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Die Hoffnung im Keim erstickt?

Die Regierungspolitik von Mauricio Funes (FMLN) in El Salvador lässt keine grundlegenden Veränderungen erwarten

[gf] „Nace la esperanza“ - Hoffnung entsteht. Mit diesem Wahlslogan war die FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) für die Präsidentschaftswahlen im März diesen Jahres in den Wahlkampf gezogen. Mit Erfolg. Am 15. März 2009 wurde mit Mauricio Funes zum erstem Mal nach dem Ende des Bürgerkriegs in El Salvador 1992 ein Kandidat der FMLN – der Partei, die aus der früheren Guerilla-Bewegung hervorging – zum Präsidenten gewählt. Raúl Moreno, Dozent an der Nationalen Universität in El Salvador und Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Alianza Social Continental beschreibt den Tag des Wahlsieges so: „Am 15. März war San Salvador rot.“ Die Menschen lagen sich in den Armen, weinten und lachten. Der Wahlsieg wurde als Triumph des Volkes gewertet. An die neue Regierung waren hohe Erwartungen an wirkliche Veränderung in El Salvador gerichtet. Doch wie realistisch ist es, dass die neue Regierung Funes diese Erwartungen erfüllen kann? Oder will? Welche Möglichkeiten hat sie? Welchen Spielraum kann sie nutzen? Welcher politische Wille zur radikalen Veränderung ist überhaupt vorhanden? Um dies zu diskutieren hatte das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.v. Raúl Moreno und Reina Portillo zu einer Rundreise nach Deutschland eingeladen. Eine Abendveranstaltung fand auch in München statt.

Reina Portillo arbeitet im Leitungsgremium der Organisation Pro-Búsqueda, die nach den Kindern sucht, die während des Bürgerkriegs von 1980 bis 1992 von Regierungsstreitkräften entführt wurden und von denen ihre Familien seitdem kein Lebenszeichen mehr erhalten haben (ein ausführliches Interview mit Reina Portillo zu ihrer Arbeit siehe nächsten Artikel). Reina Portillo hat selbst auf diese Weise zwei Nichten verloren, die während des 1981 von dem Bataillon Atlacatl ausgeführten Massakers von El Mozote entführt wurden. Es ist unklar, ob sie noch am Leben sind und wenn ja, wo und unter welchen Bedingungen. Die Organisation Pro-Búsqueda wurde 1992 von dem Jesuitenpater Jon Cortina gegründet, nachdem in dem damals vorgelegten Bericht der UN-Wahrheitskommission, die zur Aufklärung von Verstößen gegen das Völkerrecht eingesetzt wurde, nichts von den entführten Kindern zu lesen war. Bis heute setzen die Mitarbeiter_innen der Organisation ihre Suche fort. 341 Kinder wurden im Laufe der vergangen 17 Jahre gefunden, 895 wurden dokumentiert. Trotzdem sind noch zahlreiche Fälle offen. Mit ihrer Arbeit versucht Pro-Búsqueda zu verhindern, dass sich der Mantel des Vergessens über die Leere legt, die in den Familien entstanden ist. Dies ist nicht immer ungefährlich, denn verantwortlich für die Entführungen sind Militärs, die heute zum Teil noch im Amt sind und die durch das Amnestiegesetz, das 1993 durch die damalige rechtskonservative ARENA-Regierung als Reaktion auf den Bericht der UN-Wahrheitskommission erlassen wurde, zunächst keine Konsequenzen befürchten mussten.
Rein rechtlich wird sich daran auch unter der neuen FMLN-Regierung nichts ändern. Mauricio Funes wird die Aufhebung des Amnestiegesetzes nicht anregen. Wie Raúl Moreno berichtet, habe der Menschenrechtsanwalt David Morales bei seiner Reise nach Washington zur Interamerikanischen Menschenrechtskommission zwar im Namen der neuen Regierung angekündigt, in der Hauptstadt San Salvador einen Platz nach dem von Todesschwadronen ermordeten Erzbischof Oscar Romero zu benennen, das Amnestiegesetz werde aber nicht angetastet. Funes wolle, so sagte er selbst, die Wunden der Vergangenheit nicht aufreißen. Dies ist ein Zeichen unter vielen, die die Hoffnung auf grundlegende Veränderungen in El Salvador trübt. Sicher – das machte Raúl Moreno auch in seinen Ausführungen deutlich – seit der Regierungsübernahme ist erst gut ein halbes Jahr vergangen. Trotzdem gibt es Hinweise, die nicht sehr ermutigend sind.
Mauricio Funes hat zwar unmittelbar nach seinem Amtsantritt Maßnahmen eingeleitet, um die Lebensbedingungen der Ärmsten im Land etwas zu verbessern – dazu gehören beispielsweise kostenlose Schuluniformen und Lernutensilien für die Kinder oder Medikamente für öffentliche Krankenhäuser. Doch auch wenn Raúl Moreno diese Notfallpolitiken zu Beginn der Amtszeit grundsätzlich richtig findet und auch wenn er anerkennt, dass die Regierung ihre Politik transparenter gestaltet als die Vorgängerregierung, hegt er doch schwere Bedenken gegen die Wirtschaftspolitik, die die Regierung Funes betreiben wird. Funes hat das Amt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten übernommen. Die weltweite Finanzkrise trifft auch El Salvador hart, da die salvadorianische Währung dollarisiert ist. Das heißt, der momentan schwache Dollar wirkt sich unmittelbar auf El Salvador aus, das die Möglichkeit einer eigenen Währungspolitik aus der Hand gegeben hat. Und auch hier hat die  FMLN-Regierung keine Veränderung angekündigt. Sie wird an der Dollarisierung festhalten. Gleiches gilt für die Freihandelsverträge und die Assoziierungsabkommen, die momentan verhandelt werden. Die Verhandlungskommission setzt sich noch immer aus den selben Personen zusammen. An der grundsätzlichen Ausrichtung der Außenwirtschaftspolitik auf Freihandel wird sich nichts ändern. Auch bezüglich der Landreform, die zwar in den Friedensverträgen von 1992 vorgesehen war, aber die nie wirklich umgesetzt wurde, wird es so, wie sich die Situation im Moment darstellt, keine grundlegende Veränderung der Regierungspolitik geben. Zwar wurden, so räumt Moreno ein, einige Landtitel ausgestellt, die bislang nicht ausgestellt worden waren. Eine Landreform, die wirklich zu einer gerechteren Verteilung der Ländereien führen würde und somit vielen Bewohner_innen El Salvadors das Überleben erleichtern könnte, ist aber nicht zu erwarten. Die Privatisierung vor allem der Rentenfonds wird beibehalten, die Beherrschung von zentralen Märkten wie Erdöl oder Saatgut durch ein oder zwei Großunternehmen wird weitergeführt, obwohl die Verfassung El Salvadors Monopole verbietet.
Raúl Moreno sieht eine wesentliche Ursache für die geringe Bereitschaft der FMLN-Regierung, grundlegende Dinge zu verändern, in der Macht der Bourgeoisie in El Salvador. Aus seiner Sicht ist die Regierung zunächst nur Exekutivorgan. Die ökonomische Macht, die Medienmacht und das Militär liege in El Salvador noch immer in der Hand der Bourgeoisie, so dass sich nur dann etwas ändern könne, wenn sich die Regierung Funes tatsächlich gegen diese Macht der Bourgeoisie wendet. Damit könnte sie allerdings riskieren – das zeigt das Beispiel Honduras – , dass sich das Militär an die Macht putscht und so die Interessen der Bourgeoisie verteidigt. Vor diesem Hintergrund sieht Raúl Moreno ein wichtiges Indiz dafür, dass die Regierung Funes sich nicht gegen die Interessen der Bourgeoisie richten wird, in der Tatsache, dass als Antwort auf die steigende Kriminalität 3.500 Soldaten für die öffentliche Sicherheit eingesetzt werden. Diese Soldaten haben die gleichen Rechte wie die Polizei. Sie können also beispielsweise auch Hausdurchsuchungen durchführen. Welche Regierung würde, so fragt sich Moreno, die Befugnisse des Militärs erweitern, wenn sie sich gegen die Interessen der Bourgeoisie wenden will und damit Gefahr läuft, das Militär gegen sich zu haben? Für Moreno ist die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unter der Regierung Funes nichts Grundlegendes ändern wird. „ Wir sollten nicht denken, dass sich etwas ändert, wenn immer das gleiche getan wird“, schließt er seinen Vortrag und bezieht sich auf Oscar Romero, der sagte „Hay que cambiar de raíz todo el sistema“, man muss das System von den Wurzeln her verändern. Auch Funes bezog sich in seinem Wahlkampf auf Oscar Romero, setzt das aber nach den Ausführungen von Raúl Moreno noch nicht in praktische Politik um. Für ihn wäre es dringend notwendig, dass sich die Politik der Regierung Funes nach links wendet, um der Hoffnung der Bevölkerung auf grundlegende Veränderungen wieder Nahrung zu geben.