Haitis Regierung geht mittlerweile davon aus, daß infolge des Erdbebens vom
12. Januar mehr als 200000 Menschen ums Leben gekommen sind. Weitere 300000
Menschen wurden verletzt, etwa 4000 von ihnen mußten Körperteile amputiert
werden, weil die medizinische Hilfe zu spät kam. Schätzungen zufolge haben
selbst drei Wochen nach dem Erbeben etwa zwei Drittel der Bevölkerung noch
keinerlei Hilfe durch die internationale Gemeinschaft erhalten.

Ein Grund dafür, daß die internationalen Hilfslieferungen nur stockend in
Haiti ankommen, ist die massive Stationierung von US-Truppen in dem
Karibikstaat, die unter anderem den Flughafen von Port-au-Prince und die
wichtigen Seehäfen blockieren. Während dies von Hilfsorganisationen,
Regierungen der Nachbarstaaten und der haitianischen Bevölkerung kritisiert
wird, halten sich die Vertreter der EU mit Kommentaren zurück. Von ihnen
wird Haiti längst als Protektorat betrachtet, in dem sich die
internationalen Großmächte ausprobieren und aufeinander abstimmen können.

Für das Europa-Referat des Bundestages ist das Erdbeben in Haiti primär ein
»Testfall für die neuen Zuständigkeiten in der EU«. Nach dem
Lissabon-Vertrag ist die Hilfe bei Naturkatastrophen Aufgabe der militärisch
geprägten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), während für
humanitäre Hilfe momentan noch Entwicklungskommissar Karel de Gucht
zuständig ist. Zukünftig wird dies die Aufgabe der neuen Kommissarin für
humanitäre Hilfe sein. Die bulgarische Kandidatin für dieses Amt, die
ehemalige Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa, forderte vor dem
Europäischen Parlament bereits neben einer besseren Koordination innerhalb
der EU eine effektivere Zusammenarbeit zwischen humanitären und
militärischen Akteuren.

Während in Haiti Millionen Menschen unter den Folgen des Erbebens leiden,
wird also auf den Brüsseler Fluren um Macht und Einfluß gefeilscht. Eine
außerordentliche Sitzung des Rates zu Haiti wurde von
Kompetenzstreitigkeiten überschattet, ihre Ergebnisse waren in humanitärer
Hinsicht mager. Die Kommission stellte 30 Millionen Euro als Soforthilfe
bereit, alle Mitgliedsstaaten zusammen gerade einmal weitere 92 Millionen.
Dazu wurden langfristig weitere 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die
aber zum größten Teil ohnehin für Haiti vorgesehen waren und dort vor allem
für den Aufbau der Sicherheitskräfte bestimmt sind.

Da kam eine Initiative der Regierungen Frankreichs und Italiens gerade recht
 Zusammen mit drei weiteren ehemaligen europäischen Kolonialmächten, den
Niederlanden, Portugal und Spanien, hatten diese am Rande eines informellen
Treffens der EU-Verteidigungsminister im September 2004 beschlossen, eine
European Gendarmerie Force (EGF) aufzustellen. Bereits seit Januar 2006 ist
diese einsatzfähig und besteht aus den meist schon aus der Kolonialzeit
bekannten Polizeisoldaten der Mitgliedsstaaten, die in Bataillons- und
Kompaniestärke gemeinsam trainieren, über ein permanentes und mehrere mobile
Hauptquartiere verfügen und binnen 30 Tagen einsatzfähig sein können. Obwohl
die EGF bereits seit November 2007 im Rahmen der EU-Militärmission Althea in
Bosnien und Herzegowina im Einsatz ist und künftig eine wesentliche Rolle
bei der Militärausbildung in Afghanistan spielen soll, handelt es sich bei
ihr um ein sehr informelles Konstrukt: Der Vertrag über die Einrichtung der
EGF wurde von den beteiligten Regierungen erst im Oktober 2007 unterzeichnet
und ist bis heute nicht ratifiziert. Die EGF verfügt über keine
Rechtspersönlichkeit und keinerlei institutionelle Anbindung an die EU.
Formal handelt es sich nur um das Projekt einiger Mitgliedsstaaten. Während
die 300 europäischen Gendarmen bereits auf dem Weg nach Haiti sind, ist noch
nicht einmal geklärt, ob die nationalen Parlamente dem Einsatz zustimmen
müssen. Zugleich verstecken die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und
Spanien das erneute Engagement ihrer Polizeisoldaten auf der Insel
Hispaniola unter dem europäischen Sternenbanner, und die neue Hohe
Vertreterin für die GASP und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine
Ashton, freut sich, von einer »extrem wichtigen Rolle der EU« beim
Krisenmanagement reden zu können. Was aber die europäischen Gendarmen der
haitianischen Bevölkerung zu bieten haben, ist klar: Schlagstöcke und
Tränengas.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der
Bundestagsfraktion Die Linke

junge Welt, 6. Februar 2010