Etwas soziale Politik und viel Repression

Eine Diktatur fällt nicht vom Himmel

Wer heute in Nicaragua unterwegs ist, trifft auf Menschen, die in verschiedenen Welten zu leben scheinen.

Managuas Wände und Mauern sind übersät mit Slogans: Nein zum Pakt Ortega-Aleman, Nein zu den CPCs, Nein zur Diktatur! Nicht alle können schnell mit rot und schwarz überpinselt werden. Die übergroßen Plakate, auf denen der Präsident mit erhobener Faust die Armen der Welt aufruft sich zu erheben, sind Zielscheibe für Farbbomben.

Auf dem Land allerdings heißt der Präsident bei nicht wenigen noch Comandante Daniel, wie zu alten Zeiten. Und so gibt es auch weiterhin viele FSLN-Anhänger_innen, für die die „2. Etappe der sandinistischen Revolution“ angebrochen ist und die weiterhin treu zu Daniel Ortegas FSLN stehen, komme was wolle. Die Diskussionen um Demokratieabbau, Autoritarismus und Intransparenz scheinen weit weg, werden von ihnen gar nicht geführt. Im Vordergrund stehen die sozialen Programme der Regierung Daniel Ortegas, die für viele auf dem Land eine Verbesserung ihrer Lage bedeutet.

Soziale Politik auf dem Land

„In den 16 Jahren neoliberaler Regierung wurden wir auf dem Land vollkommen vergessen, jetzt passiert zwar auch viel zu wenig, aber es tut sich zumindest etwas“ ist eine häufige Aussage auf dem Land. Möglich machen diese Veränderungen die Geldströme aus Venezuela 1 .

Mit ihnen wird zum Beispiel in den Straßenbau investiert, damit entlegenere Regionen bei starken Regenfällen nicht vom Umland abgeschnitten werden.

Kleine und mittlere Produzent_ innen treten wieder in den Fokus der Politik. Sie werden zum Teil mit Produktionskrediten unterstützt, eine Entwicklungsbank, die zinsgünstige Kleinkredite gibt, soll bald realisiert werden. Die Mehrheit der Kleinbäuer_ innen ist bis jetzt auf die Kredite der Kleinkredit-Organisationen (microfinancieras) und informelle Geldverleiher_innen mit zweifelhaftem Ruf angewiesen. Unter 20 Prozent Zinsen ist kaum ein Kredit zu bekommen, und wenn nicht zurückgezahlt werden kann, wird das Land konfisziert.

Im Rahmen des „Null-Hunger Programms“ sollen 75 000 armen Bauernfamilien Saatgut, Kleinvieh, eine Kuh und das notwendige (Bau-) Material bekommen. Mit diesem Paket, dem sogenannten „bono productivo“, im Wert von $ 1500 soll ihnen weitgehende wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglicht werden.

Deutliche Verbesserungen für die arme Bevölkerung gibt es im Bildungs- und Gesundheitsbereich:

Die Schulgebühren wurden abgeschafft, ebenso wie der Uniformzwang, was einen deutlichen Anstieg der Schüler_innenzahlen zur Folge hat. Für 2009 wurde eine Volksbefragung für eine inhaltliche und methodische Neugestaltung des Unterrichts angekündigt.

Mit dem Alphabetisierungsprogramm „yo si puedo“ soll Nicaragua vom (Erwachsenen-) Analphabetismus befreit werden. Diese kubanische Methode wird von bezahlten Koordinator_ innen und einer Vielzahl von freiwilligen Helfer_innen landesweit umgesetzt.

Das Gesundheitssystem strebt nicht nur eine Verbesserung der Versorgung durch erhöhte Ausgaben an, sondern auch durch die Einbeziehung der Bevölkerung in Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Als wesentliche Fortschritte werden auf dem Land die verbesserte Versorgung mit Gratis-Medikamenten und der kostenlose Ambulanz-Transport bei Notfällen wahrgenommen.

Diese Veränderungen im Alltag sorgen bei vielen für eine Zustimmung zur Regierungspolitik: „Ja es tut sich etwas“. Aber häufig scheint dieses „etwas“ eher symbolisch zu sein. Bei der Realisierung hakt es, oder es hat sogar einen bitteren Beigeschmack:

Das Finanzvolumen der geplanten Entwicklungsbank ist mit 3 Millionen Dollar verschwindend gering. Das gesamte Kapital aller Mikrofinanz-Organisationen in Nicaragua beträgt 400 Mio Dollar. Eine wirkliche Änderung des Kreditmarktes wird also verfehlt werden. Der Mehrheit der Kleinbäuer_innen bleibt weiterhin nur der Gang zu den microfinancieras oder den informellen Geldverleiher_ innen. Dass Daniel Ortega die Kreditnehmer_innen gegen die microfinancieras aufhetzt, wie zuletzt in Ocotal im Norden des Landes, ist kaum Zeichen für eine realistische Politik. Patricia Padilla vom Dachverband der microfinancieras ASOMIF: „Wenn der Staat auf mittlere Sicht keine ausreichenden Kleinkredite vergeben kann, muss er mit diesen Organisationen zusammenarbeiten und versuchen, der Kleinkreditvergabe einen vernünftigen legalen Rahmen zu geben und so ausufernde Zinsen zu verhindern.“ Diese Art von Pragmatismus liegt Ortega jedoch fern: Polarisierende Agitation tritt an die Stelle von einem notwendigen Dialog, auch wenn dies zu Lasten der Kleinkreditnehmer_ innen geht.

Wie so oft drängt sich die Frage nach den Prioritäten auf, die die Regierung setzt: Geht es wirklich darum, die Probleme der Bevölkerung zu lösen oder haben die Maßnahmen der Regierung eher den Charakter von Propaganda-Aktionen, die die eigene Macht festigen sollen? - Nicht überall fällt die Unterscheidung leicht: Vielen Maßnahmen liegen fortschrittliche Konzepte zu Grunde, sie verkehren sich in der Umsetzung aber oft ins Gegenteil.

Auch das „Null-Hunger Programm“, das auf ein Konzept für einen „integrativen Kleinbauernhof“ aufbaut, erweist sich im Ergebnis als zweifelhaft: Auch wenn die Kuh noch fehlt und sich die Verteilung schleppend gestaltet, kommen die Bestandteile des „bono productivo“ an. Wer in den Genuss dieses Programms kommen will, muss aber genug Land besitzen um die Tiere versorgen zu können. Die wirklich Armen werden so von vornherein ausgeschlossen. Da die zur Verfügung stehende Geldmenge begrenzt ist, kommen bspw. in einer Gemeinde von 270 Familien nur 10 in den Genuss des Paketes, welches für sie einen enormen Wert darstellt – die Privilegierung einzelner Familien dürfte nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Die Auswahl der begünstigten Familien trifft der lokale Bürgerrat (CPC). Die CPC wurden von Ortegas Ehefrau Rosario Murillo den schon bestehenden Strukturen der Bürger_ innenbeteiligung übergestülpt. Zwar theoretisch offen für alle, werden sie von FSLN Anhänger_innen dominiert. So wäre es verwunderlich, wenn diese Möglichkeit alte Freunde zu belohnen und neue Freunde zu schaffen, nicht genutzt würde. Denn auch sonst besticht die Regierung durch Klientelismus. Von den 520 Millionen Dollar 2 Wirtschaftshilfe aus Venezuela werden nicht nur die sozialen Programme finanziert, sondern viel Geld kann auch ungestört in andere Taschen fließen, da die Regierung keinerlei Rechenschaft über die Verwendung des Geldes gibt. Abgewickelt über die private Organisation ALBANISA taucht diese Summe nicht im Staatshaushalt auf, obwohl die Hälfte nach 25 Jahren zurückbezahlt werden muss, also faktisch Staatsschulden entstehen. Vizepräsident von ALBANISA ist der FSLN-Schatzmeister Francisco Lopez. William Rodriguez von der Bewegung Otro Mundo Posible sieht hierin den Drehund Angelpunkt der FSLN-Politik: “Die linke Oligarchie hat sich eine Vielzahl von Möglichkeiten geschaffen, sich an den ALBA-Geldern nicht nur direkt zu bereichern, sondern besonders über die Ausführung der sozialen Programme.“ Der Radio-journalist William Grigsby ergänzt, dass es eine enorme Kluft zwischen der reichen Führungsschicht und der armen Basis der FSLN gebe. Die Führungsschicht habe aber keinerlei Interesse an einem grundlegenden gesellschaftlichen Transformations- prozess. „Wie sich an der Position der Regierung zu CAFTA und dem Assoziierungsabkommen Zentralamerikas mit der EU, zu den IWF Programmen und den Inlandsschulden zeigt, gibt es eine Kontinuität neoliberaler Politik“.

Eine Kommunalwahl, die den Namen nicht mehr verdient

Eindeutiger als in den sozialen Maßnahmen zeigt sich der Charakter der „Regierung für Einheit und Versöhnung“, wie sie sich selbst nennt, im Umgang mit der Opposition. Stück für Stück werden demokratische Gestaltungsspielräume beschnitten. Der vom Pakt Ortega-Aleman beherrschte Oberste Wahlrat (CSE) erkannte im Mai der konservativen PC und der sandinistischen Erneuerungsbewegung MRS mit fadenscheinigen Begründungen ihre juristische Person ab. So sind sie von der im November stattfindenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Ein weiterer Machtgewinn für die Pakt-Parteien FSLN und PLC, in der noch immer der wegen Korruption rechtmäßig verurteilte Arnoldo Alemán die Fäden zieht. Aber Überraschungen erwarten sowieso nur wenige bei den kommenden Wahlen. Monica Baltodano von der „Bewegung zur Rettung des Sandinismus“ 3 vermutet wie viele andere Beobachter_ innen, dass der Ausgang der Wahlen bereits jetzt zwischen Ortega und Alemán abgestimmt ist. Dafür spricht, dass der Oberste Wahlrat, anders als bei bisherigen Wahlen, sämtliche inund ausländischen Wahlbeobachter_ innen abgewiesen hat. Ortega: „Was für ein Beobachter könnte qualifizierter sein als der, der seine Partei verteidigt?“ Bereits im Vorfeld beklagen die Medien zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Einschreibungsprozess.

Umgang mit der Opposition: Noch autoritärer Regierungsstil oder schon Diktatur?

Um ihre Macht zu sichern, nutzt die Regierung Ortega derzeit außer dem Wahlrat vor allem den Justizapparat, der der FSLN in weiten Teilen zu Diensten steht.

Ende August wurde der ehemalige sandinistische Kultusminister und heutige Kritiker Ortegas, Ernesto Cardenal, wegen Verleumdung verurteilt. Das Urteil greift einen Fall aus dem Jahr 2003 auf, der aus Grundstücksstreitigkeiten mit dem Geschäftsmann Immanuel Zerger hervorging. Das damalige Urteil, das Zergers Verleumdungsvorwurf abgewiesen hatte, wurde aufgehoben und eine Geldstrafe gegen Ernesto Cardenal verhängt. Nur eine Woche vor dem absurden juristischen Schauspiel war der Befreiungstheologe vom paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo mit persönlichen Ehren zu seiner Amtseinführung empfangen worden. Der ebenfalls eingeladene Ortega allerdings kam nicht. Grund war wohl weniger ein Schaden an seinem Flugzeug, so die offizielle Verlautbarung, sondern eher der Protest von zahlreichen Frauenorganisationen gegen ihn. Nicht nur in Paraguay laufen die Frauenorganisationen Sturm gegen Ortega, den sie als Vergewaltiger (seiner Stieftochter Zoilamerica) und Frauenhasser bezeichnen. Auch in Peru und Honduras wurde gegen seine Person und seine Frauenpolitik, die im Verbot des Schwangerschaftsabbruches aus medizinischen Gründen gipfelt, mobilisiert und protestiert. In Honduras trat sogar die Frauenministerin aus Protest gegen einen Besuch des nicaraguanischen Präsidenten zurück.

In Nicaragua ist die soziale Bewegung gespalten in FSLN-nahe und parteiunabhängige Bewegungen. Kann Ortega die einen recht mühelos steuern, sind die unabhängigen ein ständiger Dorn im Auge, allen voran die Frauenorganisationen, die sich über die Jahre am wenigsten in den Parteiapparat haben einbinden lassen.

Besonders die Frauenbewegung hat unter der anwachsenden Repression zu leiden. Schon im Dezember 2007 wurden neun Frauen angezeigt. Ihnen werden verschiedene Delikte im Zusammenhang mit einem Fall aus dem Jahr 2003 vorgeworfen. Ihnen wird vorgeworfen, eine Abtreibung an einem von seinem Siefvater vergewaltigten neun-jährigen Mädchen unterstützt zu haben. Eine der Beklagten, Violeta Delgado von der Autonomen Frauenbewegung MAM erklärt: „Die Anklage steht auf sehr wackeligen Füßen, wir haben wenig Angst vor einer Verurteilung. Der Zweck der Anklage besteht wohl eher darin uns einzuschüchtern und uns mit unserer Verteidigung beschäftigt zu halten.“

In den letzten Wochen wurde der Druck auf kritische und unabhängige Bewegungen und NGOs stark verschärft. Insgesamt 17 NGOs warf die Regierung Ende September Geldwäsche vor. Es handelt sich dabei um als juristische Person eingetragene NGOs, die anderen Gruppierungen, die nicht über diese Eigenschaft verfügen, die Annahme von Spendengeldern Dritter ermöglicht haben. So fungierte das Zentrum für Kommunikationsforschung CINCO als Mittler für Gelder, die von der britischen NGO Oxfam an die Autonome Frauenbewegung MAM geflossen sind. Keine unübliche Praxis, aber Grund genug gegen kritische Stimmen vorzugehen. Dazu Sofia Montenegro, Leiterin des CINCO und ehemalige Chefredakteurin der FSLN-Parteizeitung Barricada: „Die FSLN strebt eine Verfassungsreform an, die Ortega eine dritte Amtszeit ermöglichen soll. Um die Opposition dagegen im Vorfeld auszuschalten, überziehen sie uns mit diesen Verfahren.“ Von den Vorwürfen betroffen sind außerdem die Coordinadora Civil, ein Dachverband von NGOs, die Bewegung Otro Mundo Posible, die Kampagne 28. September, die gegen das totale Abtreibungsverbot vorgeht und weitere lokale Organisationen.

Doch nicht nur mit dem juristischen Knüppel wird vorgegangen.

Konnten Ende Juni noch in Managua 15 000 Menschen friedlich gegen die „Ortega-Diktatur“ demonstrieren, war dies Ende September beim Wahlkampfauftakt in León für die Opposition nicht mehr möglich. Verhaftungen gab es nicht. Vielleicht zeigen sich hier schon Folgen der Umstrukturierung der Polizei, bei der die Macht der unabhängigen und kritischen Polizeichefin Aminta Granera begrenzt wird, in dem ihr linientreuere Fürhrungskräfte an die Seite gestellt werden.

Noch im Juli hatte Dora Maria Tellez von der MRS relativierend von einer „institutionellen Diktatur“ gesprochen, waren doch Polizei und vor allem Militär noch unabhängig. Vorfälle wie der in León werfen neue Fragen auf. „Eine Diktatur fällt nicht vom Himmel“ gibt Monica Baltodano, die für die MRS Allianz im Parlament sitzt, zu bedenken: „Auch die Somoza- Diktatur hat sich in den ersten Jahren durch soziale Maßnahmen eine breite Zustimmung geschaffen, so die Einführung einer Arbeitsgesetzgebung und der Sozialversicherung. Die massive Repression der Bevölkerung durch Polizei und Militär begann erst später.“ Ob sich Polizei und Militär der Vereinnahmung entziehen können, ist angesichts der jüngsten Entwicklung fraglich.

Fest steht, dass für kritische Stimmen die Lage in Nicaragua nicht einfacher wird.

Mit den Bürgerräten (CPC) hat die Regierung eine im wahrsten Sinne des Wortes schlagkräftige Struktur geschaffen, die nicht davor zurückschreckt, politische Gegner_innen nicht nur einzuschüchtern, sondern auch auf sie einzuschlagen. Denn sie weiß auch, dass der politische Machterhalt nicht nur an der Urne oder mit dem Gesetzbuch, sondern auch auf der Straße erkämpft und verteidigt wird. Um der Opposition im Wahlkampf dort so wenig Platz wie möglich zu lassen, werden schon seit Wochen in Managua alle wichtigen Kreisverkehre und Straßenecken besetzt. Dort stehen FSLNAnhänger_ innen in weißem T-Shirt mit der pinkfarbenen Aufschrift „ El Amor es mas fuerte que el Odio“ (Die Liebe ist stärker als der Hass). Um dies zu verdeutlichen findet sich auch mal eine Bibel in den Händen der etwas anderen Kreisverkehrbewohner_ innen. Die Handschrift von Rosario Murillo ist unverkennbar. Regierungskritiker_innen aller Coleur werden jedoch gleichzeitig ganz unliebevoll und hasserfüllt als rechte Bourgeoisie, als vom CIA bezahlte Agenten des Imperiums tituliert. Wie lange dem wachsenden Widerstand gegen die autoritäre Politik der Regierung Ortegas noch mit alten antiimperialistischen Beleidigungen beizukommen ist wird sich zeigen. Sofia Montenegro vom CINCO ruft die europäischen Nicaragua-Initiativen auf, sich wieder ihrer politischen Ursprünge zu besinnen und die Opposition im Lande im Sinne einer Verteidigung des Sandinismus zu unterstützen.

Wahrscheinlich ist, dass die nächsten Monate wenig Liebe, aber sehr viel Machtstreben einer verunsicherten, ideologisch und personell schwachen, aber finanzkräftigen FSLN sehen werden, für die das Motto lautet: Belohne deine Freunde, bestrafe deine Feinde. Für die europäischen Nicaragua- Initiativen könnte Menschenrechtsarbeit zum Thema werden.

Raphael Kiczka, Andrés Schmidt

1
Im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA profitiert Nicaragua von der großzügigen Unterstützung Venezuelas. Die Bedeutung dieser Kooperation ist im Detail schwer zu beurteilen, da die Regierung Ortega mit konkreten Informationen sehr zurückhaltend ist. Die wichtigste Komponente ist das Energieabkommen, das es Nicaragua ermöglicht, Treibstoff zum Marktpreis zu sehr günstigen Zahlungsbedingungen in Venezuela zu kaufen. Nicaragua muss 50 % innerhalb 90 Tagen direkt zahlen, die restlichen 50 % innerhalb von 23 Jahren, zusätzlich 2 Jahre Stundung, zu einem Zinssatz von 2 %. Die gestundete Hälfte geht wiederum zur Hälfte in den sogenannten Fondo ALBA, der für Infrastrukturprojekte und soziale Projekte verwendet wird. Die Verwendung der anderen Hälfte ist unklar. Im Vertrag selbst steht dazu nur, sie „geht an den Staat“.

2
Diese Zahl 520 Millionen Dollar ist bezeichnend für die Informationspolitik der Regierung. Daniel Ortega hat sie in einer Fernsehsendung im Mai 2008 für die Höhe der Hilfe aus Venezuela innerhalb der vergangenen 18 Monate genannt. Im September war dann in einem Bericht der Zentralbank zu lesen, im Jahr 2007 wären 184.9 Millionen Dollar aus Venezuela gekommen. Der offensichtliche Widerspruch zwischen den Zahlen ist bisher ungeklärt.

3
Die politische Gruppierung „Bewegung zur Rettung des Sandinismus“ (Movimiento por el Rescate del Sandinismo) ist eine Abspaltung der FSLN die eine Allianz mit der Partei Movimiento Renovador Sandinista (MRS) eingegangen ist.

Raphael Kiczka, Andrés Schmidt
Etwas soziale Politik und viel Repression
Erschienen in: Info-Blatt 73  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2008

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