Geistige Eigentumsrechte weltweit garantiert!

TRIPs und CAFTA

(ea) Obwohl seit 1995 mit TRIPs ein Abkommen existiert, das weltweit die Patente der Reichen gegenüber den Armen schützt und durchsetzt, werden in den Freihandelsverträgen, die in den letzten Jahren von den Handelsgroßmächten USA und EU geschlossen worden sind, immer weitergehende Schutzbestimmungen zu Gunsten ihrer transnationalen Konzerne durchgesetzt.

Freihandelsverträge sind in

Überall werden gerade Freihandelsverträge verhandelt oder sind vor kurzem abgeschlossen worden: zwischen Panama und Singapur, Nicaragua und Taiwan, USA und Südkorea usw. Besonders aktiv waren in den letzten Jahren die USA. Vor 2003 hatten die USA überhaupt nur mit vier Ländern Freihandelsverträge, u. a. mit Kanada und Mexiko, mit denen sie die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA (North American Free Trade Agreement) bildet. Seit 2003 haben die USA außer mit Südkorea noch mit 13 weiteren Einzelstaaten Verträge abgeschlossen, oder sie sind dabei, zu verhandeln. Neben den erwähnten bilateralen Verträgen haben sie auch mit der Gruppe der fünf zentralamerikanischen Länder und der Dominikanischen Republik das regionale Abkommen DR-CAFTA (Dominican Republic-Central America-United States Free Trade Agreement) abgeschlossen. Von den 19 Ländern mit denen die USA nach 2003 in Verhandlungen waren oder noch isind, liegen zehn in Lateinamerika. Das hängt mit dem Scheitern der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) zusammen. Als es immer unwahrscheinlicher wurde, dass ALCA sich würde verwirklichen lassen, sind die USA dazu übergegangen, ihre Handelsinteressen mit bilateralen Verträgen zu verfolgen.
Aber auch die EU setzt im Augenblick auf bilaterale und regionale Freihandelsverträge. Im Oktober dieses Jahres haben die Verhandlungen mit Zentralamerika begonnen und auch mit den so genannten AKP-Staaten (Gruppe von Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, zumeist ehemalige Kolonien) sollen in Zukunft die wirtschaftlichen Beziehungen in Freihandelsverträgen geregelt werden.
Fast alle beteiligten Länder, die sich so um mehr Freihandel bemühen, sind Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization). Das überrascht zuerst, denn wir wissen ja, die Liberalisierung des Handels ist das Hauptanliegen der WTO. Was treibt also besonders die großen Wirtschafts- und Handelsmächte - USA und EU - zu bilateralen Verhandlungen? An dem Beispiel des Kapitels 15: „Rechte an geistigem Eigentum“ des DR-CAFTA-Abkommens 1 soll versucht werden, darauf eine Antwort zu geben.

TRIPs

Im Falle von DR-CAFTA sind alle beteiligten Länder Mitglieder der WTO und damit auch des TRIPs-Abkommens (Trade Related Aspects of Intelectual Property Rights), zu deutsch des Abkommens über handelsbezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte. In Kraft getreten am 1. Januar 1995, gilt TRIPs inzwischen in 151 Staaten. Das heißt vor allem, dass all diese Staaten die Vereinbarungen des Abkommens, wie z. B. Schutzfristen in nationales Recht umsetzen mussten. Wenn man bedenkt, dass der UN 192 Staaten angehören, kann man sagen, dass TRIPs inzwischen die geistigen Eigentumsrechte fast weltweit garantiert.
Auch dieser Aspekt der weltweiten Gültigkeit rechtfertigt die Bezeichnung geistige Monopolrechte statt geistige Eigentumsrechte, wie sie in einer Publikation von Bökeler, Moldenhauer, Rubbel 2 verwendet wird. Folgendermaßen begründen die Autoren die Wahl des Begriffes: „Wir lehnen den Begriff des »geistigen Eigentums« als Kampfbegriff der Befürworter der Ausweitung geistiger Monopole ab. Zum einen steht »Eigentum« juristisch für eine Breite an Rechten, die für das »geistige Eigentum « glücklicherweise (noch) nicht durchgesetzt ist. Die positive Konnotation des Begriffs »Eigentum« dient zum anderen dazu, solchen Rechten einen Anschein von Legitimität zu verschaffen. Wissen sollte aber gerade kein exklusives Eigentum sein, sondern der Allgemeinheit dienen. Viel treffender ist daher der Begriff der geistigen Monopolrechte.“ Bei dem TRIPs-Abkommen, handelt es sich wieder einmal um ein internationales Abkommen. welches den reichen Norden vor dem armen Süden schützt. Von dem Schutz, den TRIPs u. a. Patenten, Marken und gewerblichen Mustern gewährt, profitieren vor allem die Patent-inhaberInnen, von denen über 90% ihren Sitz in den reichen Ländern des Nordens haben. Bei einem Großteil von ihnen handelt es sich um transnationale Konzerne.
Am Beispiel Patente kann gut gezeigt werden, wie vorbildlich das TRIPs-Abkommen den Interessen des Nordens, d. h. der transnationalen Konzerne, dient.
Neben der fast weltweiten Gültigkeit erfüllt das Abkommen auch noch drei weitere zentrale Interessen der PatentinhaberInnen. Dieses sind:
• eine möglichst lange Zeitspanne für den Patentschutz,
• dessen strikte Durchsetzung und
• die Patentierbarkeit so weit als möglich auszuweiten.

In allen drei Bereichen bietet TRIPs den PatentinhaberInnen eine Menge. Was die Zeitspanne des Patentschutzes betrifft, so ist sie im Artikel 33 des Abkommens mit 20 Jahren festgelegt 3 . Ein derartig langer Zeitraum garantiert nicht nur den patenthaltenden transnationalen Konzernen eine bequeme Verwertung ihrer Monopolrechte, sondern führt auch zu Zweifeln am liberalen Diskurs, der ja den freien Handel als Motor des Technologietransfers vom Norden in den Süden propagiert.

Strikte Durchsetzung

Die Möglichkeit mit dem Streitschlichtungsmechanismus der WTO den Schutz der geistigen Monopolrechte durchzusetzen, ist wahrscheinlich im Sinne der PatentinhaberInnen, die größte Attraktion des TRIPs-Abkommens. Außer dass das Abkommen genaue Vorschriften über Strafen und Entschädigungen enthält, die von den Mitgliedern in nationales Recht umgesetzt werden müssen, ist in Artikel 64 festgelegt, dass im Konfliktfall die in der WTO vereinbarte Streitschlichtung zur Anwendung kommt. Dies ist ein sehr wirkungsvoller Mechanismus, der bis zur Verhängung von Handelssanktionen führen kann. Vor TRIPs gab es auf internationaler Ebene schon seit 1883 die Pariser Verbandsübereinkunft. Später kam die UNO-Sonderorganisation WIPO (World Intellectual Property Organization), die Weltorganisation für geistiges Eigentum, hinzu. Beide Organisationen kannten keinerlei internationale Sanktionsmechanismen bei Verstößen. Konflikte wurden vor nationalen Gerichten verhandelt. Dies ließ den Ländern des Südens, den PatentnehmerInnen, einigen politischen Spielraum. Zum Beispiel hat Indien 1970 ein Patentgesetz verabschiedet, das bei Medikamenten die Schutzdauer generell auf 7 Jahre verkürzte und Ausnahmen bei der Patentierung festlegte. Mit diesen Maßnahmen gelang es in kurzer Zeit die Versorgung des indischen Marktes durch im eigenen Land hergestellte Massenmedikamente (Generika) von 25 % auf 70 % zu steigern und zwar auf einem Preisniveau, das dem Einkommen der Bevölkerung angemessen war (Corinna Heineke) 4 .

Ausweitung der Patentierbarkeit

Bei der Patentierbarkeit, so wie sie das TRIPs-Abkommen definiert, sind die transnationalen Konzerne, die hinter den Regierungen des Nordens stehen, mit dem Erreichten nicht zufrieden. Zwar wird im Artikel 27 „Patentfähige Gegenstände“ eine generelle Patentierbarkeit definiert, denn es heißt dort, „dass Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich sind, sowohl für Erzeugnisse als auch für Verfahren“. Aber im Absatz (3) werden noch Ausnahmen zugelassen und zwar für die Bereiche „a) diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren“ und für „b) Pflanzen und Tiere“. Doch diese Ausnahmen für Pflanzen und Tiere haben wieder Einschränkungen, die den multinationalen Saatgutkonzernen dienen. Pflanzen dürfen von der Patentierung nur ausgenommen werden, wenn ein entsprechender Sortenschutz besteht. Über die Art und Weise, wie der Sortenschutz durchzuführen sei, ist aber nichts ausgesagt. Es ist also durchaus zulässig, Sortenschutz über die nationale Rechtsprechung zu regeln und damit immer noch möglich, eine nationale Agrarentwicklung zu betreiben. Da alle »nicht-biologischen und mikrobiologischen Prozesse« nicht unter die Ausnahmen fallen, bedeutet dies, dass für alle genetisch veränderten Pflanzen in jedem Fall Patente erteilt werden müssen.

Ausnahmeregelung bei Medikamenten

Unter bestimmten Bedingungen, die im Artikel 31 b mit „nationalem Notstand oder sonstiger Umstände von äußerster Dringlichkeit“ bezeichnet werden, können Regierungen sogenannte Zwangslizenzen ausstellen 5 . Diese Ausnahme hat ihre praktische Bedeutung bei der Produktion von Generika. Normalerweise kann ein billiges Generikum als Alternative zu einem Markenmedikament nur dann auf den Markt gebracht werden, wenn kein Patentschutz vorliegt, oder wenn ein vorhandener Patentschutz abgelaufen ist. Die Möglichkeit der Zwangslizenzen wird von einigen Ländern des Südens genutzt, um ihre Bevölkerung in Notfällen mit bezahlbaren Medikamenten versorgen zu können. Ohne Lizenzgebühren lassen sich Generika zu einem Bruchteil der Kosten, teilweise für weniger als ein Zehntel, produzieren. Da Zwangslizenzen aber nur für „die Versorgung des Binnenmarkts“ gestattet sind, ist aber das Problem noch lange nicht gelöst, denn viele Länder sind nicht in der Lage, eine eigene Pharmaindustrie zur Produktion von Generika aufzubauen. Bis 2002 hätte die WTO dieses Problem, dessen Lösung nur in der Zulassung einer grenzüberschreitenden Generikaproduktion bestehen kann, eigentlich erledigen sollen, dies ist aber bis heute nicht geschehen. 6

Mit diesen kurzen Ausführungen ist natürlich das TRIPs-Abkommen nicht erschöpfend behandelt. Sie konzentrieren sich auch nur auf die Teile, die im DR-CAFTA-Abkommen eine wichtige Rolle spielen.

Das Beispiel DR-CAFTA

Seit dem Inkrafttreten des TRIPs-Abkommens 1995 sind inzwischen mehr als zehn Jahre vergangen, in denen die Länder des Südens und des Nordens versucht haben, Nachbesserungen zu ihren Gunsten zu erreichen. Beide haben keine wesentlichen Erfolge erzielt. Da die mächtigen Handelsnationen des Nordens in der WTO auch auf anderen Gebieten, wie z. B. bei den sogenannten Singapur-Themen 7 , nicht weiter gekommen sind, haben sie ihre Strategie geändert und sind dazu übergegangen, bilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen. Diese Verträge, vor allem wenn sie mit kleinen Ländern ohne großes politisches Gewicht abgeschlossen wurden, enthalten Abschnitte zum Schutz des geistigen Eigentums, deren Bestimmungen über diejenigen des TRIPs-Abkommens weit hinausgehen. So ist es auch in dem Abkommen DR-CAFTA, zwischen den USA und den zentralamerikanischen Staaten und der Dominikanischen Republik, das seit kurzem in Kraft ist.
Am Text des Kapitels 15 des DR-CAFTA-Abkommens: „Rechte an geistigem Eigentum“ ist erkennbar, dass es den USA gelungen ist, die zentralen Interessen der patenthaltenden transnationalen US-Konzerne über TRIPs hinaus zu befriedigen. Wie schon erwähnt, sind die drei wichtigsten Interessen der Konzerne die lange Schutzdauer für Patente, die rigide Durchsetzung des Schutzes und die Ausweitung der Patentierbarkeit. In allen drei Bereichen wurden Erfolge erzielt.

Gleich zu Beginn des Vertragstextes im Artikel 15.1 „Allgemeine Bestimmungen“ verpflichten sich die Vertragsparteien zur Ratifizierung von zehn verschiedenen Verträgen. Neun davon sind Verträge im Rahmen der WIPO, der zehnte ist das Internationale Übereinkommen zum Schutz pflanzlicher Züchtungen im Rahmen der UPOV (Union internationale pour la Protection des Obtentions Végétales). Die WIPO-Verträge behandeln eine breite Palette, vom Urheberrecht über Patente, Marken, bis zur Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren. Die größte Bedeutung für die zentralamerikanischen Länder hat die Unterzeichnung des UPOV Abkommens (Siehe auch den Artikel Biopiraterie: Die Einhegung und Privatisierung der Pflanzenvielfalt). Im konkreten Fall handelt es sich um UPOV ´91. Der internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), ein 1961 in Europa geschaffenes Übereinkommen über die Sortenschutzrechte von Pflanzenzüchtern, gestattet in seiner Fassung von 1978 Landwirten den freien Nachbau auch geschützter Sorten. In der Revision von 1991 wurde dieses sogenannte „Landwirteprivileg“ eingeschränkt und ein Sortenschutz ähnlich dem von Patenten eingeführt“ (Ute Sprenger). 8 . Hiervon waren alle lateinamerikanischen Länder des DR-CAFTA-Abkommens betroffen, entweder waren sie keine Mitglieder der UPOV oder wie im Fall von Nicaragua der älteren Konvention von 1978 beigetreten. Die Folgen sind gravierend, da die letzten Möglichkeiten, sich dem Zugriff der Saatgut-Multis zu entziehen, wie sie das TRIPs-Abkommen einigen armen Länder noch zugestand, beendet werden. Denn „die unlängst seitens WTO/TRIPs eingeräumte Fristverlängerung bis 2013 zur Regelung handelsbezogener geistiger Eigentumsrechte wird damit etwa für Nicaragua, das zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, gegenstandslos“ (Ute Sprenger).

Exklusive Medikamente

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) 9 hat im Jahr 2001 in Guatemala ein Programm gestartet, in dem 1600 AIDS-Kranke mit einer antiretroviralen Therapie behandelt wurden. Dies war finanziell nur möglich, weil ein Generikum verwendet wurde, das die Kosten pro Person auf 350 US-$ im Jahr begrenzte. Eine Behandlung mit dem Orginalmedikament hätte die Kosten auf fast 5000 $ im Jahr getrieben, ein Betrag, der in einem Land wie Guatemala nicht bezahlt werden kann. Dieses Programm wäre heute nach dem Inkrafttreten von DR-CAFTA nicht mehr möglich.

Die USA haben auf Drängen ihrer Pharmaindustrie die sogenannte Exklusivität für Zulassungsdaten bei Medikamenten (und Agrochemikalien) durchgesetzt. Bei der Registrierung eines neuen Arzneimittels legt der Hersteller der Behörde Daten vor, die Wirksamkeit und Unschädlichkeit des Präparates nachweisen. Diese Daten werden jetzt mit dem Artikel 15.10 des DR-CAFTA-Vertrages fünf Jahre (bei Agrochemikalien zehn) geschützt. Dies gilt nicht nur für das Land in dem das Medikament registriert worden ist, sondern allgemein dann, wenn in irgendeinem Land eine Registrierung erfolgte. Und Registrierung muss nicht Patentierung heißen, d. h. hiermit erhalten auch lediglich registrierte Medikamente faktisch einen Patentschutz von fünf Jahren. Damit ist die Herstellung von Generika in Zentralamerika sehr erschwert worden. Nicht nur in dem Fall, in dem ein Generikum bisher problemlos auf den Markt gebracht werden konnte, weil das Original im Land nicht vertrieben wurde, sondern auch in dem Fall, wo es über Zwangslizenzen eingeführt wird, ist dies jetzt fünf Jahre lang praktisch nicht möglich.

Bisher war es bei der Generikaproduktion üblich, dass die Hersteller bei der Registrierung eines Präparates mit den Zulassungsdaten des Orginalproduktes arbeiten konnten. Es genügte, nachzuweisen, dass die chemische und biologische Zusammensetzung mit der des Originals übereinstimmte. Dieses Verfahren ist ein Grund dafür, dass Generika häufig sehr viel billiger als die Originale sind, denn die Zulassungsdaten mit klinischen und präklinischen Studien usw. zu erzeugen. ist sehr teuer 10 . Bisher wurde zu diesem Thema im Artikel 39.3 von TRIPs schon gefordert, dass die Zulassungsdaten „vor unlauterem gewerblichen Gebrauch“ geschützt werden müssen. Es liegt also nahe, dass der Artikel 15.10 nicht so sehr den Schutz geistigen Eigentums bezweckt, sondern vor allem der US-amerikanischen Pharmaproduktion die zentralamerikanische Generikakonkurrenz vom Hals schaffen soll. Aus Guatemala wird inzwischen schon der erste Fall einer Klage des US-Pharmakonzerns Pfizer gegen einen Generikahersteller berichtet 11 .

Einstieg in die Patentierung von Pflanzen

Auch auf dem Gebiet der Patentierbarkeit haben die USA mit dem DR-CAFTA-Abkommen gegenüber den TRIPs-Vereinbarungen Fortschritte gemacht. Dies betrifft vor allem die Patentierung von Pflanzen. Im Artikel 15.9.2 heißt es dazu: „Nichts in diesem Kapitel ist so zu verstehen, als ob eine Partei daran gehindert würde Erfindungen von der Patentierbarkeit auszuschließen, so wie es in den Artikeln 27.2 und 27.3 des Abkommens TRIPs festgelegt ist. Jedoch wird jede Partei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages keinen Patentschutz auf Pflanzen gewährt, alle angemessenen Bemühen aufbieten, diesen Patentschutz zu erteilen. ..“. Wenn man bedenkt, dass im Artikel 27.3 von TRIPs steht: „Die Mitglieder können von der Patentierbarkeit auch ausschließen .. b) Pflanzen und Tiere, ..“, dann wirkt dieser Abschnitt höchst widersprüchlich, denn ganz offensichtlich kollidiert der Text des DR-CAFTA-Vertrages mit den TRIPs-Vereinbarungen, auf die er sich bezieht, aber den USA war es anscheinend wichtig, diesen Einsteig in die Patentierung von Pflanzen geschafft zu haben. Dass dies in DR-CAFTA erreicht wurde, ist besonders lukrativ, denn die biologische Vielfalt Zentralamerikas ist berühmt.

Fazit

Das Kapitel 15 „Rechte an geistigem Eigentum“ in dem DR-CAFTA-Vertrag ist Teil einer Strategie, die seit einigen Jahren von der US-Regierung verfolgt wird und die kurz mit TRIPs-Plus bezeichnet wird 12 .

Es geht darum in bilateralen und regionalen Freihandelsverträgen noch schärfere Bestimmungen für die geistigen Monopolrechte durchzusetzen, als sie schon im TRIPs-Abkommen festgelegt wurden. Damit sollen Fakten geschaffen werden, die später in der WTO Früchte tragen werden, d. h., dass sie später in die internationalen Vereinbarungen des TRIPs-Abkommens eingeführt werden sollen. Zentrale Anliegen sind dabei:
• die Ausdehnung der Patentierbarkeit auf Pflanzen und Tiere
• die verbindliche Eingliederung des Abkommens UPOV 91 in das Vertragswerk
• die Einführung der Datenexklusivität für die Zulassung von Medikamenten und Agrochemikalien.
All diese Ziele sind im DR-CAFTA-Abkommen erreicht worden. Dies erkennen auch Repräsentanten der US-Konzerne an, wie man einem Bericht aus dem Jahre 2004 zu den Vorschriften über geistiges Eigentum im DR-CAFTA-Abkommen 13 entnehmen kann. Es ist offensichtlich, dass diese Bestrebungen nur den Profitinteressen der Konzerne der USA dienen. Der offensichtliche Kampf gegen die Generikahersteller ist ein Kampf gegen die Versorgung der Armen Zentralamerikas mit bezahlbaren Medikamenten. Der Kampf für die Patentierung von Pflanzen und die Einführung eines rigiden Sortenschutzes ist ein Kampf gegen die KleibäuerInnen Zentralamerikas, die nicht mehr wie bisher das Saatgut als Teil ihrer Ernten gewinnen, sondern die es jährlich bei den Saatgutkonzernen kaufen und dabei immer wieder deren Lizenzgebühren zahlen müssen. Das wird auf die Dauer ihre persönliche Existenz in der Landwirtschaft in Frage stellen und die Nahrungsmittelsicherheit der Länder der Region weiter gefährden. Patentierung der Pflanzen wird aber auch dazu führen, dass sich die US-Konzerne der Branchen Saatgut und Pharmazeutik die enorme biologische Vielfalt der Region aneignen werden, um sie auszubeuten.

Aber die USA und DR-CAFTA sind nur ein Beispiel. Wie schon gesagt, haben in diesen Tagen Verhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens begonnen. Wichtiger Teil dieses Abkommens wird ein Frei-handelsvertrag sein, der selbstverständlich auch ein Kapitel zum Schutz des geistigen Eigentums enthalten wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es darin um die gleichen Probleme gehen: die EU wird vor allem die Patentinteressen der europäischen transnationalen Konzerne vertreten. Wir werden die Verhandlungen innerhalb eines AK des Ökumenischen Büros beobachten und darüber berichten.


1 Zitate aus dem DR-CAFTA-Abkommens sind vom spanischen Text übersetzt worden: http://www.minec.gob.sv/tlc/tlc_web/pdf/Usa/capitulo15.pdf
Eine englische Version findet sich unter: http://www.ustr.gov/assets/Trade_Agreements/Bilateral/CAFTA/CAFTA-DR_Final_Texts/asset_upload_file934_3935.pdf

2 Bödeker, Sebastian/Moldenhauer, Oliver/Rubbel, Benedikt (2005): Wissensallmende https://www.attac.de/wissensallmende/basistext/

3 Unter http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1994/19941730.2.HTML findet man eine deutsche Übersetzung des TRIPs-Abkommens.

4 Der Beitrag „Adventure TRIPS – Die Globalisierung geistiger Eigentumsrechte im Nord-Süd-Konflikt“ ist Teil der Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 552: Wissen und Eigentum, http://www.bpb.de/files/MJPQ2J.pdf

5 Details hierzu siehe die Veröffentlichung der EU unter http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l21168.htm

6 Zu weiteren Informationen, wie z. B. hinsichtlich der direkten Einflussnahme US-amerikanischer Unternehmen der Branchen Saatgut und Pharmazeutik auf das Zustandekommen des Abkommens, sowie die Auswirkung von TRIPs auf die für die Länder des Südens so immens wichtige Generikaproduktion im Medizinbereich, sei auf den sehr lesenswerten Beitrag von Corinna Heineke verwiesen.

7 Seit der WTO Konferenz 1996 in Singapur versuchen die Länder des Nordens vergeblich „Fortschritte“ in ihrem Sinne bei den Themen Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen innerhalb der WTO zu erreichen

8 Zitiert nach Gen-ethischer Informationsdienst 173 Dezember 2005, Ute Sprenger: Von multi- zu bilateralen Handelsabkommen, http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/node/422

9 Die Informationen dieses Abschnittes entstammen dem Bericht, den MSF im Jahre 2004 dem US-Kongress vorgelegt hat http://www.msf.es/images/CAFTA_InformeCongresoEEUU_040505_ES_tcm3-3514.pdf

10 Zu dem komplizierten Thema Datenexklusivität gibt es einen guten Artikel der Deutschen Aids-Hilfe http://www.hivreport.de/media/de/2007_03_HIVReport.pdf

11 “A un año del TLC…Recuento del los daños” http://www.ciid-gt.org/info/informetlc1.pdf

12 Siehe z. B. die http://www.grain.org/rights/tripsplus.cfm

13 Industry Functional Advisory Committee on Intellectual Property Rights for Trade Policy Matters http://www.grain.org/rights_files/ifac03%20on%20CAFTA.pdf


 

(ea)
TRIPs und CAFTA
Erschienen in: Info-Blatt 71  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2007

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