NOTIFAX, Zusammenfassung nicaraguanischer Medienberichte vom 21.11.2009.

Übersetzung von Marbod Roßmeissel

„Freiheit ist Frieden“

Auszug aus El Nuevo Diario 22-11-09

Unter dem Motto „Weg mit der Wiederwahl, dem Pakt und der Diktatur!“ gingen am Samstag über 50.000 Oppositionelle auf die Straße. Die Demonstration wurde geführt von der eher rechten Movimiento por Nicaragua und der Coordinadora Civil, einem Zusammenschluss kritischer NGOs.

Die Demonstranten forderten die Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit, um den Staatsgewalten wieder die Legitimität zu verleihen. In einer gemeinsamen Erklärung wurde ganz besonders der Polizei gedankt, dass sie unter Leitung der Ersten Kommissarin Aminta Granera, den gewaltfreien Ablauf der Demonstration sichergestellt hatte. Die Polizei hatte die Demonstration mit drei schweren Kordons geschützt. 

 

Eine weitere Forderung der Demonstration richtete sich gegen die Steuerreform. Der Regierung wurde vorgeworfen, das Volk nun für die Folgen der Verletzungen des Rechtstaates zur Kasse zu bitten.

In der Erklärung der Organisationen heißt es: “Wir werden keinen Pakt auf dem Rücken des Volkes erlauben, noch werden wir Arrangements der Parteispitzen akzeptieren. Wir verlangen von den Parteien, ihren Führern und all denen, die einer Partei angehören, dass sie das nicaraguanische Wahlsystem anerkennen, da wir wenn wir auch nicht alle einer Partei angehören, doch alle zur Wahl gehen.“

“Als Zivilgesellschaft möchten wir sagen, dass wir nicht in Konkurrenz zu den Parteien stehen, dass wir nicht um die Macht kämpfen, noch uns zur Wahl stellen. Als organisierte Bürgerschaft setzen wir uns mit den Parteien auseinander, um die Ziele zu erreichen, die wir uns gestellt haben und um eine Tragödie zu vermeiden, die der Autoritarismus des Orteguismus herauf beschwört.“

 

Der Demonstrationszug wurde von viel fröhlicher Musik begleitet. Auffallend an dieser Demonstration war, dass auf ihr auch die Abbildungen gefallener Revolutionshelden wie Carlos Fonseca, “la chinita” Arlen Siu, Israel Lewites, Ricardo Morales u.a. mitgeführt wurden.

Ebenfalls mitgetragen wurden die Portraits des ermordeten Journalisten Carlos Guadamuz und der ehemaligen Bürgermeister von Managua Herty Lewites und Alexis Argüello. Auf den Schildern stand: “Von der FSLN ermordet”. An der Demonstration beteiligte sich auch Dora Argüello, die Tochter von Alexis Argüello.

 

“General Avilés war der Gesalbte”

Auszug aus El Nuevo Diario 22-11-09

 

Über die Demonstration der Anhänger Ortegas am selben Tag berichtet El Nuevo Diario lediglich, es seien Tausende gewesen, die daran teilgenommen haben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Demonstration zahlenmäßig weitaus größer war, als die der Opposition. 

In seiner Rede vor den Demonstranten bestätigte Daniel Ortega die Ernennung Julio César Avilés Castillo zum neuen Oberkommandierenden der Armee.

Bevor er die Ernennung vor der versammelten Menge unterschrieb, hatte er die Anwesenden, die nichts verstehen konnten, um ihr Einverständnis gefragt. Sein Vorgehen bezeichnete er als ein Beispiel demokratischer Entscheidungen, da der Vorschlag von einem Rat der Militärs gekommen sei. Ein derartiges Vorgehen gebe es weder in der Kirche noch in der Wirtschaft.  Dieser Hinweis, war absolut überflüssig, da diese Vorgehensweise bereits seit 1994 gesetzlich vorgeschrieben ist und seit dem auch so praktiziert wurde.

Ortega, der kein Wort über die andere Demonstration verlor, forderte seine Gegner zur Kapitulation auf: „Ich rufe alle auf, die gegen uns sind,- nicht dass sie uns jetzt sagen, sie würden uns lieben, nein, nein, darum bitten wir sie nicht – sondern, dass sie einfach mit dem Kopf handeln, da hier die Instabilität und die Konfrontation nicht der Weg sein können. Für diejenigen, die für Konfrontation und Provokationen sind: Das ist nicht der Weg, hier steht ein Volk, das am 19.Juli 1979 die Ketten gesprengt hat, - und nein, nichts da mit Militärputsch für diejenigen, die sich da Illusionen machen (Anspielung auf den Putsch in Honduras)“. Dann verteidigte er noch sein Recht, sich wiederwählen zu lassen.

 

Weiter forderte er die Abgeordneten auf, für die Steuerreform zu stimmen, andernfalls er ihnen aufgrund der Wirtschaftskrise ihren “treceavo mes” (13. Monatsgehalt) streichen müsse.

 

Auf der Kundgebung verkündete er, zwei Wochen nachdem der Tropensturm IDA den Norden Nicaraguas heimgesucht hat, den Notstand für die betroffenen Gebiete und bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe.

 

An der Demonstration nahmen Anhänger aus dem gesamten Land teil. Sie trugen Fahnen in den Farben der Partei und des Landes. Es fehlten auch die nicht, die Mörser bei sich trugen und vermummt waren. Auch wurden Transparente mit sich getragen, die sich über die Opposition lustig machten. Der Akt begann mit vielen Böllerschlägen, die dann von weichen Gesängen gefolgt wurden, die von Frieden und Liebe handelten. Dies dauerte über eine halbe Stunde und löste bei den Sympathisanten der Partei große Begeisterung aus.

 

„Die Policía Nacional hat Wort gehalten“

Auszug aus El Nuevo Diario 22-11-09

In den frühen Morgenstunden berichtete Aminta Granera, alles verliefe nach Plan. Nur in Carazo gebe es eine Straßensperre, die „von der anderen Macht“  errichtet worden. Wobei sie sich auf die Orteguisten bezog. Sie fügte jedoch hinzu, die Polizei werde das Problem lösen, damit alle Busse nach Managua gelangen können.

Insgesamt waren am Samstag 7.000 Polizisten im Einsatz.

 

 

„Die Opposition spricht von einem Erfolg“

Auszug aus El Nuevo Diario 22-11-09

 

Von verschiedenen Persönlichkeiten wurde der gestrige Tag als ein Erfolg eingeschätzt, da er gezeigt habe, dass viele Menschen die Angst verloren haben und sich so eine kämpferische Opposition entwickeln kann.

Der Soziologe Silvio Prado meinte, dass die massenhafte Teilnahme der Menschen an den Demonstrationen gezeigt habe, dass beide Seiten die Angst verlieren. “Die Regierung verliert die Angst, damit sich die Menschen frei äußern können und die Leute,  die für die Regierung sind, verlieren die Angst davor, ihre Meinung zu äußern“.

Er meint, Ortega wisse, dass ihn die internationale Gemeinschaft beobachtet. „Er weiß, dass man ihn beobachtet und diese Regierung kann den Verschleiß an internationaler Anerkennung nicht ertragen. Nicaragua ist nicht Venezuela. Dieses Land hängt von der internationalen Hilfe ab, man muss aber auch den Faktor der Besonnenheit sehen“.

Victor Hugo Tinoco, Führungsmitglied der linkssandinistischen Dissidentenbewegung MPRS, hielt die Entscheidung der Regierung für vernünftig, ihre parallel zur Opposition für den Vormittag geplante Demonstration auf den Nachmittag zu verlegen. Diese Entscheidung zeigt, “dass er nicht so verrückt ist, wie wir dachten und hoffentlich bleibt er vernünftig“. Hätte Ortega nicht nachgegeben, dann hätte es nach Meinung Tinocos möglicherweise eine vergleichbare Tragödie gegeben wie die, die Somoza am 22.11. vor 30 Jahren angerichtet hatte, als er „eine Menge Leute tötete.“

 

Eduardo Montealegre, liberaler Parteiführer, hielt die Demonstration für einen vollen Erfolg und lobte die Polizei.

Das andere Krokodil Arnoldo Alemán von der ebenfalls liberalen PLC rief wieder zum nationalen Dialog auf. Gleichzeitig forderte er von der Regierung den Respekt gegenüber den Geberländern und Transparenz bei den Regionalwahlen im nächsten Jahr.

Von der Sprecherin der Movimiento pro Violeta Granera wurde die PLC beschuldigt, die Abkommen verletzt und Mörser mit gebracht zu haben, obwohl jeder wisse, dass dies die Gewalt nur provoziere.

 

Edmundo Jarquín von der MRS erklärte, dass auffälligste an der Demonstration sei die Tatsache gewesen, dass die 62% der Bevölkerung, die nicht für Ortega gestimmt hatten, erstmals gemeinsam für die gleiche Sache auf die Straße gegangen seien.

 

“Feldschlacht in Ciudad Darío”

Auszug aus El Nuevo Diario 22-11-09

 

An verschiedenen Stellen des Landes kam es nach Abschluss der Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit zahleichen Verletzten und einem Toten. In Ciudad Darío starb das 42 Jahre alte orteguistische Parteimitglied Rafael Aníbal Ruiz Luna. Letzteres wurde kurz vor Redaktionsschluss bekannt.

Ein weiterer gewalttätiger Zwischenfall ereignete sich an der Landstraße Izapa-León. Der liberale Sympathisant Francis Corrales berichtete, Anhänger der Frente Sandinista hätten sie mit einem Steinhagel und Mörsern empfangen. „Sie hätten uns fast umgebracht. Die Busse, in denen wir fuhren, wurden beschädigt. Die Leute rannten wie die Verrückten raus und liefen weg. Einer unserer Busfahrer wurde verletzt.“ Die Polizei berichtete, bei ihr sei die Anzeige der Liberalen eingegangen, aber auch die Sandinisten hätten sich beklagt. Insgesamt wurde  Busse beschädigt. Der Fahrer wurde von einem Stein ins Auge getroffen. Mehrere Menschen wurden durch Pfefferspray verletzt. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht.

Der liberale Abgeordnete Miguel Rosales erklärte, das Parteibüro der PLC in Managua sei nach Abschluss der Kundgebung der FSLN angegriffen worden.

“Sie stiegen aus zwei Bussen und griffen uns mit Steinen und Mörsern an. Wir waren mit einer Gruppe von Frauen aus Chinandega zusammen, die zum Büro gekommen waren, weil sie ihren Bus verpasst hatten“. “Den Orteguisten gelang es einzudringen, da sie eine große Menge waren. Sie schlugen das Glas der Eingangstüre ein und verursachten Schäden auf dem Dach. Die Steine trafen selbst das Bild Arnoldo Alemáns”.

Die anwesenden Polizisten hätten sie nicht ausreichend geschützt. Er habe dann Aminta Granera angerufen, die habe dann 20 Polizisten von der Sondereinheit gesandt.

 

Auch in Sébaco, Matagalpa, hat es gewalttätige Sperrketten gegeben. Dort gab es zwei Schwerverletzte und 5 weitere Verletzte. Die Verletzten, die durch Steine und Mörser am Kopf verletzt wurden, wurden ins Krankenhaus nach Estelí gebracht.

 

Der PLC-Bürgermeister von Mozonte, Carlos Alexander López Pastrana, berichtete, sein Fahrzeug sei fast vollständig zerstört worden. Bei einem Bus wurden die Fenster eingeschlagen. “Es war wie eine vorbereitete Falle”. Die Polizeipatrouille, die sie begleitet hatte, war zu klein, um sie zu schützen. „Wir danken ihnen für ihre Besonnenheit. Sie versuchten uns umzuleiten. Dies war jedoch zwecklos, weil sie uns immer wieder angriffen“.

 

In Carazo war auch kein Entkommen. Auch hier wurden die Orteguisten zuerst als Angreifer angezeigt. Sie griffen mit Steinen und Mörsern an und die Leute mussten sich im Bus auf den Boden legen.

“Die Polizei schritt ein. Nachdem sie die Karawane schützten, flüchteten die orteguistischen Sympathisanten in Kleinbussen, deren Kennzeichen wir nicht sehen konnten.“ „In diesem Augenblick, ließ es die Polizei zu, dass sie machten, was sie wollten.“

Der Leiter der Feuerwehr berichtete: “Die Polizei hat uns gesagt, man habe Menschen wegtransportiert. Es habe ziemlich viele Verletzte gegeben.“

 

Die Direktion der Feuerwehr von Managua berichtete, es habe während der beiden Demonstrationen keine größeren Zwischenfälle gegeben. Die Situation habe sich dann aber am Abend geändert. Viele Menschen seien durch Feuerwerkskörper verletzt worden. Einige hätten sich die Hände verbrannt, andere seien durch Feuerwerkskörper getroffen worden. Viele seien in den Krankenhäusern versorgt worden.