Systematische Einschränkung des Spielraums

Interview mit Vilma Núñez

 (ea) Seit Monaten sind Meinungsumfragen in Nicaragua für die Regierung Ortega eine Katastrophe. Ende letzten Jahres zum Beispiel wurde bekannt, dass Daniel Ortega zu den unbeliebtesten Präsident_innen auf dem amerikanischen Kontinent gehört. Unbeliebter als er waren nur noch George Bush und der damalige Präsident von Paraguay. Diese kritische Sicht teilt die Bevölkerungsmehrheit mit den Medien. Dass die rechte Zeitung La Prensa kein gutes Haar an Daniel Ortega lassen kann, war zu erwarten gewesen. Aber auch Zeitungen wie El Nuevo Diario und envio, die in den 1980er Jahren voll hinter der sandinistischen Regierung gestanden hatten, kritisieren die heutige Regierung der FSLN massiv. Ähnliche Töne sind von den Organisationen der Zivilgesellschaft zu hören. Die Kritik des Dachverbandes der Nichtregierungsorganisationen, Coordinadora Civil, ist ebenso hart wie die der Medien.

Besonders die Kritik aus den Reihen der Zivilgesellschaft interessierte uns, als wir im Januar dieses Jahres die Gelegenheit hatten, mit Vilma Núñez ein Gespräch zu führen. Vilma Núñez, die langjährige Präsidentin der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation CENIDH 1 , die sich selbst, wie viele andere Kritiker_innen, weiterhin als Sandinistin sieht, kritisiert besonders die so genannten Bürger_innenräte 2 CPC. Dieses Lieblingsprojekt von Rosario Murillo, der Vorsitzenden der Institution landesweit, ist für Vilma Núñez vor allem ein Instrument des Klientelismus und nicht der direkten Demokratie, wie die FSLN es darstellt. Denn diese Bürger_innenräte sind das geworden, was Kritiker_innen von Anfang an befürchtet hatten: eine Organisation, die nur FSLN-Anhänger_innen offen steht und deren Organisation völlig undemokratisch von oben nach unten verläuft. Die Art und Weise, wie die Regierung Ortega den Widerstand des Parlaments gegen die Organisation der Bürger_innenräte umgangen hat, ist typisch für Daniel Ortega. Nachdem sich im Parlament eine deutliche Mehrheit dagegen gebildet hatte, die CPC von der lokalen bis zur nationalen Ebene mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten, benutzte die FSLN einfach eine bestehende Organisation für ihre Zwecke.

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt, der in dem Gespräch mit Vilma Núñez zur Sprache kam, ist der Pakt, der weiterhin zwischen FSLN und PLC besteht. Wie seit Jahren werden die Entscheidungen, die für die Nicaraguaner_innen besonders wichtig sind, von Daniel Ortega und Arnoldo Alemán alleine entschieden.

Vor allem interessiert uns die Frage, was sich mit der Regierung Ortega für die sozialen Organisationen geändert hat. Vorher haben sie doch eigentlich recht ungestört arbeiten können. Mit der jetzigen Regierung Ortega aber hat die Frauenbewegung zum Beispiel sehr große Probleme bekommen. Wie ist allgemein die Situation der Bewegungen zu beurteilen, vor allem der Bewegungen, die unabhängig von der FSLN sind?

Zuerst muss ich der Aussage widersprechen, dass wir unter den vorherigen Regierungen ruhig haben arbeiten können. So war es nicht. Es hat immer einen gewissen Grad von Ablehnung und Behinderungen gegeben. Vielleicht mit Ausnahme der Regierung von Violeta Chamorro. Aber mit der Regierung Arnoldo Alemán begannen die Behinderungen und Repressionen. Ich darf daran erinnern, dass sie mich beschuldigten, bewaffnete Gruppen anzuführen. Man reichte eine Klage gegen mich ein, die von der Staatsanwaltschaft als unbegründet zurückgewiesen wurde. Außerdem gab es Morddrohungen, was CENIDH dazu zwang, die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte um Schutz zu bitten. Und Arnoldo Alemán hat eine bemerkenswerte Kampagne der Verfolgung und Behinderung gegen die Frauenbewegung begonnen. So etwas hat es also eigentlich immer gegeben.

Von der Regierung Daniel Ortega mit ihrem spezifischen Stil des Zentralismus sind eine ganze Reihe von Fronten der Konfrontation eröffnet worden. Diese Regierung pflegt den Stil, mit jedem in Streit zu geraten: verbal werden die Journalist_innen angegriffen, genauso wie die Organisationen der Zivilgesellschaft. Wir werden herabgesetzt, indem wir als die Verteidiger_innen der Oligarchie bezeichnet werden, als Agent_innen des Imperialismus, des globalen Kapitalismus und des CIA. Solche Art Beleidigungen werden immer häufiger.

Zum Beispiel CENIDH : Wir haben immer die Politik verfolgt, direkte Kanäle der Kommunikation zu Regierungsvertreter_innen aufrecht zu halten. Das hängt mit unserer Arbeit zusammen, denn in vielen konkreten Fällen sind wirklich sie es, die die Antworten geben müssen.

Alle diese Kommunikationskanäle sind uns abgeschnitten worden. Bei Fällen, die sich auf internationaler Ebene bewegen, müssten wir mit dem Außenministerium zusammenarbeiten, aber der Zugang dorthin ist verschlossen. Unsere Arbeit wird nicht anerkannt, ja es wird versucht, sie zu zerstören. Aber bisher ist es noch nicht zu persönlichen Angriffen gekommen, bisher haben wir nur verbale Angriffe erdulden müssen. Die schärfsten Angriffe bisher waren die gegen die neun Frauen aus der Leitung der Organisation „Frauennetzwerk gegen die Gewalt“ 3 . So sieht es im Augenblick aus.

Das heißt, man könnte also sagen, physische Gewalt hat es bisher nicht gegeben?

Richtig. Von Seiten des Staates hat es bisher keine physische Gewalt gegeben. Es ist aber ein System der Einschüchterung entwickelt worden, um die Kritik an der Regierung von Seiten unabhängiger sozialer Bewegungen zu verhindern. Außer gegen die schon erwähnten Frauen gibt es im Augenblick keine direkte persönliche Verfolgung. Es gibt aber so etwas wie Verfolgung gegen die Coordinadora Civil 4 . Diese Angriffe erfolgen zwar noch nicht auf Justizebene, aber sie sind sehr heftig und verfolgen das Ziel, die Organisation zu zerstören.

Sehr starke Angriffe hat es gegen die Journalist_innen gegeben. Es gibt von Daniel keine Rede mehr, in der er nicht die Journalist_innen angreift. Ihnen gegenüber herrscht Feindseligkeit. Rosario Murillo, seine Ehefrau, die in der Regierung für den Kontakt mit der Öffentlichkeit verantwortlich ist, betreibt eine Art Politik der Nichtkommunikation, sie sieht es als ihre Aufgabe, die Regierung von der Öffentlichkeit zu isolieren. Sie hat die Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit und die Kommunikation mit ihr vollständig zentralisiert. Nur der Sender Canal 4 5 , der ihnen gehört, überträgt direkte Informationen der Regierung. Diese Sendungen werden von den Sendern Canal 8 und Canal 100 % noticias übernommen. Alle anderen Medien sind total abgeschnitten. Weder die Zeitung La Prensa noch El Nuevo Diario erhalten Informationen. Einige Radios bekommen Informationen, aber keine direkten, sondern nur übernommene. In jeder Rede werden die Journalist_innen in jeder nur vorstellbaren Form angegriffen, es geht so weit, dass sie als Kinder Goebbels bezeichnet werden.

Die Information wird komplett gelenkt. Wir haben eine Regierung, die praktisch von der Außenwelt abgeschottet ist. Dazu ist noch ein weiterer sehr gefährlicher Prozess gegenüber den Organisationen der Zivilgesellschaft festzustellen. Man kann ihn mit Kooptation beschreiben. Es geht um den Versuch, bestimmte Personen für sich zu vereinnahmen, wobei darauf gezählt wird, dass wir schließlich alle Sandinist_innen sind und dass uns manchmal unser Herz verrät. Was dies am besten verdeutlicht, ist der Fall von Ruth Selma Herrera. Sie hatte innerhalb der Frente Sandinista eine sehr kritische Position eingenommen. Zusammen mit anderen hatte sie die Verbraucher_innenschutzorganisation Red nacional de defensa de los consumidores aufgebaut. Aber mit Näherrücken der Wahlen wurden Kontakte zu Daniel aufgenommen, etwas, was ich nicht für möglich gehalten hatte. Entsprechend groß war meine Überraschung, als ich erfuhr, dass sie die Leitung von ENACAL 6 übernommen hatte. Inzwischen ist ENACAL zu der Institution geworden und Ruth Selma zu der Person, die gegenüber den Arbeitnehmer_innen die repressivste Haltung an den Tag legen. Viele werden entlassen, und das sind keine Führungskräfte, sondern einfache Arbeitnehmer_innen. Sie werden unter dem Vorwand entlassen, überbezahlt zu sein. ENACAL ist die staatliche Institution, bei der es die meisten Entlassungen gegeben hat. Damit wird das Gesetz über den Öffentlichen Dienst verletzt, das den Arbeitsplatz garantiert.

Welche Gründe stehen hinter diesen Entlassungen? Sind es politische?

Bedauerlicherweise haben bisher alle nicaraguanischen Regierungen geglaubt, sie hätten das Recht zu Entlassungen. Alle haben das gemacht. Wenn sie an die Macht gekommen sind, glauben sie, die Regierung gehöre jetzt ihnen. Sie entlassen einige Arbeitnehmer_innen und besetzen die Posten mit ihren Parteigänger_innen. Wir hatten gehofft, mit der Frente würde das nicht passieren. Schon allein deshalb, weil Daniel in seinen Reden versprochen hatte, dass es keine Entlassungen geben werde und dass das Gesetz über den Öffentlichen Dienst und die Arbeitsplatzgarantie respektiert werden würde. Es gibt zwar keine genauen Zahlen, aber Schätzungen, denen zufolge 8000 Staatsbedienstete entlassen wurden. Sie wurden durch verdiente Sandinist_innen der Basis ersetzt.

Um das Thema, was aus den Organisationen der Zivilgesellschaft unter der Regierung Ortega werden wird, zu beenden, möchte ich noch eine Sache ansprechen. Daniel ist dabei, eine klientelistische Politik zu entwickeln. Mit seinem Verhalten versucht er, die Überzeugung zu verbreiten, er sei der einzige, der alle Probleme lösen kann. Ich spreche von all den Anstrengungen, die bisher unternommen wurden, um das zu organisieren, was zu dem Gesetz der Staatsbürgerlichen Teilnahme 7 gehört. All das, was mit der Reorganisation der Komitees zur Gemeindeentwicklung zu tun hat. Diese Komitees werden praktisch durch eine andere Organisationsform ersetzt, von der ich erzählen möchte. Was mich an der Sache vor allen Dingen sehr stark beunruhigt, ist der negative Einfluss, den diese Entwicklung auf die Leute hat. Der Rückzug der Menschen ins Private ist nicht zufällig. Er ist Ergebnis dessen, dass sie das Gefühl verlieren, Subjekte des Rechts zu sein, ein Gefühl, das wir geholfen haben, bei ihnen zu entwikkeln. Augenblicklich entwickeln sie sich zu Objekten von Begünstigungen, die dieser gute Präsident ihnen gewährt. Ja, aus Subjekten des Rechts werden Objekte von Begünstigungen oder von Pfründen.

Das wird sehr negative Konsequenzen für die sozialen Bewegungen haben. Es wird sich auswirken auf den Charakter der Organisationen. Eine der heftigsten Auseinandersetzungen mit Daniel und seiner Regierung betraf die Organisierung der Bürger_innenräte. Ich bin der Meinung, dass jede politische Partei jedes Recht hat, ihre Partei zu organisieren. Dieses Recht hat auch die Frente Sandinista. Wozu sie aber kein Recht hat, ist, Strukturen aus ihren Parteianhänger_innen zu organisieren, um sie dazu zu benutzen, mit ihnen staatliche Strukturen zu ersetzen. Verständlicherweise hat dieses Ansinnen Widerstand hervorgerufen, bei den Leuten und in der Nationalversammlung. Die Nationalversammlung hat den Bürger_innenräten die Funktionen beschnitten und klargestellt, dass sie keine wirkliche Macht haben. Da hat die Regierung einfach das Gesetz geändert, das die Funktionsweise des Nationalen Planungsrats für Wirtschaft und Soziales (CONPES) 8 regelt. Dieser Rat ist eine Errungenschaft der Verfassungsänderungen von 1995. In erster Linie wurde Rosario (Murillo) zur Generalsekretärin dieser Institution gemacht. Außerdem wurden die Bürger_innenräte in den CONPES integriert. Man kann es auch anders ausdrücken: die Bürger_innenräte haben einfach den CONPES übernommen.

Durch unsere Verbindung mit Matagalpa wissen wir, dass das Movimiento Comunal auch im CONPES vertreten ist.

Ja, das Gesetz besagt, dass alle Organisationen im CONPES vertreten sein müssen. Aber Daniel ist der Präsident und beruft die Mitglieder von CONPES, so will es das Gesetz: Also beruft er nur Mitglieder des Bürger_innenrates. Deshalb sage ich, CONPES wurde übernommen.

Hat sich CENIDH in dieser Angelegenheit engagiert?

Wir haben CONPES nie angehört. Was ich in diesem Zusammenhang vor allem unterstreichen möchte, ist, dass wir das Vertrauen in die Gesetze verlieren. In Nicaragua gibt es keine unabhängige Justiz, dies ist ein Ergebnis des Paktes mit Arnoldo Alemán. Pakt heißt unter anderem: die Gremien der Justiz sind geteilt, die eine Hälfte für Daniel, die andere für die Liberalen. Pakte richten sich immer gegen das Gesetz.

Was ich sagen will: der Pakt dauert an. Ihr könnt vielleicht unser Schamgefühl nachempfinden, als wir erfuhren, dass Ortega Alemán als Staatsgast zur Amtseinführung eingeladen hatte. Das ist mangelnder Respekt gegenüber allen Präsident_innen und gegenüber dem Volk. Später gab es in Managua ein Treffen internationaler und regionaler Gerichtshöfe aus der ganzen Welt 9 . Groß war unser Erschrecken, als bekannt wurde, dass auch Alemán zu den Eingeladenen gehörte. Niemand hätte das bemerkt, wenn er nicht von Daniel in seiner Rede erwähnt worden wäre: „Unter uns ist heute auch der Expräsident Arnoldo Alemán.“ Alemán ist ja niemals ein normaler Häftling gewesen. Sein „Hausarrest“ 10 war auf Managua ausgedehnt worden. Nachdem Daniel das Amt übernommen hatte, wurde der „Hausarrest“ auf das ganze Land ausgedehnt, d. h., er kann im Land praktisch tun, was er will, z. B. Wahlkampf.

Dann, im vergangenen Dezember (2007), gab es eine Krise innerhalb des Paktes und Daniel befahl den Richtern des Obersten Gerichtshofes, das ursprüngliche Urteil wieder in Kraft zu setzen. Damit schickte er Alemán in sein Haus zurück. Später erreichte Daniel, was er gewollt hatte, nämlich, dass der Oberste Gerichtshof einige Gesetze aufhebt bzw. ändert. Es ging um das Gesetz, das die Institution SISEP 11 geschaffen hatte. Damals mit SISEP ging es um die Zusammenfassung der öffentlichen Versorgungsbetriebe wie Strom, Wasser usw.

Das war doch unter Bolaños, dieses Rahmengesetz 12 ?

Ja genau. Der Oberste Gerichtshof erklärte nun dieses Rahmengesetz für verfassungswidrig und hob die damit verbundenen Gesetze auf. Mit einer kleinen Einschränkung: die inzwischen erfolgten Ernennungen bleiben davon unberührt. Die mit dem Rahmengesetz verbundene Verfassungsreform hatte festgelegt, dass Minister_innen, Botschafter_innen usw. nur mit Zustimmung der Nationalversammlung ernannt werden können. Nun hat der Obersten Gerichtshof entschieden, das sei verfassungswidrig, aber die, die schon ernannt wurden, werden nicht angefasst. Da dies aber alles nur ein Handel mit Alemán war, wurde dem anschließend wieder die volle Bewegungsfreiheit in ganz Nicaragua gewährt. (…)

Praktisch setzt Daniel die neoliberale Politik der Vorgängerregierungen fort. Der erste Haushalt stammte noch von Bolaños. Das Schlimmste an diesem Haushalt war, dass darin hohe Mittel vorgesehen waren für die Bezahlung der internen Staatsschulden. Das heißt, damit werden die Bankiers bezahlt, die sich nach dem Zusammenbruch der Banken 13 an den Staatspapieren bereichert haben.

Das erste, was Ortega nach seiner Amtsübernahme gemacht hat, war, sich mit Bankiers und internationalen Investor_innen zu treffen. Am fünften Tag seiner Präsidentschaft weihte er eine Maquila ein, die mit US-amerikanischem Geld gebaut worden war. Wie gesagt, die neoliberale Politik setzt sich fort. (…)

1 CENIDH - Centro Nicaragüense de Derechos Humanos, nicaraguanisches Menschenrechtszentrum

2 CPC - Consejos del poder ciudadano

3 Neun Führungskräfte der Organisation „Red de Mujeres contra la violencia“ sind von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden, weil sie sich im Jahr 2002 dafür eingesetzt hatten, dass ein neunjähriges Mädchen abtreiben konnte.

4 Coordinadora Civil ist die landesweite nicaraguanische Dachorganisation verschiedener sozialer Bewegungen wie z. B. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Bauern- und Bäuerinnenverbänden.

5 Canal 4 ist ein privater Fernseh- und Rundfunksender, der die Regierung Daniel Ortega unterstützt. Privat heißt, es steht sandinistisches Geld dahinter. Canal 8 und Canal 100 % noticias sind weitere private Sender, letzterer ist ein reiner Nachrichtensender.

6 ENACAL - Empresa Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillado Sanitario ist das staatliche nicaraguanische Unternehmen für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

7 Ende 2003 war das Gesetz der Staatsbürgerlichen Teilnahme (Ley 475, Ley de Participación Ciudadana) verabschiedet worden. Es ist die rechtliche Grundlage der seither existierenden Komitees zur Gemeindeentwicklung (Comités de Desarrollo Municipal), die die Basis des Nationalen Planungsrats für Wirtschaft und Soziales (CONPES) (Consejo Nacional de Planificación, Económica y Social) bilden.

8 CONPES - Consejo Nacional de Planificacion Economica y Social

9 Am 4. und 5. Oktober 2007, anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Zentralamerikanischen Gerichtshofes

10 Regimen de Convivencia familiar

11 SISEP - Superintendencia de Servicios Públicos - Diese Institution aus der Zeit von Präsident Bolaños ist ein Kind des Paktes. Ihr einziger Zweck war es, einigen Liberalen gut dotierte Posten zu verschaffen.

12 Ley Marco - Mit diesem Gesetzesvorhaben, das die Kompetenzen des Präsidenten einschränken sollte, hatten die beiden Pakt-Partner Bolaños geärgert. Nachdem Ortega jetzt selbst Präsident ist, steht er dem Gesetz nicht mehr so positiv gegenüber.

13 Im Jahr 2000 brachen vier Banken zusammen.

 

(ea)
Interview mit Vilma Núñez, Systematische Einschränkung des Spielraums
Erschienen in: Info-Blatt 72  des Ökumenischen Büros
München
Juni 2008

Zurück