Fehlerhafte Demokratie und das (Fehl-)Urteil des Gerichts
(Mónica Baltodano) Bekanntlich werden in Nicaragua seit dem Pakt Alemán-Ortega (1999-2000) die Mitglieder der staatlichen Gewalten direkt von den beiden Caudillos ausgesucht. Seit damals teilen sich die beiden alle Institutionen gleichgewichtig untereinander auf, so dass jedes Staatsorgan öffentlich aus zwei Fraktionen besteht: Eine, die Alemán gehorcht und eine andere, die Ortega gehorcht. Unter diesen Bedingungen arbeitet die Justiz, werden die Gerichtsurteile fabriziert bzw. ausgehandelt, werden Wahlen „organisiert” und ihre Ergebnisse, in der fehlerhaften Demokratie Nicaraguas, gedeutet.
Kaum hatte im Januar 2007 Daniel Ortegas Amtszeit als Präsident begonnen, eröffneten seine politischen Helfer die Debatte darüber, dass es möglichst bald mit seinem Partner Arnoldo Alemán zu Verhandlungen kommen müsste, um die Verfassung zu ändern. Zentraler Punkt der Änderung sollte die Reform des Artikels 147 der Verfassung sein, der derzeit ausdrücklich eine fortgesetzte Wiederwahl verbietet und damit jegliches derartiges Bestreben des Präsidenten Ortega in der nächsten Amtsperiode unterbindet.
Nun ist es so, dass die Betrügereien in Begleitung der Gemeindewahlen vom November 2008 dazu geführt haben, dass die Liberalen über 40 Ratshäuser verloren haben. Das hat Alemáns Möglichkeiten für weitere Tricks in seiner eigenen Partei geschwächt. Die liberale Parteibasis, die mittlere Funktionärsriege und nicht wenige Mitglieder der nationalen Leitung forderten den unmittelbaren Bruch mit der Politik der Pakte zwischen Alemán und Ortega.
Der Betrug bei den Gemeindewahlen – von dem viele sogar behaupten, er wäre mit Alemán verabredet worden – schränkte Alemáns Durchsetzungsvermögen für weitere Geschäfte ein. Noch nicht einmal die Drohungen des Präsidenten, ihn wieder ins Gefängnis zu schicken, ermöglichten ein Abkommen über die Reformen. Inländischer und internationaler Druck nach Lösungen für den Wahlbetrug blockierte – zumindest vorübergehend – die Möglichkeiten zu Verhandlungen über einen neuen Pakt.
Die Methoden der absoluten Macht
Ohne ein vorhergehendes Abkommen mit Alemán bestand keinerlei Möglichkeit, die von Ortega gefragten Reformen ins Parlament zu bringen und dort zu verabschieden. Die Situation war schlagartig eingefroren. „Der Dr. Alemán soll sagen, was er will. Wenn er einen weiteren Pakt aushandeln will, dann muss es die Reformen geben“ forderte öffentlich Ortegas wichtigster Helfer, der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes1 .
Dieser zeitweilige Engpass und die Unvorsichtigkeit einiger Führungspersönlichkeiten der Sandinisten wie Tomas Borge, die angesichts der Möglichkeit, dass die Kandidatur Ortegas nicht machbar sein könnte, die eventuelle Kandidatur Rosario Murillos proklamierten, ließen viel zu früh erahnen, dass Ambitionen und Risse die Harmonie und Einheit des Danielismus gefährden könnten.
Im innersten Beraterkreis des Präsidenten begannen die Alarmglocken laut zu läuten. Die immerwährende Kandidatur Daniels, sein persönliches und politisches Projekt, wurde in Zweifel gezogen.
Zum Erstaunen des gesamten Landes ereignete sich am Montag, dem 19. Oktober 2009, im Verfassungssenat des Obersten Gerichtshof folgendes: Sechs Richter_innen, drei ordentliche und drei Ersatzrichter_innen, alle “Danielisten“, gaben das Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde bekannt, die angeblich vom Präsidenten und den Bürgermeister_innen seiner Partei eingebracht worden war. Niemand im Land wusste etwas von der Beschwerde, die nur einige Stunden zuvor gegen den Obersten Wahlrat eingebracht worden war und jetzt vom Verfassungssenat als rechtens anerkannt wurde. Dabei fiel auf, dass die drei ordentlichen Mitglieder des Senats, die der liberalen Partei Arnoldo Alemáns angehörten, abwesend waren. Dies wurde nicht erklärt.
In weniger als 48 Stunden und unter absoluter Geheimhaltung hatten zwei Staatsorgane geschickt eine Verfassungsbeschwerde von nationaler und internationaler Tragweite zugelassen und erledigt. Der Verfassungssenat informierte die überraschte politische Klasse und die öffentliche Meinung, die den Mund nicht wieder zu bekam, dass der Präsident und die Bürgermeister_innen seiner Partei bei den nächsten Wahlen, wenn sie dies wollten, wieder als Kandidat_innen antreten könnten. Mit der Einstimmigkeit dieser sechs Mitglieder hatte der „Gerichtshof“, der aber Ortega gehört, zugunsten der angeblichen BeschwerdeführerInnen entschieden. Ohne, dass es jemand gemerkt hätte, hatte es soeben eine Verfassungsreform gegeben. Das dabei verwendete Verfahren kann man nur als ungewöhnlich, illegal und illegitim bezeichnen.
Demokratie aus Brot und Angst
Bei diesem Schlag Ortegas waren die Risiken und vor allem die Schwächen der Gegner zweifelsohne gut eingeschätzt worden. In der Woche davor hatte die letzte Meinungsumfrage bestätigt, dass dies eine Regierung ist, der praktisch keine politische Opposition gegenüber steht. Die Zustimmung für alle Oppositionsparteien zusammen liegt im Augenblick bei weniger als 20 %2 . Die politische Haltung der BürgerInnen ist so schlimm zersplittert wie noch nie. Sie sind entzweit und vor allem demobilisiert und ohne politische Führung. Daniel Ortega konnte in seinem dritten Amtsjahr seine Akzeptanz nicht vergrößern, scheint aber sein Zustimmungsniveau halten zu können. Die landesweite Meinungsumfrage bestätigte einmal mehr die augenblickliche Geringschätzung der BürgerInnen für die politische Klasse und die staatlichen Institutionen. Ausgenommen davon sind nur das Heer und die Polizei.
Der Präsident hatte die absolute Gewissheit, dass im nationalen Rahmen das Urteil, das ein Staatsstreich gegen die Verfassung ist, nicht unmittelbar zu bedeutenden Reaktionen führen würde, die ihn in Gefahr bringen würden. Außerdem sahen sich seither auch die kleinsten Mobilisierungsversuche der Opposition mit danielistischen Schlägertrupps konfrontiert. Diese verprügeln, überfallen und ziehen jede/n aus dem Verkehr, der es wagt, auf die Straße zu gehen, es sei denn, zur Unterstützung der Regierung.
Im dritten Jahr der ausgerufenen „neuen Revolution“ ist Nicaragua weiterhin das zweitärmste Land der Hemisphäre. Unter diesen Bedingungen ist für die arme Mehrheit das Brot wesentlich wichtiger als die Demokratie und das weiß der Danielismus. Den Arbeitsplatz, so man einen hat, muss man bewahren wie einen Schatz und das ist wichtiger als die Verfassung. Wenn Daniel in irgend etwas unübertrefflich ist, dann ist es in seiner Beherrschung der Ängste und Trugbilder der Armen und die sind in Nicaragua die Mehrheit.
Deshalb unternimmt die Regierung mit ihrer sozialen Politik mitten in der Wirtschaftskrise Anstrengungen, die Unterstützung eines guten Teils der Ärmsten weiterhin zu garantieren. Die bekannten Programme wie Hambre Cero, Usura Cero und die Verbesserungen im Erziehungs- und Gesundheitswesen sind Teile einer klientelistischen Politik. Sie sind offensichtlich darauf gerichtet, die Unterstützung durch die WählerInnen aufrecht zu erhalten.
Diese Politik ist verflochten mit einer noch wesentlicheren Politik, die dazu bestimmt ist, die Reichsten zu begünstigen. Niemals hat das einheimische Finanzkapital und das Unternehmertum sich solch einer Stabilität erfreut wie heute. Man glaubt es kaum, aber Kapitalisten und Regierende marschieren Hand in Hand strategisch ausgerichtet nach den Programmen des IWF. Auch im dritten Jahr der „Revolution“ ist dem Kapital nicht ein einziges Haar gekrümmt worden. Im Gegenteil, Ortega zahlt sogar, ohne irgendwelche Bedingungen zu stellen, den Banken die betrügerisch zustande gekommenen Staatsschulden zurück und muss damit Investitionen im Gesundheits- und Erziehungsbereich senken. Der Präsident weiß, dass die Interessen all dieser Leute, zumindest im Augenblick, auf seiner Seite sind.
Die wichtigsten Vertreter_innen des Kapitals haben sich niemals so sicher gefühlt wie heute, wo der Präsident ein ehemaliger Revolutionsführer ist. Er und die ihm Nahestehenden sind heute neue einflussreiche Unternehmer_innen, die ganz und gar PRIVAT – ohne von irgend jemandem kontrolliert zu werden – den großzügigen venezolanischen Entwicklungsfonds, der 500 Millionen Dollar übersteigt, verwalten.
Die korrupte politische Klasse des Paktes, angefangen mit Alemán, gerät ins Taumeln, wenn ihre angesammelten Privilegien in Gefahr geraten. Sonderbarerweise ist das Urteil des Gerichts die beste Eingangstür für eine neue Präsidentschaftskandidatur Alemáns im Jahr 2011. Wie immer ist die Mittelschicht gefangen von Angst und Schrecken. Vor allem angesichts der globalen Krise mit ihren lokalen Folgen für die Wirtschaft. In der Angst ihren Arbeitsplatz und ihre Stabilität zu verlieren, sind sie lieber still, bewegungsunfähige Opfer der Panik, wegen der öffentlichen Drohungen der Schlägertruppen des Danielismus.
Innerhalb der FSLN - mit einigen ehrenwerten Ausnahmen - gehen Loyalität und politische Disziplin Hand in Hand mit dem Arbeitsplatz im Staatsdienst oder in den sozialen Organisationen. Weiter unten geht es um den Zugang zu Kredit und zu den Wohltaten der sozialen Programme, wobei man durch den Überwachungsfilter der Räte der Bürgermacht (siehe Artikel von Simone Schnabel) hindurch muss. Letztere werden von der Ehefrau des Präsidenten geleitet.
Kurz und gut, auf der inländischen Ebene ist die Wechselwirkung der Kräfte im Augenblick sehr ungünstig für die Demokratie. Hinsichtlich der politischen Rechten, weil ein guter Teil ihrer Hauptinteressen in den wesentlichen Punkten der Regierungspolitik vertreten ist. Was die Linke betrifft, weil Ortega von Anfang an einen gewalttätigen Zaun aufrecht erhalten hat, der bisher verhindert hat, alternative linke Kräfte zu bilden, die stark genug wären, ihm die Stirn zu bieten.
Die Stunde des Widerstandes
In Wirklichkeit war es unwesentlich, und sollte es auch bleiben, ob Daniel Ortega 2011 kandidieren kann oder nicht. Die wirkliche Gefahr für Nicaragua ist, dass eine Wiederwahl gekoppelt mit der sicher zu erwartenden Neuauflage des Wahlbetrugs nur zum Wiederaufleben diktatorischer Systeme führen kann. Die wirkliche Gefahr ist die Etablierung des Autoritarismus, ist die Errichtung einer Dynastie. Ist die absolute Privatisierung der Frente Sandinista. Ist die Einführung eines Regimes, das sich auf die Angst und die Drohungen mit Unterdrückung gründet. Sind die Versuche die Streitkräfte zu politisieren und sie Ortega unterzuordnen. Ist die Durchsetzung der Korruption als Form der Demokratie. Ist schließlich und endlich die Aufrechterhaltung der gleichen Wirtschaftsordnung mit einer populistischen Rhetorik.
Wegen all diesem ist jetzt die Stunde des Widerstandes.
Übersetzung E. Albrecht: aus El Nuevo Diario
1 Rafael Solís am 28. September 2009 http://archivo.laprensa.com.ni/archivo/2009/septiembre/28/noticias/ultimahora/351823.shtml
2 In einer Meinungsumfrage der Firma M&R Consultores vom September ergaben sich die folgenden Zahlen:
Unentschiedene 50,3 %, FSLN 32,8 %, Alle anderen Parteien zusammen 16,9 %
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