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„Die sozialen Bewegungen sind auf dem Weg, erwachsen zu werden“

Das Verhältnis zwischen Staat und sozialen Bewegungen in Nicaragua: Gespräch mit William Rodriguez vom CEI

(ab, as, se, ja) Das Centro de Estudios Internacionales (CEI – Zentrum für internationale Studien) in Managua setzt seinen Arbeitsschwerpunkt einerseits auf Versöhnungsarbeit zwischen Angehörigen der ehemaligen Kriegsparteien und andererseits auf politische Bildungsarbeit für soziale Bewegungen und Organisationen im ländlichen Bereich. Im Folgenden werden wir einige Ausschnitte aus einem Gespräch mit William Rodriguez abdrucken, das im August 2006 im Rahmen der Resi-Huber-Brigade des Ökumenischen Büros stattfand.

Nach dem Wahlsieg Daniel Ortegas im November 2006 präsentiert sich die FSLN als einzig legitime Vertretung der Armen Nicaraguas. Umso größer scheint uns die Bedeutung unabhängiger sozialer Organisationen, die dem Machtanspruch der Regierung ein Gegengewicht bieten. In diesem Zusammenhang sind Rodriguez´ Einschätzungen für uns interessant.

Wie schätzt Du die Rolle des Staates in Nicaragua ein? Ist ein schwacher Staat nicht eine große Chance für die sozialen Bewegungen, Einfluss auf die Politik in Nicaragua zu nehmen?

William Rodriguez: Wie Ihr wisst haben wir es in Nicaragua nicht nur mit einem großen Bevölkerungsanteil von Armen zu tun, sondern auch mit einer enormen Ungleichverteilung des Reichtums. Wenn wir davon sprechen, dass es die Bauern sind, die den Reichtum produzieren, aber die Staats- und Parteifunktionäre und die Grundbesitzer das Geld einstecken, dann geht es um ein Problem der Wirtschaftsystems.

Der Staat ist zu einer Mega-NGO geworden. Der nicaraguanische Staat ist nicht wirklich ein Staat der etwas aufbaut, der versucht, Dynamik in die Wirtschaft zu bringen. Da ist ein strukturelles Problem. Unsere Regierung geht betteln, ruft nach Solidarität von außen, aber weiß nicht genau wofür. Und so sagen die ausländischen Regierungen und Entwicklungsorganisationen: Wir geben Dir dieses Geld hierfür, mit dieser Spende sollst Du jenes Projekt aufbauen usw. Schlimmer noch sind die internationalen Finanzorganisationen, die Kredite anbieten, unter der Bedingung, zum Beispiel die Energieversorgung oder die Telefongesellschaft zu privatisieren. Der Staat, konzeptlos wie er ist, macht das alles mit.

Unser Eindruck ist, dass die sozialen Bewegungen hier relativ frei agieren können, während sie in anderen Ländern, etwa Guatemala oder El Salvador, viel stärkerer Repression seitens des Staates und anderer Gruppen ausgesetzt sind. Wie schätzt Du den derzeitigen Stand der nicaraguanischen Bewegungen ein? Können sie diesen Spielraum nutzen?

W.R.: Dass die sozialen Bewegungen hierzulande viel weniger Repression erfahren als in den Nachbarländern liegt eindeutig auch daran, dass bei uns die Polizei und das Heer Institutionen sind, die sich als Erben der Revolution verstehen.

Andererseits muss ich sagen, dass die fortschrittlichen oder auch revolutionären Bewegungen hierzulande in einer politischen Abhängigkeit verhaftet sind, und zwar von der FSLN. Diese Abhängigkeit hemmt sie in ihrer eigenen organisatorischen Entwicklung, weil sie sich unter einem schützenden Schirm befinden, der sie zwingt, sich so zu verhalten, wie es der Partei nützt. Auch wenn es viele Organisationen gibt, sie sind nicht in der Lage, ihre eigene, autonome Strategie zu entwickeln.

Organisationen wie die ATC oder die UNAG (Landarbeiter- bzw. Bauernverband) verstehen sich als Kinder der Revolution. Aber wenn sie ewig unter dem Schutz ihrer Mutter bleiben wollen, behalten sie eine eingeengte, parteigebundene Perspektive und entwickeln keine offene Sicht der aktuellen Verhältnisse, ihrer Verbündeten, ihrer Mitglieder. Einige sind derzeit dabei, sich abzunabeln, andere nicht, dritte sind ganz neu entstanden und völlig unabhängig.

Wir arbeiten daran, in der nicaraguanischen Gesellschaft einen gewissen Grad an Bewusstsein und menschlicher Entwicklung aus einer sozialen Perspektive zu entwickeln. Wir haben hier derzeit nur zwei wichtige Akteure: Den Staat und die Parteien. Was fehlt ist ein dritter Akteur, die unabhängigen sozialen Bewegungen. Diese befinden sich derzeit im Aufbau.

Bist Du für den Erhalt des Staates, wie er heute in Nicaragua besteht? Welche Funktion denkst Du, sollte der Staat erfüllen?

W.R.: Wir haben hier erst die vierte Wahl nach 45 Jahren Diktatur, es wäre wohl ein bisschen sehr vermessen, von Nicaragua ein erfolgreiches demokratisches Modell zu erwarten. In anderen Ländern ist es nach 70 oder 80 Jahren Demokratie noch immer nicht soweit, dass die Wahlen zur Lösung ihrer Probleme geführt haben. Sicher, es gibt Länder, in denen die Demokratie funktioniert, z.B. Dänemark oder Schweden. Es ist bezeichnend, dass deren Präsidenten kaum bekannt sind, während jeder schon von Bush oder Berlusconi gehört hat. Ich glaube, dass wir gute Teams für die Regierung brauchen und keine großen Führer. Diejenigen, die am besten die Landwirtschaft in diesem Land voranbringen können, sind die Bauern selbst.

Eine Gesellschaft ohne Staat kann ich mir nicht vorstellen, denn die Produktion muss ja organisiert werden. Dazu braucht es ein administratives Team von Experten aus den produktiven Sektoren, die die Verwaltung machen, die dezentralisieren und die Entwicklung voran bringen. Ansonsten geht es darum, die soziale Selbstorganisation in den Gemeinden zu stärken, um sich von der Dominanz des privaten Kapitals und des Staates unabhängig zu machen. Dabei ist es wichtig, dass sich die Kräfte innerhalb der Gemeinden nicht beherrschen, sondern gegenseitig ergänzen.

In welche Richtung agiert das CEI? Setzt Ihr Euch für einen stärkeren Staat ein? Oder geht es Euch mehr darum, die sozialen Bewegungen zu stärken?

W.R.: Wir hatten hier in Nicaragua schon jegliche Arten von Regierungen – schwache, neoliberale, revolutionäre und eine Regierung, die so stark war, dass sie zu einer Diktatur geworden ist. Die nicaraguanische Geschichte hat uns gezeigt, dass starke Regierungen uns rückständiger gemacht haben. Deshalb glauben wir, als CEI, dass ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen politischen Richtungen nötig ist. Warum glauben wir das? Weil wir glauben, dass eine Regierung mit absoluter Kontrolle jeglichen Wahnsinn begehen kann. Und eine extrem linke Regierung? Das könnte negative Folgen haben, weil wir von der Zusammenarbeit mit dem Ausland abhängig sind, wie ich Euch erklärt habe. Und eine schwächliche Regierung, wie die, die wir zuletzt gehabt haben, lähmt den Staat. Deshalb brauchen wir ein Team mit verschiedenen Kompetenzen und politischen Richtungen, das einen Konsens in grundlegenden Fragen zulässt. Wenn sich verschiedene politische Richtungen zusammen tun, könnte in Nicaragua ein wirklicher Wandel stattfinden.

Bis es in Nicaragua wirklich Gerechtigkeit gibt, wird das CEI die sozial und wirtschaftlich schlechter Gestellten unterstützen. Deshalb glauben wir an die Strategie, die sozialen Organisationen und Bewegungen zu unterstützen und ihre Organisierung zu stärken. Damit Nicaragua schöner wird, muss es am Aufbau einer anderen Welt arbeiten, in der die Menschen das Subjekt ihrer eigenen Politik werden. Dafür muss jede_r für sich neue soziale Rollen annehmen und die sozialen Organisationen müssen anfangen, sich damit auseinanderzusetzen, was die Regierung in internationalen Zusammenhängen vor hat. Sie entscheidet in unserem Namen, deshalb müssen diese Dinge an die Betroffenen weiter kommuniziert werden. Wir müssen hinter die Kulissen blicken und beispielsweise beobachten, ob die Versprechungen der Gemeindeverwaltungen am Ende des Jahres auch umgesetzt wurden. Wir müssen darauf achten, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird.

Wichtig ist auch, dass es zum ersten Mal vier starke Parteien in Nicaragua gibt, die wohl im Parlament vertreten sein werden.* 1 Jede dieser Parteien hört auf andere soziale Gruppen, so werden in Zukunft auch Menschen gehört werden, die früher von der Politik vernachlässigt oder aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen waren. Das hat eine große Bedeutung für Nicaragua, unabhängig davon, welche Partei die Wahlen gewinnt. Nicaragua befindet sich gerade erst im Prozess der Demokratisierung und ist auf diesem Weg in letzter Zeit ein ganzes Stück vorangekommen.

1
* Neue Sitzverteilung in der Nationalversammlung nach den Wahlen vom November 2006: FSLN 38, PLC 25, ALN 24, MRS 5

„Wer auch die Wahlen gewinnt – wir kämpfen weiter“ - Douglas Morán vom Movimiento Comunal de Matagalpa tritt für eine parteiunabhängige Organisierung der Landbevölkerung in seinem Wohnort San Isidro ein. Foto: Brigade Resi Huber

(ab, as, se, ja)
Die sozialen Bewegungen sind auf dem Weg, erwachsen zu werden
Erschienen in: Info-Blatt 70  des Ökumenischen Büros
München
Juli 2007