Putschpräsident in Honduras von EU anerkannt – trotz
Menschenrechtsverletzungen. Ein Gespräch mit Bertha Oliva

Von Johannes Schulten

Bertha Oliva ist Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH
(Komitee der Angehörigen von verschwundenen Verhafteten in Honduras). Sie
ist Mitglied einer Delegation, die auf Einladung verschiedener
Nichtregierungsorganisationen durch Europa reist

Sie sind Mitglied einer Delegation aus Honduras, die durch Europa reist. Was
ist Ihr Anliegen?

Wir wollen über Menschenrechtsverletzungen in Honduras informieren. Dazu
kamen wir unter anderem mit Vertretern des Europäischen Parlaments
zusammen. In den Gesprächen ging es natürlich auch um die Frage, wie sich
Brüssel gegenüber der seit etwa einem Monat amtierenden Regierung um
Porfirio Lobo verhält. Man hat uns unmißverständlich zu verstehen
gegeben, daß die EU das Regime über kurz oder lang anerkennen wird. Das
kritisieren wir aufs schärfste, aber es überrascht uns auch nicht.
Gleichzeitig wurde jedoch die Bereitschaft signalisiert, die Regierung Lobo
zukünftig stärker zur Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Wir sind
ohne Illusion zu den Gesprächen gekommen, insofern sind wir relativ
zufrieden.

Die spanische Regierung hat bereits Mitte Februar das Regime in Tegucigalpa
anerkannt ...

Das ist eine Schande. Damit hat Madrid klargestellt, daß ihm
Freihandelsinteressen wichtiger sind als Menschenrechte. Spanien, das
momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, spielt die führende Rolle bei
den laufenden Freihandelsverhandlungen zwischen Brüssel und Zentralamerika.
Diese waren nach dem Putsch in Honduras vom 29. November bis auf weiteres
auf Eis gelegt worden, doch inzwischen wurden die offiziellen Gespräche
wieder aufgenommen. Die Anerkennung durch Spanien ist eine wichtige
Voraussetzung für einen Abschluß. Die Entscheidung ist eine klare
Botschaft an die Putschisten, daß das, was in Honduras geschehen ist,
international nicht geahndet wird.

Sie haben auch Mitglieder der deutschen Regierung getroffen. Worum ging es
bei den Gesprächen?

Das Auswärtige Amt hatte uns zu einem Treffen mit dem Beauftragten für
Lateinamerika eingeladen. Er war sehr gut über die Lage in Honduras
informiert. Doch wir hatten den Eindruck, daß auch Berlin dem Beispiel aus
Madrid folgen will und die Regierung Lobo anerkennen wird.

Honduras ist weitgehend aus der aktuellen Medienberichterstattung
verschwunden. Man könnte den Eindruck gewinnen, das Land habe sich mit der
neuen Regierung abgefunden.

Jeder, der behauptet, daß die Opposition mit dem Amtsantritt von Lobo den
Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat, lügt. Das Gegenteil ist der
Fall: Der Widerstand gegen das Regime geht nicht nur weiter, sondern wird
nach wie vor vom größten Teil der Bevölkerung unterstützt. Zwei
Ereignisse innerhalb der letzten Wochen belegen das eindrucksvoll. Am 27.
Januar, dem Tag der Amtseinführung von Lobo, gingen 80.000 Menschen auf
die Straße, um ihre Ablehnung der Regierung zu demonstrieren. Und am
25.Februar folgte fast die gleiche Anzahl an Menschen dem Aufruf der
Lehrergewerkschaft und demonstrierte in Tegucigalpa für die Einberufung
einer verfassungsgebenden Versammlung.

Wie reagiert die Regierung?

Die Antwort auf den Widerstand ist Repression. Diese hat sich sogar
verschärft, und es handelt sich nicht um Einzelfälle. Die
Oppositionsbewegung ist mit gezielten und systematischen
Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung und deren Sicherheitsapparate
konfrontiert. In nur einem Monat unter Lobo sind nachweisbar fünf
politische Aktivisten ermordet worden. Außerdem wurden zwei Bauern bei
anscheinend inszenierten Autounfällen getötet. Darüber hinaus haben wir
etwas mehr als 200 Menschenrechtsverletzungen registriert. Die reichen von
Zwangsräumungen in Gebäuden oppositioneller Organisationen über
Ausbürgerungen und Festnahmen politischer Aktivisten bis zu Fällen
schwerer Folter. Das von den Medien transportierte Bild eines sich
normalisierenden Honduras' ist einfach nicht wahr. Und deshalb darf es
nicht hingenommen werden, daß es Länder gibt  die Honduras als
demokratischen Staat anerkennen.

junge Welt, 6. März 2010