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Interview mit Omar Salazar, ASEPROLA

Asociación Servicios de Promoción Laboral (ASEPROLA)

 (20. Februar 2008) ASEPROLA 1 ist eine Nichtregierungsorganisation aus San José, Costa Rica. Mittels Untersuchungen, Weiterbildungen und Kampagnen beschäftigt sie sich mit dem Thema Arbeitsrechte. Außerdem berät sie in ganz Zentralamerika Organisationen, die in irgendeiner Weise mit dem Thema zu tun haben. Neben Gewerkschaften sind dies auch Frauengruppen, Organisationen von Jugendlichen oder Bauern und Bäuerinnen, bis hin zu Menschenrechtsgruppen.

Das zentrale Thema der Organisation, der Du angehörst, erschließt sich schon aus ihrem Namen: ASEPROLA (Vereinigung zur Unterstützung der Arbeitsförderung). Das heißt, es geht vor allem um die Arbeitsrechte. Ein großer Teil eurer aktuellen Arbeit geht aber in die Auseinandersetzung um Freihandelsverträge. Bis vor kurzem war das der Widerstand gegen DRCAFTA 2 und jetzt gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika. Könntest Du etwas zur Beziehung zwischen diesen beiden Themen - Arbeitsrechte und Freihandel - sagen.

Die Frage, die Du mir gestellt hast ist, sehr interessant. Viel ist schon darüber gesprochen worden, ob es einen Einklang zwischen Freihandel und Arbeitsrechten gibt. ASEPROLA hat die Ideologie des Freihandels sehr, sehr eingehend studiert. Als entscheidendes Ergebnis haben wir gefunden, dass innerhalb der Freihandelsideologie die Arbeitsrechte sich letztlich in etwas verwandeln, was sie ein Hemmnis nennen, ein Hindernis für den freien Handel. Das Recht auf Freihandel geht von Prinzipien aus, die in vollkommenem Gegensatz zu den Prinzipien stehen, die den Arbeitsrechten zugrunde liegen. Genauso, wie sie in totalem Gegensatz zu den Menschenrechten und den Umweltrechten steht. Denn all diese Rechte, Arbeitsrechte, Menschenrechte und Umweltrechte, mit denen wir uns beschäftigen, gehen vom Prinzip des Schutzes aus. Sie basieren auf der Erkenntnis, dass es Starke gibt und dass die Schwachen vor den Mächtigen geschützt werden müssen.

Beim Freihandel ist aber der entscheidende Grundgedanke die Gleichheit. Die Abmachungen, die im Handel getroffen werden, sind von Gleich zu Gleich. Wenn dieses Prinzip verletzt wird, kommt es zu Marktverzerrungen, wie sie es nennen. Das ist ihre Logik, das muss man verstehen. Infolgedessen sieht das Handelsrecht in den genannten anderen Rechten Hindernisse, die zu Verzerrungen führen. Der Freihandel ist daher bestrebt sie zu beseitigen, d. h. also konkret für das Arbeitsrecht, womit wir uns beschäftigen, dass es zu beseitigen oder bestenfalls auf ein Minimum zu reduzieren ist.

Dies ist für ASEPROLA der entscheidende Punkt. Er zeigt die Bedeutung, die für uns die Behandlung der Arbeitsrechte in einem Freihandelsvertrag hat. Ich wiederhole: Sie beseitigen oder bestenfalls benutzen, um soziales Dumping zu verhindern. Unsere These ist, dass der Freihandel sich sehr, sehr wenig, ja fast gar nicht dafür interessiert, die Arbeitsrechte als Menschenrechte zu verstehen. Deshalb müssen wir einen sehr harten Kampf dagegen führen und deshalb sind wir gegen Freihandel. Nicht nur gegen den Freihandel an sich, sondern auch gegen alle Mittel, ihn durchzusetzen. Dabei ist es gleichgültig, wie sie auch heißen mögen, sei es Freihandelsvertrag oder Assoziierungsabkommen.

Ich möchte jetzt gerne etwas detaillierter auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika eingehen. Welche Befürchtungen hat ASEPROLA dazu? Kannst Du beschreiben, worin ihr die größten Gefahren dieses Abkommens für die Region und für Costa Rica seht?

Die Befürchtungen, die wir zu dem Assoziierungsabkommen haben, oder vielleicht besser, das, was uns alarmiert, ist, dass wir beim besten Willen keinen Unterschied zu einem Freihandelsvertrag sehen können. Vor allem in dem Teil, der die wirtschaftlichen Beziehungen regelt. Die Art und Weise, wie über Handel, Investitionen und Geistiges Eigentum verhandelt wird, scheint eine genaue Kopie von CAFTA zu sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich von etwas berichten, das für uns ganz wichtig ist. Vor zwei Jahren waren wir auf Einladung einer Fraktion des Europäischen Parlaments in Brüssel. Dort wurde uns von Parlamentariern gesagt: Es ist absolut sicher, dass CAFTA die Verhandlungsgrundlage des Assoziierungsabkommens ist. CAFTA ist unsere Basis. Verhandlungen, die weniger als CAFTA ergeben, sind undenkbar. Das heißt, bei den Verhandlungen geht es höchstens darum, CAFTA zu übertreffen.

Wenn die, die das gesagt haben, die Fraktion der Rechten gewesen wäre, hätte man sagen können, na gut. Aber es war die Fraktion der Sozialdemokraten. Sie haben gesagt: CAFTA ist für uns das Minimum. Und man denkt eigentlich: Das sind diejenigen, die die Menschen verteidigen können. Aber sie waren es, die uns das gesagt haben. Was sie uns weiter noch gesagt haben, ist auch ungeheuerlich. Ich erinnere daran, dass ein Assoziierungsabkommen aus drei Pfeilern besteht, dem Handelsabkommen, dem politischen Dialog und der Zusammenarbeit. Jemand sagte uns nun: Der politische Dialog ist völlig uninteressant, da gibt es schon seit über 20 Jahren den San José-Dialog. Wir dachten aber, der politische Dialog könnte das Feld sein zum Austausch mit der Zivilgesellschaft. Aber daran scheint niemand Interesse zu haben. Das ist eine weitere Befürchtung. Was interessiert, ist nur das Handelsthema.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Zentralamerika hat im vergangenen Oktober in San José stattgefunden. Hat man in San José von diesen Verhandlungen etwas mitbekommen? Habt ihr einen Eindruck von der Art und Weise der Verhandlungsführung erhalten, z. B. im Vergleich zu den Verhandlungen zu CAFTA?

Es war genau gleich, es war wie bei CAFTA. Bei solchen Verhandlungen finden in der ersten Runde noch keine eigentlichen Verhandlungen statt. Vielmehr einigt man sich auf die Themen, die man verhandeln will, spricht über das Wie der Verhandlungen. Dabei wurde ganz klar, dass die EU von Region zu Region verhandeln will. In Zentralamerika gibt es aber Länder, die das nicht wollen. Eines dieser Länder ist Costa Rica.

Vor allem sind es Wirtschaftsverhandlungen, d. h., es treffen sich VertreterInnen der Handelsministerien Zentralamerikas und der EU. Außerdem gibt es auch wieder diese „Nebenzimmer“ 3 , wo (den dort Anwesenden) mitgeteilt wird, was bei den Verhandlungen passiert ist.

Wart ihr da dabei?

Nein, nein. ASEPROLA vertritt den Standpunkt, damit würden wir einen Prozess legitimieren, der nicht legitimiert werden darf. Ich kann Dir auch erklären wieso. Wir haben nämlich an einer Verhandlungsrunde zu CAFTA in San José teilgenommen. Wir mussten uns in Listen eintragen und unterschreiben. Später erschien dann ein Dokument mit der Behauptung, es hätte Konsultationen mit ASEPROLA gegeben. Mich hat niemand konsultiert, ich bin informiert worden. Solch einer Situation wollen wir uns nicht wieder aussetzen.

ASEPROLA lehnt also die Form des Freihandels im Rahmen des geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika ab. Habt ihr Vorstellungen zu den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Regionen, wie sie stattdessen sein sollten?

Hinsichtlich eines Handelsabkommens vertreten wir folgende These: Eine These, die ich nicht nur den Leserinnen dieses Interviews vorstellen möchte, sondern die ich auch in Brüssel diskutieren möchte, wo ich nächste Woche sein werde. Handelsvereinbarungen unter der Perspektive des Freihandels lassen es nicht zu, dass Elemente eingefügt werden, die dieser Ideologie nicht entsprechen. Das heißt, in solch einem Handelsabkommen wird man keine starken Arbeitsschutzrechte einbauen können, da solch ein Abkommen diese Rechte ablehnt. Oder anders ausgedrückt, es ist absurd zu glauben, du könntest in ein Freihandelsabkommen Handelshindernisse einbauen, denn sein Zweck ist es ja gerade, solche Hindernisse zu beseitigen. Daher ist es für mich absolut klar, dass es unmöglich sein wird zu erreichen, dass in so einem Abkommen festgeschrieben wird, die Arbeitsrechte müssen respektiert werden. Ganz davon zu schweigen, sie sollten aus der Perspektive der Menschenrechte gesehen werden und nicht nur des Handelsrechts.

Ich möchte dies mit einem Erlebnis noch etwas genauer erklären und hoffentlich gelingt es mir, es ganz klar zu machen. Das US-amerikanische Arbeitsministerium hat uns vor einiger Zeit ein Interview gewährt. Es war ein gutes Interview, sehr korrekt, alles recht eindrucksvoll, Leute mit Einblick, wir haben viel dabei gelernt. Als wir das Arbeitsministerium der USA fragten: Welche Rolle spielen die Arbeitsrechte im Kapitel Arbeit des CAFTA-Vertrages, dem Kapitel, das ja dem Schutz der Arbeitsrechte dienen soll, wurde uns folgendes geantwortet: Bitte seien Sie sich dessen bewusst, dass in einem Freihandelsvertrag alle Vertragskapitel dem Schutz des Freihandels dienen und nichts anderem. Als wir nachfragten, was dies im Hinblick auf die Arbeitsrechte denn bedeute, erhielten wir die Antwort: Schutz der Arbeitsrechte, wenn also ein ausländisches Unternehmen, das in die USA exportiert, die Arbeitsrechte verletzt und der dortige Staat nicht versucht, dieses Unternehmen daran zu hindern, hat für uns eine ganz andere Bedeutung als für sie. Für uns bedeutet die Tatsache, dass die Arbeitsrechte verletzt werden, z. B. Sozialabgaben oder Überstunden nicht bezahlt werden, dass das Produkt, welches dieses Unternehmen herstellt, in den USA zu einem verzerrten Preis auf den Markt kommen wird. Das Produkt ist billiger geworden, weil Abgaben nicht gezahlt worden sind. Das Wichtige für uns ist, dass der Staat die Einhaltung der Arbeitsrechte garantiert, damit das Produkt korrekt auf den Markt kommt. Wenn der Staat das nicht garantiert, muss dieser verklagt werden, nicht das Unternehmen. Wir haben noch einmal gefragt: Was macht also das Kapitel Arbeit mit einem Unternehmen, wenn dieses die Rechte der Arbeiterinnen verletzt. Die Antwort war: Nichts, das müssen die nationalen Gesetze regeln. Das interessiert uns überhaupt nicht.

Ich finde das Ganze ausgezeichnet, denn es demonstriert phantastisch die Logik. Wenn man sich diese vor Augen führt, muss man erkennen, dass niemals von einem Freihandelsvertrag eine irgendwie geartete Einsicht zum Schutz der Arbeitsrechte erwarten kann, denn seiner Logik entspricht es, das Recht auf freien Handel zu schützen und nicht die Menschenrechte.

Außerdem haben sie uns noch gesagt: Das Kapitel Arbeit ist nicht geschaffen worden, die Arbeitsrechte zu schützen, sondern das Dumping zu verhindern.

Eine andere Frage, die wir gestellt haben, war: Was passiert, wenn in einem Land der Schutz der Arbeitsrechte abnimmt, wenn z. B. das Recht der Arbeitnehmerinnen auf freie Wahl einer Gewerkschaft abgeschafft wird? Werden die USA dann etwas gegen das Absinken des Schutzes unternehmen, werden sie diesen Staat ermahnen? Die Antwort war: Nein, wir werden nur darauf achten, dass dann auch die Preise der Produkte sinken. Umgekehrt, beim Ansteigen des Schutzes müssen sie steigen, was nebenbei gesagt bewirkt, dass dieses Land Wettbewerbsfähigkeit einbüßen wird.

Hier können wir klar erkennen, welches Problem der Freihandel darstellt. Etwas, das im Laufe der Geschichte mit viel Blut erkämpft worden ist, Arbeitsrechte, Menschenrechte, ist nichts weiter mehr als eine Verzerrung bei der Preisbildung. Nur wenn man sich dies vor Augen führt, kann man die sozialen Bewegungen verstehen, wenn sie vor der strategischen Entscheidung stehen, sollen wir versuchen, auf die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit Europa Einfluss zu nehmen oder das Abkommen ablehnen. Für beide Antworten gibt es Optionen. Niemand behauptet, man könnte in dem Kapitel Arbeit nicht doch Elemente zu finden, mit denen man arbeiten kann. Natürlich gibt es die. Man kann die Regierungen auf die Widersprüche, die darin stekken, festnageln. Aber man muss immer die unterschiedlichen Perspektiven vor Augen behalten.

Beim Widerstand gegen das Assoziierungsabkommen, habt ihr da Kontakt zu Gruppen in Nachbarländern und gibt es Vernetzungen?

Die Vernetzung ist ausgetrocknet. Wie soll ich es ausdrücken. Das Problem ist, dass es niemals vollständig ausbuchstabiert worden ist, was dieser Kampf für eine Bedeutung hat. Wir müssen uns nämlich eingestehen, dass die Zivilgesellschaft einen schweren Schlag erhalten hat (mit CAFTA). Wir haben in Guatemala verloren, in El Salvador, in Honduras, in Nicaragua und zum Schluss haben wir auch in Costa Rica verloren. Daraus ist die Bewegung stark geschwächt und uneinig hervorgegangen. Auch deshalb können die Regierungen sagen: Lass die nur reden, wir machen unsere Verhandlungen. So ist die Lage im Augenblick.

Bei den Kämpfen und Verhandlungen zu CAFTA, gab es viele Gruppen, die ihre spezifischen Stärken hatten. Aber es hat viel gekostet, bis diese Gruppen so weit waren, dass sie sich zu einem gemeinsamen zentralamerikanischen Kampf bekennen konnten. Die Umweltschützerinnen standen hier, einige Wirtschaftswissenschaftlerinnen standen dort, die Vertreterinnen der Kleinbetriebe waren dagegen, die Zivilgesellschaft war etwas stärker politisiert. NGOs und Gewerkschaften positionierten sich auf der einen Seite, aber es gab auch NGOs und Gewerkschaften auf der anderen Seite. Dies war das Thema, Bloque Popular Centroamericano 4 gegen Initiative CID 5 . Und ich sage dabei bewusst gegen, denn es gab da Artikulationsprobleme und politische Differenzen. Dann waren da noch die politischen Parteien, die mit keiner der beiden Seiten zusammenarbeiten wollten. Außerdem noch Basisorganisationen, entwicklungspolitische Gruppen, Frauengruppen, die sich auch nicht integrierten.

Es war das gleiche Phänomen, wie wir es in Costa Rica bei dem Referendum erlebt haben. Es begann damit, dass wir, einige Entschlossene, anfingen etwas zu tun und es entstanden die so genannten Bürgerinnenkomitees, die niemandem gehorchen. Das waren Leute aus einem Stadtviertel, die sich gegenseitig stärkten, ein bisschen Propaganda machten, dazu aufriefen, am Referendum teilzunehmen. Das lief ganz spontan ab, niemand leitete sie. Es gab auch Komitees, die für die PAC 6 arbeiteten oder für andere Parteien, aber zwischen den Komitees gab es kaum Koordination. Es gab sogar Komitees von Anhängerinnen der PLN 7 , die gegen CAFTA waren. Alles sehr interessant, aber nachdem wir verloren hatten, fiel alles in sich zusammen und es blieb nichts übrig. Außer dem Bestreben einer Partei, die Komitees in Unterstützerinnengruppen umzufunktionieren. Auch gab es einige scheußliche Einzelpersonen, die versuchten sich als Repräsentantinnen der Bürgerinnenkomitees aufzuspielen, um damit Geld zu verdienen. Einige Bürgerinnenkomitees haben hinterher versucht, neue interessante Aufgaben zu finden, aber es hat nicht funktioniert. Wie man so sagt: der Pastor kehrte zur Messe zurück, der Freund zur Freundin, der Bürgermeister ins Rathaus und die Liberalen zurück zur PLN. Die Hegemonie der Parteien war nicht zu brechen.

Das Gleiche geschah auch in Zentralamerika.

Noch einmal zu CAFTA und dem Referendum in Costa Rica im Oktober des letzten Jahres, von dem Du schon einiges berichtet hast. Was bedeutet solch eine knappe schmerzliche Niederlage für den Widerstand und speziell für ASEPROLA?

ASEPROLA hat sich bei seinen Geldgeberinnen um einige Mittel bemüht, um diese in das Referendum zu stecken. Wir haben uns politisch für das Nein entschieden. Auf unserer Website und gegenüber den Leuten haben wir das deutlich vertreten. Wir haben uns als Organisation entschieden. Die Einzelnen hatten aber die Möglichkeit, sich unabhängig davon frei zu entscheiden. Bei der Gegenseite war das nicht so.

Wir haben versucht zu erklären, wie wir das Nein unterstützen wollen: Mit Informationen über das Thema Arbeit, vorwiegend für Gewerkschaften und andere Gruppen, die damit Breitenwirkung erzeugen konnten. Wir erstellten Broschüren, Aufrufe und CDs, die wir anderen zur Mobilisierung zur Verfügung stellten. Wir haben viel dabei gelernt.

Heute, mit etwas kühlerem Kopf, möchte ich einiges dazu bemerken. Ich glaube, dass die Niederlage in Costa Rica stärker geschmerzt hat als irgendwo sonst in Zentralamerika. In den anderen Ländern konnten man sagen: Das war das Parlament, nachts um zwölf, um zwei Uhr morgens wurde es beschlossen, und wir waren nicht dabei. Aber in meinem Land gab es eine Volksabstimmung, die verloren ging (se llevó). Eine Abstimmung mit einer höheren Wahlbeteiligung als sie bei einer Präsidentschaftswahl üblich ist.

Das war großartig und eindrucksvoll. Aber es hat auch geschmerzt, denn wir haben verloren. Selbstverständlich waren wir auch darauf vorbereitet, dass man verlieren kann. Man muss sagen, dass uns, den sozialen Bewegungen, das Referendum misslungen ist, denn wir haben verloren.

Wir haben einen großen strategischen Fehler gemacht. Wir hatten damit gerechnet, dass die Zeit zwischen der Ankündigung des Referendums und dem Referendum selbst sehr lang sein würde. Mit sechs Monaten hatten wir gerechnet. Die Idee war, dass dann eine Zustimmung zu CAFTA nicht vor Februar (2008) möglich sein würde. Und das auch dann, wenn die andere Seite gewinnen sollte. Das war die Strategie.

Natürlich hatten wir auch gehofft, in den sechs Monaten die Bevölkerung überzeugen zu können. Und wir haben ja auch fast gewonnen, aber fast ist nicht genug. Wir wussten vorher schon, dass wir Probleme mit den Medien haben würden, dass sie uns keinen Platz einräumen würden. Wir wussten von den Problemen, die wir mit den Arbeitgeberinnen haben würden, von dem Druck, den sie auf die Arbeitnehmerinnen ausüben würden. Das Problem war, dass das Referendum, so wie wir es wollten, nicht akzeptiert wurde. Denn schon vor der Entscheidung des Obersten Wahlgerichts schwenkte Präsident Óscar Arias um und entschied: Jawohl es wird ein Referendum geben. Und das fand dann nicht, wie von uns gewünscht, nach sechs, sondern schon nach drei Monaten statt. Damit wurde die Entscheidung zurückgeholt auf den Boden der traditionellen Politik. Zum Beispiel wurden jetzt in den drei verbleibenden Monaten Millionen Dollar für Werbung und Propaganda verbraucht. Zwei Wochen vor dem Referendum gab es noch eine Umfrage, die vorhersagte, dass das Ja nicht gewinnen werde. Von diesem Augenblick an erlebten wir das größte Bombardement mit Werbung, das es je bei uns gegeben hat. Von da ab begann auch der US-amerikanische Fernsehkanal CNN Interviews mit Leuten aus der Wirtschaft verschiedener Länder Lateinamerikas zu senden. Der Inhalt war ungefähr so: Vorsicht, in Costa Rica kann es passieren, dass das Nein gewinnt. Wir sind der Meinung, dies ist glatter Selbstmord. Überlegt es euch gut, Costaricaner und Costaricanerinnen, oder ihr werdet sterben. Außerdem ließ die US-Regierung die Nachricht verbreiten, dass im Falle eines Neins Costa Rica die Vergünstigungen der Initiative des Karibischen Beckens (CBI) 8 verlieren würde. Die Leute bekamen noch mehr Angst. Und da ist es unerheblich, dass das Weiße Haus schlicht gelogen hat. Wenn so etwas ein, zwei Tage vor der Wahl passiert, was geschient dann? Die Halbentschlossenen stimmen mit Ja.

Vielen Dank Omar für das Interview.
Interview und Übersetzung (ea)

1
ASEPROLA - Asociación Servicios de Promoción Laboral

2
DR-CAFTA Dominican Republic-Central America Free Trade Agreement, Freihandelsvertrag zwischen der Dominikanischen Republik, Zentralamerika und den USA

3
„Nebenzimmer“ wurden schon bei CAFTA während der Verhandlungsrunden angeboten. Hiermit wurden Mitwirkungsmöglichkeiten für Gruppen der Zivilgesellschaft (Unternehmerinnen, Gewerkschaften, NROen) suggeriert, die sich aber in Wirklichkeit auf informelle Kontakte beschränkte.

4
Zusammenschluss der zentralamerikanischen Gruppen gegen ALCA und CAFTA. Die Mehrheit war der Meinung, dass nur eine strikte Ablehnung der Verträge möglich sei, d. h., sie lehnten jeglichen Versuch, die Verhandlungen positiv zu beeinflussen, ab.

5
Die Initiative CID (Iniciativa Mesoamericana Comercio, Integración & Desarrollo Sostenible) ist die bekannteste Gruppe, die in Abweichung von der Mehrheitsmeinung versuchte, Einfluss auf den Verhandlungsprozess auszuüben.

6
PAC - Partido Acción Ciudadana, die größte der Parteien, die sich gegen CAFTA stellten.

7
PLN - Partido Liberación Nacional, als Regierungspartei stärkste Befürworterin von CAFTA

8
CBI - Caribbean Basin Initiative, die Initiative

Omar Salazar auf einer Veranstaltung des Ökumenischen Büros, Februar 2008 in München

(ea)
Interview mit Omar Salazar, ASEPROLA
Erschienen in: Info-Blatt 72  des Ökumenischen Büros
München
Juni 2008