www.oeku-buero.de

Freilassung von Felipe Sánchez Rodríguez

(sb) In der letzten Ausgabe des Infoblattes wurde über die willkürliche Verhaftung des ehemaligen ehrenamtlichen Mitarbeiters des Ökumenischen Büros, Felipe Sánchez Rodríguez, informiert. Wir sind nun erleichtert und beruhigt, dass er auf freien Fuß gesetzt wurde. Es erwartet ihn und andere willkürlich Verhaftete jedoch noch ein Prozess. Es bleibt offen, ob dieser gerecht werden kann in einem von Menschenrechtsverletzungen überhäuften Verfahren.

Felipe Sánchez Rodríguez war am 25.11.2006 in Begleitung seines Freundes, Edgar Alejandro Molina Cuevas, auf dem Weg zum Busbahnhof, als beide ebenso wie 142 weitere Männer, Frauen und auch Minderjährige in der südmexikanischen Stadt Oaxaca Stunden nach einer Demonstration völlig willkürlich verhaftet wurden. Im Anschluss an die Verhaftung wurden er und sein Freund sowie viele andere physisch und psychisch gefoltert, auf illegale Art und Weise in ein 1200 Kilometer entferntes Hochsicherheitsgefängnis im Norden Mexikos gebracht und dort drei Wochen ohne Kontakt zu Angehörigen und Anwälten festgehalten.

Kurz vor Weihnachten kamen die Gefangenen nach Oaxaca zurück, wo sie in den nächsten Monaten in kleinen Grüppchen genauso willkürlich freigelassen wurden. Viele unter der Bedingung, sich und MenschenrechtsvertreterInnen schriftlich zu belasten.

Angehörige, die sich inzwischen organisiert hatten, wurden massiv bedroht und teilweise selbst verhaftet. Auch MenschenrechtsaktivistInnen waren Repressionen ausgesetzt, z.T. wurden Haftbefehle wegen fiktiver Vergehen gegen sie erlassen.

Felipe Sánchez Rodríguez bekräftigte, dass er nicht bereit sei, seine Freilassung gegen eine Unterschrift, die ihn und andere belasten würde, zu akzeptieren. Inzwischen wurde bekannt gegeben, dass die Kaution für Felipe und Edgar je 43 Millionen Euro (kein Tippfehler, Anm. der Redaktion) betragen sollte.

Sowohl in Mexiko als auch auf internationaler Ebene entstand eine Bewegung zur Freilassung der Inhaftierten von Oaxaca.

Im konkreten Fall von Felipe setzten sich in Mexiko lokale Menschenrechtsorganisationen, das Netzwerk von Kinderhilfsorganisationen FONI (Foro Oaxaqueño por la Niñez) sowie der PRD-Abgeordnete Othón Cuevas für ihn ein. Seine Anwältin (in Mexiko Stadt) konnte aufgrund bürokratischer Hindernisse erst sehr spät aktiv werden und vertritt ihn nun in Zusammenarbeit mit einem Anwalt vor Ort.

In Deutschland selbst konnte mithilfe vieler LeserInnen und anderer solidarischer Freunde und Freundinnen durch eine Unterschriftenaktion (in drei Tagen kamen mehr als 1.300 Unterschriften zusammen!) Bundespräsident Köhler auf Felipes Fall stellvertretend für alle anderen Gefangenen aufmerksam gemacht werden. Er sprach den mexikanischen Präsidenten Calderón Hinojosa persönlich auf Felipe an und setzte sich für dessen Freilassung ein. Auch Mitglieder des Deutschen Bundestags setzten sich direkt bei der mexikanischen Botschaft ein.

Auf internationaler Ebene fiel der Oaxacabesuch der Internationalen Menschenrechtsbeobachtungskommission (Comisión Civil Internacional de Observación por los Derechos Humanos) ins Gewicht.

Zusätzlich hatte Amnesty International in London den Fall von Felipe - Freilassung von Felipe Sánchez Rodríguez ebenfalls exemplarisch - aufgenommen und veröffentlicht.

Eine weit gestreute Postkartenaktion zur Freilassung aller Gefangenen mit der mexikanischen Botschaft als Adressat lief parallel.

Schließlich und endlich kam noch ein offizielles rechtlich fundiertes Antwortschreiben hinzu, das eine Reaktion auf haltlose Argumente vonseiten des mexikanischen Außenministeriums gegenüber deutschen Bundestagsabgeordneten war und in Zusammenarbeit mit Felipes Anwältin Pilar Noriega erstellt wurde. Am 6. März 2007 wurde Felipe auf Kaution freigelassen. Inzwischen liegt ein Schreiben des Bundesstaates Oaxaca vor, dass die Kaution angeblich vom Staat selbst bezahlt wurde.

Seine Freilassung ist ein Zeichen dafür, was internationale Solidarität bewirken kann.

An dieser Stelle ein von Herzen kommender Dank an alle, die sich beteiligt haben, sei es mit Spenden, Ideen, Zuspruch, Zeit, Unterschriften ...

Am 30. April kam schließlich auch Felipes Freund Edgar, für den man sich ebenfalls auf verschiedensten Ebenen eingesetzt hatte (es gab intensive Bemühungen und direkten Kontakt vonseiten des Ökumenischen Büros), auf Kaution frei.

Nun wird für alle willkürlich Verhafteten, die auf eine vom Staat bezahlte Kaution freigekommen sind, ein Prozess stattfinden; wann, ist ungewiss. MenschenrechtlerInnen rechnen mit einer Wartezeit von bis zu drei Jahren. Währenddessen müssen sich die Betroffenen monatlich termingerecht beim Amtsgericht melden und dürfen nicht ohne Antrag und Genehmigung die Stadt verlassen.

Auch wenn die Freilassungen Anlass zur Freude geben, ist die gegenwärtige Situation doch weiterhin besorgniserregend. So sind nach wie vor zwölf Menschen inhaftiert, ohne dass man ihre Beteiligung an Gewalttaten hätte nachweisen können. Anwälte der Gefangenen und ihre Familien werden massiv bedroht und eingeschüchtert.

Die Situation in Oaxaca sollte zum Schutz der Menschenrechte weiterhin internationale Aufmerksamkeit finden.

Es folgt ein persönliches Dankesschreiben von Felipe, das er kurz nach seiner Freilassung verfasste:

„Liebe Freunde,
liebe Freundinnen.
Es ist ein Monat vergangen seit meiner Freilassung, inzwischen bin ich schon einmal zum Unterschreiben nach Tlacolula gefahren. Das muss ich jeden 30. des Monats machen, da ich unter Kaution frei rausgegangen bin.

Die Ängste und Unsicherheiten sowie die mehreren Kilos, die ich im Gefängnis bekommen habe, baue ich mit der Zeit ab. Auf einer Seite hilft die psychologische Betreuung und die Unterstützung der Freunde und auf der anderen das Rauf und Runter vom Berg und das Hin und Her mit den Kinder halten mich in Trab.

Es gibt viel zu tun, sodass dem Tag Stunden fehlen und der Woche Tage. Meistens habe ich den Eindruck, dass die Wochenenden kürzer geworden sind. Die ganze Arbeit, die in den vergangenen Monaten nicht gemacht wurde, müssen wir jetzt nachholen.

Obwohl die lokale Regierung sich anstrengt, durch die Medien zu vermitteln, dass in Oaxaca wieder alles in Ruhe ist, die Proteste gegen die repressive und korrupte Politik des Gouverneurs gehen weiter, im wahrsten Sinne des Wortes. Die Parteien bereiten sich vor für die Kommunalwahlen, obwohl im Gefängnis immer noch mehr als vierzig politische Gefangene sitzen.

Wie kann man unter solchen Bedingungen in diesem Land von Demokratie sprechen, wenn die Meinungsfreiheit bedroht ist. In der Nationalen Menschenrechtskommission gibt es ca. 300 Beschwerden, wegen der Aggressionen gegen Journalisten, damit steht Mexiko auf dem zweiten Platz, nach Kolumbien. Man kann auch nicht über Demokratie sprechen, wenn der mexikanische Staat den Frauen nicht erlaubt, über die Schwangerschaft selbst zu entscheiden, während auf der Straße jeden Tag Tausende von Kindern sterben. Das sind einige der Themen, die heutzutage in den Medien auf den Titelseiten stehen.

Als ich inhaftiert war, musste ich an vieles denken, unter anderem, was bedeutet die persönliche Freiheit. Es hat damit zu tun, dass der Mensch nicht nur aus Materie besteht. Wir sind viel mehr als das. Wir denken und fühlen, und das konnten sie nicht einsperren. Damit konnte ich entscheiden, welche Einstellung ich annehme, um der Situation gegenüberzustehen: mit Selbstmitleid oder Kraft und Hoffnung. Das Erste ist ein alter Bekannter, mit dem ich keine guten Erfahrungen gemacht habe. Das Zweite habe ich durch Euch bekommen.

Aus dem Grund bedanke ich mich bei Euch, weil ich das Gefühl hatte, dass ich nie allein war. Dass Ihr mit mir die Last getragen habt. Deswegen wurde es leichter. Heute möchte ich an Eurer Freude teilnehmen, damit sie sich vermehrt.

Por eso y por mucho más solo me resta decir: gracias por su amistad y su solidaridad.

Besos y abrazos de Felipe."

(sb)
Freilassung von Felipe Sánchez Rodríguez
Erschienen in: Info-Blatt 70  des Ökumenischen Büros
München
Juli 2007