www.oeku-buero.de

Der FSLN gelingt ein höchst umstrittener Wahlsieg

Nach den Regeln des Pacto:

 (ea) Für den 9. November waren die Nicaraguaner_innen aufgerufen, ihre Bürgermeister_innen und Gemeinderäte zu wählen. Der Wahlprozess hat vor allem zwei Dinge gezeigt: Daniel Ortega und die FSLN sind weiterhin nicht daran interessiert, die ihnen ablehnend gegenüberstehende Mehrheit der Nicaraguaner_innen durch Überzeugung für sich zu gewinnen, sondern sie bleiben bei ihrer politischen Strategie, mit allen Mitteln weitere Machtpositionenen zu gewinnen. Die bisher schon gewonnene Macht steht dabei voll im Dienste dieser Strategie. Die Opposition hatte dem nicht viel entgegenzusetzen.

Die entscheidende Rolle des Obersten Wahlrat

Der gesamte Verlauf der diesjährigen Gemeindewahlen hat wieder einmal gezeigt, welch entscheidende Bedeutung es dabei hat, wenn man den Obersten Wahlrat CSE (Consejo Supremo Electoral) beherrscht. In dem Pakt zwischen Daniel Ortega und Arnoldo Alemán war 1999 eine sorgfältige Machtbalance in diesem wichtigen Staatsorgan vereinbart worden: Von den sieben Personen gehören je drei der FSLN und der PLC an, die siebte Person ist neutral. Die Paktparteien einigten sich darauf, diesen Posten mit Roberto Rivas, einem Vertrauten von Kardinal Obando y Bravo zu besetzen. Seitdem es vor den Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Annäherung zwischen Daniel Ortega und Kardinal Obando y Bravo gekommen ist, kann sich die FSLN über die Entscheidungen des Neutralen nicht mehr beklagen – alle ihre Wünsche bekommen eine Mehrheit.

Aber häufig sind sich auch PLC und FSLN im Obersten Wahlrat einig. So als sie gemeinsam im Februar 2008 dem Bürgermeisterkandidaten für Managua Eduardo Montealegre die Präsidentschaft in der liberalen Parteienallianz ALN aberkannten. 1 Durch geschicktes Ausnutzen von persönlichen Differenzen in der ALN entzogen sie Montealegre seine Basis und zwangen ihn zurück in den Schoß der PLC Arnoldo Alemáns. Die PLC, die Montealegre bei den Präsidentschaftswahlen 2006 noch vehement als Paktpartei und Instrument des korrupten Alemán bekämpft hatte, bot ihm jetzt unter dem Banner der „Einheit der Liberalen“ eine landesweite Allianz und die Kandidatur in Managua an. Eine lästige Konkurrenz wurde so durch Umarmung gezähmt. Die FSLN war es natürlich auch zufrieden, dass ihr Hauptkonkurrent um den wichtigen Bürgermeisterposten in Managua seine Glaubwürdigkeit selbst demontierte.

Der Wahlausschluss der Parteien MRS und PC

Am 11. Juni erfolgte der nächste schwere Eingriff des CSE in den Wahlprozess. Einstimmig beschlossen seine Mitglieder den beiden Parteien MRS (Movimiento Renovador Sandinista) und PC (Partido Conservador) die Rechtsfähigkeit abzuerkennen. Die vom Obersten Wahlrat präsentierten Vorwürfe wurden von beiden Parteien bestritten. Im Fall der MRS wurde vom CSE behauptet, dass es zu Formverstößen bei der Aktualisierung von Parteivorständen auf Provinzebene gekommen sei. Im Fall der PC, dass in weniger als 80 Prozent der Gemeinden Kandidat_innen aufgestellt worden seien, wie es das Wahlgesetz verlangt. Unmittelbare Konsequenz dieser Entscheidung, gegen die Einsprüche vor Gericht anhängen, war es, dass beide Parteien an den Gemeindewahlen vom 9. November nicht teilnehmen durften. Ganz offensichtlich haben sich die beiden Paktparteien gegenseitig geholfen, unliebsame politische Konkurrenz los zu werden. Der Vorgang hat auf nationaler und internationaler Ebene zu erheblichen Protesten geführt. 2

Keine unabhängige Wahlbeobachtung

Ein weiterer Diskussionspunkt, der die Gemüter in Nicaragua über Monate erhitzte, war das Für und Wider einer unabhängigen Wahlbeobachtung. Wahlbeobachtung durch nationale und internationale Organisationen hat es seit 1990 bei jeder Wahl gegeben, aber das nicaraguanische Wahlgesetz schreibt sie nicht vor, sondern überlässt sie dem Ermessen des Wahlrats. Der stellte sich diesmal auf den Standpunkt, dass die Überwachung durch die Wahlhelfer_innen der beteiligten Parteien, die fast ausschließlich den beiden großen Parteien FSLN und PLC angehören, genüge. Er machte sich damit die Meinung Daniel Ortegas zu Eigen, der internationale Wahlbeobachtung polemisch als Einmischung abqualifizierte. Es wurde nur eine internationale Organisation, der Consejo de Expertos Electorales de América Latina (CEELA), zugelassen. Eine ganze Reihe von nationalen Organisationen hatten ihre Akkreditierung beantragt. Sie wurden bis ein paar Tage vor der Wahl hingehalten. Zum Schluss wurde keine zugelassen. Begründet wurde dies damit, dass es inzwischen für die Organisation einer effektiven Überwachung zu spät sei. Den beiden renommiertesten Organisationen Ética y Transparencia (EyT) und Instituto para el Desarrollo y la Democracia (IPADE) war vom Wahlratsvorsitzenden Rivas schon zuvor ihre regierungskritische Einstellung als Ablehnungsgrund genannt worden. An der ganzen Debatte beteiligte sich die PLC nicht. Sie bezog zwar Position für die Akkreditierung von EyT und IPADE, forderte aber den Obersten Wahlrat niemals definitiv auf, die Organisationen zuzulassen.

Erschreckende Polarisierung

Die heftigen Diskussionen, die der Wahlausschluss der beiden Parteien MRS und PC und die Verweigerung einer unabhängigen Wahlbeobachtung hervorgerufen hatten, führten zu einer Polarisierung der Wähler_innen, die von der FSLN noch zusätzlich angeheizt wurde. Ähnlich wie die rechten Regierungen vor ihr nutzte die FSLN die Vorteile einer Regierungspartei hemmungslos aus. Haushaltsmittel wurden für Wahlwerbung verwendet, die verschiedenen sozialen Hilfsprogramme der Regierung terminlich an das Wahldatum gekoppelt und mit FSLN-Wahlpropaganda garniert. Alles lief ab wie auch früher bei den Rechten, ohne dass der Wahlrat eingeschritten wäre. Wesentlich dramatischer als diese üblichen Regierungsgeschenke war aber das gewalttätige Vorgehen von FSLNSympathisant_innen gegenüber den politischen Gegner_innen

Die Gegenseite war genauso wenig zimperlich. Der Regierung Ortega wurden eindeutige diktatorische Tendenzen unterstellt und Ortega wurde hemmungslos mit Somoza gleichgesetzt.

Was stand zur Wahl?

Fünf Parteien waren zur Wahl zugelassen, neben den beiden großen Parteien, den Paktparteien FSLN und PLC, noch die Alianza Liberal Nicaragüense (ALN), die Partido de Resistencia Nicaragüense (PRN) und die Partido Alternativa por el Cambio (AC). Die letzten drei sind politisch unbedeutend und lehnen sich an die beiden großen Parteien an.

Die beiden Großen traten als Allianzen an, die FSLN mit denselben unbedeutenden Partner_innen wie in den vergangenen Wahlen, die PLC mit der Gruppe um Eduardo Montealegre. Die Gruppe „Vamos con Eduardo (VcE)“, so der Name der Unterstützer_innen des neoliberalen Bankiers Montealegre, vergaß ihre Skrupel gegenüber dem korrupten, rechtskräftig verurteilten Ehrenpräsidenten der PLC, Arnoldo Alemán. Unter dem Motto der „Einheit der Liberalen“ teilten sich PLC und VcE die Kandidat_innenplätze vor der Wahl.

FSLN und PLC hatten ihr Ziel erreicht. Den Nicaraguaner_innen blieb nichts anders mehr übrig, als sich zwischen Daniel Ortega und Arnoldo Alemán zu entscheiden.

Was dies für ein Dilemma ist, zeigte sich an den Wahlempfehlungen der Parteien, die vom Obersten Wahlrat ausgeschlossen worden waren. Wie andere Organisationen (z. B. die Menschenrechtsorganisation CENIDH und die Bischofskonferenz der katholischen Kirche) forderten diese Parteien die Wähler_innen eindringlich auf, an der Wahl teilzunehmen. Die konservative Partei empfahl, gegen den Pakt zu stimmen, ohne zu erklären, wie das geschehen sollte, wenn praktisch nur Paktparteien teilnahmen. Die MRS positionierte sich gegen die FSLN und forderte auf, gegen Daniel Ortega zu stimmen. Sie ging dabei so weit, dass sie offen die PLC unterstützte und sich damit disqualifizierte. Die linke politische Gruppe „Movimiento por el Rescate del Sandinismo“ innerhalb der MRS empfahl, ungültig zu wählen. Letzteres war sicher für die linke Opposition als persönliches Bekenntnis das schlüssigste Verhalten, es bleibt aber der Nachteil, dass ebenso wie bei einer Enthaltung auf eine Einflussnahme auf das Wahlergebnis verzichtet wird.

Alles in allem standen die Nicaraguaner_innen vor einer Wahl, um die sie nicht zu beneiden waren.

Wahlverlauf und Wahlergebnisse

Im Augenblick, da dieser Artikel geschrieben wird, wenige turbulente Tage nach der Wahl, zu einem Zeitpunkt, wo das offizielle Wahlergebnis noch nicht bekannt gegeben worden ist, ist eine abschließende Beurteilung natürlich nicht möglich.

Zum Wahlverlauf wurden von verschiedenen Seiten gravierende Verstöße berichtet: Wahllokale, die schon mittags geschlossen wurden, so dass Hunderte nicht wählen konnten, Wahlhelfer_innen der FSLN, die mit den Urnen verschwanden und lokale Wahlräte, die vor der Auszählung die Wahlhelfer_innen der PLC unter Vorwänden ausschlossen. Im Augenblick ist nicht zu entscheiden, ob die gemeldeten Vorfälle den Tatsachen entsprechen. Wahrscheinlich handelt es sich aber um Einzelfälle, denn es gibt auch viele Meldungen, die über einen friedlichen Wahlverlauf ohne Zwischenfälle berichten.

Der CSE hat am Dienstag nach der Wahl (nach der Auszählung von 86 Prozent der Stimmzettel) Ergebnisse veröffentlicht, die die FSLN als Sieger_in ausweisen.

Der Sieg ist aber nicht eindeutig. Zwar lassen die bisherigen Daten gegenüber den letzten Wahlen von 2004, aus denen die FSLN erstmals als stärkste Partei hervorging, bei ihr einen Zuwachs von etwa drei Prozent erkennen, aber dem steht ein Zuwachs von neun Prozent bei der PLC gegenüber. Beide haben vom Ausschluss ihrer Konkurrent_innen profitiert. Insgesamt wird sich die Zahl der von der FSLN gewonnenen Bürgermeister_ innenposten erhöhen, vor allem weil sie im ländlichen Bereich gewonnen hat. In den Städten hat sie aber einige herbe Verluste hinnehmen müssen. So konnte die PLC der FSLN Masaya und Granada abnehmen.

Wahlbetrug?

Die vom CSE veröffentlichten Daten, vor allem für Managua und León, wurden von der PLC nicht anerkannt und auch von vielen Organisationen angezweifelt. In Managua sieht der Oberste Wahlrat den Kandidaten der FSLN, den ehemaligen Boxweltmeister Alexis Arguello, als sicheren Sieger vor Eduardo Montealegre. Die PLC sieht es klar umgekehrt und beruft sich dabei auf die Kopien von über 90 Prozent aller Auszählungslisten, die ihre Wahlhelfer_innen in Managua gemacht haben und aus denen sie einen klaren Sieg herausliest, und auf offensichtliche Unregelmäßigkeiten in León. Dort wurden für die PLC angekreuzte Wahlzettel auf einer Müllkippe gefunden. Die Organisation Ética y Transparencia (EyT) hat auch ohne die offizielle Zulassung durch den CSE eine Wahlbeobachtung und eine Wähler_innenbefragung durchgeführt. Sie kommt zu dem Urteil, dass die diesjährigen Gemeindewahlen die „am wenigsten transparenten seit 1996“ waren. In 30 von den 143 Gemeinden (municipios), zu denen bisher Daten vorliegen, sind für EyT die Ergebnisse, die der CSE veröffentlicht hat, erklärungsbedürftig. Die PLC trug ihre Kritik auf die Straße und provozierte mit ihren Anhänger_innen Gewalt und Unruhen. Außerdem fand sie eine breite nationale und internationale Unterstützung, vor allem bei ihren natürlichen Verbündeten, den politischen Vertretungen der USA und der EU und bei der katholischen Kirche Nicaraguas.

Im Augenblick, fast zwei Wochen nach der Wahl, ist die Situation verworren und spannungsgeladen. Ein offizielles Wahlergebnis gibt es immer noch nicht, stattdessen aber kommentarlose Ergebniskorrekturen zu Gunsten der FSLN. Der Oberste Wahlrat hat eine Nachzählung der Stimmen in Managua durchgeführt und sein bisheriges Ergebnis bestätigt. Die PLC hat dies nicht anerkannt, da wieder keine unabhängigen Beobachter_innen zugelassen wurden. Sie wird die Wahl vor Gericht anfechten und versuchte, dem mit Demonstrationen in León und Managua Nachdruck zu verleihen. Beide Demonstrationen wurden von FSLN-Sympathisant_innen gewaltsam verhindert. Die Krise wird jetzt auch auf internationaler Ebene von der OAS behandelt werden, wo die nicaraguanische Regierung von den ALBAStaaten unterstützt werden wird.

Wie auch immer sich die Krise um die Gemeindewahlen lösen wird, eins ist jetzt schon sicher: Die Regierung Daniel Ortegas wird ihrem Motto „Versöhnung und Einheit“ nicht gerecht. Sie setzt im politischen Alltag ganz offen auf Polarisierung und Konfrontation.

Quellen:
La Prensa, El Nuevo Diario, La Primerisima

1
Der CSE konnte sich dabei zu Recht auf einen Formfehler nach dem Wahlgesetz berufen.

2
Das Ökumenische Büro hat dazu zusammen mit dem Informationsbüro Nicaragua einen Offenen Brief an den Obersten Wahlrat geschrieben. Dieser Brief mit den Unterschriften von 14 Organisationen und 19 Einzelpersonen aus Deutschland und Österreich ist am 12. September in der nicaraguanischen Tageszeitung El Nuevo Diario erschienen.

 

(ea)
Der FSLN gelingt ein höchst umstrittener Wahlsieg
Erschienen in: Info-Blatt 73  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2008