www.oeku-buero.de

Campeche, Mexiko: Teilerfolge nach Protesten

(Peter Clausing) Im September war Campeche, die Hauptstadt des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates, Schauplatz von Kundgebungen und Demonstrationen. Am 15. September wurde der neue Gouverneur, Fernando Ortega Bernés, in sein Amt eingeführt. Das nutzte das „Netzwerk des zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromtarife“ (MRCATEE in spanischer Abkürzung) für eine nationale Mobilisierung, die vom 13.-15. September 2009 stattfand. Neben der Abstimmung künftiger Aktivitäten des Netzwerks, ging es bei dem Treffen um die Unterstützung von fünf inhaftierten Aktivist_innen und um die Solidarität mit den 52 Familien des Dorfes San Antonio Ebulá, die zuvor von einem mexikanischen Unternehmer vertrieben worden waren, weil er sich deren Land aneignen wollte.

Nationale Mobilisierung

Die Bewohner_innen von San Antonio Ebulá erlangten am 24. September, 42 Tage nach der gewalttätigen illegalen Vertreibung durch den Unternehmer Eduardo Escalante, die dieser mit Hilfe von Paramilitärs und der staatlichen Polizei durchgeführt hatte, die ersten 31 Hektar ihres  Territoriums zurück. Trotzdem besteht Grund zur Unzufriedenheit, denn die Regierung von  Campeche hat sich nicht zu einem Schadensersatz bekannt, obwohl die staatliche präventive Polizei jene in Schutz genommen hat, die die Bewohner_innen am 13. August angegriffen und vertrieben haben und trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen, die die Ebuleños erlitten haben.

Die fünf Aktivist_innen des Widerstandes gegen die hohen Stromtarife - Sara López, Joaquín Aguilar, Elmer Castellanos, Guadalupe Borjas und Guadalupe Lizcano - stammen aus dem Landkreis Candelaria und wurden am 10. Juli 2009 wegen angeblicher Freiheitsberaubung eines Mitarbeiters der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (CFE) und wegen der „Behinderung der Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung” (der Stromversorgung) inhaftiert. Die „Freiheitsberaubung” hatte der CFE-Mitarbeiter später selbst dementiert. Die Anschuldigung, die Stromversorgung behindert zu haben, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Ist es doch das erklärte Anliegen des Netzwerks MRCATEE, Zugang zur Versorgung mit Strom für alle zu erkämpfen. Doch gerade die neoliberalen Privatisierungsbemühungen und die damit verknüpfte Preistreiberei bei den Stromtarifen für die Haushalte sind es, die die „Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung”  behindern. Insbesondere in den verarmten ländlichen Regionen der südlichen Bundesstaaten weitet sich der zivile Widerstand dagegen aus. Immer mehr Menschen haben es satt, mit unbezahlbaren Stromgebühren konfrontiert zu sein, die sich seit 2002 teilweise verdreifacht haben, während dem industrielle Sektor zur gleichen Zeit Rabatte gewährt werden. So wächst die Bewegung gegen die hohen Stromtarife kontinuierlich an.

Versorgung mit Strom für alle

Die Inhaftierung der fünf Aktivist_innen erfolgte drei Tage vor einem mit dem Innenminister von Campeche anberaumten Vermittlungsgespräch. Diese Verfahrensweise kristallisiert sich als ein Art neues Verhaltensmuster des mexikanischen Staates gegenüber oppositionellen Bewegungen heraus. So gab es in letzter Zeit mehrere Beispiele dafür, dass die Machthaber Verhandlungsbereitschaft vortäuschten, dann aber wenige Tage vor dem vereinbarten Gesprächstermin zuschlugen. Das wohl prominenteste Beispiel der jüngsten Zeit war die fristlose Entlassung der 41.000 Mitarbeiter der zweiten staatlichen Stromgesellschaft (Luz y Fuerza del Centro, LFC) bei gleichzeitiger Besetzung von 91 der 103 Einrichtungen dieser Stromgesellschaft durch Polizei und Militär in der Nacht vom 10. zum 11. Oktober 2009, vor allem in der Absicht, die unabhängige Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME) zu entmachten.

Die „rebellischen“ Landkreise

Die fünf Inhaftierten von Campeche stammen alle aus dem “rebellischen” Landkreis Candelaria. Die dortige Bewegung gegen hohe Stromkosten, Movimiento Resistencia Civil contra las Altas Tarifas de la Energía Eléctrica de Candelaria (MRCATEEC) trat am 13. Juli 2007 mit einer Deklaration an die Öffentlichkeit, in der sie ihre politisch motivierte Zahlungsverweigerung für Stromrechnungen erklärten und gerechte Strompreise forderten. Die Manifestationen Mitte September, bei denen ihre Freilassung gefordert wurde, wären noch eindrucksvoller ausgefallen, hätte die Regierung des Bundesstaates nicht einiges daran gesetzt, die Proteste zu verhindern. Zum Beispiel, indem sie Busunternehmen zur kurzfristigen Kündigung von Verträgen zwang, mit denen diese sich verpflichtet hatten, zahlreiche Menschen aus dem 400 Kilometer entfernten Landkreis Candelaria zu den Demonstrationen und Kundgebungen zu bringen.

Trotzdem, die Mobilisierung reichte auch hier für einen Teilerfolg. Nach einem Platón (Dauerkundgebung) vor dem Gouverneurspalast, Kundgebungen vor dem Bundesjustizgebäude und den Büros der Generalstaatsanwaltschaft und einer Demonstration Hunderter Unterstützer_innen durch das historische Zentrum von Campeche (und Reaktionen aus dem Ausland, u.a. Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko) wurden zwei der fünf Aktivist_innen frei gelassen.

Elmer Castellanos und Guadalupe Lizcano sind seit dem 23. September auf freiem Fuß, wenngleich nur gegen Kaution. Die Bemühungen sind nun darauf gerichtet, die anderen drei, Sara López, Joaquín Aguilar und Guadalupe Borjas, ebenfalls aus dem Gefängnis zu befreien. (siehe die diesem Infoblatt beiligende Postkarte)
Auch wenn die Freilassung der ersten beiden und hoffentlich auch der anderen drei Aktivis_innen als Erfolg gefeiert werden kann, gehört die „Umlenkung” personeller und finanzieller Ressourcen, die eigentlich für die Proteste gegen die hohen Stromtarife hätten eingesetzt werden können, unter Umständen zum Kalkül des mexikanischen Staates. Doch es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass gerade dies einen gegenteiligen Effekt haben kann - die mobilisierende Wirkung von Inhaftierung und Unterdrückung. Nicht zuletzt der Aufstand in Oaxaca im Jahr 2006 eskalierte von einer „simplen” Repression streikender Lehrer zu einem breiten Volksaufstand.