Glossar

Geistige Eigentumsrechte

Geistige Eigentumsrechte bezeichnen Exklusivrechte an immateriellen Gütern, z.B. Wissen oder Ideen. Immaterielle Güter sind nicht endlich und können ohne Qualitätsverlust beliebig oft gebraucht werden. Sie könnten deshalb von beliebig vielen Personen gleichzeitig genutzt und extrem kostengünstig vervielfältigt werden. Um dennoch eine kapitalistische Verwertung sicherzustellen, wird durch geistige Eigentumsrechte eine künstliche Verknappung erzeugt. Der Schutz des geistigen Eigentums ermöglicht dem Rechteinhaber anderen Personen die Verwendung, Nachahmung oder Nutzung zu verbieten oder dafür Lizenzgebühren zu erheben. Durch die Ausweitung der geistigen Eigentumsrechte wird zunehmend freies Wissen zu monopolisiertem Privateigentum. 1

Öffentliches Gut

Der Begriff der öffentlichen Güter steht dem Begriff der Ware diametral gegenüber. Der Zugang zu öffentlichen Gütern soll grundsätzlich allen Mitgliedern einer Gesellschaft, unabhängig von ihrem Einkommen, offen stehen. Im Rahmen eines Konzepts von Essentialität müssen Arzneimittel und andere lebenswichtige Bereiche der Daseinsvorsorge als öffentliche Güter begriffen werden. Folglich sollten sie prinzipiell vom Patentschutz ausgenommen sein. Ein Blick auf die Arzneimittelforschung zeigt, dass Arzneimittel als öffentliches Gut keine Utopie bleiben müssen. Der Großteil der Grundlagenforschung wird bereits in staatlichen Einrichtungen geleistet. Auch klinische Studien werden vermehrt von öffentlichen Einrichtungen durchgeführt. In letzter Zeit haben auch in den Naturwissenschaften öffentliche Forschungsprojete, die mit ähnlichen Schemata wie Open-Source im Softwarebereich arbeiten, große Erfolge erzielt. Da im Bereich der umstrittenen und stark kommerzialisierten Biotechnologie kaum noch eine Neuentwicklung möglich ist, ohne Patente anderer Forscher zu verletzen, hat sich das Projekt zur Entschlüsselung des menschlichen Erbgutes zum Grundsatz gemacht, den freien Austausch von Wissen wieder in den Vordergrund zu stellen. Die Vorteile werden schnell deutlich. Der Zugang zu Daten ist einfach und sie können öffentlich und weltweit von anderen Forschern diskutiert werden. Fehler werden schneller entdeckt und der Forschungsprozess ist transparent, schneller, billiger und qualitativ hochwertiger.

Dies gilt ebenso für den Pharmasektor. Mit dem Ausbruch des SARSVirus kam es weltweit zu einer beeindruckenden Kooperation vieler Wissenschaftler bei der Bestimmung des Erregers und der Entwicklung von Gegenmaßnahmen. Auch die unabhängige Non-Profit-Organisation DNDi (Drugs For Neglected Diseases Initiative) hat mit der Markteinführung eines neuen Malaria-Medikaments bewiesen, dass die Entwicklung neuer Medikamente auch ohne Patentschutz möglich ist. DNDi hat sich zum Ziel gesetzt hat, wirksame Arzneimittel gegen Krankheiten zu entwickeln, an denen vor allem Menschen in ärmeren Ländern leiden. Analog zum Open- Source-Gedanken darf jedes Pharmaunternehmen diese Medikamente produzieren. 1

Patent

Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf Erfindungen. Es wird ein meist 20-jähriges Ausschlussrecht gewährt, um damit die Forschungs- und Entwicklungskosten amortisieren zu können. Das bedeutet aber auch ein Monopol auf Wissen. Darüber ob oder unter welchen Bedingungen dieses Wissen von Dritten genutzt werden darf, entscheidet der Patentinhaber. Dieses Monopol ermöglicht der Pharmaindustrie die Medikamentenpreise zu diktieren und künstlich hoch zu halten. Damit bleiben lebenswichtige Arzneimittel für Arme unerreichbar oder werden erst gar nicht erforscht. Patente als Anreizstruktur zur Entwicklung neuer Wirkstoffe funktionieren nur in kaufkraftstarken Marktsegmenten. Diese finden sich hauptsächlich in Industrieländern. So werden 90% der Forschungsmittel für Krankheiten ausgegeben, die nur 10% der weltweit verlorenen gesunden Lebensjahre ausmachen. Eine Forschung zur Behandlung von sog. Armutskrankheiten wie Malaria oder Tuberkulose, die praktisch ausschließlich die Entwicklungsländer betreffen und deren kommerzielles Potential gering ist, findet von Seiten der profit- und patentorientierten Pharmakonzerne kaum statt.

Stattdessen werden Forschungsgelder, laut Zahlen des amerikanischen Pharma-Verbandes PhRMA, zu 70% in Scheininnovationen investiert. Diese Nachahmerprodukte von erfolgreichen Medikamenten der Konkurrenz werden auch als me-too-Produkte bezeichnet. Sie bringen keinen zusätzlichen therapeutischen Nutzen, sind aber patentiert, teuer und gut für die Bilanz der Unternehmen. Da metoo- Präparate im Grunde überflüssig sind, wird dafür umso mehr für Werbung ausgegeben. So verwundert es kaum, dass Pharmaunternehmen im Schnitt für Forschung nur halb so viel Geld ausgeben wie sie in die Werbung stecken.

Die wenigen neuen Medikamente, die wirklich einen medizinischen Fortschritt bringen, stammen hauptsächlich aus der öffentlich finanzierten Grundlagenforschung. Dennoch strebt die deutsche G8-Präsidentschaft eine weitere Ausweitung und Verschärfung des Patentschutzes an“. 1

Zwangslizenz

Zwanglizenzen wurden auf Druck der afrikanischen Staaten, als Schutzrechte für die öffentliche Gesundheit in das Welthandelsrecht integriert. Im November 2001 verabschiedeten die WTO-Mitgliedstaaten in Doha eine Erklärung zum TRIPS-Abkommen, nach der Ausnahmen des Patentschutzes aufgrund schwerer öffentlicher Gesundheitsprobleme erlaubt sind. D.h. alle WTO-Mitgliedstaaten haben zur Bewältigung von Krisen im öffentlichen Gesundheitswesen das Recht mit Hilfe von Zwangslizenzen Generika von patentgeschützten Medikamente herzustellen oder zu importieren. Jeder Mitgliedstaat darf dabei selbst festlegen, was einen nationalen Notstand oder einen anderen Umstand äußerster Dringlichkeit darstellt. Krisen durch HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria oder anderen Epidemien können solche Situationen sein. Allerdings wurden Zwangslizenzen von wirtschaftlich ärmeren Ländern wegen der Komplexität des Verfahrens bisher kaum eingesetzt. Weitere Hindernisse bestehen für Länder ohne ausreichende Pharma-Produktionskapazitäten, da sie notwendige Arzneimittel nicht einfach importieren können, sofern diese im Exportland patentgeschützt sind. Außerdem werden Zwangslizenzen weiter von der US-Regierung und der Pharmaindustrie bekämpft. Um Zwangslizenzen abzuwenden und ihre Etablierung zu verhindern, sahen sich einige Pharmafirmen gezwungen „freiwillige Lizenzen“ zu erteilen. Zwar wird dann meist auf die Zahlung von Lizenzgebühren verzichtet, aber die Macht über das Patent und die Generikaproduktion bleibt den Pharmakonzernen erhalten. 1

Urheberrecht

Mit Urheberrecht wird in einem Rechtssystem der Schutz eines Werks für seinen Urheber bezeichnet. Dieser Schutz berücksichtigt die wirtschaftlichen Interessen und die Ideale des Urhebers am Werk, wird aber zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit eingeschränkt (Schranken des Urheberrechts, z. B. Zitatrecht und Privatkopie).

Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, z. B. Kompositionen, Gemälde, Skulpturen, Texte, Theaterinszenierungen, Fotografien, Filme, Rundfunksendungen, Musik- und Tonaufnahmen.

Ein urheberrechtlicher Schutz ist nur dann möglich, wenn die geistige oder künstlerische Leistung eine angemessene Schöpfungshöhe aufweist, also vereinfacht ausgedrückt ‘kreativ’ genug ist. Ist dies nicht der Fall, bleibt das Werk gemeinfrei d. h. der Urheber hat keinen Anspruch auf einen Schutz. Das Urheberrecht muss nicht angemeldet werden, es entsteht im Moment der Schaffung.

Dem Urheber steht das Recht der Verwertung seines Werkes zu, dieses beinhaltet die Vervielfältigung, die Verbreitung, die Ausstellung, die öffentliche Wiedergabe und die Bearbeitung des Werkes. Er darf die Rahmenbedingungen der Verwertung festlegen, er hat somit das Recht auf die Erstveröffentlichung und auf die erste Inhaltsmitteilung. Zudem ist die Urheberrechtsbezeichnung geschützt, so darf niemand ohne Einwilligung des Urhebers den Namen oder den Künstlernamen des Urhebers an ein Original oder an eine Kopie anbringen oder das Werk entstellen.

Eine Reihe von wichtigen Merkmalen des Urheberrechts (Umfang der Verwertungsrechte, Schutzdauer, Übertragbarkeit ...) sind in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt. [...] 2

Copyright

Das Copyright [...] ist die angloamerikanische Bezeichnung für das Immaterialgüterrecht an geistigen Werken. Es ist dem deutschen Urheberrecht ähnlich, unterscheidet sich jedoch in wesentlichen Punkten. Bereits der Ansatz ist ein anderer: Während das deutsche Urheberrecht den Urheber als Schöpfer und seine ideelle Beziehung zum Werk in den Mittelpunkt stellt, betont das Copyright den ökonomischen Aspekt. Es dient vor allem dazu, wirtschaftliche Investitionen zu schützen. Vor diesem Hintergrund kommen das angloamerikanische und das kontinentaleuropäische Recht in zahlreichen Rechtsfragen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Im Copyright des angloamerikanischen Rechtssystems werden im Gegensatz zum kontinentaleuropäischen Urheberrecht die Entscheidungs- und Verwertungsrechte über ein Werk oft nicht dem Urheber (zum Beispiel dem Künstler) zugestanden, sondern den wirtschaftlichen Rechteverwertern, zum Beispiel dem Verlag.

Der Urheber behält dann eingeschränkte Veto-Rechte, die den Missbrauch des Copyrights seitens der Rechteverwerter verhindern sollen. [...] 2

Copyleft

Das Copyleft-Logo. Es ist ein vertikal gespiegeltes Copyright- Zeichen (©), eines also, das nach links statt nach rechts geöffnet ist.

Copyleft (direkt übersetzt: „Kopierlinks“) ist ein Wortspiel mit dem englischen Begriff „Copyright“ („Kopierrecht“) – wie auch dem „left“ im Sinn von „überlassen“ (Partizip von „to leave“). Es ist ein Verfahren, das Urheberrecht zu verwenden, um eine unbeschränkte Verbreitung von Kopien und veränderten Versionen eines Werkes sicherzustellen. Die Bedingung hierbei ist, dass man den Personen, an die man Kopien oder veränderte Versionen weitergibt, dieselben Freiheiten gewähren muss, die man selbst dabei hatte.

Dieses Schutzverfahren kommt in bestimmten Lizenzen, meistens solche für freie Software und freie Inhalte, zur Anwendung, welche Weiterverbreitung und Modifikationen erlauben. Eine der bekanntesten Copyleft- Lizenzen ist die GNU General Public License (GPL). [...] 2

Creative Commons

Creative Commons [...] ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die im Internet verschiedene Standard-Lizenzverträge veröffentlicht, mittels derer Autoren an ihren Werken, wie zum Beispiel Texten, Bildern, Musikstücken usw. der Öffentlichkeit Nutzungsrechte einräumen können. Anders als etwa die von der Freie-Software- Szene bekannte GPL, sind diese Lizenzen jedoch nicht auf einen einzelnen Werkstyp zugeschnitten, sondern für beliebige Werke. Ferner gibt es eine starke Abstufung der Freiheitsgrade: von Lizenzen, die sich kaum vom völligen Vorbehalt der Rechte unterscheiden, bis hin zu Lizenzen, die das Werk in die Public Domain stellen, das heißt, bei denen auf das Urheberrecht so weit wie möglich verzichtet wird. [...] 2

Sortenschutz

Der Sortenschutz schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Als Züchter oder Entdecker einer neuen Sorte kann man den Sortenschutz auf Grundlage des Sortenschutzgesetzes beim Bundessortenamt beantragen. Hierbei handelt es sich um ein eigenständiges geistiges Eigentumsrecht bzw. geistiges Monopolrecht und nicht um ein Patent. Schutzfähig ist eine Sorte wenn sie folgende Kriterien erfüllt:
• Neuheit
• Homogenität
• Beständigkeit
• Unterscheidbarkeit
• eintragbare Sortenbezeichnung [...]
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Marke (Rechtsschutz)

[...] Eine Marke – früher auch unter dem Begriff Warenzeichen bekannt – ist ein besonderes, rechtlich geschütztes Zeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Häufig werden Marken mit einem ® (wenn die Marke amtlich registriert, d. h. in einem zumindest nationalen Markenverzeichnis erfolgreich registriert wurde) oder ™ (trademark – sagt jedoch nichts über den Status einer Registrierung, lediglich über den Einsatz der Marke im Geschäftsverkehr aus) gekennzeichnet. Eine Marke, die nicht zu einem Produkt sondern zu einem Dienst gehört, heißt Service Mark, KennzeichenSM. [...]

Markenrechte sind ähnlich wie Patente und Urheberrechte geistiges Eigentum [...] 2


1: http://www.medico-international.de/kampagne/gesundheit/glossar.asp?medium=print&
Stand: 30.
November 2007, 18:14 Uhr

2: http://de.wikipedia.org/wiki/
Stand: 5.
November 2007, 12:06 Uhr

 

(red_kol)
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Erschienen in: Info-Blatt 71  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2007

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