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Mündungsdelta des Río San Juan

Von Grenzen und Karten

(ea) Seit über einem halben Jahr liefern sich Nicaragua und Costa Rica einen erbitterten Grenzstreit um drei Quadratkilometer Sumpfgelände im Mündungsgebiet des Río San Juan. Karten und deren Interpretation spielen dabei eine zentrale Rolle.

Politische Ereignisse aus Zentralamerika schaffen es selten in die deutsche Tagespresse. Anfang November 2010 war es jedoch wieder einmal so weit. Die Welt titelte am 09. November 2010 „Wegen Google: Nicaragua marschiert aus Versehen in Costa Rica ein“ und die taz berichtete zum gleichen Thema unter der Schlagzeile „Schöner streiten mit Google Maps“. Und das alles, weil Nicaragua im Mündungsbereich des Río San Juan, dem Grenzfluss mit Costa Rica, begonnen hatte, das Flussbett auszubaggern. Um zu verstehen, wie so etwas zu militärischer Konfrontation führt und was es mit Google zu tun hat, muss man etwas ausholen.
Als natürliche Verbindung zwischen Pazifik und Atlantik hatte der Río San Juan schon immer eine große Bedeutung. Er verbindet den Nicara-guasee, der nur durch eine schmale Landenge vom Pazifik getrennt ist, mit der Karibik. Deshalb gibt es in Nicaragua immer noch viele, die den in der Mitte des 19. Jahrhunderts entstandenen Traum, diese geografischen Besonderheiten zu einem zweiten internationalen Kanal auszubauen und damit reich zu werden, weiter träumen. Aber die Wirklichkeit sieht heute anders aus. Der Río San Juan wird nur von kleinen Schiffen befahren und San Juan del Norte an der Karibikmün-dung liegt seit über 150 Jahren im Tiefschlaf. Damals, in den Jahren des kalifornischen Goldrauschs (1848–1854) hatte der Ort eine kurze Blütezeit erlebt. Es wimmelte dort von Menschen, als Tausende den Río San Juan als schnellste Verkehrsverbindung von der Ostküste der USA nach Kalifornien nutzten. Heute ist es ein verschlafenes Fischerdorf. Ein Aufwertungsversuch aus den letzten Jahren, die Umbenennung des Ortes in San Juan de Nicaragua, hat nichts gebracht, da sich damit an der ungünstigen Verkehrslage nichts geändert hat. Denn der Río San Juan teilt sich in mehrere Mündungsarme und San Juan de Nicaragua liegt zwar an dem Mündungsarm, der den Flussnamen trägt, zwei Drittel seines Wassers fließen aber durch den costaricanischen Rio Colorado in die Karibik. Zudem wird die Mündung des Río San Juan von Sandbänken versperrt, die Ablagerungen im Flussbett bewirken und den Ort als Seehafen für größere Schiffe ungeeignet machen. Das waren die Gründe, die genannt wurden, als im Oktober 2010 die Baggerarbeiten im Mün-dungsbereich des Flusses begannen. Der Nachbar Costa Rica, mit dem Nicaragua erst 2009 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) wegen Schifffahrtsrechten auf dem Río San Juan gestritten hatte, schaute misstrauisch zu.
Am 21. Oktober 2010 begann der Streit und eskalierte sehr schnell. Costa Rica protestierte in Managua, weil ausgebaggertes Material angeblich auf seinem Territorium abgelagert wurde und schickte Grenzpolizei zur Beobachtung der Baggerarbeiten in die Gegend. Die Regierung Ortega erwiderte, dass es sich um nicaraguanischen Boden handele und schickte Soldaten zur „Bekämpfung des Drogenhandels“ dorthin. Costa Rica, das ja keine Armee hat, sah seine Souveränität verletzt und rief die OAS um Beistand an. Da der Kern des Konflikts in der Uneinigkeit der beiden Länder über den Grenzverlauf bestand, trafen sich die beiden Kontrahenten schließlich wieder einmal vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Am 18. November 2010 reichte Costa Rica dort Klage gegen Nicaragua ein, unter anderem mit der Forderung, Nicaragua das Baggern zu untersagen.

In Nicaragua verkauftes T-Shirt: „Auch wenn es dich
schmerzt Ticolein, der Río San Juan ist Nica“
Quelle: Ökumenisches Büro

In der folgenden Auseinandersetzung erfuhren beide Regierungen leidenschaftliche Unterstützung aus breiten Schichten der Bevölkerung und keinerlei Kritik von der politischen Opposition. In Nicaragua wurden T-Shirts mit dem Aufdruck „Río San Juan 100 % nica“ zum Renner. Die Presse beider Länder, auch die normalerweise regierungskritische, ließ massenweise Expert_innen zu Wort kommen, die das Publikum mit den historischen Zusammenhängen vertraut machten und natürlich die jeweilige Regierungsposition unterstützten. In den Internetausgaben der Tageszeitungen La Prensa in Nicaragua und La Nación in Costa Rica wurden die Artikel zum Thema von einer Vielzahl an Kommentaren der Leser-_innen begleitet. Diese strotzten von Patriotismus und manchmal von Beleidigungen der Nachbar_innen. Die nicaraguanische Nationalversammlung traf sich zu einer Sondersitzung am Río San Juan, wobei die Abgeordneten den Fluss einstimmig in San Juan de Nicaragua umtauften.

Zurück ins Jahr 1858

Um den Standpunkt Nicaraguas zu verstehen, muss man weit zurück gehen bis in das Jahr 1858. Damals wurde der Vertrag Jerez-Cañas zwischen Nicaragua und Costa Rica abgeschlossen, der heute noch Rechtsgrundlage für den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern ist. Im Artikel II des Vertrages ist der Verlauf der über 300 km langen Grenze in zehn Zeilen beschrieben. Eine Karte dazu beinhaltet der Vertrag nicht. Ich weiß nicht, ob dies ein direkter Grund dafür war, dass es schon bald darauf zu Streitigkeiten und neuen Verhandlungen kam. Jedenfalls einigten sich die beiden Länder nach jahrelangen Auseinandersetzungen auf eine Schlichtung. So kam es 1888 zum Schiedsspruch durch den US-amerikanischen Präsidenten Cleveland, der im Wesentlichen die Gültigkeit des Vertrages Jerez-Cañas bestätigt. Die Schlichtung durch Cleveland war natürlich nicht uneigennützig, sondern direkte Folge eines Vertrages aus dem Jahr 1884 zwischen den USA und Nicaragua, in dem der Ausbau des Río San Juan zu einem interozeanischen Kanal durch die USA beschlossen worden war.1  Das Vorhaben war auf heftigen Widerstand Costa Ricas gestoßen. Nach dem Schiedsspruch durch Cleveland versuchten die beiden Länder in einer gemeinsamen Kommission, die Grenze konkret festzulegen. Konflikte, die dabei in den Jahren 1896 bis 1899 auftraten, wurden von dem US-amerikanischen Ingenieur E. P. Alexander in vier Fällen geschlichtet.2  An verschiedenen Stellen des Textes von Alexander zeigte sich ein Problem, das auch heute noch Schwierigkeiten macht: die Wasserläufe und Küstenlinien im Mündungsbereich des Río San Juan verändern sich ständig. Zum Beispiel beschäftigte sich Alexander in seinem ersten Schiedsspruch ausführlich mit der Stelle Punta de Castillo an der Karibikküste. So wurde in dem Vertrag Jerez-Cañas die Stelle bezeichnet, an der die Grenze auf die Küste trifft. Alexander legte dar, dass es keinerlei Karten gäbe, in denen solch ein Name auftauche, und kam nach langen Darlegungen zu dem Schluss, dass die Stelle inzwischen vom Meer überschwemmt worden sein müsse. Die Dokumente von Alexander, die neben dem Vertrag Jerez-Cañas und der Schlichtung durch Cleveland die rechtliche Basis für den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern bilden, hat man in Nicaragua anscheinend jetzt noch einmal genau studiert und behauptet nun, den dort als Teil der Grenze beschriebenen „ersten Kanal“ im Mündungsbereich des Río San Juan wiedergefunden zu haben und diesen jetzt reinigen und ausbaggern zu wollen. Die Wiederentdeckung dieses „ersten Kanals“ bedeutet aber eine Änderung des augenblicklichen Grenzverlaufes: ungefähr drei Quadratkilometer Sumpfgelände würden nicht mehr zu Costa Rica, sondern zu Nicaragua gehören (siehe Karten).

Umstrittenes Gebiet
Quelle: INETER
http://www.ineter.gob.ni/images/stories/mapas/harbor-head/topog-50k.jpg

Google Maps

Eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung spielte Edén Pastora, der Regierungsbeauftragte im Ausschuss für die Entwicklung des Río San Juan. Seine Hauptaufgaben seit seiner Ernennung durch Daniel Ortega im Jahr 2008 waren Planung und Durchführung der Baggerarbeiten im Río San Juan. Berühmt ist Edén Pastora in Nicaragua schon seit langem. 1978, im letzten Jahr der Somozadiktatur, gelang einer Guerillagruppe ein tollkühner Überfall auf den Nationalpalast in Managua. Edén Pastora war unter dem Namen „Comandante Cero“ Anführer der Gruppe. 25 Männer und eine Frau waren am helllichten Tag in eines der belebtesten Gebäude der Stadt marschiert, hatten Geiseln genommen und erreichten die Freilassung von 50 Gefangenen und die Ausstrahlung eines Manifestes der FSLN im Radio, ehe sie mit einer halben Million US-Dollar nach Panama ausgeflogen wurden. Das Ganze war so fantastisch, dass Gabriel García Márquez sich mit der Gruppe in Panama traf und aus ihrem Bericht einen Zeitungsartikel machte3 . Auch das weitere Leben Edén Pastoras, in dem der Río San Juan und Costa Rica eine große Rolle spielten, verlief so, dass man meinen könnte, es sei einem Roman des kolumbianischen Dichters entsprungen. Nach dem Triumph der Revolution 1979 wurde Pastora Vizeminister des Inneren. Doch schon nach zwei Jahren überwarf er sich mit der Führung der FSLN, ging nach Costa Rica und wurde dort militärischer Kopf der Contra-Organisation ARDE. Im April 1984 eroberte ARDE den Ort San Juan del Norte und rief die Freie Republik San Juan del Norte aus, welche aber nur ein paar Tage bestand. 1986 trennte Pastora sich von der Contra, bekam politisches Asyl in Costa Rica und lebte dort vom Fischfang. 1989 kehrte er nach Nicaragua zurück und versucht sich seither erfolglos als Politiker. Er kandidierte zweimal bei Präsident-schaftswahlen und einmal bei den Bürgermeisterwahlen für Managua. Im Jahr 2001 in großen finanziellen Schwierigkeiten trat er an die Öffentlichkeit mit dem Angebot, „alles zu verkaufen“4 . Herausragende Objekte seines Angebotes waren „sein kleines afrikanisches Haustier, ein Löwe mit dem Namen Simba“ und eine „Rolex Uhr, die bei der Besetzung des Nationalpalastes angeeignet wurde“. Ob seine finanziellen Schwierigkeiten mit seinen 21 Kindern und seinen vier Ehen zu tun hatten oder damit, dass er sich mit seinen politischen Ambitionen finanziell übernommen hatte, erklärte er nicht.
In den Novemberwochen 2010 hat Pastora kaum eine Gelegenheit zu einem patriotischen Interview ausgelassen. Er war es auch, der die Geschichte mit Google Maps ins Rollen brachte. In einem Interview mit der costa-ricanischen Zeitung La Nación meinte er, wenn jemand Zweifel am Grenzverlauf habe, dann empfehle er ihnen, bei Google nachzusehen, „dort kann man die Grenze sehen.“5  Google reagierte schnell darauf, schlug sich auf die Seite Costa Ricas und erklärte, dass der bei ihnen dargestellte Grenz-verlauf, der exakt dem entsprach, was Nicaragua für richtig hält, fehlerhaft sei. Ursache des Fehlers waren laut Google pikanterweise die Daten, die das US-Außenministerium zur Verfügung gestellt hatte.6  Ein paar Wochen später wurde der Grenzverlauf geändert und Costa Rica triumphierte.
Beide Regierungen legten der Öffentlichkeit Weißbücher vor, in denen behauptet wird, dass die Wahrheit über den Gegner enthalten wäre. Der nicaraguanische Text fiel dadurch auf, dass sehr viele Großbuchstaben verwendet werden. Ansonsten beschränkte er sich darauf, die Behauptungen Costa Ricas als falsch zu bezeichnen: COSTA RICA BEHAUPTET, DASS NICARAGUA MILITÄRISCH IN SEIN TERRITORIUM EINGEFALLEN WÄRE – FALSCH!7  Costa Ricas Weißbuch war ergiebiger. Man konnte ihm klar entnehmen, was Nicaragua vorgeworfen wurde.8  Außerdem ist der Grenzverlauf zu sehen, so, wie ihn Costa Rica für richtig hält9  und wie er seit über einem Jahrhundert auch immer in den offiziellen Karten Nicaraguas dargestellt worden war. Allerdings nur bis zum 1. Februar 2011: an diesem Tag veröffentlichte das Nicaraguanische Institut für Territoriale Studien INETER eine neue Karte, die jetzt die Grenze so zeigt, wie Nicaragua sie seit November 2010 beansprucht.10  Dieser Vorgang wirkt etwas suspekt. In den Verhandlungen in Den Haag hat Nicaragua folgende Erklärung dafür abgegeben: Erst mit der Vorbereitung der Baggerarbeiten habe sich Nicaragua ernsthaft mit dem Grenzverlauf beschäftigt. Seit den Tagen des Schiedsspruches von Alexander sei der Grenzverlauf in neuen Karten immer nur übernommen worden und alle Karten trügen deshalb den Vermerk „Nicht im Gelände überprüft“.11

Die Verfügung des IGH

Am 8. März 2011 erließ der IGH eine Verfügung, die vor allem darauf bedacht war, die Spannungen zwischen den beiden Kontrahent_innen abzumildern. Am wichtigsten war es dem Gericht, die beiden Länder darauf zu verpflichten, weder Militär noch Polizei in das umstrittene Gebiet zu schicken.12  Das vom IGH veröffentliche Dokument lässt erkennen, welch große Bedeutung die beiden Kontrahent_innen Karten als Beweisstücke für ihre Interpretation der Verträge und Schiedssprüche zusprechen. Costa Rica verweist natürlich auf seine eigene offizielle Karte und die von Nicaragua (vor dem 1. Februar 2011), aber auch auf Karten, die „während der Zeit der Schiedssprüche gezeichnet worden sind“. Die Existenz des von Nicaragua wieder entdeckten natürlichen Kanals bestreitet Costa Rica und behauptet statt dessen, dass es sich dabei um einen Wasserarm handele, den „Nicaragua künstlich auf dem Gelände von Costa Rica angelegt hätte“. Nicaragua versucht natürlich, die Existenz dieses „natürlichen Kanals“ zu beweisen und hat dazu „verschiedene Karten und Satellitenaufnahmen“ vorgelegt. Das Gericht hat sich in seiner Beurteilung des Grenzverlaufs nicht festgelegt und nur von dem umstrittenen Gebiet gesprochen.

Was beweisen Karten und wie werden sie produziert?

Beide Länder beziehen sich auf dieselben oben erwähnten Verträge und Schiedssprüche und versuchen, ihre Deutung dieser Texte mit Karten zu untermauern. Selbstverständlich verwenden sie dabei unterschiedliche Karten, zeigen die verschiedenen Karten unterschiedliche Dinge, oder sie können sehr unterschiedlich interpretiert werden. Es ist natürlich nichts Neues, dass Karten sich dazu eignen, Interessen zu verfolgen und dass auch bei ihrer Anfertigung massive Interessen im Spiel sind. Aber es ist vielleicht ganz interessant, dazu einen Blick in die Geschichte der Kartografie in Nicaragua zu werfen.13  Dabei fällt auf, dass es von Anfang an eine starke Verstrickung von Kartografie und militärischen Interessen gab. Karten von Nicaragua sind im 19. Jahrhundert sehr wenige entstanden. Die wichtigste Karte, die des Deutschen Maximilian von Sonnenstern aus dem Jahre 1858, war ein halbes Jahrhundert lang die offizielle Karte Nicaraguas. Sie wurde von der Regierung in Auftrag gegeben, um die nationale Identität des jungen Staates zu fördern.14  Sonst gab es nicht viel mehr als ein paar Karten von Küstenverläufen und vom Río San Juan, die von Europäer_innen und US-Amerikaner_innen angefertigt wurden. Sie entstanden im Rahmen der militärischen Interessen Europas und der USA und im Zusammenhang mit den Plänen des Kanalbaus durch Nicaragua. Eine staatliche Institution, die sich mit Kartografie beschäftigte, erstand in Nicaragua erst nach dem zweiten Weltkrieg. 1946 wurde unter Anastasio Somoza das Büro für Geodäsie von Nicaragua gegründet, dessen Hauptaufgabe es war, eine neue Karte von Nicaragua zu erstellen. Angeregt und finanziert wurde dieses Büro von einer Unterorganisation des US-Militärs, der Inter-American Geodetic Survey (IAGS). Die IAGS wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet, um in ganz Lateinamerika solche Projekte zu verfolgen. In dem Buch „Historia de la Geodesía y la Cartografia en Nicaragua“ wird dazu aus dem damaligen Schriftwechsel zitiert, der sehr deutlich das Interesse der USA zeigt und bezeichnenderweise geheim war und erst in der heutigen Zeit mit diesem Buch an die Öffentlichkeit gelangte. In einem Schreiben der IAGS, das der nicaraguanischen Regierung die Schaffung einer neuen Karte vorschlägt, werden zuerst die sich daraus für Nicaragua ergebenden Vorteile – wirtschaftliche Entfaltung und bessere Kenntnis des Landes – gepriesen. Dann heißt es klar: „Die geplante Karte ist notwendig für unsere eigene Verteidigung und die Verteidigung dieses Teils des Kontinents.“ Die Vermessungsdaten wanderten dann auch konsequenterweise in die Archive des US-Militärs.

Worum geht es wirklich zwischen Nicaragua und Costa Rica?

Dass es sich um eine Art Missverständnis handelt, wie die erwähnte deutsche Schlagzeile „Nicaragua marschiert aus Versehen in Costa Rica ein“ suggeriert, kann man mit Sicherheit ausschließen. Der Konflikt wurde bewusst von Nicaragua provoziert und Costa Rica ist mit Inbrunst darauf eingegangen. Und dass es nicht wirklich um den lächerlichen Sumpf geht, hat bei einer Verhandlungsrunde in Den Haag der nicaraguanische Verhand-lungsführer zum Ausdruck gebracht: „Der vorgebliche Anlass ist ein Streit über ein Sumpfgebiet von weniger als drei Quadratkilometern Größe im Mündungsgebiet des Río San Juan. Eines steht aber fest: das wirkliche Ziel dieses Konfliktes ist es, jeden Versuch Nicaraguas zu unterbinden, den Río San Juan, und sei es noch so geringfügig, auszubaggern und zu säubern.“15  Darum geht es: um das allgemein verbreitete Gefühl der Nicaraguaner_innen, von Costa Rica, von den Ticos, betrogen zu werden. Das hat sicher mit den Erfahrungen der mehr als eine halbe Million Nica-raguaner_nnen zu tun, die als Migrant-_innen in Costa Rica leben. Wenn es in Costa Rica Konflikte gibt, wenn etwas gestohlen wird, dann sind sie zuerst verdächtig. Aus solchen Quellen speist sich die blinde Unterstützung der nicaraguanischen Regierung. Und diese hat damit recht erfolgreich Politik gemacht. Der geschickte Taktiker Daniel Ortega hatte die Gunst der Stunde erkannt und brachte im November 2010 einem Dringlichkeitsantrag in die Nationalversammlung ein. Es waren Gesetzesinitiativen in den Bereichen Verteidigung, nationale Sicherheit und für eine striktere rechtliche Regelung der Staatsgrenzen. Gemeinsame Tendenz der Initiativen war ein offensichtlicher Machtzuwachs beim Militär und beim Präsidenten. Am 14. Dezember 2010 stimmte die Nationalversammlung den Gesetzen mit großer Mehrheit zu. Vor allem nützt der Konflikt mit dem Nachbarn Daniel Ortega bei seinem Vorhaben, sich im Dezember dieses Jahres wieder zum Präsidenten Nicaraguas wählen zu lassen. Patriotische Reden und es dabei den Ticos einmal so richtig zeigen, das lässt sich bestimmt in Wähler_innenstimmen umsetzen.
Das Interesse Costa Ricas ist vor allem ein Wirtschaftliches. Das Ausbaggern des Mündungsarms des Rio San Juan zur Verbesserung der Schiffbarkeit wird mit Sicherheit die Wassermenge, die jetzt durch den Río Colorado fließt, verringern. Die nicaraguanische Regierung behauptet, dass im Augenblick 90 Prozent nach Costa Rica fließen und will den ursprünglichen Zustand von einem Drittel zu zwei Dritteln wieder herstellen. Das hätte natürlich Konsequenzen für Tourismus und Landwirtschaft am Río Colorado.
Nach den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua im November 2011 wird der Grenzkonflikt sehr schnell von der politischen Agenda verschwinden, bzw. nur noch in Den Haag vor sich hin plätschern. Aber noch ist es nicht so weit. Noch ist Wahlkampf. Deshalb kann man auch von bilateralen Verhandlungen noch keine großen Ergebnisse erwarten. Aber begonnen haben sie schon. Im April trafen sich Delegationen von Nicaragua und Costa Rica in Peñas Blancas, dem wichtigsten Grenzübergang zwischen den beiden Ländern. Die beiden Delegationen saßen sich gegenüber, jede im eigenen Land, zwischen sich die hier unumstrittene gemeinsame Grenze und kamen zu dem einzigen Ergebnis, dass sie sich wieder treffen würden.

 1    Der Zavala-Frelinghuysen Kanal-Vertrag vom 1. Dezember 1884 trat nie in Kraft, weil er vom US-amerikanischen Kongress nicht ratifiziert wurde. http://archivadorvirtual.com/historia/hechos-historicos-de-nicaragua/el-general-joaquin-zavala-solis-tras-la-suscripcion-del-tratado-zavala-frelinghuysen-2/attachment/1884-12-01-was-01-2/
 2    Erster Schiedsspruch von E: P. Alexander http://untreaty.un.org/cod/riaa/cases/vol_XXVIII/215-222.pdf
 3    Gabriel García Marquez, Asalto al Palacio Nacional http://www.textosypretextos.com.ar/Asalto-al-Palacio-Nacional
 4    http://archivo.elnuevodiario.com.ni/2001/enero/07-enero-2001/nacional/nacional6.html
 5    http://www.nacion.com/2010-11-04/ElPais/NotasSecundarias/ElPais2577867.aspx
 6    Regarding the boundary between Costa Rica and Nicaragua, Friday, November 5, 2010
http://google-latlong.blogspot.com/2010/11/regarding-boundary-between-costa-rica.html
 7    Die Wahrheiten, die Costa Rica verheimlicht. http://www.cancilleria.gob.ni/diferendos/VerdadesQueCostaRicaOculta_webVersion.pdf
 8    Die Wahrheit über Eindringen, Besetzung, Benutzung und Schaden am costa-ricanischen Territorium seitens Nicaragua. http://www.asamblea.go.cr/Diputadas_Diputados/Sitio_Fraccion_Liberacion_Nacional/Boletn%20La%20Voz%20Liberacionista/NOVIEMBRE%202010/LA_VERDAD_CR_%28Par.pdf
 9    Darstellung des umstrittenen Gebiets in der offiziellen Karte Costa Ricas   http://www.mapasdecostarica.info/completas/hojas/123_punta_castilla.htm
 10    Darstellung des umstrittenen Gebiets in der offiziellen Karte Nicaraguas http://www.ineter.gob.ni/images/stories/mapas/harbor-head/topog-50k.jpg
 11    http://www.icj-cij.org/docket/files/150/16284.pdf S. 11 20.
 12    Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 8. März 2011 http://www.icj-cij.org/docket/files/150/16324.pdf
 13    Historia de la Geodesía y la Cartografia en Nicaragua, Orient Bolivar Juárez, Ediciones Jano, 2010
 14    Ein Jahr später, 1859, fertigte Sonnenstern auch eine Karte für die Regierung von El Salvador an. http://www.elicaro.com/historia/mapa-de-el-salvador-1859/
 15    http://www.icj-cij.org/docket/files/150/16284.pdf S. 8 4.