EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner wird während ihrer Zentralamerika-Reise vom 18.-21. Januar Costa Rica, Guatemala und El Salvador besuchen. Ziel der Reise ist es, den Verhandlungsprozess über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika voranzubringen [...]1, so heißt es in einer Pressemitteilung der EU vom 15. Januar 2010.

Wegen des Militärputsches in Honduras sind die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika seit dem 28. Juli 2009 unterbrochen. Die EU-Kommission, die seitdem den Eindruck erweckt hat, der Putsch in Honduras sei für sie vor allem eine lästige Störung des Verhandlungsprozesses, ist seit den Präsidentschaftswahlen in Honduras, am 29. November, intensiv damit beschäftigt, die verlorene Zeit wieder aufzuholen. Schon am 8. Dezember hat sie dazu aufgerufen, trotz der „augenblicklichen politischen Schwierigkeiten“ die Verhandlungen zu Ende zu bringen. Zur politischen Situation Honduras hat sich die EU zwar noch nicht definitiv geäußert, aber allem Anschein nach will sie so schnell wie möglich zur „Normalität“ zurück kehren. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten Lobo in Hoduras am 27. Januar ist für sie offensichtlich der Anlass, den Mantel des Vergessens über den Militärputsch zu ziehen. Jedenfalls hat sie die zentralamerikanischen Staaten für den 22. Februar zur Fortsetzung der Verhandlungen nach Brüssel eingeladen. Mendel Goldstein, der Botschafter der EU-Kommission in Zentralamerika, ist hinsichtlich des weiteren Verhandlungsverlaufes guter Dinge: mit der Verhandlungsrunde Ende Februar und eventuelle einer weiteren Ende April glaubt er, kann erreicht werden, dass am 18. Mai 2010 auf dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Madrid ein unterschriftsreifer Vertragstext vorliegt. Auch Benita Ferrero-Waldner strahlt vor Zuversicht auf ihrer Zentralamerikareise. Sie bewertet die Entwicklung der Situation in Honduras als positiv und geht davon aus, dass sie sich schnell normalisieren wird. Die EU hat Freihandelsabkommen und Gipfeltreffen in Madrid fest im Plan und lässt sich dabei von solchen Kleinigkeiten wie den Folgen des Militärputsches in Honduras nicht aus dem Konzept bringen.

1 Pressemitteilung der EU vom 15. Januar 2010