruppen den Druck auf das
De-facto-Regime. Mehrere Juristenorganisationen reichten vor der
Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation Beschwerde wegen der ihrer
Meinung nach willkürlichen Entlassung von mehreren Richtern ein. Guillermo
López Lone und Luis Alonso Chévez waren fristlos aus dem Dienst entlassen
worden, weil sie an Demonstrationen gegen die Putschisten teilgenommen
hatten. Der Richter Ramón Berrios wurde gekündigt, weil er einen
Presseartikel veröffentlichte, in dem er die vermeintlich rechtsstaatlichen
Argumente der Putschisten widerlegte. Die Richterin Tirza Flores Lanza
verlor ihre Arbeit, nachdem sie offiziell Widerspruch gegen die Deportation
Zelayas eingelegt hatte.

Diesen zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte zum Trotz hält die
deutsche Bundesregierung – forciert von der FDP und der ihr nahe stehenden
Friedrich-Naumann-Stiftung – an der Unterstützung des Putschregimes fest. So
entfernte das Auswärtige Amt den Namen des letzten Botschafters, Roberto
Martínez Castañeda, von der entsprechenden Länderseite. Als Kontakt ist nun
die Botschaftsrätin Vania Maribel Garcia Morales genannt – eine
Unterstützerin des Putsches. Im Gegensatz zu mehreren anderen EU-Staaten hat
die Bundesregierung offenbar auch den Vorschlag des De-facto-Regimes für
einen neuer Botschafter akzeptiert. Entsendet werden soll von den
Putschisten demnach der ehemalige Vorsitzende der christdemokratischen
Partei, Efraín Díaz Arrivillaga. Der Agrarwirtschaftler arbeitet nach
Auskunft des Grünen-Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe unter anderem mit dem
Deutschen Entwicklungsdienst zusammen und hatte in der Vergangenheit Kontakt
mit der US-Organisation USAID sowie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Von Bundesregierung oder Auswärtigem Amt wurde die Entsendung von Díaz
Arrivillaga bislang nicht offiziell bestätigt. Der Putschist und
De-facto-Außenminister Mario Canahuati zeigte sich dennoch zuversichtlich:
Jetzt fehlen uns nur noch Kanada, Italien, Schweden uns Spanien", zitiert
ihn die regimenahe Zeitung La Prensa, die der Familie Canahuati gehört. Die
Entsendung eigener Anhänger als Botschafter in diese Staaten sei "nur eine
Frage der Zeit".