In Mexiko wurde aus der Macht ein Tisch ohne Beine

Ein Interview zum Thema Angst in der mexikanischen Politik mit Mitarbeiter_ innen der Organisation „Zentrum für Wirtschaftliche und Politische Forschung für Gemeinschaftliche Aktion“ CIEPAC aus San Cristóbal de las Casas, Chiapas. Übersetzung (ea)

Wird in Mexiko mit Angst Politik gemacht? Wenn ja: in welchem Zusammenhang? Wird Angst als Mittel der sozialen und politischen Repression eingesetzt?

Eindeutig ja! In Mexiko ist Angst eine Methode, Politik zu machen. Das Fehlen des Rechts im Land ist eine Methode, in der Bevölkerung einen allgemeinen Angstzustand zu erzeugen und aufrecht zu erhalten. Deshalb ist bei der Staatsgewalt und ihren Behörden auch nicht der kleinste Wille zu erkennen, diese riesige Lücke zu füllen. Von Kind an lernt die mexikanische Bevölkerung, dass das Staatswesen, in dem sie leben, herrschsüchtig, gewalttätig, korrupt, willkürlich, räuberisch, mörderisch ist und dass im Sicherheitsapparat und in der Justiz eine vollständige Straflosigkeit vorherrscht. Außerdem ist die Gewalttätigkeit durch Verordnungen der Exekutivgewalt, Gesetze der juristischen Gewalt und Urteile der Rechtsprechung institutionalisiert. Die Straflosigkeit verlässt sich auf ein System untereinander verflochtener Mittäter innerhalb der „Obrigkeit in der Politik, im Militär, in der Polizei und im Gerichtswesen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene“ (Carlos Montemayor, La Jornada, 31/10/08), d. h. im gesamten System von Politik und Regierung.

Die mexikanische Bevölkerung weiß, dass der Justizapparat schlicht nicht funktioniert und dass er bewusst konstruiert worden ist, gegen sie zu arbeiten. Unter solchen Bedingungen ist es in den meisten Fällen vorzuziehen, irgendeinen Missbrauch, eine Ungerechtigkeit, ein Vergehen oder ein Verbrechen nicht anzuzeigen, statt sich um eine Wiedergutmachung zu bemühen und dabei zu riskieren, Gegenstand einstudierter Übergriffe zu werden. Die Staatsgewalt weiß, dass der normale Bürger dem Justizapparat aus dem Weg geht und deswegen manipuliert sie diesen Apparat, um die Staatsbürger allgemein einzuschüchtern (ihnen Angst einzuflößen). Gleichzeitig geht das repressive System der Straflosigkeit gegen Äußerungen der Nichtübereinstimmung, des Protestes, der Missachtung, der Herausforderung, des Widerstands, ja selbst gegen Anfragen vor. Die größte Wut dieses Apparates ist gegen die sozialen Kämpfer gerichtet und ganz besonders gegen Äußerungen des zivilen Ungehorsams.

All das, was gerade gesagt worden ist, hat sich seit 2005 in bezeichnender Weise verschlimmert. Seitdem haben sich einige Tendenzen verstärkt: die Kriminalisierung sozialer Proteste, selektive und massive Repression (Herabwürdigung von Führungspersönlichkeiten, Organisationen und Bewegungen), Förderung von Spaltungen, willkürliche Festnahmen, Militarisierung, Einschränkung der Bürgerrechte, allgemeines Klima eines Krieges gegen den Terror und/ oder Aufstandsbekämpfung usw.

Der Volksaufstand in Oaxaca im Jahr 2006 bietet eindeutige Beispiele zu dem vorher Gesagten. Er zeigt, wie der Apparat begann, die Bevölkerung zu unterdrücken, aber auch, und das ist vielleicht noch wichtiger, zu terrorisieren. Die Gesamtheit der Medien auf nationaler Ebene zeigte in vollen Umfang das Ausmaß der Repression. Man kann sogar sagen, dass einige sie absichtlich rühmten. Beabsichtigt war, allen zu vermitteln, welche düsteren Konsequenzen die Bevölkerung erwartet, wenn sie protestiert, kämpft und noch schlimmer, wenn sie versucht, Alternativen zum aktuellen System zu schaffen. Die Brutalität hat der Staatsmacht auf internationaler Ebene kaum geschadet, da sich die Ereignisse in einem Jahr des politischen Übergangs, von einer Regierung zur nächsten, abspielten.

Die ironische Glosse „Rayuela” aus La Jornada vom 16/11/08 sagt dazu alles in ihrer schlichten Zusammenfassung:

„Die Rachsucht scheint keine Grenzen zu haben. Soziale Kämpfer werden mit strengeren Strafen verfolgt als Kidnapper oder Drogenhändler. Außerdem wird ihnen nicht gestattet, ihre Mutter zu sehen…”

Gegen wen, oder anders gefragt, gegen welche Bevölkerungsgruppen richtet sich diese Politik?

Die Politik der Angst richtet sich gegen jede Bevölkerungsgruppe, die protestiert, und besonders gegen die, die dabei die Überwachungsmechanismen überschreiten, die geschaffen wurden, um Abweichungen dem Machtapparat zu melden. Zugleich muss man aber eine besondere Gruppe erwähnen, die zwar zum großen Teil politisch nicht aktiv, aber trotzdem Gegenstand der Politik der Angst ist: Migranten ohne Papiere, die sich im Land auf der Durchreise befinden, meistens auf dem Weg in die USA. Die Brutalität und die Korruption sämtlicher mexikanischer Behörden sind in Lateinamerika weitgehend bekannt. Die Angst, solch einem Polizeiapparat im Zustand vollständiger Schutzlosigkeit gegenüber zu stehen, ist sicher ein bedeutender Faktor, den die potentiellen Migranten berücksichtigen, wenn sie entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland bleiben oder ihr Leben riskieren wollen. (…)

Wie wird diese Politik durchgeführt?

Der Gebrauch der Angst als eine Art, Macht auszuüben, also die Angst als Politik, ist seit dem Wahlbetrug von 2006, welcher zur Einsetzung in die Präsidentschaft von Felipe Calderón geführt hat, immer latenter geworden. Als Antwort auf seine fehlende Legitimität gegenüber der Bevölkerung Mexikos hat die Regierung versucht, sich hinter dem Gesetz zu verstecken. So kam es, dass jetzt die Diskurse über den „Rechtsstaat“ und die „harte Hand“ die Regierungsrhetorik beherrschen. In der Situation einer Institution, die die Macht zu Unrecht besitzt, hat die mexikanische Bundesregierung zur Rechtfertigung dieser Macht einen Krieg eröffnet und sich damit an Machiavellis historische Forderung gehalten. Jedoch im Unterschied zu anderen Beispielen, wie das von George W. Bush und seiner Invasion im Irak und in Afghanistan, hat Calderón entschieden, den Krieg nicht einem anderen Land zu erklären, sondern einem vagen „inneren Feind“. So kommt es, dass sich der von Calderón erklärte Krieg angeblich gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen richtet, wir jedoch erkennen müssen, dass diese nicht die einzigen „inneren Feinde“ sind, die die Regierung ins Auge gefasst hat.

In diesem werbewirksamen Krieg gegen den Drogenhandel – der perfekten Entschuldigung für die Militarisierung des Landes und die Kriminalisierung des sozialen Protestes – hat die Regierung Calderón alle ihr zur Verfügung stehenden Werkzeuge genutzt. Diese Werkzeuge dienen dazu, den Repressionsapparat (Polizei, Heer, Gerichte, Medien) zu stärken und werden außerdem gegen die sozialen Bewegungen und Kämpfer genutzt. Die Entwicklung des Repressionsapparates in Mexiko vollzieht sich im Rahmen der Nordamerikanischen Allianz für Sicherheit und Prosperität (ASPAN), die hinter verschlossenen Türen von den Machthabern der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und Mexikos unterzeichnet worden ist. Kurz gesagt, bemüht sich ASPAN, die Effektivität des Militärs und der Polizei des Landes durch Finanzierung der USA und entsprechende Gesetzesreformen zu stärken. So hat Mexiko vor kurzem im Rahmen der sogenannten Mérida Initiative (besser bekannt unter der Bezeichnung Plan México wegen der Ähnlichkeit zum Plan Colombia) etwa 480 Millionen Dollar von den USA bekommen. Aber außerdem sind Gesetzesreformen durchgeführt worden, wodurch die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Polizei und des Heeres erweitert und der Justizund Strafapparat verstärkt wurde. Diese letzten Reformen geschahen im Rahmen des „Nationalen Abkommens für Sicherheit, Justiz und Legalität“, das im August 2008 von der mexikanischen Bundesregierung, den Landesregierungen und den Gemeinden, den Unternehmen, den Kommunikationsmedien und selbst der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) unterzeichnet wurde. (…)

Dass dieser gestärkte Repressionsapparat gegen die sozialen Kämpfer eingesetzt wird, ergibt sich klar aus der Tatsache, dass am selben Tag, als das Abkommen unterschrieben wurde, Ignacio del Valle, die Führungspersönlichkeit von San Salvador Atenco erlebte, dass seine Haftstrafe wegen des Vergehens der „Entführung“ auf 45 Jahre angehoben wurde. (…)

Zur selben Zeit, da der “Rechtsstaat” proklamiert wird, dauert die Straflosigkeit an. Ein eindeutiges Beispiel dafür ist der Überfall der paramilitarischen Organisation OPDDIC in der Gegend von Agua Azul, Chiapas. Paramilitärs, deren Pläne zuvor bekannt und bei den entsprechenden Stellen angezeigt worden waren, versuchten trotzdem Anhänger der „Anderen Kampagne“ aus San Sebastián Bachajón zu ermorden. (…) Während an den Rändern der Staatsstraßen spektakuläre Anschlagtafeln aufgestellt werden, auf denen versichert wird, „In Chiapas kommen die Schläger ins Gefängnis“, berichten Staats- und Lokalzeitungen immer wieder von der Entdeckung von ermordeten Frauen, deren Körper an den Straßenrand geworfen wurden. (…)

Welche Diskurse gibt es dazu, welche Akteure kann man identifizieren?

Wie schon gesagt, der vorherrschende Diskurs ist die Rhetorik vom „Rechtsstaat“. Dieser Diskurs der Gesetzestreue ist zur Rechtfertigung aller Aktionen geworden. Er ist der Blankoscheck für alle Regierungsinstitutionen. (...)

Was die Akteure betrifft, reicht es aufzuführen, wer das schon erwähnte Nationale Sicherheitsabkommen abgezeichnet hat (die Regierungen der drei Ebenen, die Unternehmer, die Medien und selbst CNDH) und sich zu fragen, wer es finanziert (das Pentagon und die privaten Sicherheitsfirmen, die wiederum von ASPAN begünstigt werden).

Welchen Einfluss hat diese Politik mit der Angst auf die Menschen, kurz- und auch langfristig, auf den Alltag der Leute, und auch auf ihre Lebensplanung?

Angst besitzt eine lähmende Auswirkung auf die Menschen. Die Bombardierung durch die Medien, der wir täglich ausgesetzt sind, erzählt uns von Entführungen, dem Anstieg der Kriminalität, der Gefahr der Drogenmafia und davon, wie unsicher unsere Stadt ist. Die Manipulation durch die Medien stärkt diese allgemeine Vorstellung über die Unsicherheit und fördert deshalb bei der Bevölkerung den Ruf nach Mitteln zur Bekämpfung von Verbrechen und Kriminalität. In diesem Rahmen ist es nicht überraschend, dass die Gesellschaft nach der harten Hand und nach Verschärfung der Sicherheitspolitik ruft.

Gefühle wie Beklemmung, Furcht und das Gefühl dauernder Gefahr breiten sich unter den Leuten aus, rufen bei ihnen den Wunsch hervor, sich abzukapseln, sich nicht einzumischen, was die öffentlichen Räume auf ein Minimum verkleinert und in die Isolation führt.

Die Politik mit der Angst funktioniert auch wie ein Mittel, das die Leute innerhalb ihrer normalen Verhaltensparameter festhält. Als Teil ihrer Funktion der sozialen Kontrolle versucht die Angst zu entzweien, zu zersplittern, dem anderen zu misstrauen. Die Politik der Angst sieht es gerne, wenn wir uns vereinzeln: Jeder rette sich, wie er kann.

Wie wirkt sich das auf die politische Organisierung und auf Widerstandsbewegungen aus?

Oft führt die Angst durch ihre lähmende Wirkung dazu, dass sich Organisisationsebenen auflösen. Dies bewirkt, dass soziale Netze reißen. Die Politik mit der Angst bemüht sich, solidarische Bindungen zu zertrennen und den Sinn für die Gemeinschaft zu schwächen.

Außerdem ist die Politik mit der Angst Teil des hegemonialen Machtsystems, das andauernd wieder Subjekte hervorbringt und durchsetzt, deren Rollen zweckmäßig für das System sind. Diese Arten von Subjektivität sagen zum Beispiel aus, dass es nicht gut ist, wenn man indigen ist, nicht gut, die Milpa (Maisfeld) zu bestellen, und auch nicht, sich dem Bau einer Landstraße zu widersetzen. So etwas führt häufig zur Demotivierung der Organisationen und des Widerstands.

Der Zustand der Angst, der aus der Kriminalisierung des sozialen Protestes entsteht, verfolgt eindeutig das Ziel der sozialen Kontrolle. Die Politik der Angst schafft neue innere Feinde, die sie dann versucht zu vernichten, um das Modell der Beherrschung durchzusetzen. Die größten Feinde sind daher die Widerstandsbewegungen, die zu Opfern der Kriminalisierung des Protests werden. Als Terroristen, Verbrecher, Drogenhändler angeklagt, werden diese Widerstandskerne verfolgt und stigmatisiert. Die wachsende Repression findet ihre Rechtfertigung darin, dass das Volk immer lauter nach der harten Hand ruft.

Gibt es individuelle oder kollektive Strategien gegen diese Angstdiskurse?

Auf der individuellen Ebene ist es schwierig einzuschätzen, was für eine Strategie es gegen den Angstdiskurs geben könnte, außer, dass man Eindrücke austauscht und sich über den Austausch im sozialen Netz, über das der Einzelne verfügt, immer wieder gegenseitig ermutigt. Gegen die Auswirkungen des Apparates gibt es Strategien. Z. B. kann man soweit wie möglich den Kontakt mit den Stellen des militärischen-politischen-richterlichen Apparates vermeiden und die familiären und sozialen Netze lebendig erhalten, die den Einzelnen, wenn es nötig wird, stützen können.

Die Strategien von Gruppen können ganz verschieden sein: die gemeinsame Dekonstruktion des Diskurses mittels einer Analyse seiner Bestandteile, gemeinsame Aktionen, die die Angst kanalisieren, ständig mit dem Thema auf dem Laufenden bleiben, eine gemeinsame Selbsteinschätzung hinsichtlich Stärken und Schwächen, Suche nach Bündnissen mit verwandten Gruppen, in Netzen agieren, sich der Verbündeten in verschiedenen Bereichen versichern usw.

Etwas, was wichtig ist und unbedingt berücksichtigt werden muss angesichts der Politik der Angst, die der mexikanische Staat versucht durchzusetzen, ist, dass diese Politik Reaktion ist. Eine Reaktion der Regierung, die klarer Ausdruck ihrer Angst ist. Wie wir oben beschrieben haben, wurde durch die Übergabe der Macht an Felipe Calderón mittels eines Wahlbetrugs in Mexiko aus der Macht ein Tisch ohne Beine. Die Pfeiler, die die Macht stützten, sind eingestürzt und nun bemüht sich der Staat, eine andere Methode des Zementierens, des Verwurzelns und Rechtfertigens für seine Macht zu finden, mit einem einzigen offensichtlichen Ziel, die Macht zu erhalten. An dieser Stelle greift die Politik der Angst ein. Der „Kreuzzug gegen das organisierte Verbrechen” kann auf diese Weise als ein anderes Theater verstanden werden, das die Aufmerksamkeit ablenken soll. Nicht nur von den ursprünglichen Gründen für die Machtfülle und die Ausdehnung des Drogenhandels, weil er eine der wenigen wirtschaftlichen Alternativen ist, die sich den Menschen angesichts der Finanzkrise bietet. Die brutale Unterdrückung der Äußerungen zivilen Ungehorsams und die Kriminalisierung sozialer Proteste stellen daher einen Versuch der Regierung dar, das Vorwärtsschreiten der sozialen Bewegungen zu lähmen und zu ersticken. Und in diesem Vorwärtsschreiten hat es in diesen Jahren ganz wichtige Schritte gegeben. Ja, es gab Fehler, Irrtümer und Probleme, aber trotzdem wurde nach und nach eine Realität geschaffen und verbreitet, die nicht mehr geleugnet werden kann: es ist der Zeitpunkt gekommen, etwas anderes angesichts dieses Systems zu schaffen. Und das Volk sagt das nicht nur, sondern macht es auch. Vielleicht erlaubt uns diese langfristige Sicht, im Auge zu behalten, dass die letzten Fußtritte des sterbenden Esels die stärksten sind. Ja, aber eben deswegen, weil es die letzten sind.

Quelle: CIEPAC

Miguel Pickard, Antoine Libert y Mariela Zunino, CIEPAC A.C., Chiapas, Übersetzung (ea)
In Mexiko wurde aus der Macht ein Tisch ohne Beine
Erschienen in: Info-Blatt 73  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2008

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