Länderbericht Nicaragua


Fast während des ganzen Jahres 2013 wurde die Politik in Nicaragua von den Außenbeziehungen geprägt, insbesondere durch die Vergabe der Konzession für den Bau eines Kanals zwischen Atlantik und Pazifik an ein chinesisches Unternehmen. Erst Ende Oktober schob sich mit der angekündigten Verfassungsreform die Innenpolitik in den Vordergrund.

Die Situation im Innern ist davon bestimmt, dass die Regierung im Land völlig unangefochten ist und ihre Pläne ruhig vorantreiben kann. Die seit den Wahlen 2011 stark dezimierte Opposition hat immer noch kein Konzept gegen die erfolgreiche Politik der Regierung gefunden. Zwei Drittel der Nicaraguaner_innen sind inzwischen mit Präsident Daniel Ortega zufrieden. Damit steht er an vierter Stelle der Beliebtheit der Staatsoberhäupter auf dem amerikanischen Kontinent. Aus Umfragen (Latinobarómetro 2013) ist zu entnehmen, dass diese hohe Zufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation zusammenhängt. Nicaragua ist zwar weiterhin das zweitärmste Land in dieser Region und die Menschen sehen, wie seit Jahren, als das größte Problem die schlechte wirtschaftliche Situation an. Aber die Nicaraguaner_innen sehen für sich persönlich wirtschaftliche Fortschritte und sind sehr zuversichtlich, dass die Regierung die Probleme lösen wird.

Sozialprogramme                            Nach wie vor sorgen die Sozial- programme für breite Unterstützung durch die Bevölkerung: Die Grundnahrungsmittel für Schulspeisung werden vom Welternährungs- programm finanziert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die starke Stellung der Regierung hat auch Einfluss auf die sozialen Bewegungen. Nicht mehr sie setzen die Themen, sondern die Regierung. Die Bewegungen reagieren nur noch.

Wirtschaftspolitik


Die Wirtschaftspolitik der Regierung, der die Nicaraguaner_innen anscheinend vertrauen, ist im Kern weiterhin neoliberal. Ausländische Investitionen werden gefördert, vor allem in den freien Produktionszonen (Maquilas) und im Bergbau, und man setzt auf Freihandelsabkommen. Nachdem am 1. August für Nicaragua und Honduras als erste der zentralamerikanischen Länder das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft trat, feierte die Regierung Ortega dies als großen wirtschaftspolitischen Erfolg. Die erste Konsequenz desselben sah man Ende Oktober, als erstmals ein Schiff mit 42.000 Tonnen Zucker den Hafen Corinto Richtung Europa verließ. Das exportierende Unternehmen gehört zum Wirtschaftsimperium des reichsten Mannes des Landes, Carlos Pellas. Dies ist ein Beispiel dafür, woher das hohe wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre in Nicaragua stammt: Neben dem Goldexport wurde es durch die Steigerung der Agrarexporte erreicht und die größten Profiteure sind Großunternehmen.
Im Bereich der Exporte zeigten sich aber im vergangenen Jahr erstmals auch Probleme, die in Zukunft noch größer werden könnten. Wegen sinkender Weltmarktpreise für Kaffee und sinkender Produktionsmengen nach dem massiven Befall der Kaffeepflanzen mit der Pilzkrankheit Kaffeerost werden die Einnahmen aus dem Kaffeeexport deutlich sinken. Dabei werden sich die Auswirkungen des Kaffeerostes in den kommenden Jahren noch verstärken. Ein weiteres Problem könnte sich auch aus der wirtschaftlichen Situation Venezuelas ergeben. Venezuela, nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner Nicaraguas, hat im Augenblick enorme Probleme und muss daher möglicherweise seine für Nicaragua so günstigen Bedingungen bei der Versorgung mit Erdölprodukten modifizieren.
Im Hinblick auf die mögliche Verteuerung beim Erdölimport aus Venezuela muss man den konsequenten Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Energie durch die nicaraguanische Regierung positiv hervorheben. Bei der Stromerzeugung stammen jetzt mehr als 50 Prozent der Primärenergie aus erneuerbarer Energie und der Anteil steigt ständig. Geplant ist, später einmal 90 Prozent zu erreichen.

Chavez

Die Regierung Ortega hat gute Gründe, Chavez ein Denkmal zu errichten

 

Grenzkonflikte mit den Nachbarn


Nachdem im November 2012 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Grenzstreit zwischen Nicaragua und Kolumbien einen großen Teil des von Kolumbien beanspruchten Seegebietes Nicaragua zugesprochen hatte, kam es zu erheblichen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Nicaragua begann, die ihm zugesprochene exklusive Wirtschaftszone zu nutzen und in den neuen Gebieten Fischfang zu betreiben. Im Juni wurde bekannt, dass Nicaragua in diesen Gebieten auch Erdölkonzessionen vergeben hatte und im August begann das US-Unternehmen Noble Energy Ltd. mit Probebohrungen. Nicaragua vergab weitere Konzessionen an die spanische Firma Repsol. Von da ab gingen die Wogen hoch. Kolumbiens Präsident Santos erklärte kategorisch, das Urteil des IGH sei nicht umsetzbar. Dabei berief er sich auf die kolumbianische Verfassung, die Grenzänderungen infolge von Verträgen mit anderen Staaten nur dann zulasse, wenn diese vom Parlament ratifiziert wurden. Daniel Ortega reagierte prompt und bot an, einen solchen Grenzvertrag abzuschließen – selbstverständlich mit dem vom IGH festgelegten Grenzverlauf. Nachdem klar war, dass Kolumbien aber genau dies nicht wollte, sondern einen bilateralen Vertrag zur Korrektur des Grenzverlaufes nutzen wollte, rief Nicaragua am 16. September erneut den Internationalen Gerichtshof an. Nicaragua bat darin das Gericht, sein Urteil vom November 2012 zu präzisieren, im besonderen bezüglich des „exakten Grenzverlaufs“ und der Rechte und Pflichten der beiden Länder in den umstrittenen Gebieten. Dieses moderate Auftreten Nicaraguas kontrastierte mit dem Verhalten des kolumbianischen Präsidenten Santos, der versuchte, die Nachbarn Costa Rica und Panama gegen Nicaraguas „Expansionismus“ zu mobilisieren. Dabei nutzte Santos zur Abgabe seiner Erklärungen demonstrativ ein in der Karibik stationiertes Kriegsschiff. Seitdem hat sich die Situation wieder beruhigt und man wartet auf die Reaktion des Gerichtes. Mit Sicherheit fördern das Geschick und die Besonnenheit, die Ortega bisher in dem Konflikt zeigte hat, seine Popularität bei den Nicaraguaner_innen.

 

Innenpolitik


In der Innenpolitik stand im zweiten Jahr hintereinander das „Gesetz gegen die Gewalt gegen Frauen“ im Zentrum des Geschehens. Nachdem das Gesetz im Juli 2012 nach jahrzehntelangem Druck der Frauenbewegung eingeführt worden war, wurde es in diesem Jahr 2013 massiv angegriffen. Konservative Gruppen von Rechtsanwälten legten Verfassungsbeschwerde dagegen ein. Ihr Hauptargument war die Behauptung, dass das Gesetz gegen das Gleichheitsprinzip verstoße. Wesentlich überzeugender war die Entgegnung der Frauenbewegung, dass das Gesetz nichts anderes tue, als die Ungleichheit, in der die Frauen leben, anzuerkennen. Der Oberste Gerichtshof verwarf zwar die Verfassungsbeschwerde, forderte aber trotzdem eine Reform des Gesetzes. Kern der Reform, die im September 2013 mit nur vier Gegenstimmen von der Nationalversammlung beschlossen wurde, ist die Wiedereinführung des Schlichtungsverfahrens in weniger schlimmen Fällen von Gewalt. Darunter fallen alle Straftaten, bei denen die Höchststrafe unter fünf Jahren liegt. Die Frauenbewegung setzte der Wiedereinführung des Schlichtungsverfahrens starken Widerstand entgegen. Sie hatte dafür gute Gründe: Den Frauenmorden im Jahr 2012 waren in 30 Prozent der Fälle Schlichtungen vorausgegangen. Dass sich die evangelische wie die katholische Kirche vehement für die die Reform stark machten, überraschte nicht. Aber auch die FSLN zeigte nach der Einführung des totalen Abtreibungsverbots im Jahr 2006 wieder einmal, dass ihr Frauen- und Familienbild meilenweit von dem entfernt ist, was sie sich selbst zuschreibt, nämlich revolutionär zu sein. Teile der Frauenbewegung, wie zum Beispiel das Colectivo 8 de Marzo, erkennen jedoch an, dass das Gesetz auch nach der Reform immer noch das fortschrittlichste seiner Art in Zentralamerika ist.

Männergewalt

Die Frauenbewegung protestiert gegen die Straflosigkeit bei Männergewalt

 

Verfassungsänderung

Vivir limpio

Sauber, gesund und hübsch – Die Familienpolitik der FSLN ist engagiert, aber konservativ

 

Seitdem die FSLN im November 2011 bei der Wiederwahl Daniel Ortegas die qualifizierte Mehrheit erreicht hatte, war immer einmal wieder die Rede von einer Verfassungsänderung. Am 4. November 2013 war es so weit. An diesem Tag brachte die Fraktion der FSLN den Antrag auf eine Änderung der Verfassung in die Nationalversammlung ein1 . Die internationale Presse und die Kritiker_innen im Lande stürzten sich zuerst auf das, was allseits erwartet worden war, die Einführung der unbeschränkten Wiederwahlmöglichkeit des/r Präsidenten/in. Ortega will seine nicht verfassungskonforme Wiederwahl 2011 legalisieren und wahrscheinlich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder antreten, hieß es da. Aber darum geht es nicht alleine, es ist eine sehr weitreichende Änderung der Verfassung geplant. Von den 202 Artikeln sollen 39 modifiziert werden. Das betrifft viele verschiedene Politikfelder. Manche Änderungen sind belanglos, sie haben rein formalen Charakter. So soll im Artikel 10 die Beschreibung der Grenzen des Staatsgebietes entsprechend dem Urteil des Internationalen Gerichtshof in den Haag vom November 2012 angepasst werden und die im Osten gelegenen Autonomiegebiete sollen in Zukunft nicht mehr „Atlantikküste“ sondern „Karibikküste“ heißen. Andere Vorschläge aber haben eine große Bedeutung für die Politik des Landes. Die Macht des Präsidenten, der jetzt schon eine starke Stellung hat, wird zu Lasten der Legislative erheblich ausgebaut. Neben der schon erwähnten Möglichkeit der unbeschränkten Wiederwahl wird der/die Präsident/in in Zukunft Dekrete erlassen können, die Gesetzeskraft haben. Er/sie kann also ohne Mitwirkung der Nationalversammlung die Gesetzgebung gestalten. Neu ist auch, dass Angehörige des Militärs Staatsämter übernehmen dürfen.
Bisher noch gar nicht in der Verfassung verankert war der Begriff der direkten Demokratie. Dazu wird es Mechanismen wie Referenden, Plebiszite, Beteiligung der Bürger_innen bei der Erstellung des Haushalts der Gemeinden („partizipative Haushalte“) und Bürgerbeteiligung im Rahmen der existierenden „Familienkabinette“ geben. Aus dieser Bürgerbeteiligung an der Basis werden Räte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gebildet. Dass es diese Gremien schon gibt und sie bisher eindeutig von der FSLN dominiert werden, macht diese Form der direkten Demokratie jedoch ziemlich suspekt.
Erwähnenswert ist noch, dass auch der geplante Kanal Eingang in die Verfassung finden soll. Die inzwischen dazu verabschiedeten Gesetze sollen nur mit qualifizierter Mehrheit geändert werden können.
Eine abschließende Beurteilung ist im Augenblick nicht möglich, da die Verfassungsänderungen noch nicht verabschiedet sind. Tendenzen sind jedoch schon zu erkennen. Einige Neuerungen werden die politischen Machtverhältnisse stark beeinflussen. Die Exekutive wird gestärkt, die Bedeutung des Militärs wächst und generell werden demokratische Freiräume eingeengt. Der Initiative ist deutlich anzumerken, dass sie Teil der Strategie Ortegas und der FSLN ist, einmal errungene Machtpositionen abzusichern. Das betrifft auch das Verhältnis der Regierung zum Unternehmertum. Das Verfahren der Abkommen zwischen Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften soll in die Verfassung eingehen. Dort ist in Zukunft die Rede von der Allianz zwischen der Regierung und der Unternehmerschaft, die auf dem Prinzip einer gemeinsamen Verantwortung basiere.

Atlantik-Pazifik-Kanal


Das bedeutendste Ereignis des Jahres 2013 war mit Sicherheit die Entscheidung Nicaraguas, einen Kanal vom Atlantik zum Pazifik bauen zu wollen. Den Traum, einen Kanal quer durch das Land zu bauen, gibt es seit der Zeit der spanischen Conquista. Seither haben sich in- und ausländische Eliten aus Wirtschaft und Politik immer wieder damit befasst, aber das öffentliche Interesse erlahmte mit der Zeit, denn mehr als Ideen entstand nie. So war die Resonanz auch gering, als sich im Laufe des Jahres 2012 auch die Regierung Ortega immer konkreter mit dem Thema beschäftigte. Sie brachte ein Gesetz ein, das für den „Großen Kanal Nicaraguas zwischen Atlantik und Pazifik“ einen rechtlichen und institutionellen Rahmen schuf. Das Gesetz wurde von der Nationalversammlung verabschiedet und man spekulierte, dass das Vorhaben mindestens 30 Milliarden US-Dollar kosten würde. Wo das Geld herkommen sollte, war nicht zu erkennen.
Ein Jahr lang blieb es still um das Projekt. Dann ging alles plötzlich sehr schnell. Im Mai erwähnte Ortega erstmals in einer Rede, dass ein chinesisches Unternehmen mit Sitz in Hong Kong die Möglichkeiten, einen Kanal zu bauen, untersuchen würde. Genaues erfuhr die Öffentlichkeit am 5. Juni. An dem Tag präsentierte die Regierung in der Nationalversammlung den Dringlichkeitsantrag für eine Gesetzesinitiative für einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen Hong Kong Nicaragua Canal Development Investment Co (HKND). Dem Unternehmen sollte eine Konzession, gültig für 50 Jahre, zum Bau eines Kanals erteilt werden. Die Beratung des Parlaments dauerte nur wenige Stunden, Anhörungen zum Beispiel von Umweltschutzorganisationen gab es nicht. Zwei Tage später wurde das Gesetz verabschiedet. Die Diskussion über die Realisierung des Jahrhundertprojektes „Atlantik-Pazifik-Kanal“ konnte praktisch erst beginnen, nachdem alles schon entschieden war. Und zu diskutieren gibt es wirklich genug: Wie sieht das Projekt eigentlich konkret aus? Ist solch ein Kanalbau überhaupt machbar? Welche Probleme sind zu erwarten? Wer ist dieses Unternehmen HKND, das ein Projekt abwickeln will, das auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt wird? Wer wird davon profitieren?
Sehr viel ist bisher nicht bekannt. Der Chinese Wang Jing, alleiniger Eigentümer des Unternehmens HKND, war bisher nur im Telekommunikationsbereich tätig. Die Konzession an HKND wurde für den Bau und den Betrieb vergeben, beläuft sich auf 50 Jahre und kann von HKND um weitere 50 Jahre verlängert werden. Das Projekt umfasst einen Kanal, den auch Containerschiffe passieren können, die für den Panamakanal zu groß sind, eine Eisenbahnlinie, eine Ölpipeline, zwei Häfen und einen Flughafen. In der Nähe der Häfen am Pazifik und an der Karibik soll jeweils eine freie Produktionszone (Maquila) angesiedelt werden.
Nicht bekannt ist bisher, wo genau der Kanal verlaufen soll. Es stehen vier Routen zur Auswahl, die alle den Nicaraguasee queren und mindestens die dreifache Länge des Panamakanals haben werden. Im Augenblick wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. In deren Rahmen sollen im Dezember 2013 potenzielle Investor_innen und der genaue Verlauf des Kanals bekannt gegeben werden.
Neben der Ungewissheit in Bezug auf die eventuellen Folgen, wenn sich das Land für 100 Jahre in die Abhängigkeit von einem Privatunternehmen begibt, betreffen die größten Befürchtungen die zu erwartenden Umweltschäden, vor allem die Folgen für den Nicaraguasee. Die Befürchtungen kommen von Umweltschutzorganisationen wie dem Centro Humboldt, aber auch von Präsident Ortegas Berater in Umweltfragen, Jaime Incer Barquero. Wie soll der See seine Funktion als Trinkwasserreserve für das Land erfüllen, wenn er täglich von Öltankern befahren wird? Was bedeutet der Wasserverbrauch der notwendigen riesigen Schleusen für das Ökosystem, für Flora und Fauna?
Die von den Befürworter_innen des Projekts vorausgesagten positiven wirtschaftlichen Folgen für das Land sind so extrem, dass sie nicht überzeugen können. Die Regierung erwartet, dass sich mit dem Bau des Kanals innerhalb von fünf Jahren die Wirtschaftsleistung des Landes (BIP) verdoppelt und die Zahl der formellen Arbeitsplätze verdreifacht. Wie und warum das so kommen wird, erklärt niemand. In dem Gesetz ist nur festgelegt, dass ab Betriebsbeginn HKND zehn Jahre lang 10 Millionen US-Dollar zahlen muss und dass ab diesem Zeitpunkt jedes Jahr 1% des Aktienkapitals in den Besitz des nicaraguanischen Staat übergehen müssen, wodurch dessen Einnahmen aus den Kanalgebühren entsprechend steigen werden.

Im Augenblick ist die größte Hoffnung der Kritiker_innen des Projekts, dass es aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten gar nicht erst zum Baubeginn für den Kanal kommen wird. Damit wäre aber der Spuk nicht verschwunden, denn ein so genannter „trockener Kanal“, das heißt Eisenbahnlinie, Ölpipeline, Häfen und Maquilas, würde dann immer noch gebaut werden.
Allem Anschein nach sieht die Regierung Ortega in dem Projekt mit dem Unternehmer Wang Jing so etwas wie die Lösung aller ihrer Probleme. Und davon gibt es einige. Die Zukunft der umfangreichen und so wichtigen Unterstützung aus Venezuela ist ungewiss. Die Sozialversicherung muss dringend reformiert werden, unter anderem, weil dass das Nationale Institut für Soziale Sicherheit (INSS) Schulden von 600 Millionen US-Dollar angehäuft hat, die zum Teil noch aus der Zeit von Somoza stammen. Am dringendsten wären jedoch spürbare Investitionen im Erziehungswesen, um wirklich zu strukturellen Verbesserungen zu kommen. Dass es immer noch vermutlich 300.000 arbeitende Kinder gibt, ist nicht nur schlimm für die Kinder, die in der Regel nicht zur Schule gehen, sondern auch für die Zukunft des Landes. Im Augenblick hört man von der Regierung aber zu all dem nur: Wenn der Kanal kommt, wird alles gut.

Und die Zivilgesellschaft?


In dem Maße, wie sich die Regierung um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmert, verlieren die unabhängigen sozialen Bewegungen an Bedeutung. Dies ist besonders zu spüren in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit, Straßenkinder und Arbeitsrechte. Nach wie vor die stärkste Bewegung ist die Frauenbewegung, mit eigenen Zielsetzungen und starken Organisationen.
In einigen Bereichen nähern sich die zuvor parteipolitisch unabhängigen Bewegungen der FSLN an. So erinnerte die Partnerorganisation des Ökumenischen Büros, das Movimiento Comunal (MCN) beim Festakt zu seinem 35jährigen Jubiläum an seine Herkunft aus den Comites de Defensa Sandinista der 80er Jahre. Auf der Ehrentribüne saßen aktuelle Parteigrößen der FSLN. Nur in einigen Regionen, darunter Matagalpa, ist es der Organisation gelungen, durch internationale Zusammenarbeit seine parteipolitische Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten.
Andere Organisationen, wie zum Beispiel die Menschenrechtsorganisation CENIDH, arbeiten verstärkt mit der rechten Opposition zusammen.

Movimiento Comunal

Jubiläumskongress des Movimiento Comunal Nicaragüense
Foto: Karina Lange

 

Auch wenn derzeit keine konkreten repressiven Maßnahmen gegen die sozialen Bewegungen gemeldet werden, der Druck durch die Machtpolitik der Regierung ist hoch. Mit Sorge betrachten wir die vielseitigen Maßnahmen der FSLN zum Umbau Nicaraguas zum Einparteiensystem. Auch wenn wir viele der Projekte der Regierung begrüßen, werden wir weiter den sozialen Bewegungen zur Seite stehen, die sich dieser Politik mit eigenen Positionen entgegen stellen.


Aktivitäten des Ökumenischen Büros zu Nicaragua

 

Solidaritätsbrigade 2013


Unsere Nicaragua-Arbeit stand 2013 ganz im Zeichen der Solidaritätsbrigade, die wir nach 2011 zum zweiten Mal in Kooperation mit dem Informationsbüro Nicaragua Wuppertal durchführten.

Die Solidaritätsbrigaden ermöglichen den Teilnehmer_innen, Einblick in die Situation und den Alltag in Zentralamerika zu erlangen, Menschen und Basisorganisationen kennenzulernen, sich auszutauschen und Informationen zu sammeln. Die Auswirkungen der ungerechten Weltwirtschaftsordnung und einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Interessen der armen Bevölkerungsmehrheit ignoriert, können so unmittelbar erfahren werden. So lernen die Teilnehmer_innen, einen Bezug zwischen der Situation im „Süden“ und den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im „Norden“ herzustellen. Schwerpunktthema war in diesem Jahr die Frage, wie es in Nicaragua um die Geschlechterverhältnisse bestellt ist und welche Organisationen sich in diesem Bereich engagieren. Neben der hohen Relevanz des Themas in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte Nicaraguas war für diese Entscheidung ausschlaggebend, dass das Thema von unserer Partnerorganisation Movimiento Comunal de Matagalpa ebenfalls vorgeschlagen wurde.

Vorbereitung

An den drei Vorbereitungswochenenden im Frühjahr erarbeitete sich die zehnköpfige Gruppe eine allgemeine Informationsgrundlage: Anhand von Referaten, zum Beispiel zur Geschichte Nicaraguas, zur Rolle der Frauenbewegung, zur Politik von IWF und Weltbank oder zu Inhalten und Organisationsformen sozialer Bewegungen in Nicaragua, erlangten die Teilnehmer_innen eine fundierte Basis zum Verständnis der nicaraguanischen Wirklichkeit. Ebenso wichtig ist uns in der Vorbereitungsphase, dass sich funktionierende Gruppen- und Entscheidungsstrukturen aufbauen, da die Gruppe während der Reise stark aufeinander angewiesen ist. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Auseinandersetzung mit kulturellen Verschiedenheiten bereits vor dem Aufenthalt. Dies geschah durch ein interkulturelles Training, bei dem die Aspekte Rassismus und Dominanz eine wichtige Rolle spielten.

Bauprojekte mit dem Movimiento Comunal in Matagalpa

Anfang August trafen sich die zwölf brigadistas in Matagalpa. Geplant war, drei Wochen lang in der Gemeinde Pancasan mit der Partnerorganisation Movimiento Comunal Nicaragüense de Matagalpa (MCM) eine casa comunal, ein Gemeindeaktionszentrum, zu errichten.
Das MCM ist eine unabhängige Organisation mit dem Ziel, die Selbstorganisation zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung zu fördern. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, der Katastrophenprävention, der Gesundheitsprävention, und dem Umweltschutz. In der politischen Bildung nehmen die Themen der politischen Partizipation und der Geschlechterverhältnisse einen großen Raum ein. Für diese Arbeit benötigen sie die Gemeindeaktionszentren in den Dörfern.
Doch das anvisierte Grundstück hatte kurz zuvor eine alleinerziehende Mutter von der Gemeinde bekommen. Janett Castillo vom MCM reagierte schnell und unkompliziert – sie präsentierte den enttäuschten brigadistas gleich mehrere Alternativen.

quiosco

Nach fünf Tagen Bauzeit fehlt nur noch das Dach
Foto: Karina Lange

 

Für die Brigade ging es zunächst in das Dorf La Reyna in der Gemeinde San Ramón. Der Bau eines quiosco – eines kleinen Treffpunktes für Jugendliche – stand nun auf dem Plan. „Wir wollen hier Getränke und Essen verkaufen, um Geld für unsere Jugendgruppe zu verdienen“, erläuterte die 20jährige lokale Vorsitzende Johanna Del Carmen Diaz Mátuz und freute sich über die spontane Unterstützung. Angelernt wurde die Brigade vom jungen Lenin Ruiz, der geduldig die Arbeitsschritte erklärte. Beton mischen, Bambus schlagen und mit der Machete Bäume schälen traute er uns zu, während er die Konstruktion übernahm. Staunend lernten die brigadistas, wie aus einem Wasserschlauch eine Wasserwaage wird.
Vormittags wurde gearbeitet, nachmittags wurden gemeinsame Ausflüge unternommen. Carlos Rugama Diaz, ebenfalls Koordinator des MCM in La Reyna, wusste viel über die Geschichte des Dorfes, seine Goldmine, die Zerrissenheit während des Contrakrieges oder die heutige Arbeit auf den Mais- und Bohnenfeldern zu berichten.
Die Brigadegruppe bot einen Theaterworkshop für die Gemeinde an. Hier wurden die Geschlechterverhältnisse, als diesjähriger inhaltlicher Schwerpunkt der Brigade, thematisiert und diskutiert.

Nach einer eindrucksvollen ersten Woche stand dann der Bau einer casa comunal in El Bocón, einem kleinen Dorf in der Gemeinde San Isidro, an. Das MCM hatte inzwischen alle organisatorischen Vorbereitungen getroffen. Der Empfang der Brigade war herzlich. Das an einem Berghang abgeschieden liegende Dorf wartete schon viele Jahre auf ein Gemeindeaktionszentrum.

El Bocón

Baustelle in El Bocón
Foto: Angela Mischke

 

Wieder wurden die brigadistas von Familien aufgenommen, die in ihren Häusern zusammenrückten. Durch den gemeinsamen Alltag, geteilte Mahlzeiten, Arbeit und Ausflüge wurden es für alle zwei bereichernde Wochen.
Der steinige, trockene und unebene Boden musste für das Fundament des Hauses ausgehoben werden. Nach der schweren Arbeit mit Spitzhacken und Eisenstangen in der Hitze der Sonne war es eine willkommene Abwechslung, im Schatten der Bäume Stahlträger zu konstruieren.
Bei einem Ausflug auf den Gipfel des Berges Cerro Pelón war die Brigade bereits mit ihren Familien zu einer Gemeinschaft zusammengewachsen. Alle stimmten in Lieder wie Bella Ciao und La Puerta Negra ein, die brigadistas und Kinder sich gegenseitig beigebracht hatten.
Zum Abschluss der beiden Wochen in El Bocón fand dort der zweite Workshop zum Thema Geschlechtergerechtigkeit statt. Die Neugier und das Interesse, sich mit den brigadistas über Geschlechterverhältnisse auszutauschen, zeigt, dass mehr als nur eine casa comunal entstanden ist. So war dann auch der Abschied traurig und es flossen einige Tränen.
Bericht: Thorsten Brandt

casa comunal

Am 5. Dezember wurde die casa comunal eingeweiht

 

Gesprächsprogramm mit dem Schwerpunkt Geschlechterverhältnisse


Die meisten der 14 Organisationen, die die Gruppe während ihrer zweiwöchigen Interviewreise durch Nicaragua kennen lernte, beschäftigen sich mit den Geschlechterverhältnissen. In Matagalpa Stadt, traditionell eine Hochburg der Frauenbewegung, trafen wir auf das Colectivo de Mujeres de Matagalpa (CMM). In großen Lettern prangen Männernamen an der Wand ihres Zentrums im Stadtkern Maggiatals. Den Namen der Männer sind Verbrechen wie „Vergewaltiger“, „unverantwortlicher Vater“ oder „freigesprochener Frauenmörder“ zugeordnet. Mit dieser „Mauer der öffentlichen Anprangerung“ will das Kollektiv mit der Straflosigkeit brechen und die Namen von nicht verurteilten Männern öffentlich machen. Die Brigadist_innen staunen über den Mut der betroffenen Frauen und die radikale Methode.
„Sind alle im Bus?“, ruft Koordinatorin Karina Lange vom Informationsbüro Nicaragua nach einem wuscheligen Umstieg in den überfüllten gelben Überlandbus. Alle sind da und genießen die vulkanische Landschaft auf dem Weg in die Hauptstadt Managua. Ein Großteil der Frauenbewegung sieht das im Januar 2012 verabschiedete Gesetz 779 zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen als Schritt vorwärts. Es sei allerdings kein ausreichender Etat zu dessen Umsetzung eingerichtet worden. Die Koordinatorin vom Colectivo de Mujeres 8 de Marzo, Luz Marina Tórrez Velasquez, erklärt der Brigade die widersprüchliche Geschlechter- und Familienpolitik des Präsidenten Daniel Ortega von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront FSLN.
CIPRES, das Zentrum für die Erforschung und soziale Entwicklung der ländlichen Regionen, ist eine wichtige Institution für viele Kooperativen im Land. CIPRES gibt in ihren Programmen Frauen die Priorität, sie arbeiten jedoch gleichzeitig mit Männern. „Die Leute sagen, ´ja, gebt den Frauen Hühner, aber die Kuh? Das ist doch Angelegenheit der Männer´“, erzählt die Präsidentin von CIPRES, Irma Ortega Sequeira. „Wir befähigen Frauen dazu, die Kühe zu impfen, und lehren Männer, Hühner zu halten“. Sie wollen erreichen, dass Männer die Erziehungs- und Hausarbeit als gemeinsame Verantwortung begreifen.
Wenn es mehr Geld gäbe, würde Irma gerne mehr Fortbildungen mit Männern machen, so haben die Frauen Vorrang.
Blanca Herrera meint, dass eigentlich der Staat die Aufgaben übernehmen müsste, die ADIC erfüllt: die Menschen über ihre Rechte aufklären, Projekte zur kommunalen Entwicklung durchführen. Aber die Regierungsprogramme hängen davon ab, wer gerade Repräsentant_in ist - und das sind meistens Männer. Dennoch: sie wollen mit ihrer Arbeit diejenigen erreichen, die an den Programmen der Regierung nicht teilhaben.
Andere Organisationen setzen ihren Schwerpunkt auf die politische Einflussnahme. Janett Castillo vom Movimiento Comunal de Matagalpa (MCM) unterstützt die Menschen darin, sich zu organisieren, für ihre Rechte einzustehen und auf diesem Weg ihre Lebenssituation zu verbessern. Die Frauenpolitik Ortegas brächte auf institutioneller Ebene einige Fortschritte. Grundsätzlich würden die Probleme jedoch nicht angegangen, weshalb die Institutionen ihre Wirkung oft nicht entfalten, kritisiert Janett. Außerdem trage die Regierung zur Spaltung der feministischen Bewegung bei.

FEM

Zu Gast bei der Frauenorganisation FEM in Estelí
Foto: Sarah Schmidt

 

In Estelí trifft Diana Martinez, Gründerin der Fundación Entre Mujeres (Stiftung Unter Frauen, FEM) mit einigen Kleinbäuerinnen der Organisation zusammen. Der Regen prasselt auf das Dach, unter dem die Kleinbäuerinnen stolz von ihren Erfahrungen mit der FEM erzählen. Diana teilt die in der Frauenbewegung verbreitete kritische Haltung gegenüber der Regierung, die auf ihren rosa Wahlplakaten mit den Slogan „Christlich, Sozialistisch, Solidarisch!“ wirbt. Die FEM ist ein seit 1996 existierender Zusammenschluss von rund 250 Kleinproduzentinnen in sechs Kooperativen in der Region um Estelí. Im Frühjahr dieses Jahres hat die FEM die „Abteilung für Maskulinität“ ins Leben gerufen, um im Kampf gegen das Patriarchat und den machismo gemeinsam mit Männern eine neue Maskulinität zu entwickeln.

Der Brigade bleibt eindrücklich, wie die verschiedenen Organisationen vom Willen und der Tatkraft, die Bedingungen emanzipatorisch zu verändern, geeint werden. „Wir haben die Sterne noch nicht erobert, aber wir sind auf dem Weg“, meint Irma.

Bericht: Britta Baumann und Evelyn Linde

Nachbereitungsprojekte


Für die Verarbeitung und Verbreitung der Informationen, die die Brigade bei ihrem fünfwöchigen Aufenthalt in Nicaragua zusammengetragen hatte, nahm sich die Gruppe drei Projekte vor:

•    Erstellen einer einstündigen Radiosendung, die bei einer Reihe freier Lokalsender in Deutschland gesendet werden wird
•    Verfassen von Artikeln in den Zeitschriften Lateinamerika Nachrichten (Ausgabe Dez. 2013), Ak (Ausgabe Nov. 2013), Infoblatt (Ausgabe 1/2014)
•    Erstellen eines Beitrags zum Bildungsmaterial des Informationsbüro Nicaragua Wuppertal
 
Ein Nachbereitungs- und Auswertungsseminar der Gruppe fand am 13.-15. Dezember in Kassel statt. Die beiden Koordinator_innen erhielten einiges Lob: „Der Zugang zu den Leuten und der Realität, den Karina und Andrés ermöglicht haben, war einzigartig“, meinte ein Teilnehmer. Eine andere Teilnehmerin, mit Blick auf die Begegnungen in Nicaragua: „So viele tolle Charaktere kennen zu lernen, hat meine Liebe zu den Menschen sehr verstärkt“.

Die Ergebnisse unserer Reise wurden bei zwei weiteren Events präsentiert:

Politischer Reisebericht aus Nicaragua im „Stattpark OLGA“

Am 8. Oktober 2013 präsentierten unser Nicaragua-Referent und zwei Teilnehmerinnen der Solidaritätsbrigade einen Bildervortrag zu ihrer Reise. Die ca. 20 Besucher_innen im Wohn- und Kulturprojekt „Stattpark OLGA“ in München erhielten einen Reisebericht aus erster Hand. Im Zentrum stand die Frage, wie der eigene Hintergrund die Wahrnehmung der politischen Verhältnisse in Nicaragua beeinflusst. Vor dem Vortrag gab es typisch lateinamerikanisches Essen.

Reisebericht bei der Tagung der Hessen-Koordination der Nicaragua-Gruppen

Am 28. September hielt unser Nicaragua-Referent in Brucköbel bei Frankfurt einen Bildervortrag über „Geschlechterverhältnisse in Nicaragua“, auf Grundlage der Eindrücke unserer Reise. Die über 25 Aktiven der hessischen Nicaragua-Solidarität diskutierten über die Aufgaben der Solidaritätsgruppen bei der Unterstützung der Frauenorganisationen in Nicaragua.


Projekt: „Junge Menschen in Aktion“ in San Ramón

Dank der Spende eines ehemaligen Brigade-Teilnehmers konnte das Movimiento Comunal de Matagalpa ein weiteres Projekt durchführen: Im Landkreis San Ramón im Süden des Departements Matagalpa bildet ein hauptamtlicher Mitarbeiter 240 junge Erwachsene aus zwölf verschiedenen Dörfern zu sogenannten Gesundheitspromotor_innen aus. Zu den Themen AIDS-Prävention, Drogen, verfrühte Schwangerschaften und „Umwelthygiene“ werden Kenntnisse vermittelt. Umwelthygiene umfasst die Themen Abholzung und Grundwasser sowie Mülltrennung und Baumaufzucht für den Eigenbedarf. Gemäß dem Selbstverständnis des Movimiento Comunal ist das Ziel des Projekts, durch Selbstorganisation und die Nutzung eigener Ressourcen die Lebensbedingungen in den Gemeinden zu verbessern. Das Projekt wird im dritten Jahr durchgeführt.

Seminar „Partizipative und interaktive Konzepte für die Bildungsarbeit zu Lateinamerika“


Am 21. und 22. September organisierte das Ökumenische Büro gemeinsam mit dem Informationsbüro Nicaragua Wuppertal und dem Münchner Nord-Süd-Forum ein Seminar für Multiplikator_innen der politischen Bildungsarbeit zu Lateinamerika im Ammerhaus bei Peißenberg.
Die 15 Teilnehmer_innen lernten neue Methoden und Inhalte des Globalen Lernens kennen. Sie erhielten damit Anregungen, wie sie mit unterschiedlichen Gruppen gesellschaftspolitische Themen rund um Lateinamerika und deren globale Zusammenhänge spannend und reflektiert erarbeiten können.
Grundlage des Seminars waren die vom Informationsbüro Nicaragua herausgegebenen Materialien „Bildungslabor Lateinamerika“ und „Fokuscafé Lateinamerika“, an deren Erarbeitung unter anderen die Nicaragua-Brigade 2011 beteiligt war.


1    Ley de Reforma Parcial a la Constitución Política de la República de Nicaragua: http://legislacion.asamblea.gob.ni/SILEG/Iniciativas.nsf/0/9e79461787f2f80f06257c1600609ea0/$FILE/REFORMA%20PARCIAL%20A%20LA%20CN%20%20POL%C3%8DTICA%202013.pdf
 

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