Nicht der Staat, nicht die Parteien, nicht die Kirchen – Ich entscheide mein Leben

Schwangerschaftsabbruch aus medizinischen Gründen (aborto terapéutico) bleibt in Nicaragua weiter unter Strafe. Die Kampagne „Yo decido mi vida – Ich entscheide mein Leben“ geht weiter.

Die Vorgeschichte:

Am 26. Oktober 2006, wenige Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua beschlossen die Abgeordneten, dass der seit über 100 Jahren erlaubte medizinische Schwangerschaftsabbruch unter Strafe gestellt wird. Alle anderen Indikationen für Schwangerschaftsabbrüche sind in Nicaragua sowieso verboten. Ein Thema, das als Wahlkampfthema tabu sein sollte, wurde innerhalb kürzester Zeit ins Parlament zur Abstimmung eingebracht und trotz zahlreicher Proteste verabschiedet. Seitdem müssen Frauen, deren eigenes Leben bedroht ist, mit einer Gefängnisstrafe von vier bis acht Jahren für einen Schwangerschaftsabbruch rechnen, die ausführenden Ärzt_innen mit bis zu sechs Jahren Haft sowie dem Entzug ihrer Lizenz.

Drei Monate sind vergangen, seit der Hamburger Nicaragua Verein in Zusammenarbeit mit dem „Movimiento Autónomo de Mujeres“ (MAM) die Kampagne zur Wiedereinführung des medizinischen Schwangerschaftsabbruchs (aborto terapéutico) in Nicaragua gestartet hat. Seitdem sind Hunderte von Protestmails und unterschriebene Protestpostkarten beim Nicaragua Verein eingegangen und hoffentlich ähnlich viele direkt bei der nicaraguanischen Botschaft. Der Aufruf „Ni una muerta más! – Keine einzige Tote mehr!“, der die Kampagne begleitet, hat derzeit bereits an die 60 prominente Unterstützer_innen.

Das ist natürlich ein Erfolg, doch das Ziel, durch den internationalen Protest das nicaraguanische Parlament bei einer erneuten Besprechung des Themas zu einer Rücknahme der Gesetzesänderung vom Oktober 2006 zu bewegen, ist vorläufig gescheitert: Am 13. September 2007 bestätigte das Parlament das Verbot des medizinischen Schwangerschaftsabbruchs.

Am Tag zuvor hatten sich die Regierungspartei FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional), sowie die Oppositionspartei PLC (Partido Liberal Constitucionalista) aus „dringendem Anlass“ getrennt voneinander und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen, um die Parteipositionen zum medizinischen Schwangerschaftsabbruch zu definieren und innere Uneinigkeiten zu bereinigen. Zu der am nächsten Tag einberufenen Abstimmung erschienen viele Abgeordnete erst gar nicht, sei es aus Desinteresse oder dass sie sich so aus der Affäre gezogen haben. Die anwesenden Abgeordneten machten allerdings ihre Position zu dem Thema mehr als deutlich:

Von den insgesamt 92 Abgeordneten waren nur 66 anwesend, und nur die drei Abgeordneten der MRS (Movimiento de Renovación Sandinista) stimmten für die Wiedereinführung des medizinischen Schwangerschaftsabbruchs. Damit bleibt der medizinische Schwangerschaftsabbruch in Nicaragua strafbar!

Das Verbot jeder Form von Abtreibung ist ein massiver Verstoß gegen die Menschen- und Frauenrechte. Seit der Einführung des Verbots sind laut einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mindestens 80 Frauen auf Grund der Verweigerung einer medizinisch indizierten Abtreibung umgekommen. Die Zahl derer, die sich aus Angst vor Strafverfolgung gar nicht mehr ins Krankenhaus begeben, ist wahrscheinlich weit höher.

Insofern gilt es nach wie vor, die Proteste der nicaraguanischen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen.

Das Ökumenische Büro ruft daher weiterhin zur Unterstützung der Kampagne „Yo decido mi vida!“ auf. Auf deren deutscher Homepage ( http://www.yodecidomivida.org/ ) besteht die Möglichkeit, Protestpostkarten und -emails an die verantwortlichen Stellen zu senden. Eine deutsche Übersetzung eines offenen Briefes der Kampagne mit der Bitte um Solidarität gibt es auf unserer Homepage ( Ich entscheide meinLeben )

 

(at)
Nicht der Staat, nicht die Parteien, nicht die Kirchen – Ich entscheide mein Leben
Erschienen in: Info-Blatt 71  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2007

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