Schulterschluss gegen Politik von rechts

Die sozialen Bewegungen in El Salvador bündeln ihre Kräfte

 (ah/ms) Ein Gespräch mit Javier Rivera über aktuelle politische Entwicklungen und Fragen der politischen Organisierung in El Salvador. Javier ist Aktivist im “Red Ciudadana frente a los transgenicos en El Salvador” (Netzwerk gegen Gentechnik in El Salvador) und ein langjähriger Freund des Ökumenischen Büros.

Welches sind zur Zeit die wichtigsten Themen in El Salvador?

In El Salvador wird gerade intensiv über die Wahlreform gesprochen. Ein entscheidender Punkt dabei ist die Vereinigung der rechten Kräfte im Land: die drei Parteien ARENA (Alianza Republicana Nacionalista de El Salvador), PCN (Partido de Conciliación Nacional) und PDC (Partido Demócrata Cristiano) beginnen als Block zu arbeiten. Das hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Zwar haben sie schon früher im Parlament gemeinsam abgestimmt, um Gesetze durchzubekommen, aber nun gibt es eine Allianz der Rechten. Das führt zu einer größeren Polarisierung im Land. Obwohl man jetzt noch nicht davon spricht, werden wir es mit einem Zwei-Parteien-System zu tun bekommen, bestehend aus einer rechten Allianz aus drei Parteien, und der linken Partei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberatión National). Ich glaube, dass diese Polarisierung gerade etwas wesentliches ist. Meiner Einschätzung nach geschieht sie aus wahltaktischen Gründen, weil die Frente gerade große Möglichkeiten hat, die Wahlen 2009 zu gewinnen.

Ein anderes wichtiges Thema sind die Freihandelsabkommen, von denen ich zwei hervorheben möchte. Das eine ist die Intensivierung des Freihandelsabkommens mit den USA und das andere ist die Diskussion um das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Vom Freihandelsabkommen mit den USA wissen wir, dass es eine starke wirtschaftliche Krise erzeugt und zum Zusammenbruch der ohnehin schon geringen landwirtschaftlichen Produktion führt. Dieser totale Zusammenbruch durch die Einfuhr von (zollfreien und subventionierten, Anm. d. R.) Produkten führt dazu, dass der Agrarsektor mit am stärksten betroffen ist im Land. Diese Krise verstärkt sich durch das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union.

Die Europäische Union ist vor allem deswegen an Zentralamerika interessiert, weil sie dort mit ihren verschiedenen großen Agrarindustrien und Pharmakonzernen einen Fuß auf den Boden bekommen will. Zentralamerika verfügt über zwölf Prozent der weltweiten Biodiversität, was für Pharmakonzerne viele Möglichkeiten bietet, Geschäfte zu machen. Das ist es, was die Europäische Union an Zentralamerika interessiert. Freihandelsabkommen, das sind keine humanen Abkommen, sondern schlicht und einfach Handelsabkommen. Ein Freihandelsabkommen bleibt ein Freihandelsabkommen, sei es mit den USA, Taiwan, Kanada oder mit der Europäischen Union, unabhängig von der Zugehörigkeit zu den Machtblöcken. Das ist eine Frage des Nord-Süd-Verhältnisses, der Handelspolitik des Nordens mit dem Süden, welche den Norden bereichert. Das ist gerade ein wichtiges Thema.

Natürlich gibt es weitere wichtige Themen, die in El Salvador derzeit diskutiert werden, zum Beispiel die Eröffnung der “International Law Enforcement Academy” (ILEA). Die ILEA steht in der Kontinuität der “School of the Americas” (SOA), nur in demokratischem Gewand. (Die SOA, inzwischen Western Hemisphere Institute for Security Cooperation, ist ein von den USA unterhaltenes Trainingszentrum zur Aufstandsbekämpfung für lateinamerikanische Militärs und Sicherheitskräfte, mehrere SOA-Absolventen waren nachweislich in Massaker und Menschenrechtsverletzungen verwickelt, Anm. der Red.). Bedauerlicherweise beteiligt sich auch eine der Organisationen, welche die Machenschaften der SOA in den letzten Jahrzehnten angeprangert hat, an der Ausbildung der Militärs an der ILEA. Es handelt sich dabei um die UCA (Universidad Centroamericana José Simeón Cañas, die Universität der Jesuiten in El Salvador, Anm. der Red.) mit ihrem Menschenrechtsinstitut IDHUCA. Niemand weiß, welches Ziel IDHUCA damit verfolgt. Man hat das Institut um eine Erklärung gebeten, aber sie haben sich bisher nicht dazu geäußert. Und das ist nicht das einzige. IDHUCA vertritt zur Zeit auch die Interessen der Maquilaindustrie in El Salvador, indem sie das Auditing für die Maquilas (Weltmarktfabriken, Anm. der Red.) in El Salvador übernommen hat. Und das ist ebenfalls sehr bedauerlich von einer Organisation, die von sich sagt, dass sie die Menschen- und Arbeitsrechte verteidigt.

Wie ist denn die Situation in den Maquilas in El Salvador zur Zeit?

Die Maquilas sind ein Wirtschaftszweig, der dabei ist zu verschwinden. Denn in El Salvador ist der Mindestlohn höher als in Honduras und Nicaragua und sehr viel höher als beispielsweise in China. Das bedeutet, dass die Arbeitsplätze in den Maquilas in El Salvador, zu denen es aufgrund der Armut und der Arbeitslosigkeit wenig Alternativen gibt, gefährdet sind. Und dies wiederum führt dazu, dass die Arbeiter_innen sich nicht organisieren, denn es gibt die famosen schwarzen Listen (in ihnen sind die organisierten Arbeiter_innen aufgeführt, sie haben damit keine Aussicht auf Wiedereinstellung in anderen Maquilas, Anm. d. R.). Um der Kritik an den schwarzen Listen der Maquilas etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, wurden in den Maquilas gelbe Gewerkschaften gegründet. Diese sind aber von der Unternehmensführung selbst und vertreten deren Interessen. Du hast also das Recht, dich in diesen so genannten Gewerkschaften zu engagieren. Aber die schwarzen Listen existieren nach wie vor und sollen verhindern, dass du dich aus Angst vor Entlassung zu einer richtigen Gewerkschaft zusammenschließt. Andere Gewerkschaften zu gründen ist verboten. Die Kontrolle der Maquilaarbeiter_ innen ist immer noch groß.

Und was gibt es sonst noch für Themen, die öffentlich diskutiert werden?

Es gibt natürlich eine Menge, aber was ich gerne noch herausheben möchte: Es gibt eine landesweite Bewegung, angestoßen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, die aufzeigen will, dass ein anderes El Salvador möglich ist. Dabei werden verschiedene Kräfte gebündelt. Und die Leute fangen an zu zeigen, was sie produzieren. Ich glaube, dass es ziemlich wichtig ist, dass wir zeigen, dass man etwas machen kann, dass es nicht nur ein Diskurs ist. In diesem Fall geht es um den Markt, der nicht nur ein Markt mit biologischen Nahrungsmitteln ist, sondern ein Netzwerk von Märkten, von lokalen Produzent_innen. Und das bedeutet die Wiederaneignung der lokalen Ökonomie, mit dem Konzept der Ernährungssouveränität. Wir glauben, dass diesem Thema gerade zu wenig Beachtung geschenkt wird, dass es aber wichtig wäre, denn es zeigt konkrete lebbare Alternativen auf, die erprobt werden.

Wichtig zur Zeit ist außerdem die Neugruppierung der sozialen Organisationen und Bewegungen. Die derzeitige Krise hat dazu geführt, dass sie sich öffnen, in Diskussion miteinander treten und die Arbeit der unterschiedlichen Kräfte besser miteinander koordinieren und integrieren. Was das bedeutet? In den verschiedenen Gruppierungen wie dem Bloque Popular Social (FMLN-naher Zusammenschluss verschiedener sozialer Organisationen, 2003 gegründet, Anm. d. Red.), dem Movimiento de Resistencia Popular – 12 de Octubre (MPR-12), dem Red Sinti Techan (MPR-12 und Red Sinti Techan: Netzwerke gegen Freihandel und Neoliberalismus, Anm. d. Red.) und auch in anderen Organisationen haben die Leute in der Vergangenheit ihre Arbeit alle unabhängig von einander gemacht. Aber die mesoamerikanischen Foren mit dem Motto “Ein anderes Mesoamerika ist möglich!” haben dazu geführt, dass sich die verschiedenen Organisationen annähern und bei verschiedenen Themen zusammenarbeiten. Das ist eine gute Sache, und wir müssen beobachten, wie sich das entwickelt. Gemeinsame Arbeit gegen die Freihandelsabkommen, Vorschläge zu einer ausgewogenen Produktion, Einflussnahme auf Politik und Gesetzgebung, wenn es zum Beispiel um die Annahme oder Verhinderung von Gesetzen geht, der Kampf gegen die Korruption – das alles sind gemeinsame Anstrengungen von Seiten der sozialen Organisationen und Gruppierungen. Während in den Jahren zuvor alle eher für sich alleine gearbeitet haben, beginnt nun also ein Prozess der verstärkten Zusammenarbeit. Neu ist außerdem, dass sich die Partei an diese soziale Bewegung annähert und unterstützt. Das führt auch dazu, dass die FMLN ihre Vision von Regierungsarbeit verändert und anfängt, eine direkte Verbindung zur sozialen Bewegung aufzubauen. Das war in den letzten zehn Jahren nicht so.

Wie reagieren die sozialen Organisationen und Bewegungen angesichts der Annäherung der FMLN?

Es gab in den letzten Jahren Kritik von Seiten der sozialen Bewegungen, dass die Frente sich von den landesweiten Kämpfen entferne, weil sie sich eher der parlamentarischen Arbeit verschrieben hatte. Die FMLN war eine politische Partei, die von sich sagte, links zu sein, den Interessen der Linken aber nicht gerecht wurde. Das war eine starke Kritik in den letzten Jahren. Jetzt integriert sich die FMLN in die politisch organisierte Gesellschaft und wird zum Teil dieses Blocks. Nicht mit Führungsanspruch, sondern als gleichwertige Partner_in, d. h. mit den gleichen Rechten, den gleichen Pflichten. Noch stehen einige soziale Bewegungen diesen Entwicklungen skeptisch gegenüber. Aber ich meine, dass dieser Annäherungsprozess positiv ist und Kräfte bündeln kann. Es würde auch ermöglichen, unsere Themen mehr ins Parlament einbringen zu können. Dieser Prozess steht allerdings erst am Anfang und wir müssen schauen, was daraus wird.

Meinst Du, dass sich die Leute repolitisieren und dass die sozialen Bewegungen stärker werden?

Man muss da verschiedene Ebenen unterscheiden. Die Jugendlichen sind schon sehr polarisiert. Die organisierte Jugend ist groß, aber ziemlich polarisiert. Und ein anderer Teil der Bevölkerung blockiert aus purer Not die Straßen, die Menschen sind aber nicht notwendigerweise Teil einer Organisation oder Bewegung. Da gibt es Proteste, Straßensperren, bei denen die Bewohner_innen der Gemeinden mit Schildern und Transparenten auf die Strasse gehen. Hinter ihnen steht niemand, sie reklamieren, dass sie kein Wasser haben, aber Wasser brauchen, keine Häuser haben, aber welche brauchen. Sie fangen an, verschiedene Themen anzusprechen, und das ist ein etwas Neues, das zur Zeit in El Salvador entsteht.

Wie reagiert die Regierung darauf?

Sie meint, dass es sich um Terrorist_innen handelt und dass es darum ein Antiterrorgesetz geben muss. Dieses wurde bereits von den rechten Parteien verabschiedet. Nun wurden Spezialgerichte eingeführt, um dieses Gesetz anzuwenden. Das ist übrigens verfassungswidrig. Mit diesem Antiterrorgesetz kannst du schon als Terrorist_in verhaftet werden, wenn du vermummt auf einer Demo festgenommen wirst oder ein Auto kaputt schlägst oder verbrennst. Die Strafen, die das Gesetz vorsieht, bewegen sich zwischen elf und 40 Jahren. Das Antiterrorgesetz definiert nicht, was Terrorismus ist. Terrorist_in können folglich alle sein. Und da liegt das Problem bei der Anwendung des Gesetzes. Denn damit du als Terrorist_in angeklagt werden kannst, muss doch erst definiert werden, was ein_e Terrorist_in ist. Aber dieses Gesetz tut das nicht.

Was bedeutet dieses Gesetz für die sozialen Bewegungen?

Die Regierung möchte die Leute einschüchtern, damit sie nicht protestieren, damit diese Anfänge der Organisierung, von denen ich gerade erzählt habe, zerstört werden, damit die Leute ihre Rechte nicht einfordern. Aber sie wird ihr Ziel nicht erreichen, die Leute in El Salvador haben keine Angst.

Doch die politischen Morde nehmen seit letztem Jahr zu. Was bedeutet das für die Organisierung der Menschen?

Die Organisierten sollen eingeschüchtert werden. Aber die Erfahrung in El Salvador mit dem Krieg war, dass es für die Leute zwar schwierig war, sich zu organisieren, weil sie von den Todesschwadronen bedroht wurden, doch trotzdem hat die Organisierung niemals aufgehört, sondern ist weiter gegangen. Ich glaube, dass die Armut im Land, die Ausgrenzung und die Marginalisierung dazu führen, dass die Organisierung weitergeht. Und da mag es das Antiterrorgesetz geben, da können die politischen Morde zunehmen, aber die Organisierung der Leute bleibt. Die Situation im Land ist so schwierig, dass das alles in einer sozialen Explosion münden kann, aber noch ist alles in den Anfängen.

Welche Vision haben die sozialen Bewegungen?

Im Moment geht es vor allem um Teilbereichskämpfe. Es gibt Gemeinden, die keinen Wasserzugang haben. Sie organisieren sich rund ums Thema Wasser und fordern Wasser. Es gibt Organisationen, die unlizensierte CDs verkaufen und keine Abgaben dafür zahlen. Sie fordern, dass sie weiterarbeiten dürfen, denn sie haben keine anderen Einkommensmöglichkeiten. In den Maquilas fordern die Arbeiter_ innen Arbeitsrechte. Es geht also mehr um themenbezogene Forderungen. Und das ist wichtig, weil sich Gruppen bilden. Die Umweltschützer_ innen protestieren wegen diesem oder jenem, die Gemeinden, weil sie keinen Zugang zu Wasser oder Energie haben, weil es keine bezahlte Arbeit gibt, weil das Land, auf dem sie leben, verseucht ist. Ich glaube nicht, dass es ein globales Thema gibt, unter dessen Banner sich alle vereinen. Die Freihandelsabkommen könnten so ein Thema sein, aber diese sind so abstrakt, dass die Leute das erst einmal nicht konkret fassen können. Es gibt aber sehr konkrete Auswirkungen, zum Beispiel keine Kredite für die kleinbäuerliche Landwirtschaft, überhaupt Verfall der Landwirtschaft, fehlendes Wasser, Privatisierung der Energie und der Wasserversorgung.

Vielen Dank für das Interview!

 

(ah/ms)
Die sozialen Bewegungen in El Salvador bündeln ihre Kräfte
Erschienen in: Info-Blatt 70  des Ökumenischen Büros
München
Juli 2007

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