Von Harald Neuber

Berlin. Die Bundesregierung will ihr Engagement in Lateinamerika ausweiten.
Das gab Außenminister Guido Westerwelle am Mittwochnachmittag in Berlin
bekannt. Kurz zuvor hatte das Regierungskabinett die neue Strategie
gegenüber Lateinamerika und der Karibik beschlossen. Das 63-seitige Dokument
ersetzt das bisher gültige Papier aus dem Jahr 1995.

Die betonte Zuwendung zu den Ländern Lateinamerikas und der Karibik mit rund
500 Millionen Einwohnern begründete Westerwelle in erster Linie mit der
wachsenden Bedeutung der regionalen Volkswirtschaften. Vor allem Mexiko und
Brasilien hätten in den vergangenen Jahren mehr politisches und
wirtschaftliches Gewicht bekommen, sagte der liberale Politiker. Ihm gehe es
darum, den lateinamerikanischen Aufschwung für die deutsche Wirtschaft
bestmöglich zu nutzen".

Die jetzt ausgeführte Fokussierung auf wirtschaftliche Interessen stößt bei
Fachorganisationen nicht unbedingt auf Zustimmung. In "erfrischender
Klarheit" habe Minister Westerwelle erklärt, dass es beim bilateralen
Verhältnis "ausschließlich um die wirtschaftliche Interessenpolitik geht",
sagte im Gespräch mit amerika21.de Andrés Schmidt vom Ökumenischen Büro in
München. Die verstärkten Anstrengungen Westerwelles in Bezug auf
Lateinamerika seien eher vonnöten, "weil der Kontinent sich aus kolonialer
Abhängigkeit befreit und der EU dort die Felle davonschwimmen", so Schmidt,
der eine "aggressive Haltung" deutscher Parteistiftungen gegen
anti-neoliberale Ansätze in Südamerika konstatiert.

Tatsächlich hat die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in
Mittelamerika, der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in El Salvador und der
CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Südamerika in den vergangenen Jahren
für massive Proteste gesorgt.

"Beim neuen Konzept scheinen mal wieder die deutschen Wirtschaftsinteressen
zu dominieren", sagte gegenüber amerika21.de indes der Bundestagsabgeordnete
der Grünen, Thilo Hoppe: "Eine Politik, die eine nachhaltige Entwicklung
fördert, die auch den Armen zu Gute kommt und das Klima schützt, sieht
anders aus." Die Bundesregierung folge nach wie vor dem
Liberalisierungsdogma.

Alexander King, Referent für Entwicklungspolitik bei der Bundestagsfraktion
der Linkspartei, spricht von einer enttäuschenden Präsentation. Westerwelle
habe "deutlich gemacht, was die Bundesregierung an Lateinamerika
interessiert: Der Zugang zu einem dynamisch wachsenden Markt von über 500
Millionen potenziellen Konsumenten und Bündnisspartner für mehr Anteil am
internationalen Power-Sharing".

Es sei interessanter, was die Bundesregierung offenbar nicht interessiert,
so King weiter: Keine Rede sei von der sozialen Entwicklung beider
Kontinente gewesen, etwa von der Durchsetzung des erst vor einigen Tagen mit
Zustimmung der Bundesregierung anerkannten Menschenrechts auf Wasser, oder
anderen sozialen Herausforderungen. "Keine Rede war auch von der
Süd-Süd-Integration, die sich in Lateinamerika derzeit vollzieht und die
große Entwicklungspotenziale birgt, und natürlich schon gar nicht von den
sozialen Errungenschaften, die in Lateinamerika erzielt werden konnten, und
die durch internationale Zusammenarbeit unterstützt werden sollten", so der
Linkspartei-Vertreter.

amerika21.de – 5. August 2010