Entwicklungshilfe versus Solidaritätsarbeit oder: Warum Entwicklungshilfe die Nord-Süd-Kluft vertieft.

Einschätzungen aus El Salvador.

(ah, ai, se) – Fünfzehn Jahre nach dem Ende der Hochzeit der Solidaritätsbewegungen mit Nicaragua und El Salvador organisiert das Ökumenische Büro immer noch Solidaritätsbrigaden nach Zentralamerika. Unbeteiligte, die darauf stoßen, denken dabei heute sofort an Entwicklungshilfe 1 . Ganz im Gegenteil, sagen wir. Wir machen eben nicht Entwicklungshilfe, sondern wir sind solidarisch mit Bewegungen, die sich für ein besseres Leben und die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft organisieren. Das Ausbeutungsverhältnis und die Armutsschere zwischen den Ländern des Nordens und des Südens wurden in den letzten Jahrzehnten durch die Entwicklungen des Weltwirtschaftssystems immer weiter vertieft. Gemeinsam mit emanzipatorischen Bewegungen im Süden wehren wir uns dagegen, indem wir die politische Dimension des Problems in den Mittelpunkt und die Vision einer anderen, gerechteren Welt dagegen stellen.

Dennoch: Manchmal liegen Entwicklungshilfe und Solidaritätsarbeit tatsächlich nah beieinander. So mancheR Soli-Bewegte fand später Arbeit in der Entwicklungshilfe und brachte dort den Solidaritätsgedanken ein. Andererseits machen viele ehemalige Solidaritätsgruppen heute eher karitative und assistentialistische 2 Arbeit. Und natürlich gibt es ein breites Spektrum an Entwicklungshilfe, das von NGOs mit politischem Anspruch bis hin zu staatlichen und Finanzorganisationen geht, die damit vorrangig die Interessen der Geberländer befriedigen.

1947 leitete US-Präsident Truman den Paradigmenwechsel vom Kolonial- zum Entwicklungsdiskurs ein. Die Dichotomie entwickelt–unterentwickelt wurde eingeführt. Den Menschen wurde gleichzeitig die Verantwortung auferlegt, selbst verantwortlich für ihre Entwicklung oder Unterentwicklung zu sein. Diese Verantwortung wurde mit dem Versprechen gekoppelt, dass Entwicklung durch Wirtschaftsentwicklung garantiert werden könne. Vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation sollte Entwicklungshilfe auch die Länder des Südens in den westlichen Block einbinden und die neokoloniale Ausbeutung vorantreiben.

Die Entwicklungspolitiken der 1970er und -80er Jahre waren einerseits geprägt durch rigide neoliberale Zurichtungen wie die Strukturanpassungsprogramme des IWF, andererseits durch die linken politischen Solidaritätsbewegungen dieser Zeit. Begriffe wie Partizipation und Selbsthilfe wurden durch die Linken eingebracht, ebenso wie politische Diskussionen um Entwicklung. In den 1970er Jahren entwickelten der Weltbankpräsident Robert McNamara, Stratege des Vietnamkrieges, und der ehemalige Anarchist und Kriegsgegner John Turner, ein britischer Architekt, zusammen für die Weltbank das Konzept der Unterstützung der Selbsthilfe: „Die Lobpreisung der Selbsttätigkeit der Armen wurde zum Deckmantel für die Aufkündigung der historischen Verpflichtungen des Staates, Armut und Obdachlosigkeit zu beseitigen.“ 3

Seit 1990 ist auch die Entwicklungspolitik am neoliberalen Ende der Geschichte angekommen: Mit dem Kapitalismus als weltweite, quasi naturgegebene Rahmenbedingung werden nur noch praktische Problemlösungswege und „best practices“ gesucht. Politische Positionierung ist verpönt. Gesellschaftliche und politische Machtstrukturen werden sowohl in der naiven Wahrnehmung von Partizipation und Selbsthilfe als Allheilmittel als auch im Terminus Entwicklungszusammenarbeit ausgeblendet. Hingegen wechseln sich die Modethemen und gültigen Projektplanungsstandards in der Entwicklungszusammenarbeit munter ab, denen das Gros der AkteurInnen hinterher hechelt und mit deren ununterbrochenen Neu-Entwicklung nicht wenige sich ihren Lebensunterhalt sichern.

Die Entpolitisierung der Diskussionen um Entwicklung betrifft allerdings die Solidaritätsbewegung in gleichem Maße. „Die Konjunktur des NGO-Begriffs reflektiert das Verblassen der großen Veränderungsperspektiven.“ 4 Nicht wenige, die in den 80er Jahren die Revolution als einzige Möglichkeit für eine Verbesserung der Lebensumstände propagiert haben, schlagen sich heute an ihrem schlecht bezahlten Arbeitsplatz in kleinen NGOs mit den täglichen Fragen der Umsetzung konkreter Projekte herum, finanziert von der Europäischen Union oder der Bundesregierung.

Wie sich diese Entwicklungen in El Salvador niedergeschlagen haben, wie Entwicklungshilfe und Solidaritätsarbeit von Linken in El Salvador wahrgenommen werden, wie sie sie einordnen und mit auftauchenden Widersprüchen umgehen, dies wollte die Solidaritätsbrigade „Resi Huber“ während ihres El Salvador-Aufenthaltes 2007 herausfinden. Die langjährigen KooperationspartnerInnen des Ökumenischen Büros kommen fast alle aus der Guerillabewegung der 1980er Jahre, viele aus der lutherischen Kirche und der kommunistischen Partei. Einige sind heute in der von ihnen selbst gegründeteten NGO Oikos Solidaridad aktiv und versuchen, über die in der Regel von ausländischen Geldgebern finanzierten Projekte emanzipatorische Arbeit in ländlichen Gebieten fort zu führen. Die Unterschiede und Gradwanderungen zwischen Solidaritätsarbeit und Entwicklungshilfe sind also etwas, mit dem unsere KooperationspartnerInnen allein durch ihre Arbeitsweise konfrontiert sind. Grundlegende Kritik wird dabei häufig schon am Entwicklungsbegriff als solchem laut.

Entwicklung als scheinheiliger Diskurs

„Die grundlegende Frage zum Begriff Entwicklung ist – muss man den überhaupt benutzen?! Die Leute wollen einfach gut leben!“ So Angel Ibarra vom Umweltverband UNES, San Salvador. Der offizielle Entwicklungsbegriff sehe dagegen ganz anders aus: „Was in El Salvador in den letzten 200 Jahren als Entwicklung verkauft wurde, war die Förderung der Exportproduktion, Indigo, Zuckerrohr, Kaffee. Diese hat zwar den wirtschaftlichen Eliten des Landes und durch die billigen Rohstoffpreise den Ländern des Nordens genützt, aber nicht dem Wohlergehen der Bevölkerung.“ Ganz im Gegenteil, denn „die Ausbeutung der Ressourcen und der Menschen sind weiterhin die Basis des Systems. Entwicklung heute bedeutet Export von Menschen – oft illegal – in die USA, die durch die Überweisung von Geld die Wirtschaft des Landes aufrecht erhalten, bedeutet den Aufbau von Maquila-Industrien, den Ausbau von El Salvadors Häfen zu strategischen Umschlagplätzen im Rahmen von Freihandelsabkommen, ein neues Fieber des Abbaus von Edelmetallen. Es ist schwierig, in diesem Kontext einen Diskurs um den Begriff der nachhaltigen Entwicklung zu führen, weil es hier im Land keine Entsprechung dafür gibt … sieben Planeten wie die Erde würden gebraucht, um allen einen Lebensstil wie in den reichen Ländern zu ermöglichen.“

Gerade in Lateinamerika bläst dem herkömmlichen Entwicklungsbegriff allerdings von vielerlei Seiten ein eisiger Wind ins Gesicht. „Entwicklung als Begrifflichkeit enthält immer auch ein Element der Negation: Etwas ist nicht mehr dies oder das, aber auch noch nicht jenes. Ländliche Gemeinden stellen sich zum Teil gegen das Konzept Entwicklung als Fortschrittsbegriff. Denn die Frage ist immer, wer profitiert letztlich von diesem Fortschritt, dieser Entwicklung? Die Armen, die Gemeinden, eben oft nicht …“ (Dagoberto Guiterrez, linker Intellektueller und Universitätsdozent)

Um solche dichotome, abwertende Logiken von Unterentwicklung versus Entwicklung zu umgehen, bevorzugen es unsere GesprächspartnerInnen, von Lebensqualität und Würde zu sprechen.

Entwicklungshilfe als Herrschaftsinstrument

Auch in der Einschätzung von Entwicklungshilfe stimmen unsere GesprächspartnerInnen überein. Entwicklungshilfe spiegele die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse wider. Innerhalb des ungerechten Welthandelssystems könne Nord-Süd-Kooperation niemals gerecht sein, es könne nicht einmal von Zusammenarbeit gesprochen werden. Entwicklungshilfe bediene die Interessen salvadorianischer GroßunternehmerInnen, transnationaler Konzerne und der Regierungen der Länder des Nordens. Diese lägen im ökonomischen, ideologischen und militärischen Bereich. Damit würde Entwicklungshilfe zum Herrschaftsinstrument. Dadurch wird zudem die zunehmend repressive Regierungspolitik gestützt – mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Seit Kriegsende werden in El Salvador massiv neoliberale Politikmaßnahmen durchgesetzt. Elektrizitätswesen, Telekommunikation, Altersvorsorge sind bereits privatisiert. Um die Privatisierung des Gesundheitswesens und der Wasserversorgung finden aktuell große Auseinandersetzungen statt. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich in einem mit Entwicklungshilfegeldern finanzierten Projekt an der Dezentralisierung der Wasserversorgung in elf Departments beteiligt. Viele soziale Bewegungen in El Salvador befürchten, dass die Dezentralisierung mit Privatisierung einhergeht, da die Kommunen in der Regel weder die finanziellen Ressourcen noch die fachliche Kompetenz haben, die Wasserversorgung zu übernehmen und sie daher an private AnbieterInnen verkaufen bzw. Konzessionen vergeben. Es wird befürchtet, dass die Wasserpreise in der Folge steigen und das Versorgungsniveau sich besonders auf dem Land weiter verschlechtert, wo sich Investitionen in die Netze für die BetreiberInnen finanziell nicht lohnen. Die KfW behauptet, in Deutschland mit Dezentralisierung sehr gute Erfahrungen gemacht zu haben. Dass mittlerweile auch hier der Wassermarkt privatisiert wird, bleibt von der KfW unerwähnt. Das Wasserdezentralisierungsprojekt der KfW in El Salvador ist beendet. Die KfW zieht sich somit ganz aus dem Bereich zurück, anstatt beispielsweise die alternativen Konzepte der Gewerkschaften oder der UNES zu fördern oder sich auf andere Weise mit dem starken öffentlichen Druck nach den Verhaftungen von Protestierenden gegen die Wasserprivatisierungen in El Salvador im Juli 2007 auseinander zu setzen. Dies nämlich würde als politische Einmischung und heikler Streitfall mit der Regierung gelten, während die Unterstützung der Politik einer rechten Regierung in El Salvador, die nachgewiesenermaßen die Menschenrechte missachtet, als nicht-politische, technische und finanzielle Zusammenarbeit bezeichnet wird.

Zur Legitimierung dieser angeblich unpolitischen und unparteiischen Unterstützung dienen runde Tische, an denen VertreterInnen der „Zivilgesellschaft“ mit RepräsentantInnen aus Regierung und Wirtschaft unter Anleitung gut meinender KonfliktmoderatorInnen nur endlich erkennen müssen, dass sie doch eigentlich alle an dem selben Problemlösungsstrang ziehen wollen. Die Red Sinti Techan, ein Netzwerk globalisierungskritischer Organisationen in El Salvador, hat sich der Teilnahme am runden Tisch zur Aushandlung des geplanten Assozierungsabkommens zwischen Zentralamerika und der EU verweigert. „Der runde Tisch ist durch nichts legitimiert. Die Red Sinti Techan ist zu solchen Verhandlungen nicht bereit, um nicht eine Politik zu legitimieren, die wir nicht machen wollen. Solche Verhandlungen machen nur Sinn, wenn man selbst auch Macht hat, sonst ist und bleibt man Legitimationsfigur.“ (Raul Moreno, Red Sinti Techan).

Zudem ignoriert die Idee eines runden Tisches in vielen Fällen die politischen Realitäten El Salvadors. Deysi Cheyne, Vertreterin der Frauenorganisation IMU, sagte bezüglich eines Treffens von VertreterInnen salvadoriansicher NGOs mit der EU-Kommission: „Die EU fordert unter dem Schlagwort Synergie eine enge Zusammenarbeit von NGOs und Regierung; das ist total absurd und weltfremd. Die meisten NGOs hier sind in ständigem Konflikt mit der Regierung. Die Regierung verwendet zudem Entwicklungshilfegelder für ihren eigenen Wahlkampf. Über das Red Solidaria (Solidarisches Netz) stellt die EU für die Zeit von 2006 bis 2013 einen Fonds von 60 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders arme Familien können in das Programm des Red Solidaria aufgenommen werden und erhalten dann monatliche Zahlungen von wenigen Dollars. Die Regierung, besser gesagt die VertreterInnen der Regierungspartei ARENA vor Ort, verteilen dieses Geld als Regierungsgeschenk und machen damit Wahlkampf.“

Das Dilemma

Natürlich stellt eine solche Einschätzung von Entwicklungshilfe viele Organisationen in El Salvador, die ebensolche erhalten, vor ein Dilemma. Denn einerseits brauchen sie die Gelder, um ihr eigenes Überleben zu sichern und ihre eigene politische Organisierungsarbeit fortzuführen, andererseits wissen sie um die Gefahr, damit das Herrschaftsverhältnis zu legitimieren und sich zur linken Hand der Rechten zu machen. Wie gehen sie nun mit diesem Dilemma um?

Benjamin Alas von Oikos sagt dazu: „Wir definieren unsere Arbeit innerhalb von Machtstrukturen. Deshalb arbeiten wir daran, Gegenmacht aufzubauen. Unsere Projekte im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit und der Katastrophenprävention sind dabei nur Mittel zum Zweck. Dieser Zweck ist, dass die Leute ihr Leben selbst in die Hand nehmen und gemeinsam mit anderen für ihre Rechte eintreten.“ Deshalb hat Oikos auch schon Projekte abgelehnt, wenn ihnen von GeldgeberInnen als Bedingung politische Arbeit und Positionierung untersagt werden sollte. So haben sie dem CHF International und dem Catholic Relief Service (CRS) [nichtstaatliche Hilfs- und Entwicklungsorganisationen] in der Vergangenheit schon Projektabsagen erteilt.

Alle während der Reise der Brigade besuchten NGOs in El Salvador bewegen sich letztlich in diesem Dilemma zwischen der Notwendigkeit von Finanzierung und dem Aufrechterhalten der eigenen Unabhängigkeit, das dem hiesiger linker NGOs so unähnlich nicht ist. Die starke politische Polarisierung in El Salvador bringt es aber mit sich, dass eine politische Einordnung fast zwangsläufig erfolgt, sowohl von Seiten der Bevölkerung in den Dörfern als auch der Regierung, die die Arbeit von NGOs immer wieder mit dem angeblichen Wiederaufbau von Guerillastrukturen stigmatisiert.

Solidaritätsarbeit heute?

Vor diesem Hintergrund, nicht zuletzt im Hinblick auf die Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeindewahlen 2009, stehen für unsere GesprächspartnerInnen in El Salvador die Notwendigkeiten größerer politischer Veränderungen an erster Stelle. Inwieweit eine linke Regierung der FMLN wirklich den Spielraum hätte, andere, gerechtere politische und wirtschaftliche Strategien zu verfolgen, ist eine Frage, die letztlich auch im Kontext der Entwicklung in anderen Ländern mit links gerichteter Regierungsmehrheit in Lateinamerika zu beantworten sein wird.

Nichtsdestotrotz ist und bleibt die Bejahung der Notwendigkeit politischer Veränderungen und der Kampf darum das entscheidende Unterscheidungskriterium zwischen Entwicklungshilfe und Solidaritätsarbeit. Letztere stellt die Frage nach bestehenden gesellschaftlichen Machtstrukturen, sie zielt ab auf politische Positionierung auf Seiten derer, die sich für eine gerechte und menschenwürdige Welt einsetzen, und sie weiß darum, dass gesellschaftliche Veränderungen immer das Ergebnis von politischen Kämpfen um konträre Interessen sind. Statt sich an einen runden Tisch zu setzen, arbeitet deshalb z. B. die Red Sinti Techan an einem Konzept, die ökologische, soziale und historische Kolonialschuld Europas vor einem internationalen Gerichtshof einzuklagen.

„Die wichtigste Kooperation für El Salvador ist die mit dem Süden“, sagten unsere GesprächspartnerInnen. Süden sei dabei aber kein geographisches, sondern ein politisches Konzept: Es gehe um eine Identifizierung gemeinsamer Problemfelder. Die einzige Kooperation mit dem Norden sei die zwischen der Bevölkerung in Nord und Süd, ein gemeinsamer Kampf gegen ein System, das alle unterdrückt. Dabei erwarte man kein Geld, wie einer unser GesprächspartnerInnen sagte, sondern dass man Kämpfe z. B. gegen G8 und WTO gemeinsam ausfechte. Dies sei langfristig die einzige Form der Zusammenarbeit, die tatsächlich die Chance habe, sich weiter zu entwickeln.


1 Der Begriff Entwicklungshilfe wird in diesem Artikel bewusst anstelle des Begriffs Entwicklungszusammenarbeit verwendet, da er das Ausbeutungsverhältnis weniger verschleiert.

2 Wie Sergio Saenz vom Movimiento Comunal de Matagalpa aus Nicaragua erklärt, ist Assistentialismus, wenn Projekte durchgeführt werden, die die Bevölkerung zwar zufrieden stellen, die aber keine Prozesse bei ihr anstoßen. Dann nämlich entwickeln die Begünstigten die passive Haltung: „Danke, mehr davon!“, beginnen aber nicht, ihre Rechte aktiv einzufordern.

3 Gottfried Oy: Im Zeitalter der Slums in SZ, 23. Juli 2007 (Buchbesprechung zu Mike Davis „Der Planet der Slums“)

4 J. Hirsch: Des Staates neue Kleider – Nichtregierungsorganisationen im Prozess der Internationalisierung des Staates in: U. Brand, A. Demirovic, Ch. Görg, J. Hirsch (Hrsg.), Nichtregierungsorganisationen in der Transformierung des Staates, Münster 2001, S.15.

Die Brigade im Gespraech mit Raul Moreno

Die Brigade Resi Huber im Gespraech mit Raul Moreno vom Red Sinti Techan


(ah, ai, se)
Entwicklungshilfe versus Solidaritätsarbeit oder: Warum Entwicklungshilfe die Nord-Süd-Kluft vertieft.
Erschienen in: Info-Blatt 71  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2007

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