Pragmatismus und Intransparenz kennzeichnen die Wirtschaftspolitik der Regierung Ortega


(ea) Einen tatsächlichen Systemwechsel hat es in der wirtschaftlichen Ausrichtung Nicaraguas unter Daniel Ortega nicht gegeben. Natürlich gab es wichtige Initiativen mit bedeutsamen sozialen Auswirkungen und eine entscheidende Neuorientierung in der Außenwirtschaftspolitik: die Kooperation mit Venezuela und den Eintritt in ALBA1 . Aber vor allem im Zusammenhang damit, gibt es ernst zu nehmende Befürchtungen, dass es hier auch um den Ausbau der wirtschaftlichen Macht der FSLN und der Familie Ortega Murillo geht. Daniel Ortega hatte im Wahlkampf 2006 einen „grundsätzlichen Wandel“ versprochen, „er werde den Raubtierkapitalismus beerdigen“. Nachdem inzwischen mehr als die Hälfte seiner Amtszeit vorüber ist, bietet es sich an, Bilanz zu ziehen.

Die Fundamente der nicaraguanischen Wirtschaft wurden nicht angetastet


Natürlich war nicht zu erwarten, dass Ortega und die FSLN innerhalb von drei Jahren das Land umkrempeln würden. Aber auch wenn man dies in Rechnung stellt, muss man sagen, dass Indizien, die auf einen grundsätzlichen Wandel hindeuten, bisher nicht zu erkennen sind. Die exportorientierte Landwirtschaft wird auch von der Regierung Ortega als Grundpfeiler der Wirtschaft Nicaraguas betrachtet. An ihrer Ausrichtung auf den US-amerikanischen Markt in Folge des Freihandelsvertrages CAFTA hat sich nichts geändert. Auch den zweiten Pfeiler der Exportindustrie, die freien Produktionszonen, in deren Fabriken mit zumeist ausländischem Kapital Textilien für den US-Markt produziert werden, fördert die Regierung Ortega genauso, wie es die neoliberalen Vorgängerregierungen getan haben.2
Kein Wunder, dass die Regierung bisher keinerlei Probleme mit der Machtgruppe hatte, die die Exportwirtschaft und die Banken repräsentiert. Mit dem Unternehmer_innen-verband COSEP pflegt Daniel Ortega ein ausgesprochen harmonisches Verhältnis. Gut beobachtet werden konnte diese Harmonie bei der regelmäßigen Anpassung der Mindestlöhne. Dies geschieht zweimal im Jahr in Verhandlungen zwischen COSEP, Gewerkschaften und der Regierung. Im Gegensatz zu früher gehen jetzt die Verhandlungen immer ausgesprochen geräuschlos über die Bühne.

Ein neues Abkommen mit dem IWF


Auch in der Außenwirtschaftspolitik, in der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, verhält sich die Regierung Ortega genauso pragmatisch wie in den 1980er Jahren. Ein gutes Beispiel dafür sind die letzten Verhandlungen mit dem IWF, die am 2. November 2009 abgeschlossen wurden. Um einen dringend benötigten Kredit von 85 Millionen US-Dollar zu bekommen, musste die Regierung die üblichen IWF-Auflagen, Verringerung des Haushaltsdefizites durch Reduzierung der Ausgaben und eine Steuerreform zur Erhöhung der Einnahmen, akzeptieren. Details dieser Steuerreform (Ley de Equidad Fiscal) wurden in Gesprächen mit dem Unternehmer_innenverband und dem Bankensektor, an denen sich Daniel Ortega persönlich beteiligte, geklärt. Anschließend ging das Gesetz problemlos durch das Parlament. Kern dieser Reform ist eine neue Mindeststeuer IPM (Impuesto de Pago Mínimo), die vor allem das Kleingewerbe belasten wird. Die Steuerprivilegien der Reichen wurden nicht angetastet. Die Ausgabenkürzungen wirken sich vor allem auf das Bildungs- und Gesundheitswesen aus. Natürlich ist für diese Politik in erster Linie der IWF zu kritisieren. Aber im Umgang mit dessen Auflagen hat sich die Regierung Ortega genauso verhalten wie die neoliberalen Regierungen vor ihr.

Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika


Die Rolle, die Nicaragua bei den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der EU spielt, ist schwer einzuschätzen. Die Regierung Ortega lehnt das Abkommen genauso wenig ab, wie sie aus dem Freihandelsvertrag CAFTA ausgetreten ist. Aber bisher fiel auf, dass sie die einzige zentralamerikanische Regierung war, die nicht nur um Zölle und Quoten gefeilscht hat, sondern versuchte, die Asymmetrie zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken in den Verhandlungen zu thematisieren. Während der 7. Verhandlungsrunde Anfang April 2009 schlug die Verhandlungsdelegation Nicaraguas vor, zum Abbau dieser Asymmetrien einen gemeinsamen Fonds (Fondo Común de Financiamiento Económico) in Höhe von 60 Milliarden Euro zu gründen. Da sie dafür keine Unterstützung fand, ließ sie die Verhandlungsrunde platzen. Inzwischen wurde die Gründung eines Fonds von allen Beteiligten akzeptiert. Über die Höhe des Fonds und die Details wird noch verhandelt. Seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen Anfang 2010 sind von Daniel Ortega sehr kritische Töne zu dem geplanten Abkommen zu hören. Er klagt die EU an, sie wolle „praktisch die zentralamerikanischen Produktionsgrundlagen liquidieren“. Dies hindert die nicaraguanische Delegation aber nicht daran, weiterhin an den Verhandlungen teilzunehmen. „Wir stimmen mit den sozialen Bewegungen darin überein, dass dieses (Assoziierungs-)Abkommen weder Nicaragua noch Zentralamerika nützt“, sagte der nicaraguanische Vizeaußenminister Coronel Kautz vor kurzem in einem Fernsehinterview. Trotzdem würde man weiter verhandeln, denn nicht zu unterzeichnen wäre noch schlimmer für das Land. Wahrscheinlich geben diese Worte die Einstellung der Regierung treffend wieder. Jedenfalls wurde auf dem Gipfeltreffen der Staatschefs der EU und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik am 18. Mai 2010 in Madrid der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen verkündigt.

Neue Akzente im Innern


Es gibt natürlich Bereiche, auf denen sich die Regierung Ortega deutlich und sehr positiv von ihren Vor-gänger_innen abhebt. Gemeint sind die Programme im Bereich der Armutsbekämpfung, Hambre Cero, Usura Cero usw. Diese Programme sind hinreichend bekannt und die Regierung ist zu Recht dafür gelobt worden. Im Augenblick ist noch offen, welche langfristige Wirkung z. B. Hambre Cero bei der Armutsbekämpfung haben wird. Sicher ist, dass es sich hierbei nicht um einen Systemwechsel handelt, sondern um soziale Abfederungen im unveränderten neoliberalen System.
Sehr erwähnenswert ist die neue Staatsbank Banco de Fomento a la Producción (Produzcamos), die im April 2010 eröffnete, und nach 17 Jahren endlich wieder die Bauern und Bäuerinnen mit den benötigten Krediten versorgen soll. Es wird zwar behauptet, dass das Kreditvolumen der Bank mit 120 Millionen US-Dollar zu gering sei, aber selbst wenn dies stimmt, ist die Einrichtung einer Staatsbank ein Bruch mit der neoliberalen Vergangenheit.

Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Venezuela


Einen Bereich der Wirtschaft gibt es aber, in dem die Unterschiede zu den Regierungen seit 1989 besonders groß sind und sehr wichtige Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft haben, nämlich bei den Beziehungen zu Venezuela. Diese Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung und sollen daher etwas genauer untersucht werden.
Es war eine der ersten Amtshandlungen Ortegas im Januar 2007, dem Wirtschaftsbündnis ALBA beizutreten. Zentraler Kern dieser Zusammenarbeit ist das Energieabkommen zwischen Venezuela und Nicaragua3  vom April 2007. Dieses Abkommen ist für die Entwicklung Nicaraguas enorm wichtig. Nicaragua kauft zwar bei Venezuela das Erdöl zum Welt-marktpreis, muss aber nur die Hälfte sofort bezahlen und erhält für die andere Hälfte sehr günstige Finanzie-rungsbedingungen4 . Zusätzlich ist vertraglich festgelegt, dass die zweite Hälfte, die nicht sofort bezahlt werden muss, für soziale Zwecke zu verwenden ist5 . Zur Abwicklung dieser Transaktionen wurde die Aktiengesellschaft Alba de Nicaragua S.A. (ALBANISA) gegründet, in der die Staatsunternehmen PDVSA (Venezuela) 51 Prozent und PETRONIC (Nicaragua) 49 Prozent der Anteile halten.
Unter den beschriebenen Bedingungen haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Nicaragua und Venezuela sehr dynamisch entwickelt. Venezuela war mit einem Anteil von 20 – 30 Prozent schon immer ein wichtiger Lieferant für Erdöl, heute liegt der Anteil bei über 80 Prozent, aber als Abnehmer_in von nicaraguanischen Produkten unbedeutend. Heute dagegen steht Venezuela an dritter Stelle nach den USA und El Salvador und ist nun nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner Nicaraguas. Da der größte Teil der Entwick-lungszusammenarbeit direkt an den Erdölimport gekoppelt ist, ist Venezuela heute wahrscheinlich das wichtigste Geberland für Nicaragua.
Die Zahlen der Tabelle dokumentieren eindrucksvoll das Engagement Venezuelas in Nicaragua. Damit sind Entwicklungen verbunden, die ganz eindeutig das Leben der Nicaragu-aner_innen verbessert haben. Als Beispiel sei verwiesen auf die Beseitigung der Engpässe bei der Stromversorgung, die mit Hilfe der Generatoren aus Venezuela anscheinend ganz beseitigt sind. Heute ist Nicaragua sogar in der Lage, elektrische Energie zu exportieren und mit den dabei erzielten Gewinnen die Stromtarife der Kleinabnehmer zu subventionieren.
Was dabei zu erheblichen Diskussionen und Verdächtigungen geführt hat, ist die Tatsache, dass dies alles über das private Unternehmen ALBANISA abgewickelt wird und weder die Schulden noch die Entwick-lungshilfegelder im Haushalt erscheinen. Von den politischen Gegner_in-nen wird behauptet, die FSLN und die Präsidentenfamilie würden sich persönlich bereichern. Handfeste Belege dafür gibt es bisher nicht, aber vieles erscheint recht dubios. Die großzügige Finanzierung für den Erdölimport führt natürlich zu Schulden in einer Größenordnung, die eine staatliche Garantie verlangen. Dass ein Privatunternehmen in Nicaragua Schulden von inzwischen etwa 700 Millionen US-Dollar hat und täglich weitere Schulden ansammelt, ist ein Unding und nicht Privatangelegenheit eines Unternehmens, auch wenn die Regierung dieser Ansicht zu sein scheint. Noch dazu, wenn in dem Energieabkommen wortwörtlich auf „die Schulden der Republik Nicaragua“ Bezug genommen wird. Von einigen Sympathi-sant_innen der Regierung wird erklärt, diese habe die Lösung mit dem Privatunternehmen vor allem deshalb gewählt, weil sie vermeiden wollte, den Vertrag im Parlament dem Ein-fluss der korrupten Opposition auszusetzen. Denn wenn die Regierung anerkannt hätte, dass die Schulden Staatsschulden sind, dann  hätte sie die Zustimmung des Parlaments einholen müssen. Mit der gewählten privaten Lösung ist die gesamte, für Nicaragua so bedeutende Zusammenarbeit mit Venezuela vollständig der öffentlichen Kontrolle entzogen.
Was ALBANISA im Detail tut, weiß die Öffentlichkeit nicht, das Unternehmen liebt die Diskretion und erscheint noch nicht einmal im Inter-net.
Gegründet wurde es zur Abwicklung des Erdölimportes, inzwischen ist es aber ein riesiger Mischkonzern, der täglich neue Töchter in die Welt setzt (Solidaria, Albalinisa, Alba Equipos, Alba Seguridad, Alba Generación, Alba Puertos, Alba Depósitos, Alba Eólica, Alba Transporte usw.). Es werden Hotels und Viehzuchtbetriebe gekauft, Fleisch und Lebensmittel exportiert, Busse importiert und weiterverkauft. Man ist auch in der Stromerzeugung aktiv und  anscheinend hat ALBANISA auch einen Fernsehsender (Canal 8) gekauft6 . Die Namen des Führungspersonals sind alle der FSLN zuzuordnen. Die zentrale Figur ist Francisco López. Der Vorstandsvorsitzende von PETRONIC ist stellvertretender Vorstand von ALBANISA und Schatzmeister der FSLN. Diese wirtschaftliche Machtkonzentration in den Händen einer Person des Parteiapparates der FSLN muss geradezu die Phantasie beflügeln.

Wer ist Caruna und was macht diese Organisation genau?


Ein weiterer Punkt, der in der Zusammenarbeit mit Venezuela Sorgen macht, ist die Rolle der Organisation Caja Rural Nacional (CARUNA). Wie schon oben erwähnt, ist in dem Energieabkommen festgelegt, dass die zweite Hälfte des Geldes, die nicht sofort bezahlt werden muss, „von der Republik Nicaragua“ für soziale Zwecke zu verwenden ist. Nachdem man aber um jeden Preis eine private Lösung haben wollte, werden diese Gelder, im Jahr 2008 immerhin fast 300 Millionen US-Dollar, über die private Kreditkooperative CARUNA abgewickelt und von der Zentralbank konsequenterweise als private Entwicklungshilfe ausgewiesen. Von Seiten der Verantwortlichen von CARUNA gibt es Informationen an die Presse, aus denen hervorgeht, dass mit dem Geld sehr sinnvolle Dinge unterstützt werden7 . Aber es sind nur Einzelinformationen, eine vollständige Dokumentation gibt es nicht.
Klare Beweise für Unregelmäßigkeiten gibt es also bisher nicht. Aber es bleiben Fragen offen: Wieso sucht die Regierung nicht die Öffentlichkeit? Warum scheut sie sich offensichtlich, detaillierte Nachweise zu liefern? Wohin genau sind die vielen Millionen geflossen? Wenn zu diesen Fragen von der Regierung weiterhin keine genauen Informationen kommen, dann steht zu befürchten, dass in Kürze der „Block der sandinistischen Unternehmer“, dessen Mitglieder die Basis ihres Vermögens in der Piñata von 1990 gelegt haben, Zuwachs bekommt.
Ein Systemwechsel war das nicht, was man in Nicaragua in den letzten Jahren beobachten konnte. Dies war realistischerweise auch nicht zu erwarten. Dadurch, dass die FSLN die letzte Wahl gewonnen hat, sind die Auslandsschulden des Landes nicht gesunken, ist Nicaragua nicht unabhängiger vom IWF geworden. Die Abhängigkeit der nicaraguanischen Wirtschaft von den USA, die Ausrichtung des Außenhandels auf diesen Markt, festgeschrieben im CAFTA-Vertrag, konnten nicht in drei Jahren geändert werden und werden auch in Zukunft nicht von Nicaragua alleine geändert werden können. Die „Beerdigung des Raubtierkapitalismus“ sollte man daher getrost in der Rubrik Wahlkampfgetöse ablegen und den Pragmatismus der Regierung, die sozialen Leistungen und die Anstrengungen zur Diver-sifizierung des Außenhandels anerkennen.
Es bleibt aber die berechtigte Sorge wegen des intransparenten Umgangs mit den Millionenbeträgen aus Venezuela.

 1    ALBA - Alianza Bolivariana para las Américas
 2    Ausführlicher hierzu siehe den Artikel von Klaus Heß, „Zwischen Tradition und Transformation“, ila 331, Dezember 2009
 3    Acuerdo Energétco del ALBA entre Venezuela y Nicaragua http://www.alternativabolivariana.org/modules.php?name=News&file=article&sid=1805
 4    Die Hälfte muss innerhalb von 90 Tagen direkt bezahlt werden. Für die verbleibende Hälfte gewährt Venezuela ein Darlehen mit einer Laufzeit von 23 Jahren, zwei Frei-jahren und 2 % Zinsen.
 5    Der Betrag wird noch einmal halbiert. Eine Hälfte (25 %) wird der nicaraguanischen Regierung vom ALBA Entwicklungsfonds als Zuschuss zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte erhält sie in Form eines Kredits.
 6    Offiziell ist der Käufer unbekannt. Der venezolanische Vorstandsvorsitzende von ALBANISA, Rafael Paniagua, hat den Kauf bestätigt. ALBANISA und die nicaragua-nische Regierung haben dies aber dementiert.
 7    http://www.lavozdelsandinismo.com/nicaragua/2008-08-05/alba-esperanza-para-los-pobres-amenaza-para-las-elites/

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