von Harald Neuber
Neues Deutschland vom 27.01.2010

Nationale und internationale Kritik an der für heute geplanten
Amtseinführung von Porfirio Lobo Begleitet von Protesten im eigenen Land
und auf internationaler Ebene, übergibt das seit Ende Juni herrschende
Putschregime in Honduras am heutigen Mittwoch die Regierungsmacht an den
konservativen Politiker Porfirio Lobo. Beigelegt ist die tiefe
politische Krise damit jedoch mitnichten. An breiter Akzeptanz kann sich
Porfirio Lobo nicht erfreuen. Die anhaltende Isolation der Putschisten,
zu denen auch Lobo und seine Nationale Partei zählen, wird unter anderem
durch die kümmerliche internationale Präsenz bei der Amtseinführung
deutlich. Nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE hatten
vorerst nur drei Präsidenten ihr Kommen bestätigt: Ricardo Martinelli
aus Panama, Leonel Fernández aus der Dominikanischen Republik und Ma
Ying-jeou aus dem international ebenso isolierten Taiwan.

Parallel zu seiner Machtübernahme setzt Lobo alles daran, Akzeptanz für
seine Regierung zu erlangen. Mitte vergangener Woche verfasste er
gemeinsam mit seinem Amtskollegen Leonel Fernández ein Abkommen »für die
nationale Versöhnung und die Stärkung der Demokratie in Honduras«.
Wichtigster Punkt darin ist die Ausreise des letzten demokratisch
gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Der Liberale ist seit mehreren
Monaten in der militärisch abgeriegelten Botschaft Brasiliens in
Tegucigalpa gefangen. Nach dem Willen Lobos soll er nun das Land
verlassen. Zudem will der Konservative eine Mehrparteienregierung bilden
und eine Wahrheitskommission einberufen.

Bei Beobachtern trifft das Vorgehen dennoch auf Kritik. »Die in dem
Abkommen festgelegten Schritte kosten Lobo politisch nichts«, sagt
Martin Wolpold-Bosien, der Vorsitzende der Kopenhagen-Initiative für
Zentralamerika, einem internationalen Zusammenschluss von
Nichtregierungsorganisationen, im ND-Gespräch. Zelaya störe im Exil
weniger, glaubt Wolpold-Bosien, »und die anderen Parteien des
mittelamerikanischen Landes haben den Staatsstreich mitgetragen.« Eine
Ausnahme ist die linksgerichtete Demokratische Vereinigung (UD). Doch
die oppositionelle Kleinpartei ist gespalten: Während der Abgeordnete
Marvin Ponce und andere in der Demokratiebewegung aktiv sind, hat
UD-Parteigenosse César Ham das Abkommen von Santo Domingo unterzeichnet.
Nach einem Bericht der putschistennahen Tageszeitung »La Prensa« könnte
Ham unter dem neuen Regimechef Lobo Leiter des bedeutenden Nationalen
Agrarinstitutes werden.

Während die Putschisten und Lobo von der Parteienopposition wenig zu
befürchten haben, konnte die Demokratiebewegung sich im letzten halben
Jahr als dauerhafte politische Kraft etablieren. Auch am heutigen
Mittwoch will die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in
der Hauptstadt Tegucigalpa zu einer Kundgebung mobilisieren. Das Bündnis
der demokratischen Kräfte ist schon lange keine einfache Protestbewegung
mehr. In ihren jüngsten Kommuniqués meldete sich die »Frente« auch zu
sozialen Konflikten im Agrarsektor zu Wort und veröffentliche
Stellungnahmen zur sozialen Lage im erdbebengeplagten Haiti.

Das Erstarken der sozialen Bewegungen nach dem Staatsstreich ist eine
der positiven -- und von den Putschisten nicht erwarteten -- Folgen des
Umsturzes vom 28. Juni. Auch deswegen reagieren die Machthaber mit
Gewalt. Knapp zwei Dutzend politische Morde konnten dem Regime bereits
nachgewiesen werden. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission
übte in der vergangenen Woche harsche Kritik an der Aussetzung von
Grund- und Bürgerrechten sowie der Gewalt gegen Akteure sozialer
Bewegungen in Honduras. Die Situation gleiche der Lage vor drei
Jahrzehnten, als rechtsextreme Todesschwadronen hunderte Aktivisten der
Linken, aus der Gewerkschaftsbewegung und aus sozialen Organisationen
ermordeten, sagte Bertha Oliva, die Vorsitzende der
Menschenrechtsorganisation COFADEH, gegenüber der kubanischen
Nachrichtenagentur Prensa Latina: »Auch heute werden politische Morde
von der Justiz wieder als Raubüberfälle mit Todesfolge abgetan.«

Der COFADEH liegen Beweise dafür vor, »dass der Militärgeheimdienst G-2
Bürgermeister dazu drängt, Akteure der Widerstandsbewegung zu
denunzieren«. Die Gewalt wird deswegen wohl auch unter Porfirio Lobos
Präsidentschaft anhalten.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/163859.honduras-putschisten-uebergeben-staffelstab.html