Sie können es wieder machen

David Morales ist Anwalt und arbeitet derzeit beim Menschenrechtsbüro FESPAD (Fundación de Estudios para la Aplicación del Derecho) in San Salvador. Außerdem arbeitet er für mehrere Menschenrechts-NGOs, die sich gegen die Straflosigkeit und für eine Kultur der Erinnerung einsetzen. Zuvor war bereits für die Menschenrechts- Ombudsstelle des salvadorianischen Staates und das katholische Rechtshilfebüro „Tutela Legal“ tätig. Er arbeitet an der Aufklärung verschiedener Massaker, die in der Zeit des Bürgerkrieges an der Zivilbevölkerung verübt worden sind. Damit macht er sich nicht immer nur Freunde: Bei „Tutela Legal“ wurde ihm vom Erzbischof gekündigt, weil dieser ein „Schweigeabkommen“ mit der salvadorianischen Regierung geschlossen hatte, die ein starkes Interesse daran hat, dass die Verantwortlichen für die Ermordung von Oscar Arnulfo Romero nicht zur Rechenschaft gezogen werden. David Morales widersetzte sich diesem Abkommen und forderte weiterhin deren Bestrafung. Das kostete ihn dann seinen Job.

Dieses Jahr war er bereits zum zweiten Mal zu Gast beim Bundestreffen der El Salvador-Solidarität in Frankfurt am Main. Und wir haben die Chance genutzt, ihn zur Bedeutung von Angst in der salvadorianischen Politik zu befragen.

Welche Bedeutung hat die Angst in der Politik in El Salvador?

Angst und Terror sind immer Instrumente der Beherrschung gewesen. Historisch ist auf diese Art und Weise Repression und Herrschaft von Seiten der traditionellen Militärstrukturen praktiziert worden. Aber es entwickelte sich auch seit den 1960er Jahren mit der Doktrin der nationalen Sicherheit, die die USA hier, wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern, eingeführt haben, ein geheimes Parallelsystem aus Angst und politischem Terror. Vor allem auf dem Land traten in El Salvador paramilitärische Strukturen in Erscheinung. Daraus entwickelte sich eine einheitliche nationale Struktur der Todesschwadronen, die den Terror der 1970er und 1980er Jahre verbreiteten. Staatsterrorismus war lange Zeit gängige Politik und hat auf Grund der Straflosigkeit auch nach den Friedensverträgen 1992 kein Ende gefunden.

Welche Bedeutung hat die Straflosigkeit heute?

Wenngleich der Terrorstaat nicht mehr besteht und es eine Militärreform gegeben hat, die ihn zum großen Teil demontiert hat (das gilt nicht für den geheimen Repressionsapparat, also die Todesschwadrone) – hat es keinen Wandel im Justizsystem gegeben und das System der Straflosigkeit besteht fort.

Das schlimmste Versagen gab es bei der Generalstaatsanwaltschaft. Sie ist die Institution, die die gerichtliche Untersuchung aller Verbrechen veranlasst, ist aber nicht in den Reformprozess infolge der Friedensabkommen einbezogen worden. Sie ist eine Institution geblieben, die von der politischen Macht kontrolliert wird. Daran hat sich seit Ende des Krieges nichts geändert.

Erst jetzt z. B. gibt es in Spanien eine Anklage im Fall der Ermordung der Jesuitenpriester 1 . Einer der Hauptangeklagten ist der Expräsident (Alfredo Cristiani), welcher die Friedensverträge unterschrieben hat und eine historische Führungspersönlichkeit der ARENA-Partei ist! Dieselben Leute, die gerade in Spanien gerichtlich belangt werden, haben vor zwei Monaten in San Salvador eine Demonstration von 25.000 Paramilitärs organisiert. Sie forderten, das Amnestiegesetz nicht abzuschaffen, und drohten mit der Nicht-Regierbarkeit des Landes, falls man sie belangen würde.

Es gibt in El Salvador eine Kultur der Huldigung der Täter. Zum Beispiel wird Roberto D’Abuisson, der Anführer der Todesschwadrone und Gründer der Partei ARENA, öffentlich verehrt. Das ist eine Botschaft des Terrors, die besagt: Wir können es wieder machen.

Was für eine Rolle spielt heute die Gewalt in der salvadorianischen Gesellschaft?

Solange das schwache Justizsystem die Straflosigkeit der Kriegsverbrecher schützt, reproduziert es seine Mängel in der Bürokratie und die Korruption, unterwirft es sich unter die politische Gewalt und ist unfähig, Verbrechen und Gewalt zu kontrollieren, besonders angesichts der Entstehung neuer informeller Mächte, speziell des organisierten Verbrechens. Dieses schwache System ermöglicht die Anwendung von Gewalt bis hin zum brutalen Mord. Dieser Zustand hat sich seit der Zeit des Krieges bis heute erhalten. Das heißt, eine bewaffnete Auseinandersetzung gibt es nicht, es stehen sich keine Streitkräfte gegenüber, aber in El Salvador geschehen täglich zehn Morde. Wir haben die höchste Mordrate Lateinamerikas: 23.000 ermordete Personen in der laufenden Dekade in El Salvador. Damit sprechen wir über Zahlen, die denen der letzten Kriegsjahre ähnlich sind. Und wir sprechen über Gewalt, die sich in einem bedeutenden Teil der Fälle durch maßlosen Sadismus auszeichnet. Zum Beispiel gibt es immer noch Morde mit Enthauptungen und Verstümmelungen, wobei die Leichenteile in den Gemeinden verstreut werden, um Entsetzen zu verbreiten. Es gibt immer noch systematische Ermordungen von Menschen, die die charakteristischen Muster von Hinrichtungen aufweisen. Das katholische Rechtshilfebüro „Tutela Legal“ untersucht dieses Thema. Es geht davon aus, dass es Verbrechen gibt, deren Ziel es ist, allgemeines Entsetzen oder sozialen Terror zu erzeugen. Es gibt eine neue Art von Todesschwadronen. Sie bringen nicht mehr politische Gegner um, sondern ihr Ziel ist, was in Lateinamerika „soziale Säuberung“ genannt wird. Das Ziel ist die „Beseitigung“ von Menschen, die als „sozialer Abfall“ angesehen werden: Mutmaßliche Straftäter_innen, Mitglieder von Jugendbanden, Sexarbeiter_innen… Sogar in den Zeitungen sind trotz der außerordentlichen Zensur, die dort herrscht, verschiedene Skandale aufgetaucht, in denen eindeutig die Beteiligung der Polizei an diesen Verbrechen nachgewiesen worden ist.

Jedes Jahr gibt es sechs oder sieben Morde, bei denen man annehmen kann, dass es sich um politische Morde handelt. Dabei geht es nicht um Führungspersönlichkeiten der nationalen Ebene, sondern um solche auf lokaler Ebene, um Personen, die Beziehungen zu Oppositionsparteien haben oder in den sozialen Bewegungen aktiv sind. Studien, die sich mit dem Thema Straflosigkeit beschäftigen, kommen zu dem Ergebnis, dass bei Tötungen der Prozentsatz der Straflosigkeit bei ungefähr 97 Prozent liegt, d. h. von 100 Tötungsdelikten führen drei bis vier zu einer gerichtlichen Verurteilung.

Alles zusammen herrscht in der Bevölkerung eine Situation sehr großer allgemeiner Unsicherheit. Und in diesem Szenario spielen Angst und Furcht weiterhin eine Rolle, die unserer Ansicht nach politische Ziele hat. Denn das Thema Furcht in der Bevölkerung hat es dem Staat ermöglicht, politische Maßnahmen der sozialen Kontrolle zu legitimieren. Seit 2002 oder 2003 haben die Militarisierung der Polizei, Einsätze des Militärs in den ländlichen Gebieten und willkürliche Verhaftungen in großer Zahl stattgefunden. Bei der Bevölkerung wird das Trugbild vorübergehender Sicherheit erzeugt und führt zur Legitimierung dieser Politik.

Du hast jetzt viel von den politischen Auswirkungen gesprochen. Du hast aber auch von der Angst gesprochen, die in der Bevölkerung besteht. Was sind denn die Auswirkungen auf die Menschen in ihrem täglichen Leben und in ihrer Lebensplanung?

Ein großer Teil der Bevölkerung El Salvadors ist tatsächlich schon zu Opfer von Delikten geworden. In den letzten Umfragen waren 12 - 14 Prozent der Befragten betroffen. Aber auf der Ebene der subjektiven Empfindung ist der Anteil natürlich viel höher. Die Menschen leben in Angst. Selbst Menschen, die eigentlich sehr wenig Geld haben, stellen private Sicherheitsangestellte an, die Häuser werden abgesichert etc.

Eine Studie des UNDP 2 aus dem Jahr 2003 stellte fest, dass ungefähr 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Ausgaben im Zusammenhang mit Gewalt ausgegeben werden. Viel davon geht natürlich an Krankenhäuser und die Polizei. Aber auch viel private Investitionen in Sicherheitsdienste.

Wer ist denn für die „Sicherheit“ zuständig?

Die Sicherheitsagenturen sind vor allem von Ex-Militärs und Ex-Polizisten dominiert. Es ist ein Geschäft, um Millionär zu werden. So war der aktuelle Präsidentschaftskandidat von ARENA, Ródrigo Avila, Polizeichef. Privat sind seine Geschäfte Waffenhandel und Sicherheitsdienste. Es könnte also passieren, dass jemand für die Sicherheit des Landes zuständig sein wird, der durch die Unsicherheit zum Millionär geworden ist.

Was für eine Bedeutung hat die Angst im Hinblick auf die Wahlen nächstes Jahr?

In El Salvador gibt es ein Wahlsystem, das von den politischen Parteien kontrolliert wird und nicht seine „natürlichen“ Funktionen der Kontrolle und der Sanktion von Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung ausübt. Gesetze, die eine stärkere Kontrolle der Herkunft der Kampagnengelder bedeutet hätten, sind abgelehnt worden. Die Regierung investiert also öffentliche Gelder für eine permanente Propaganda. Und viel davon zielt darauf ab, die Angst der Menschen auszunutzen: „Wenn die Opposition an die Macht kommt, gibt es ein Chaos.“ „Die von der Opposition sind Kriegsverbrecher.“ „Es wird keine Remesas mehr geben.“

In den Fabriken werden die Arbeiter eingeschüchtert. Das geht so weit, dass man ihnen ihre Ausweise wegnimmt und sie bis zu den Wahlen einbehält. Oder es wird gedroht, dass die Fabrik geschlossen wird und die ArbeiterInnen arbeitslos werden, falls die FMLN an die Macht kommen sollte.

Gibt es individuelle und kollektive Strategien gegen diese Angstdiskurse? Welche wären das zum Beispiel?

Es gibt alternative Projekte, die vor allem auf lokaler Ebene entstehen. Da gibt es dann z. B. Projekte der Bürgersicherheit, die verschiedene Alternativen zur repressiven Politik der öffentlichen Sicherheit suchen.

Viele Gemeinden arbeiten z. B. an der Einbindung der Bevölkerung, der Wiederaneignung von öffentlichen Plätzen, an Projekten für Jugendliche, in denen präventiv gegen Gewalt und Kriminalität gearbeitet wird. Manchmal arbeitet sogar die Polizei mit. Paradoxerweise schafft es die Polizei, die ja sonst zur Ausführung der umfassenden repressiven Politik eingesetzt wird, auf lokaler Ebene an solchen Prozessen mitzuarbeiten. Das bleiben aber sehr vereinzelte Unternehmungen.

Es gibt auch Versuche, alternative Medien zu gestalten. Da sind die „Radios Comunitarios“ sehr wichtig, die es vor allem in den ehemaligen Kriegszonen gibt, weil es dort noch aus Kriegszeiten diese Tradition gibt.

Ich würde also sagen, es gibt ein paar alternative Prozesse, um diese Situation der Angst zu überwinden. Wir haben ein Szenario, in dem es sehr an objektiver und an akademischer Information mangelt. Und die Versuche, Alternativen zu schaffen, sind eher die Ausnahme als die Regel.

Kannst Du noch ein bisschen mehr zur Rolle der Medien sagen?

Das Thema der Unsicherheit ist sehr schwierig zu überwinden, weil die Massenmedien das so ausgenutzt haben. Es gab eine Zeit, in der mit einem starken „Klatsch-Presse“-Stil Gewalt skandalisiert und Angst erzeugt wurde. Aber als die Regierung immer mehr autoritäre Politiken angewendet hat, diese aber nicht funktionierten, hat sich das irgendwie abgenutzt. Die Situation hat sich dann umgekehrt und die Toten in den Zeitungen, die Statistiken, die Gewalt und die Art der Berichterstattung darüber begannen ein politisches Problem für die Regierung zu werden. Statt ihre Politik zu legitimieren, begann diese Berichterstattung, ihren Kontrollverlust, und die Nutzlosigkeit ihrer Maßnahmen offensichtlich werden zu lassen. Die Massenmedien haben sich dann gemäßigt, als sie gemerkt haben, dass sie damit der Regierung schadet.

Jetzt ist es nach 20 Jahren ARENARegierung zum ersten Mal wahrscheinlicher geworden, dass es zu einem Regierungswechsel kommen könnte. Und natürlich gibt es wieder starke Versuche, mit der Angst Politik zu machen. Aber es scheint ein bisschen weniger Auswirkungen in der Bevölkerung zu haben, denn in den Umfragen scheint das subjektive Angstempfinden niedriger zu sein als in der Zeit vor den Wahlen 2004.

Was sind Deine Prognosen für die nächsten Jahre und für einen eventuellen Regierungswechsel? Wird sich etwas ändern an dieser „Kultur der Angst“?

Ich bin da nicht besonders zuversichtlich. Wenn ARENA an der Regierung bleibt, werden sie die Angst weiterhin als Herrschaftsmechanismus nutzen. Und wenn die FMLN an die Regierung kommen sollte, wird das Thema zumindest keine Priorität haben. Ich habe nicht einmal gesehen, dass diese Problematik im Regierungsprogramm der FMLN eigens erwähnt wäre.

Aber wenn die FMLN fähig ist, einen verbesserten Zugang zu objektiver und akademischer Information und weniger Manipulation derselben zu gewährleisten und gleichzeitig die Bevölkerung mehr mit einbezieht und es schafft, ein höheres subjektives Sicherheitsempfinden zu gewährleisten … dann glaube ich, könnte diese Situation überwunden werden.

Allerdings glaube ich, dass es nach einem Jahrhundert von Diktaturen, Genoziden und Zivilregierungen, die zuerst „Aufstandsbekämpfung“ betrieben und dann später neoliberal und autoritär wurden, viele Jahrzehnte dauern wird, diese Situation der Beherrschung und der Angst umzukehren.

Klar sehen lässt sich das an den Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Sie haben praktisch keine Unterstützung von irgendeiner bedeutenden politischen Kraft erhalten. Die Forderung nach Wahrheit, also Aufklärung der Kriegsverbrechen, und die Überwindung der Straflosigkeit könnten symbolische Ausgangspunkte sein, um die Angst zu besiegen. Die Täter müssen endlich aufhören, ihre politische und ökonomische Überlegenheit zu präsentieren. Und ihre öffentliche Verehrung muss ein Ende finden. Dass die Opfer ein Vertrauen in die Justiz bekommen, ist keine Entwicklung, die sich in nächster Zeit absehen lässt. Und das ist unabhängig von den Wahlergebnissen.

Und wenn die FMLN an die Macht kommt, kann ich mir vorstellen, dass die Angst zu einem Faktor der politischen Destabilisierung wird. Ausgehend von den Sektoren, die versuchen werden, Widerstand zu leisten.

Wie meinst Du das? Faktor der Destabilisierung?

Ich glaube, dass es zu Gewalt kommen könnte.

Wie meinst Du das? Faktor der Destabilisierung?

Ich glaube, dass es zu Gewalt kommen könnte.

Von Seiten der Opposition?

Die salvadorianische Rechte ist weiterhin sehr gewalttätig. Und die Medien werden weiterhin im Dienste der Polarisierung stehen und die Angst als Mittel einsetzen.

Zur gleichen Zeit, wie sie versuchen, die Macht zu behalten, schaffen sie auch Grundlagen, um im Fall einer Niederlage eine mögliche zukünftige Regierung zu destabilisieren.

Ich sehe nicht, dass sich das so schnell ändern wird. Es wird erst einmal noch einige Jahre dauern, bis das Problem als solches identifiziert wird und bis es einen ausreichend starken Konsens der verschiedenen politischen Kräfte geben wird, um es zu überwinden. Im Moment wird es erst einmal so weiter gehen.

Auch wenn es kein besonders ermutigendes Ende ist, möchte ich hier schließen und Dir danke.

1
In der Nacht vom 15. auf den 16. November 1988 wurden in der Jesuitenuniversität UCA in San Salvador sechs Jesuitenpater, eine Haushälterin und ihre Tochter vom Militärbataillon Atlacatl ermordet.

2
United Nations Development Programme (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen)

 

David Morales, Interview: Eva Bahl, Übersetzung: E. Albrecht, Eva Bahl
Sie können es wieder machen
Erschienen in: Info-Blatt 73  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2008