Madrid erkennt Putschisten in Honduras an
18.02.2010 13:45
Freihandelsgespräche zwischen EU und Zentralamerika nehmen mit Spaniens Ankündigung wichtige Hürde
Von Johannes Schulten
Junge Welt vom 17.2.2010
Die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika kommen wieder in Fahrt. Seit dem Putsch in Honduras im Juni vergangenen Jahres lagen die Gespräche über ein für dieses Jahr anvisiertes Abkommen zwischen beiden Regionen auf Eis. Da das Putschregime um Roberto Micheletti international nicht anerkannt sei, könne es auch nicht an den Verhandlungen teilnehmen, so die Begründung. Zumindest für Spanien, das momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gilt diese Position nicht mehr.Am Montag gab Außenminister Miguel Ángel
Moratinos in Madrid nicht nur die Anerkennung der Regierung in
Honduras durch sein Land bekannt, sondern bestätigte auch die
Teilnahme des seit dem 27. Januar amtierenden honduranischen
Präsidenten Porfirio Lobo am EU-Lateinamerikagipfel Mitte Mai
in Madrid. Dieser bildet die letzte Chance für Spanien, das
Freihandelsabkommen mit Zentralamerika vor Übergabe der
EU-Präsidentschaft an Belgien in trockene Tücher zu
bringen. Mit der Ankündigung Moratinos’ verdichten sich
die Hinweise, daß die EU die Regierungsübernahme durch
Lobo als willkommenen Anlaß nutzt, die lästige
Unterbrechung der Verhandlungen zu beenden und zu
»normalen« Beziehungen zurückzukehren. Daß
Lobos Wahl jeglichen, auch von der EU proklamierten demokratischen
Standards widersprach, spielt dabei keine Rolle mehr. Bereits am 8.
Dezember hatte EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner
appelliert, trotz der »augenblicklichen politischen
Schwierigkeiten« in Honduras die Verhandlungen zu Ende zu
bringen.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika ist Teil der im Oktober 2006 vom Europäischen Handelskommissar Peter Mendelson proklamierten »Global Europe Strategie«, mit der sich die EU zum Ziel gesetzt hat, zur »wettbewerbsfähigsten, wissensgestützten Wirtschaft weltweit« zu werden. Die ökonomische Bedeutung der Länder Zentralamerikas für Brüssel ist zwar gering, nur 0,43 Prozent der gesamten EU-Warenexporte gingen im Jahr 2007 in diese Region. Entscheidend ist jedoch, daß beim Zugriff auf die reichhaltigen natürlichen Ressourcen und der Schaffung von Absatzmärkten europäische Konzerne nicht ins Hintertreffen zu den USA geraten. Diese haben bereits vor vier Jahren mit dem sogenannten DR-CAFTA-Freihandelsabkommen ihre Präsenz auf den Märkten Zentralamerikas besiegelt.
An diesem läßt sich schon jetzt studieren, welche Folgen ein Abschluß mit Brüssel für Zentralamerika hätte. Seit dessen Inkrafttreten hat sich nicht nur die Handelsbilanz gegenüber den USA verschlechtert. Im Bereich der Agrargüter wird inzwischen sogar mehr importiert als exportiert, was die Lebensmittelsouveränität der eigentlich stark landwirtschaftlich geprägten Region bedrohlich eingeschränkt. Die im Abkommen vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums hätten etwa eine Einschränkung der Nutzung von preisgünstigen Generika gegenüber teuren patentierten Medikamenten zur Folge.
Anfang Februar warnte Nicaraguas linker Präsident Daniel Ortega seine Nachbarstaaten gar vor einer »Liquidierung der zentralamerikanischen Produktionsgrundlagen«. Das Abkommen mit der EU würde die Region zu einem Konsumenten europäischer Produkte degradieren.
Außer von Ortega ist jedoch wenig Widerstand von zentralamerikanischer Seite zu erwarten. Sogar der seit Juni 2009 in El Salvador amtierende linke Präsident Mauricio Funes hält sich in puncto EU-Freihandelsabkommen bedeckt.
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