Mit Anti-Terrorismus-Gesetz gegen Bandenkriminalität in El Salvador

Die Ankündigung kam einen Tag nach der Ermordung eines Soldaten in Santa Tecla auf dem Heimweg vom Dienst und einem Angriff einer kriminellen Gruppe auf eine Polizeipatrouille in La Paz, bei dem ein Bandenmitglied getötet wurde. Insgesamt haben Berichte über Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Wochen stark zugenommen; allein im Jahr 2014 habe es mehr als 50 Zusammenstöße gegeben. Die Angriffe werden auf verstärkte Polizeiaktivitäten zurückgeführt.

Bereits seit Januar wird zunehmend von Gewalt durch Bandenkriminalität berichtet. Der "Waffenstillstand", der im Jahr 2012 zwischen den beiden Banden "Mara Salvatrucha" und "Mara 18" geschlossen worden war und von einem Tag auf den anderen die Zahl der täglich verübten Morde halbierte, scheint nicht mehr eingehalten zu werden. Während in den ersten drei Monaten des Jahres 2014 794 Menschen ermordet wurden, waren es im Vergleichszeitraum 2013 "nur" 551 Menschen. Der Waffenstillstand zwischen "Salvatrucha" und "18" war einzigartig und sehr effektiv, in keinem anderen Land gab es ähnliche Entwicklungen.

Bereits Anfang April hatte Justiz- und Sicherheitsminister Ricardo Perdomo öffentlich festgestellt, dass sich die kriminellen Gruppen zunehmend mit militärischen Waffen ausgerüstet haben. Außerdem hätten es einige von ihnen besonders auf Polizisten, Soldaten und andere Staatsbedienstete abgesehen, um ein Klima der Destabilisierung zu schaffen. Perdomo appellierte an die Banden, mit den Gewaltverbrechen aufzuhören und sich dem nationalen "Befriedungsprozess" anzuschließen, der in der Woche nach Ostern beginnt und mit präventiven Maßnahmen dazu beitragen soll, das Gewaltniveau in El Salvador zu senken. Wer weiterhin Verbrechen verübe, müsse mit Gefängnis und der vollen Härte des Gesetzes rechnen, so der Minister.

Das Anti-Terrorismus-Gesetz vom September 2006 ist äußerst vage formuliert und war bereits 2007 kritisiert worden, weil es gegen eine soziale Organisation eingesetzt wurde, die am 2. Juli 2007 eine Demonstration gegen die Trinkwasserpolitik der Regierung organisiert hatte.


Quelle: https://amerika21.de/2014/04/99775/antiterror-salvador

Zurück