Terror in Suchitoto

 

Was die Repression gegen die sozialen Bewegungen in El Salvador mit der deutschen Entwicklungshilfe zu tun hat

(rk) Die Polizei schießt Gasbomben und Gummigeschosse auf friedliche Demonstrant_innen, verfolgt sie über Stunden, geht nicht auf Mediations- und Verhandlungsversuche ein, durchsucht Häuser ohne legale Befugnis. Am Ende des Tages sind über 80 Menschen verwundet, 25 durch Gummigeschosse und 18 durch Tränengas schwer verletzt. 14 Personen werden festgenommen. Bei 13 von ihnen wird das im September 2006 vom Parlament verabschiedete Anti-Terrorgesetz angewendet, sie werden des Terrorismus angeklagt.

Was war geschehen an diesem 2. Juli 07 in Suchitoto? Verschiedene Basisorganisationen, darunter CRIPDES, die Vereinigung ländlicher Gemeinden El Salvadors, und auch die Wassergewerkschaft SETA, hatten zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Der Protest richtete sich gegen die Dezentralisierungspolitik des Präsidenten Saca. Dieser wollte mit verschiedenen Funktionsträger_innen an diesem Tag in Suchitoto ein öffentliches Wassersystem einweihen und damit gleichzeitig seine Dezentralisierungspolitik für El Salvador ankündigen.

Nach Ansicht der sozialen Bewegungen ist diese Dezentralisierungspolitik im Wassersektor aber nur ein Mittel, um öffentliche Güter weiter zu privatisieren. Nach den sehr negativen Erfahrungen mit der Privatisierung im Elektrizitäts- und Telekommunikationssektor sollte eine ähnliche Entwicklung im Wassersektor verhindert werden.

Doch die Proteste werden von Repression überzogen. Vier Mitarbeiter_ innen von CRIPDES, unter ihnen die Präsidentin und die Vizepräsidentin, erreichen noch nicht einmal die Demonstration. Sie werden schon vor Suchitoto von der Polizei angehalten und aus ihrem Auto gezerrt. Als die Gefangennahme der CRIPDES Aktivist_innen bekannt wird, macht sich ein Teil der Demonstrant_innen auf, um für die Freilassung der Gefangenen einzutreten. Doch entgegen ersten Zusagen verhandelt die Polizei nicht. Stattdessen attackieren Spezialtruppen die Demonstrant_innen ohne Vorwarnung.

Einige Gefangene berichten nach Angaben des Menschenrechtsbüros der Erzdiozöse von San Salvador von psychischen und physischen Misshandlungen während der Festnahme und Überführung in die Haftanstalt. Beim Abtransport im Hubschrauber z. B. sei den Gefangenen gedroht worden, sie aus dem Hubschrauber zu werfen. Auch die Haftbedingungen seien unmenschlich. Ein Festgenommener muss aufgrund von Misshandlungen während seiner Festnahme ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Waffen oder andere Beweise für eine kriminelle bzw. terroristische Tätigkeit, die ihnen vorgeworfen wird, konnten nicht gefunden werden. Trotzdem wurden am 7. Juli für 13 der Angeklagten drei Monate Sicherungsverwahrung angeordnet, ohne die Möglichkeit, durch Kaution auf freien Fuß zu kommen. Die Terrorismusanklage wurde aufrecht erhalten. Obwohl am 26. Juli die letzten neun der Gefangenen gegen Auflagen erstmal auf freien Fuß kamen, ist die Lage immer noch angespannt und äußerst ernst. Ende September verlängerte ein Sondergericht der Staatsanwaltschaft die Frist zur Beweisaufnahme für eine Anklage wegen Terrorismus um vier Monate. Da sich die Anklagepunkte auf das Antiterrorgesetz berufen, sind sehr hohe Haftstrafen möglich. Die sozialen Bewegungen und Organisationen der internationalen Solidarität sind der Meinung, dass dies alles dazu dienen soll, legitimen Protest gegen Regierungspolitik zu kriminalisieren und die Menschen durch Repression einzuschüchtern. So beurteilt auch der Ehemann der Angeklagten Marta Lorena Araujo Martínez das Verfahren folgendermaßen: „Damit sendet die Regierung eine Botschaft: Protestiert nicht!“

Allerdings scheint der Druck der sozialen Bewegung im In- und Ausland eine gewisse Wirkung zu zeigen. Obwohl im Fall Suchtitoto die Terrorismusanklage nach wie vor im Raum steht, so hat die Regierung bemerkt, dass das Antiterrorgesetz nicht ohne weiteres zur Einschüchterung der sozialen Bewegungen herangezogen werden kann. Dafür wurde wenige Wochen nach dem Vorfall in Suchitoto das Strafgesetzbuch verschärft und z. B. die Strafe für öffentliche Unruhestiftung deutlich erhöht.

Auf den ersten Blick scheint es ein salvadorianisches Problem mit salvadorianischen Akteur_innen und weit entfernt zu sein. Aber die Ursachen für diese Situation liegen näher als gedacht. Der Dezentralisierungsplan, der von der sozialen Bewegung kritisiert wird, ist nämlich nicht allein von Saca & Co ausgeheckt, sondern wird auch von der deutschen Entwicklungshilfe unterstützt und forciert. Ausführender Arm in diesem Fall die KfW Bankengruppe, früher Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die KfW ist Auftraggeberin des Entwicklungsprojektes „Ländliche Wasser- und Sanitärversorgung II“ in El Salvador. Dieses sieht den dezentralen Betrieb von elf rehabilitierten und ausgebauten Trinkwasserver- und zwei Abwasserentsorgungssystemen in elf ländlichen Gemeinden in El Salvador vor.

Nun sehen die sozialen Bewegungen in El Salvador von zwei Seiten die Gefahr einer Wasserprivatisierung: Zum einen über die Dezentralisierung ländlicher Wassersysteme und zum anderen über die Konzessionierung der großen städtischen Wassersysteme (vgl. Infoblatt 69).

Deshalb startete das Öku-Büro eine Eil- und Protestbriefaktion mit dem Ziel, nicht nur die ARENA-Regierung unter Druck zu setzen, sondern auch die KfW. Diese wurde aufgefordert, die Folgen ihrer Dezentralisierungspolitik zu überdenken und sich aus diesen Projekten herauszuziehen. Die KfW bestreitet jedoch vehement die Vorwürfe, mit ihrer Politik die Privatisierung im Wassersektor voranzutreiben. Tatsächlich ist es schwer geworden, Investor_innen zu finden. Während in den 1990ern die multinationalen Wasserkonzerne im Glauben an große Gewinne auf die Märkte der „Entwicklungsländer“ vordrangen, scheint die Privatisierungsdynamik seit einigen Jahren ins Stokken geraten zu sein. Widerstand der Bevölkerung, hoher Investitionsbedarf und geringe Zahlungsmöglichkeiten der Konsument_innen, die ihre Rechnung einfach nicht begleichen können, machen es für die großen Wasserkonzerne wenig profitabel, in „Entwicklungsländer“ zu investieren, gerade, weil die lukrativen Städte schon „geerntet“ wurden. Die Beteiligung des Privatsektors wurde von der (inter)nationalen Entwicklungshilfe allerdings als entwicklungspolitische Notwendigkeit gesehen, propagiert wurde die „Entwicklungspartnerschaft“, die Public- Private Partnership (PPP), zwischen Entwicklungshilfe und Privatwirtschaft. Mit dieser Partnerschaft wurde geglaubt, Privatinvestitionen anzuziehen und die Wasserversorgung effektiver und kostengünstiger organisieren zu können. Doch das Ergebnis dieser Politik war ernüchternd: die großen Konzerne nahmen die Gelder aus der Entwicklungshilfe gerne an, investierten aus eigener Kasse allerdings wenig. Das Ziel einer besseren Versorgung der armen Bevölkerung durch Privatisierungsvorhaben wurde nicht erfüllt.

Die Ergebnisse dieser Politik konnten auch von der Entwicklungshilfe nicht übergangen werden. Das häufig von der KfW verschriebene „Allheilmittel“ Privatsektorbeteiligung hatte zu viele offensichtliche, negative Wirkungen hervorgerufen. Generell abgelehnt wird Privatisierung allerdings auch nicht. Die KfWEntwicklungsbank gibt sich jetzt ganz undogmatisch und entscheidet nach Aussagen der Mitarbeiter_innen von Situation zu Situation, wie der Wassersektor anderer Länder reformiert werden soll.

Ob es also wie befürchtet zu einer Privatisierung des Wassersektors über die Dezentralisierung der kleineren Wassersysteme kommt, oder ob die rhetorische Wende, Privatsektorbeteiligung im Wassersektor auch mal kritisch zu sehen, eine wirkliche nachzieht, bleibt abzuwarten. Zumindest wurde in den Verträgen zwischen dem staatlichen Wasserversorger ANDA und den dezentralen Betreiber_ innen rechtlich Privatisierung ausgeschlossen.

Allerdings ist auch die Dezentralisierung in El Salvadors Wassersektor nicht unproblematisch, selbst wenn es nicht zur Privatisierung kommen würde. Wie kommunale Entscheidungsträger_ innen oder die Zivilgesellschaft einbezogen werden sollen, bleibt undeutlich. Ob die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden und das nötige Know-How haben um die Wasserversorgung zu organisieren, bleibt zweifelhaft. Dezentrale Betreiber_innen haben im Vergleich zu einem großen staatlichen Unternehmen nur ein kleines Versorgungsgebiet. Dies minimiert die Chance von Quersubventionierung innerhalb eines Betreibers, die soziale Tarife, eine sozial gerechtere Lastenverteilung ermöglichen kann. Bei einem Gespräch mit Vertreter_innen der KfW in Frankfurt äußerte sich ein Mitarbeiter dazu nur lapidar: “Tja, das ist Prioritätensetzung.“

Auch die Forderung nach kostendeckenden Preisen, die die KfW gebetsmühlenartig vorbringt, scheint eher neoliberalen Dogmen als sozialen oder entwicklungspolitischen Zielen geschuldet. Staatliche Subventionen sind von der KfW nicht erwünscht. Ein_e dezentrale_r Betreiber_in im ländlichen Bereich kann ohne Subventionen aber nur kostendeckend arbeiten, wenn die Preise drastisch erhöht werden und, da die Möglichkeit der Quersubventionierung gering ist, auf diese Weise die arme Bevölkerung ausgeschlossen wird.

Bislang wurden nur kleine, tendenziell nicht lukrative Wassersysteme in El Salvador dezentralisiert. Die Systeme der größeren Städte hingegen wurden nicht angetastet. Abzuwarten bleibt deshalb, ob die Befürchtung von salvadorianischen Expert_innen zutrifft, dass die Dezentralisierung der kleineren Systeme auch die defacto- Privatisierung mittels der Konzessionierung der Wassersysteme der größeren Städte legitimieren soll. Aus diesem Grunde richtet sich die soziale Bewegung in El Salvador entschieden gegen die vermeintlich bürgerorientierte Dezentralisierungspolitik.

Die Wasserpolitik hält also noch viel sozialen Sprengstoff bereit, der auch von der KfW-Entwicklungsbank durch ihre neoliberale Politik alles andere als entschärft wird. Umso wichtiger ist es, jetzt politisch zu intervenieren und Druck aufzubauen, Repression sichtbar zu machen und entschlossen zu bekämpfen.

 

(rk)
Terror in Suchitoto
Erschienen in: Info-Blatt 71  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2007

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