FMLN-Warnung vor Justizputsch

Gefährliche Konfliktsituation nach den Präsidentschaftswahlen in El Salvador

... eine Wolke der Unsicherheit überzieht das Land. Nicht wegen Mängeln des Wahlsystems, sondern wegen einer Provokationsstrategie der nationalen Rechten mit unklarem Rückhalt insbesondere in den USA (vgl. dazu unseren Bericht aus San Salvador vom 12. März 2014: FMLN-Sieg versus „venezolanische Zustände“). Konkret steht eine Antwort der Verfassungskammer des Obersten Gerichts auf ARENA-Anträge zur Annullierung der beiden TSE-Auszählungen und eine allfällige Neuwahl an (Zur Verfassungskammer s. El Salvador: Wie ein Klima der Konfusion erzeugen? und El Salvador: Justiz gegen Veränderung). Diese Verfassungskammer hat bereits eine lange Spur von verfassungswidriger Machtanmassung und Urteilen gegen den FMLN gelegt. Dass sie sich jetzt faktisch zur höchsten Instanz in Wahlangelegenheiten erklärt, ist neu, im Wahlzusammenhang war vom Obersten Gericht bzw. dessen Verfassungskammer bis zum FMLN-Sieg 2009 nie die Rede gewesen, zu klar hatten Verfassung und Wahlgesetz das TSE als oberste Wahlinstanz definiert. Doch der linke Sieg 2009 machte ein Reingeneering des gesamten institutionellen Staatsrahmens nötig, bei dem die bisherige Gewaltentrennung durch eine übergeordnete Instanz, die sich selber zum Verfassungsgericht aufschwingende Kammer (mit der usurpierten Kompetenz, die Verfassung via ihre "Interpretation" umzuschreiben), relativiert wurde. Der FMLN warnt jetzt vor den dramatischen Folgen eines möglichen Justizputsches bzgl. der Wahlresultate.

Vom Putschaufruf zur Auszählungssabotage

Noch am Wahlabend rief ARENA-Kandidat Normán Quijano angesichts seiner wenn auch knappen Niederlage die Armee zum Eingreifen auf. Die US-Botschaft veröffentlichte umgehend einen Aufruf zu Ruhe und Respektierung der Institutionen, die Armeeführung veröffentlichte einige Tage später eine für El Salvador historische Erklärung, wonach sie der zivilen Gewalt unterstehe und den Aufruf von ARENA verurteile. Doch das Klima war angeheizt, in Fortsetzung der enormen Psychokampagne in Sachen bei einem FMLN-Sieg unmittelbar drohender "chavistischer Diktatur" (keine Tagesschau ohne 5-minütigen Beginn über den "verzweifelten Kampf der Demokraten für Freiheit und Essen" in Venezuela, keine Ausgabe der grossen Tagespresse ohne mehrere ihrer ersten Seiten zum gleichen Thema). Im erwähnten Blog-Eintrag vom 12. März beschrieben wir die einzelnen Schritte: täglich wechselnde neue Betrugsvorwürfe (wenn diejenigen des Vortages sich als haltlos erwiesen haben), Versuch der Sabotage der gesetzlich vorgeschriebenen definitiven Auszählung anhand der von den ParteivertreterInnen an den Wahltischen verfassten und unterschriebenen Akten mit den Resultaten ihrer Urne, von denen das TSE, seine departementalen Zweige, die Generalstaatsanwaltschaft, die Menschenrechtsprokuratur und die Parteien je eine Kopie erhielten – nur bei Unstimmigkeiten werden laut Wahlgestz einzelne Urnen geöffnet. Im Fall der umstrittenen Stimmen, über deren Gültigkeit oder Annullierung sich die Parteien an den Wahltischen nicht einigen konnten, werden die entsprechenden Urnen nur geöffnet, wenn ihre Zahl grösser ist als die Stimmendifferenz zwischen Sieger und Verlierer, sie also bei einer Neubewertung das Schlussresultat entscheidend verändern könnten.)
Dessen ungeachtet verlangt ARENA die Neuauszählung aller Stimmen – wohl wissend, dass das Wahlgesetz diese Möglichkeit nicht vorsieht, aus gutem Grund übrigens: Diese Möglichkeit wurde nach den Friedensabkommen von 1992 im Wahlgesetz ausgeschlossen, um die beliebte Praxis, zwischenzeitlich die Urnen zu "stopfen", zu unterbinden. Die Verfassung schreibt ausdrücklich vor, dass Amtspersonen, also auch die Wahlbehörde, ausschliesslich machen dürfen, was das Gesetz vorschreibt. ARENA fordert also das TSE wissentlich zum Gesetzesbruch auf. Dito mit ihrer Alternativforderung nach Annullierung der Wahlen, die nur unter einem bestimmten Umstand legal wäre – wenn die Wahlen wegen Umweltkatastrophen oder aus anderen Gründen nicht am gleichen Tag landesweit hätten erfolgen können.
ARENA, deren VertreterInnen am Dienstag, dem 11. März, aus der definitiven Auszählung abzogen – aus "Protest", dass das TSE ihrer Aufforderung nach Gesetzesbruch nicht nachkam – musste am folgenden Tag unter Druck der OAS und der UNO, sprich der US-Botschaft, an die Auszähltische zurückkehren. Wie schon beim Aufruf zum Putsch lag dem State Department auch jetzt daran, zumindest formal die legale Institutionalität zu respektieren. Ein neues Manöver begann: Die sieben Departemente, in denen ARENA siegte, wurden rasch ausgezählt, provisorisch schwang ARENA oben auf, an den Tischen der sieben Departemente mit FMLN-Sieg hingegen stockte die Überprüfung: Die ARENA-VertreterInnen mussten stundenlang aufs WC oder mussten sich sonst entfernen. Das war kalkuliert: Die im Land begierig aufgenommenen Auszählresultate mit knappem ARENA-Vorsprung sollten die nächsten 24 Stunden als Beleg für den "Betrug" gelten, während das unvermeidliche Schlussresultat dann als erneutes Manöver des "chavistisch beherrschten" TSE hingestellt würde. Die Leute im Land wussten dank gediegener Medienpropaganda wenig bis nichts vom Mechanismus hinter diesem provisorischen Stand und waren entsprechend aufgeheizt oder deprimiert. Gleichzeitig versuchte sich ARENA in Strassenmobilisierungen gegen den "Betrug" – im Hauptstadtvorort Ilopango interessanterweise mit Unterstützung von Mitgliedern der gefürchteten Strassenbanden (hier wurde unter Anwesenheit des ARENA-Bürgermeisters einem Autofahrer, der seine kranke Mutter ins Spital bringen wollte, gleich der Wagenschlüssel abgenommen). Aus dem aufheizenden Kalkül wurde nichts, als das TSE am Nachmittag bekannt gab, nur noch vorgesehene Pausen zu bewilligen und bei unentschuldigter Abwesenheit weiterzuzählen, und zwar bis zum definitiven Ergebnis, also ohne Nachtunterbrechung. Interessanterweise hielt sich die von einem Arenero geführte Generalstaatsanwaltschaft an ihre Pflicht der Teilnahme an der definitiven Auszählung. Das dürfte mitgeholfen haben, einen allfälligen erneuten "Protest"-Exodus von ARENA aus der Auszählung zu verhindern – das von den ARENA-Delegierten und der Generalstaatsanwaltschaft mitunterzeichnete Schlussergebnis wurde, wie erwähnt, in der Nacht auf Donnerstag verkündet, eine kalte Dusche für die geplanten ARENA-"Jubelmobilisierungen".

"Argumente" für die Destabilisierung

Statt derer warteten Quijano und Co. nun mit neuen Betrugsvarianten auf. Ein maskierter Mann, angeblich Gefängniswärter, gab in einem medial breit übertragenen Video zum Besten, die Gefängnisleitungen hätten Strafgefangenen massenhaft Urlaub für die Stimmabgabe zugunsten des FMLN gegeben (Strafgefangene sind ihrer politischen Rechte verlustig). Mittlerweile ventiliert ARENA die Zahl von über 10'000 solchen Fällen, was bei einer Gesamtzahl von ca. 24'000 Strafgefangenen (und 6000 Untersuchungshäftlingen) den Surrealismus auf eine neue Ebene der Phantasie hebt. Davon inspiriert setzte Generalstaatsanwalt Martínez ein ganzes Team auf diese "Untersuchung" an. Der gleiche Mann kommt dafür trotz harter Beweisen für die enorme Korruption eines früheren Staatspräsidenten, für den er gearbeitet hat, nicht vom Fleck – wohl bis in zwei Monaten die Verjährungsfalle zuschnappt. Der Absurdität der ARENA-Behauptungen, von allen Gefängnisleitungen zurückgewiesen, zum Trotz "berichten" die Medien eifrig über diesen Fall. Man stelle sich 10'000 Gefangene vor, die alle freiwillig nach der bösen Tat in die unmenschlichen Knäste zurückkehren! Man übersehe, dass, um überhaupt wählen zu können, die Leute im an den Wahltischen von den ParteienvertreterInnen jedes Mal peinlich genau überprüften WählerInnenregister eingetragen sein müssen, dass aber gleichzeitig Strafgefangene vom Obersten Gericht automatisch dem Wahlregister zur Streichung gemeldet werden. Das WählerInneregister ist nach wie vor fest in ARENA-Hand, von seiner Chefin, einer Arenera, ist kein Piepschen zu hören.
Doch ARENA hat noch einen weiteren überzeugenden Pfeil im Köcher. Quijano hat nämlich herausgefunden, dass 20'000 FMLN-WahltischvertreterInnen doppelt gewählt haben, am Wahltisch, an dem sie Mitglieder waren, und anschliessend an der Urne, wo sie sonst nach Wohnortsprinzip wählen müssten. Diese 20'000 hätten nämlich nach der Stimmabgabe vor Öffnung der Wahllokale für das Publikum ihren Ausweis nicht am Wahltisch abgegeben, sondern sich damit an ihrer Wohnortsurne erneut zur Stimmabgabe legitimiert. Dies setzt u .a. voraus, dass in 20'000 Fällen die je mindestens drei ARENA-VertreterInnen an den insgesamt 10'445 Wahltischen entweder im Tiefschlaf waren oder gleich mit dem FMLN kollaborierten. Die "Beweise" für diese neuen Behauptungen seien alle in den Wahlteilnahmebögen, die die Wählenden unterschreiben müssen. Davon gibt es keine Kopien, sie sind in den Wahlurnen deponiert, weshalb besagte zu öffnen seien. Weshalb also das TSE tun müsse, wozu es laut Gesetz und Verfassung expressis verbis nicht befugt ist.

Das Kalkül dabei? Eine geregelte Regierungsübernahme am 1. Juni möglichst zu verhindern und von Beginn weg die "illegitime" Regierung zu sabotieren. Sei es mit Blick auf einen möglichen Sturz nach dem in Venezuela versuchten Rezept oder auf die Parlamentswahlen vom März 2015, bei der eine paralysierte Regierung dem FMLN eine Wahlniederlage einbringen würde.

Kammerschläge ins Gesicht

Und hier kommt nun die Verfassungskammer ins Spiel. Sie hatte sich schon vor den Wahlen zur massgeblichen Instanz in Wahlangelegenheiten ernannt, selbstredend nur in Fällen, die die Verfassung beträfen. So wartet man immer noch auf ihren Bescheid, ob sie die Kandidatur von Sánchez Cerén, dem gewählten Präsidenten, überhaupt als verfassungsmässig zulässig beurteile – schliesslich sei der Mann vorher Vizepräsident gewesen und deshalb womöglich nicht zur Kandidatur berechtigt. Davon wissen die gesetzlichen, abschliessenden aufgefürhten Bedingungen für eine Kandidatur nichts, dafür nennt es das TSE als höchste Instanz bei der Zulassung von Kandidaturen, und nicht etwa das Oberste Gericht oder seine Verfassungskammer. Doch das stellt für die Kammer mutmasslich kein besonderes Hindernis dar.
In Bezug auf diese Wahlen brillierte sie vor dem ersten Durchgang vom 2. Februar mit einer provisorischen Verfügung, die es allen staatlichen Angestellten, vom Präsidenten über Parlamentsmitglieder zur Lehrerin und zum Ministerialangestellten verbot, sich in ihrer Freizeit in irgendeiner Form an der Wahlkampagne zu beteiligen. Anfang März bestätigte sie dies in einem ordentlichen Beschluss. Hintergrund: Es galt, populären Figuren wie einigen MinisterInnen oder der sich für Fraueninteressen einsetzenden First Lady, Vanda Pignato, eine Kampagnenteilnahme zu verbieten. Die Kammer beruft sich auf den Verfassungsparagraphen 218, der es Staatsangestellten verbietet, ihre Stellung für parteiische Zwecke zu missbrauchen. Laut der Kammer steckt ein solches Tun implizit in jeder Kampagnenbeteiligung irgendwelcher Staatsangestellten, und sei es in ihrer Freizeit. Dahinter steckt die erzreaktionäre Vorstellung eines "übergeordneten Interessen" dienenden Staates, unbeinflusst Von Parteienhader. Die Parteien sind demnach nichts weiter als Taxis, die ihre Passagiere in eine Stellung fahren, wo sie die auszuführende Politik schon festgeschrieben vorfinden. Es handelt sich um eine perverse Verdrehung von Vorstellungen wie Gemeinwohl in Begriffe, die von einer Elite der platonischen Republik der Weisen definiert werden. Dass in der Verfassung das Recht auf politische Betätigung festgehalten ist, weiss auch die Kammer. Für ParlamentarierInnen etwa, aber auch für alle Staatsangestellten, gilt dieses Recht jedoch, so die Kammerweisen, nur eingeschränkt, denn, argumentiert sie: "Niemand zwingt jemanden dazu, staatlicher Funktionär oder Angestellter zu werden". In diesem Land der tausend Möglichkeiten eine für "jedermann" inspirierende Sichtweise! Den Menschenrechtsprokurator, der zuvor die Kammer-Negierung der politischen Rechte aller BürgerInnen verurteilt hat, wies sie in ihrer Begründung an, sich nicht in ihre Belange einzumischen. Das trug ihr seinerseits den Hinweis des Prokurators ein, von der Verfassung her für die Beachtung der Menschenrechte durch alle staatlichen Instanzen inkl. der Kammer verantwortlich zu sein.

Auf Zeit spielen - für den Justizputsch?

Die Kammer lässt sich Zeit mit ihren Wahlentscheiden (teilweise seit Monaten hängig). Dafür verteidigte sie gestern das Recht von entlassenen SabotagebürokratInnen, an ihre Vertrauensposten im Aussenministerium zurückzukehren. Das verlängert die Ungewissheit und trägt zur Schürfung des ARENA-Klimas von Unsicherheit bei. Eine Frage muss sich diesbezüglich auch das unter starken Druck gekommene TSE gefallen lassen. Wegen ARENA-Rekursen, die ganze 6 Wahlurnen betreffen (also weit entfernt von der Möglichkeit einer nachträglichen Resultatsveränderung), suspendiert es die Ausstellung der Akkreditierungsschreiben für den gewählten Präsidenten und seinen Vize bis zur formellen Rekursbeantwortung, im Gegensatz zur bisherigen Praxis. Dies ermöglicht den USA, aber auch der EU, die Gewählten vorderhand nicht anzuerkennen – in Erwartung einer willkommenen Entscheidung der Verfassungskammer?.
Dass die Kammer gleich die "Nachzählung" aller Stimmzettel oder eine Neuwahl anordnet, erscheint aufgrund der internationalen Lage als weniger wahrscheinlich, allerdings nicht ausgeschlossen. Die grosse Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten inklusive reaktionär regierte wie Mexico, Guatemala oder Costa Rica haben Sánchez Cerén schon beglückwünscht. Die Wahlbeobachtungsmissionen der OAS und der EU haben das professionelle, transparente Vorgehen des TSE offiziell hervorgehoben. Das hat Gewicht, neben der drohenden enormen Verschärfung der Zustände in El Salvador. Möglicherweise wird die Kammer einen Spruch fällen, der die "Wartezeit" weiter verlängert und der rechten Kampagne gegen die Legitimität der gewählten Regierung Vorschub leistet.

FMLN-Warnung

FMLN-Sprecher Roberto Lorenzana hat dieser Tage vor einem Justizputsch durch die Verfassungskammer gewarnt. FMLN-Führungsmitglied Lorena Peña sagte vorgestern im Online-Auftritt bei der Prensa Gráfica: "Der FMLN wird sich in keiner Weise für eine Legitimierung eines Justizputsches hergeben", er wird sich also an keiner "Neuauszählung", deren Modalitäten nirgends in Verfassung oder Gesetz auch nur erwähnt würden und die sich mutmasslich  monatelang hinziehen würde, oder gar Neuwahl beteiligen. Denn dies hiesse, die ganzen rechtsstaatlichen Normen, für deren Erzielen so viele KämpferInnen des Frente gefallen seien, nach Belieben abzuschaffen. Die Perspektiven eines auf die Spitze getriebenen Justizputsches sind im Moment nicht absehbar. Faktisch käme es im ersten Moment zu einer "aufgeklärten" Diktatur der Rechten, der US-Botschaft und der Grossunternehmerverbände, vielleicht vergleichbar mit dem nach der Invasion in Haiti angewendeten Modell, doch niemand weiss, wie die Leute mittelfristig reagieren würden. Jedenfalls ist die klare Haltung des FMLN, der seit dem Friedensschluss vor 22 Jahren unzählige Beweise für seine demokratische Ausrichtung gegeben hat, sehr zu begrüssen. Der FMLN ist die über Wahlbelange hinaus am besten strukturierte Massenorganisation im Land, seine klare Sprache jetzt trägt hoffentlich dazu bei, den von Washington bisher gedeckten "Reformeifer" der Verfassungskammer etwas abzukühlen.

Quelle: http://zas-correos.blogspot.de/2014/03/fmln-warnung-vor-justizputsch.html

Vielen Dank an das Zentralamerika-Sekretariat Zürich für die Veröffentlichungsgenehmigung!

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