Wir sind immer in Bewegung, wie unsere Bewegung sagt, denn wir verteidigen unsere Arbeit

Interview mit Martin Montoya, einem Aktivisten der Bewegung der StraßenverkäuferInnen unlizenzierter CDs und DVDs in El Salvador

F: Du bist als Repräsentant der Bewegung der VerkäuferInnen von unlizenzierten CDs und DVDs und anderen Markenartikeln aus El Salvador auf einer Informationsrundreise in der BRD. Warum habt ihr euch gegründet und wer ist bei euch organisiert?

Ich repräsentiere hier den informellen Sektor in El Salvador, in dem mittlerweile über die Hälfte der Bevölkerung tätig ist. In unserem Land gibt es als Folge der neoliberalen Politik keine Arbeit, weshalb wir sozusagen gezwungenermaßen zu Verkäufer- Innen [im informellen Sektor] wurden. Wir suchen nach einem Weg, wie wir überleben können, indem wir verschiedene Produkte verkaufen. Heute verkaufen wir CDs und DVDs. Wir profitieren von der Technologie und das ermöglicht es uns, hier in El Salvador zu überleben. Die Regierung hingegen schafft keine Arbeitsplätze. Und wenn es Arbeit gibt, dann zu miserablen Löhnen.

Unsere Organisation ist 2005 entstanden. Wir haben damals zu einer ersten Versammlung von VerkäuferInnen von CDs/DVDs und anderen Markenprodukten aufgerufen. Zum ersten Treffen kamen auch Personen aus ganz El Salvador und so entstand die Bewegung. Das war am 18. November 2005. Unsere erste Demo haben wir am 25. November 2005 gemacht. Sie führte zum Parlament, wo wir die Regierung und die Abgeordneten bitten wollten, uns zu erklären, was der Freihandelsvertrag mit den USA, CAFTA, ist. Außerdem sollten sie uns die Gesetzesänderungen erklären, die vor dem Inkrafttreten des CAFTA notwendig waren. Bei dieser ersten Demo sind Tausende VerkäuferInnen mitgegangen. Als wir beim Parlament angekommen waren, haben wir darauf gewartet, dass sie uns hineinließen, aber nur die FMLN kam heraus und machte uns die Türen auf. So hat der Kampf begonnen.

In El Salvador gibt es mittlerweile 65.000 VerkäuferInnen von unlizenzierten CDs und DVDs. Sie bilden die Basis unserer Bewegung. Hinzu kommen Compañeros/as, die andere nachgemachte Markenprodukte verkaufen, wie zum Beispiel Kleider, Schuhe oder Uhren. Aber unsere Bewegung unterscheidet sich sehr von einem Verein mit festen Strukturen. Wir mobilisieren nur und daraufhin kommen die Leute. Unseren Kampf führen wir aus Überzeugung. Deshalb kann ich auch keine Mitgliederzahl nennen. Die VerkäuferInnen gehen zu Tausenden zu unseren Demos, weil sie ein politisches Bewusstsein haben und ihre Arbeit verteidigen.

F: Was sind eure Anliegen, für was kämpft ihr als Bewegung?

Unsere Forderung ist, dass uns der Staat arbeiten lässt, dass wir unseren Lebensunterhalt verdienen können. Der Freihandelsvertrag CAFTA hat bewirkt, dass wir kriminalisiert werden, dass wir als Illegale bezeichnet werden. Also tun wir uns zusammen, um für den Erhalt unserer Arbeit, die wir uns geschaffen haben, zu kämpfen.

In El Salvador ist der Freihandelsvertrag seit eineinhalb Jahren, seit dem 1. März 2006, in Kraft. Zunächst glaubten wir, dass der Freihandelsvertrag gut sei, da er von freiem Handel spricht. Aber dann wurde uns klar, dass der Vertrag strengere Gesetze mit sich bringt, unter anderem gegen Straßenhandel, damit die Leute in den großen Supermärkten kaufen. Damit wurden die CD/DVD-VerkäuferInnen kriminalisiert. Aber wir sind nicht nur VerkäuferInnen, sondern auch StaatsbürgerInnen. Unsere Organisation will, dass uns die Regierung eine Lösung bietet.

F: Welche Teile des CAFTA betreffen euch am meisten?

Der Freihandelsvertrag schadet uns, weil die Mehrheit der StraßenverkäuferInnen so genannte unerlaubte Produkte verkauft. Das ist aber eine Möglichkeit für uns, Geld zu verdienen. Die USA haben von El Salvador die Modifikation und Verschärfung von 70 Gesetzen gefordert. Zum Beispiel fallen die CDs/DVDs, die wir verkaufen, unter den Punkt Geistiges Eigentum. Wer diese Produkte verkauft, reproduziert, kauft, kann bis zu sechs Jahre ins Gefängnis kommen, ohne die Möglichkeit, auf Kaution freizukommen. Diese Gesetze, wie sie auf die arbeitende Bevölkerung angewandt werden, sind sehr hart. DrogenhändlerInnen oder echte VerbrecherInnen hingegen werden nicht so streng behandelt. Diese Behandlung der ehrlichen Leute, wie wir VerkäuferInnen es sind, hat uns dazu gebracht, uns zu organisieren und zu demonstrieren. In El Salvador muss man auf die Straße gehen, Straßensperren errichten, Kundgebungen veranstalten, damit die Regierung unsere Forderungen hört und sie beachtet.

Uns StraßenverkäuferInnen bietet die Regierung keine Lösungen an, obwohl das ihre Aufgabe ist. Stattdessen antwortet sie mit Repression, indem sie das Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, nach dem bereits Demonstrationen und Straßensperren terroristische Taten sind. Sie haben auch kürzlich Strafrechtsreformen durchgesetzt, die für Störungen der öffentlichen Ordnung Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu acht Jahren ohne Bewährung vorsehen. Für uns AnführerInnen ist die Strafe sogar dreimal so hoch, also 24 Jahre ohne Bewährung. Das soll dazu dienen, dass wir nicht protestieren.

F: Im Mai 2007 kam es zu einer Repressionswelle gegen euch. Was ist da genau passiert?

Wir als Bewegung kämpfen seit zwei Jahren und sind der Sektor, der von den Autoritäten am meisten Repression erfährt. Die Absicht ist es, uns auszuschalten. Wir haben einige Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium erreicht. Aber bis jetzt gab es dabei keine Ergebnisse, sie haben sich nur über uns lustig gemacht. Die Bevölkerung steht aber unserem Kampf mit Wohlwollen gegenüber, da wir billige Produkte verkaufen, die sie sich trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage leisten können. Aber die Regierung hat immer versucht, uns in den Medien schlechtzumachen, z. B. durch Manipulationen wie am 12. Mai.

An diesem Tag beschlagnahmten sie unsere Waren, nicht wie üblicherweise im Morgengrauen, sondern am helllichten Tag, um halb drei nachmittags. Die VerkäuferInnen verteidigten sich, um ihre Ware nicht zu verlieren, und die Polizei musste abziehen. Kurz darauf stoppten acht vermummte Jugendliche, vermutlich von der Polizei, auf einer sechs Block weit entfernten Straßenkreuzung ein Polizeiauto und zündeten es an. „Zufällig“ war ein Auto von TCS Noticias, einem regierungsnahen Sender, am Brandort. Der ganze Hergang wurde von ihnen gefilmt. Auch andere Autos wurden angezündet. Ich aber frage: Wie konnte das geschehen, dass die PolizistInnen einfach ihr Auto verließen und nichts taten, obwohl sich nur ca. 80 Meter entfernt eine Wache mit über 40 PolizistInnen befand? Deshalb reden wir von einer Manipulation. Damit sie uns die Schuld in die Schuhe schieben können. An diesem Tag wurden 19 Personen verhaftet, drei oder vier von ihnen VerkäuferInnen aus dem Zentrum. Die anderen Personen waren Angestellte von Privatunternehmen, Leute, die auf eigene Rechnung arbeiten, wie Maurer und Bauarbeiter, und PassantInnen.

Von der Regierung und den Medien wurden wir des Terrorismus und Wandalismus beschuldigt. Glücklicherweise haben wir gelernt zu kämpfen und uns zur Wehr zu setzen. Am darauffolgenden Montag hielten wir eine Pressekonferenz ab und konnten so die Machenschaften der Regierung entlarven. Gleichzeitig präsentierten wir als CD/DVD-VerkäuferInnen einen Vorschlag, mit dem wir den Konflikt politisch lösen wollen.

Danach verstärkte sich die Repression. Die Belästigung durch die Polizei ging weiter, es tauchten verdächtige Fahrzeuge mit verdunkelten Scheiben auf, die uns verfolgten. Gegen 97 von uns wurden Ende Mai Haftbefehle ausgeschrieben, darunter auch gegen mich und meine Ehefrau – angeblich, weil wir TerroristInnen sind. Aber wir haben uns in Bewegung gesetzt und haben die Sache publik gemacht und Klage eingereicht. Dank unseres Einsatzes und dank der internationalen Solidarität haben wir erreicht, dass die Haftbefehle aufgehoben wurden. Aber 30 unschuldige Personen waren vier Monate im Knast und wurden nun auf Kaution freigelassen. Sie müssen weiterhin mit einem Verfahren wegen Terrorismus rechnen.

Wir sind ständig bei Versammlungen, wir sind immer in Bewegung, wie die Bewegung der CD/DVDVerkäuferInnen sagt. Ich glaube, das haben wir gut formuliert, denn sie halten uns immer in Bewegung. Aber wir werden unseren Lebensunterhalt, unsere Arbeit verteidigen, bis es eine Lösung gibt.

F: Eure Stände wurden in der Vergangenheit oft beschlagnahmt. Wird das immer noch gemacht und wie reagiert ihr darauf?

Bevor die Bewegung gegründet wurde, hat es im ganzen Land täglich Beschlagnahmungen gegeben. Andauernd, das ging ganz schön an die Nerven. Seit es die Bewegung gibt, haben die Beschlagnahmungen abgenommen. Als Bewegung erfahren wir Repression, aber jetzt verkaufen wir weiter. Weil wir darauf reagieren. Auf eine Beschlagnahmung folgt eine Aktion. Wir gehen auf die Straße, wir demonstrieren, halten eine Pressekonferenz. Wenn einE KollegeIn verhaftet wird, geht eine Gruppe von VerkäuferInnen zum Gericht und damit erreichen wir, dass die Richter den/ die KollegenIn freilassen. Anscheinend gefallen der Regierung die „Unruhen“ nicht. So nennen sie unseren Kampf. Damit versuchen sie, uns zu delegitimieren. Aber wir haben erreicht, dass es weniger Beschlagnahmungen gibt. Wir verkaufen weiter, weil wir kämpfen.

F: Was beinhaltet euer Vorschlag, den ihr der Regierung unterbreitet habt?

Gemäß unserem Vorschlag sollen alle ins Land eingeführten Rohlinge mit einer Steuer von 70 US-Cent belegt werden. Dadurch können jährlich 14 Millionen US-Dollar eingenommen und auf vier Bereiche verteilt werden: ein Viertel, also 3,4 Millionen US-Dollar, für die PlattenproduzentInnen, ein Viertel für die einheimischen KünstlerInnen, ein weiteres Viertel geht an den Fiskus und der letzte Teil fließt an eine Kreditkasse für den informellen Sektor. Viele Sektoren der Bevölkerung und selbst der Vorsitzende der Handelskammer haben den Vorschlag gut aufgenommen. Aber die Regierung hat sich bis jetzt nicht dazu geäußert.

F: Euer Vorschlag bedeutet, dass sich die CDs verteuern würden. Ist das denn für die Bevölkerung tragbar?

Ja. Bevor wir den Vorschlag gemacht haben, haben wir uns mit der Bevölkerung beraten, mit StudentInnen, Hausfrauen, mit KollegInnen, die in Internetcafés arbeiten. Alle haben uns gesagt, dass sie unseren Vorschlag unproblematisch finden. Der Preis der CDs würde nicht sehr steigen. Jetzt kosten sie einen US-Dollar. Danach würde eine Musik-CD z. B. 1,5 USDollar kosten und eine Film-CD zwei US-Dollar. Unsere KundInnen haben gesagt, zwei Dollar für einen Film wären immer noch ein Riesenvorteil gegenüber 18, 20 oder 26 US-Dollar für einen Blockbuster im Original.

F: Wie hätten die einzelnen Sektoren, die mit der Steuer von 70 Cent pro CD-Rohling begünstigt würden, Zugang zu dem Fonds?

Das liegt in der Verantwortung der Regierung. Sie wird die Steuern an der Grenze erheben und muss die Einnahmen daraus in den Fonds einbringen. Dafür benötigen wir noch eine Verhandlungsrunde. Mit am Tisch sitzen sollten VertreterInnen aus dem Bereich der Menschenrechte, Bischof Rosa Chávez für die katholische Kirche, VertreterInnen der Handelskammer, vom UnternehmerInnenverband ANEP, die Wirtschaftsministerin für die Regierung, VertreterInnen der VerkäuferInnen, der einheimischen KünstlerInnen und auch der PlattenproduzentInnen. Eine verantwortungsvolle Runde mit VertreterInnen aller, die vom Thema geistiges Eigentum betroffen sind. Wenn sich der Vorschlag der 70 Cent pro CD als gangbar erweist, könnten von dem Geld vier Bereiche profitieren. Wenn die Runde einen eigenen Vorschlag hat, umso besser.

Mit unserem Vorschlag wollen wir zumindest erreichen, dass wir nicht mehr kriminalisiert werden, und bei der Anwendung des Gesetzes zum Schutz des geistigen Eigentums verlangen wir zumindest ein Moratorium. Wir müssen damit anfangen, alle zusammen eine Lösung zu finden. Wir sind mit einem guten Vorschlag angetreten. Warum glauben wir, dass er gangbar ist? Weil sich die Piraterie niemals beseitigen lassen wird. Deshalb ist unser Vorschlag lebensfähig. Warum ist die Piraterie nicht zu beseitigen? Weil jeder Mensch, der einen PC zu Hause hat, einen Film, ein Musikstück aus dem Internet herunterladen kann. Das ist die Piraterie. Die Piraterie werden sie niemals besiegen. Deshalb halte ich unseren Vorschlag für machbar.

F: Bei anderer Gelegenheit hast du erwähnt, dass die PlattenproduzentInnen mit eurem Vorschlag mehr Geld verdienen würden als jetzt. Weil sie fast keine Originale verkaufen, die Einnahmen aus dem Fonds aber höher wären. Was ist deren Position zu eurem Vorschlag?

So ist es, in El Salvador machen die transnationalen PlattenproduzentInnen im Augenblick nur Verluste. Das sagen sie selber. Heute ist ihr Verdienst auf 55.000 US-Dollar gefallen. Mit dem Vorschlag würden sie 3,4 Millionen US-Dollar im Jahr verdienen. Aber das wollen sie nicht. Sie wollen, dass das Gesetz angewendet wird.

F: Wie funktioniert eigentlich die Herstellung der CDs und DVDs?

Die CDs und DVDs, die im Land verkauft werden, werden mit einem DVD-Multibrenner für sieben bis acht CDs hergestellt. Da steckst du eine Master-CD von einem Film oder einem Musikstück rein und innerhalb von Minuten hast du sieben CDs. Diejenigen, die die CDs und DVDs brennen, setzen ihren Ehrgeiz daran, die Produkte auf den Markt zu bringen, bevor sie (legal) ins Land kommen. Von dort gehen die CDs und DVDs zu den ZwischenhändlerInnen. Und dann gibt es noch die VerkäuferInnen, das sind wir. Das Ganze ist eine Kette, die Arbeitsplätze schafft.

F: Auf welche Weise kann die internationale Solidarität euch unterstützen?

Ich mache diese Rundreise, um für unsere Situation und unseren Kampf internationale Öffentlichkeit zu schaffen. Wir brauchen die internationale Solidarität, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, zum Beispiel durch Eilbriefaktionen. Wenn jemandem aus der Bewegung etwas passiert, wenn sie weiter unsere Bewegung unterdrücken, dann muss über Briefe Druck auf das Parlament, den Präsidenten, den Polizeidirektor, den Obersten Gerichtshof aufgebaut werden. Wichtig sind auch die bezahlten Zeitungsanzeigen. Damit wird deutlich, dass wir nicht allein sind. Wir, die wir die Bewegung anführen, sind besonders bedroht. Die Todesschwadronen wurden reaktiviert. Daher bitten wir euch, wenn uns etwas passiert, dass ihr unseren Kindern bei ihrer Ausbildung helft. Für uns ist es klar, dass wir unseren Kampf fortsetzen werden. Von dieser Rundreise kehre ich mit dem Wissen heim, dass wir nicht alleine sind.

Interview und Bearbeitung: Angelika Haas, Übersetzung: Eberhard Albrecht und Eva-Maria Bach

CD-Stand

Straßenstand mit unlizenzierten CDs im Stadtzentrum von San Salvador


(Martin Montoya, Angelika Haas, Eberhard Albrecht, Eva-Maria Bach)
Wir sind immer in Bewegung, wie unsere Bewegung sagt, denn wir verteidigen unsere Arbeit
Erschienen in: Info-Blatt 71  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2007

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