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Personen zerstören, um Organisationen zu bekämpfen

Das Interview mit Bárbara Méndez und Jaqueline Sáenz entstand am 17. März 2011 im Rahmen ihrer Rundreise zu dem Thema „Repression und Gewalt gegen Frauen in Atenco“ und wurde geführt von Elise-Maria Ose und Eberhard Albrecht.

Barbara Italia Méndez Moreno (B)  kommt aus Mexiko-Stadt, sie ist Un-terstützerin der sechsten Erklärung des Lakandonischen Urwalds und Mitglied der Anderen Kampagne. Barbara Italia ist eine der Frauen, die als Opfer der Polizeigewalt im Mai 2006 den mexikanischen Staat wegen Folter und sexueller Gewalt vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH verklagten.

Jaqueline Sáenz Andujo (J) leitet die Rechtsabteilung im Menschenrechtszentrum „Centro PRODH“ in Mexiko-Stadt. Wichtiger Teil ihrer Arbeit ist der Fall der Frauen von Atenco. Sie unterstützt diese bei ihrer Klage wegen Menschenrechtsverletzungen vor der CIDH.

Was behaupten Polizei und Justiz, dass damals am 3. und 4. Mai 2006 in San Salvador Atenco geschehen sei? Was sind die Vorwürfe, mit denen sie Massenverhaftungen und die späteren drakonischen Strafurteile rechtfertigen?

J: Zunächst möchte ich daran erinnern, dass die Verhaftungen illegal und willkürlich waren und von der Polizei mit brutaler Gewalt durchgeführt wurden. Sie wurden gerechtfertigt, indem Vergehen wie Beleidigungen, der Angriff auf „öffentliche Kommunikationswege“ und Entführungen zur Last gelegt wurden. Das waren die Anklagen eines Justizsystems, dessen Strafgesetze dem Ziel dienen, soziale Proteste zu kriminalisieren. Dabei reicht die Aussage eines Polizisten, die Leute festzunehmen, zu verhören und ihnen den Prozess zu machen. Das ist der Hintergrund der Situation, von der Bárbara noch mehr erzählen wird. Weil den inhaftierten Frauen jeglicher Kontakt verweigert wurde, dauerte es mehrere Tage, bis die ersten Zeugenaussagen an die Öffentlichkeit gelangten. Erst danach konnten Anzeigen gegen Polizisten bei der Spezialstaats-anwaltschaft für Gewaltverbrechen gegen Frauen FEVIM gemacht werden. Dieser Ruf nach Gerechtigkeit hält bis heute an.

Und diese Strafen von 60 bis über 100 Jahren, sind die legal?

J: Bei dem Straftatbestand der Entführung hatte es kurz zuvor eine Strafver-schärfung gegeben, weil ihre Zahl in Mexico stark angestiegen war. Außerdem wurde die „besondere Entführung“ (secuestro equiparado) als Vergehen eingeführt. Dieses Vergehen liegt schon dann vor, wenn ein Staatsbeamter nur festgehalten und gezwungen wird, etwas zu tun oder zu unterlassen, ohne dass ihm etwas geschieht. Dies wird auch als Entführung bezeichnet und mit gleich hohen Haftstrafen geahndet wie die Entführungen des organisierten Verbrechens. D.h., der Staat kriminalisiert die sozialen Proteste. Außerdem wurden den Gefangenen mehrere Vergehen vorgeworfen und die Strafen dafür aufaddiert. Daraus ergaben sich diese Strafen zwischen 30 bis über 100 Jahre.

Bárbara: Du warst damals dabei. Du bist eines der Opfer.

B: Zunächst muss ich erwähnen, dass San Salvador Atenco ein kämpferischer Ort ist mit einer langen Tradition politischer Kämpfe. Schon 2001 gelang es dort, sich zu organisieren und dadurch das Land zurückzugewinnen, das der Staat genommen hatte, um dort einen Flughafen zu bauen. Diese Organisation, das Volksbündnis zur Verteidigung des Landes (FPDT), arbeitete in den Dörfern der Region weiter solidarisch mit den Kleinbauern und -bäuerinnen und als 2006 die Andere Kampagne der EZLN durch ganz Mexico wanderte, wurde Atenco zu einem wichtigen Kristallisationspunkt dieser Kampagne.
Nur ein paar Tage nachdem die Kampagne in Atenco Station gemacht hatte, entwickelte sich aus einer ganz kleinen Sache, es ging dabei um den Verkauf von Blumen, ein gewalttätiger Polizeiansatz. Mit Unterstützung der FPDT hatten Kleinbauern und -bäuer-innen mit den Behörden ein Abkommen geschlossen, das es ihnen gestattete, auf dem Markt von Texcoco, in der Nähe von San Salvador Atenco, ihre Blumen zu verkaufen. Aber als sie am 3. Mai dorthin kamen, wurden sie von der Polizei erwartet, verprügelt und viele wurden verhaftet. Eine Gruppe, in der sich die wichtigsten Führungspersönlichkeiten der FPDT befanden, konnte sich in ein Haus flüchten, wo sie von der Polizei belagert wurden.
Als diese Geschehnisse in der Gegend bekannt wurden, forderten die Leute die Freilassung der Gefangenen und die Aufhebung der Belagerung. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verschaffen, blockierten sie eine wichtige Straße. Die Polizei reagierte wieder mit Gewaltaktionen, bei denen der 14-jährige Javier Cortés Santiago von der Polizei erschossen wurde. Zu dem Zeitpunkt war ich in Mexiko-Stadt. Mit anderen beschloss ich, sofort nach Atenco zu fahren. Unsere Hoffnung war, als zivile Beobachter-_innen von außerhalb die Brutalität der Polizeiaktion stoppen zu können. Weil ich damals in einer Organisation engagiert war, die sich um Jugendliche in schwierigen sozialen Verhältnissen kümmerte, wollte ich außerdem versuchen, die Umstände des Todes von Javier Cortés Santiago zu dokumentieren.Für all das hatten wir uns mit Beglaubigungsschreiben ausgerüstet, die uns aber später überhaupt nichts nützten. Wir kamen um zehn Uhr abends an und verbrachten die Nacht in Atenco. Um sechs Uhr früh am 4. Mai begann der Einsatz. Die Polizei kesselte den Ort ein, drang in die Häuser ein, brach Türen auf, und so wurde ich festgenommen.

Warum du? Kannten sie dich, oder wurden alle festgenommen?

B: Die Polizei wurde von Leuten begleitet, die ihr die Häuser zeigten, in denen Mitglieder der FPDT wohnten. Nur dort drangen sie ein und fanden uns. Zuerst wurde ich verhört, warum ich da sei und zu welcher politischen Organisation ich gehörte. Wir wurden beschuldigt, zur EZLN zu gehören und den bewaffneten Aufstand zu planen. Wir entgegneten, dass wir zu zivilen Gruppen gehörten, den Frieden wollten und ich erzählte von meinem Vorhaben, den Tod des Jungen zu dokumentieren. Wahrscheinlich war dies ein Fehler, denn sie fingen an, uns zu schlagen. Während des Transports wurden wir gefoltert, physisch und auch psychisch, denn sie sagten uns immer wieder, dass sie uns umbringen würden. Sie verdrehten uns die Glieder, schnürten uns die Luft ab und wendeten sexuelle Gewalt an. Ich wurde entkleidet, sie schlugen mich mit ihren Schlagstöcken aufs Gesäß und die Brüste und steckten mir ihre Finger und Gegenstände in die Vagina. Außerdem bissen sie mich in die Brustwarzen. Fünf Stunden lang.

Wo passierte das alles?

B: In den Autobussen. All das, was mit mir geschah, passierte, während ich auf anderen Personen lag. Die Leute wurden aufgeschichtet. Ich lag auf vier anderen, während ich gefoltert wurde. Als ich später mit anderen Frauen sprechen konnte, erfuhr ich, dass sie mit ihnen das gleiche gemacht hatten. Wir wurden auf anderen liegend gefoltert, vor Zeugen, die dir nicht helfen konnten. Das war das Schlimmste dabei. Ich hörte, wie María Sostrés, eine Spanierin, eine Schock bekam und um Hilfe schrie. Die Polizisten drohten ihr an, sie umzubringen, wenn sie nicht still sei. Es war fürchterlich. Auch wenn später einige Frauen aussagten, sie wären nicht gefoltert worden, ist uns klar geworden, dass es sich um eine geplante Aktion gehandelt hatte und nicht um einzelne Übergriffe. Nach den Ereignissen des 2. und 4. Mai waren wir 26 Frauen, die eine Anzeige wegen sexueller Folter erstatteten.

Bárbara, du bist eine der Frauen, die den Kampf weiter führen. Deine Klage gegen den mexikanischen Staat ist jetzt vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH. Wie geht es da weiter?

B: Im April 2008 haben wir uns an die CIDH gewandt und im Augenblick sind wir noch in dem Stadium, in dem die Zulässigkeit des Falls geprüft wird. Die Kommission hat dem Staat eine Reihe von Fragen gestellt und wir hoffen, dass dies sehr bald dazu führen wird, dass die Zulässigkeit festgestellt wird. Uns ist klar, dass dies ein sehr langer Prozess ist, in den wir aber auch nicht unsere ganze Hoffnung setzen. Es ist nur ein Werkzeug, mit dem wir auf internationaler Ebene zeigen können, was in diesem Land passiert. Wir sehen darin einen Teil unserer Arbeit, dem mexikanischen Staat Schaden zuzufügen, indem wir an seinem Bild vom demokratischen Staat rütteln. In den letzten beiden Jahren hat es von der CIDH fünf Urteile gegen den mexikanischen Staat gegeben, die alle mit Menschenrechten zu tun hatten. In allen Fällen blieb die erwünschte Antwort des Staates aus. Wir wissen also, dass wir nicht unbedingt Gerechtigkeit erwarten können. Genauso wenig können wir auf eine Garantie hoffen, dass so etwas nicht wieder geschieht, ganz zu schweigen von einer Entschädigung für das, was wir Frauen erlitten haben.

J: Ich möchte nur ergänzen, dass das Verfahren, wenn es nicht von der Kommission CIDH gelöst wird, an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergeleitet werden wird und dann kann das Verfahren acht Jahre andauern.

Mitte des vergangenen Jahres sind die letzten zwölf Gefangenen freigelassen worden. Wie ist dieser Sieg gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste in Atenco zu bewerten und wem ist er zu verdanken?

J: Bevor ich auf die Entlassung der letzten Gefangenen im Juni 2010 eingehe, möchte ich die anderen nicht vergessen. Es waren sehr viele, die außer dem, was Bárbara erzählt hat, noch zermürbende und kostspielige Prozesse durchstehen mussten. Auch das gehört zur Strategie, die Persönlichkeiten der Leute zu brechen. Die letzten waren die zwölf, von denen drei in einem Hochsicherheitsge-fängnis und die anderen neun auch zu hohen Strafen verurteilt waren. Ich glaube, dass die Kampagne für ihre Befreiung, die Solidarität so vieler Menschen, in Märschen, Kundgebungen, national und international, und der juristische Beistand, den sie hatten, dass das alles zusammen bewirkt hat, dass sie frei kamen. Wenn es diesen Druck nicht gegeben hätte, hätte der Staat sie weiter drinnen behalten. Außerdem glaube ich, dass der Fall Atenco noch nicht abgeschlossen ist. Mit der Freilassung ist nichts gelöst, nicht die Kriminalisierung der Organisationen und auch nicht die juristische Seite. Die Klage der Frauen gegen die sexuelle Folter geht weiter.

5 Jahre Atenco. Frauen im Widerstand gegen sexuelle Folter
Quelle: centroprodh

Wie ist es einzuschätzen, dass die zwölf auf Grund eines Urteils des Obersten Gerichtshofes freigelassen wurden?

J: Alle zwölf waren wegen „besonderer Entführung“ verurteilt worden, was ein schweres Vergehen ist, bei dem es keine Kaution gibt und lange Freiheitsstrafen verhängt werden. Sie wurden in erster Instanz verurteilt, gingen in Berufung und wurden wieder verurteilt. So kam der Fall in die letzte Instanz, d. h. vor den Obersten Gerichtshof. Hier wurde der Fall unter einem anderen Blickwinkel verhandelt. Auf dieser nationalen Ebene spielen politische Gesichtspunkte eine größere Rolle. Es geht um das internationale Ansehen Mexikos und die politischen Ambitionen des verantwortlichen Gouverneurs Enrique Peña Nieto.
In den Gerichtsverhandlungen hatte ein Thema eine große Rolle gespielt, welches ein bezeichnendes Licht auf die Kriminalisierung sozialer Proteste wirft: Die Polizei hatte geltend gemacht, dass ihr bei den Auseinandersetzungen Bewaffnete gegenüber gestanden hätten. Bei den Waffen handelte es sich aber um Macheten. Macheten haben für die Bauernbewegung FPDT einen Symbolcharakter und werden bei Demonstrationen immer mitgeführt. Auch wenn es im konkreten Fall keine Anschuldigungen gab, die Macheten wären als Waffen benutzt worden, wurde von einigen Richtern unterstellt, dass dies niemals ausgeschlossen werden könne, und deshalb geahndet werden müsse.
Nun gut, zum Schluss wurden sie freigelassen, aber ohne dass man ihnen irgendeine Entschädigung gezahlt hätte, denn so etwas existiert in Mexiko nicht. Auch ein Eingeständnis des Staates, dass er sich geirrt hat, gab es nicht.

Schließen möchten wir mit der Frage: Was erhofft ihr euch von uns? Welche Unterstützung ist für euch am wichtigsten?

B: Was wir erwarten? Nun das, was wir bisher schon bekommen haben: Solidarität und Interesse. Wir wünschen uns aber nicht nur interessierte Zuschauer, sondern Personen, die bei Aktionen mitmachen. Da gibt es die praktische Seite, Briefe schreiben oder eine Erklärung anlässlich eines Jahrestages abgeben. In entscheidenden Momenten Druck auf den mexikanischen Staat ausüben, das ist wichtig. Aber dann ist da noch das Persönliche. Für mich als Überlebende bedeutet es sehr viel, dass ich hier mit euch sprechen kann. Dies ist unsere Entschädigung. Der mexikanische Staat wollte die Person zerstören und damit die politische Bewegung. Und jetzt ist es ein wenig so, dass, wenn man die Organisationen heilen will, man zuerst uns zu heilen muss. Diese Symbiose zwischen Kollektiv, Person und Familie ist lebenswichtig, um weiter kämpfen zu können. Hier sein zu können und von den Erfahrungen sprechen zu können ohne in die Opferrolle zu fallen, das hilft sehr. So ist diese Rundreise Teil unseres Kampfes. Wir wissen nicht, ob es gelingen wird, den Staat in Zukunft daran zu hindern, mit Repression und Folter auf die Organisationen einzuwirken. Aber wir versuchen, das zu erreichen.

Die Referentinnen und der Dolmetscher zeigen auch ihre gastronomischen Fähigkeiten
vor der Veranstaltung im Kafe Marat, München
Quelle: Ökumenisches Büro