Der Pakt, die Ehefrau und ein Kardinal
Nicaragua unter Daniel Ortega
(ea) Zitat: Ein anti-neoliberaler Diskurs koexistiert mit der Bindung an die neoliberale Politik des IWF. Gegenüber den USA wird gleichzeitig die Konfrontation gesucht und deren Wohlwollen. Mit beiden Chinas pflegt man die Freundschaft und hofft auf Investitionen. Mit ALBA (1 ) und mit CAFTA ( 2 ), der Vorstufe zu ALCA (3 ), lebt man. Die Macht soll in den Händen der Bürger_innen liegen, wird aber von einer Familie organisiert, die sie zusammen in ihren Händen hält. Das regierende Paar handhabt all diese Widersprüche nicht vom Präsidentenpalast aus, sondern von der eigenen Wohnung, die gleichzeitig Parteizentrale ist. Die Revolution, die sie propagieren, ist „spirituell“ und fördert das kulturelle Zurück. Das Einzig was klar ist, ist der „Pakt“, und, dass die Personen an den Spitzen des Machtdreiecks die gleichen bleiben.
Mit diesen von großem Unbehagen zeugenden Worten zog die Zeitschrift „envio“ Bilanz nach 100 Tagen Regierung Daniel Ortega und traf damit genau die Stimmung im Land. Nicht nur die Rechten ließen, wie zu erwarten war, ihre antisandinistischen Tiraden los, auch Organisationen, die als progressiv bekannt sind und die sandinistische Regierung mit Wohlwollen begrüßt hatten, sparten nicht mit Kritik. Zum Beispiel fielen in der Stellungnahme von Vilma Núñez, vom Menschenrechtszentrum CENIDH (4 ), viele harte Worte, wie Geheimniskrämerei, Vetternwirtschaft, autoritär, zentralistisch und eine schädliche Vermischung von Staat, Partei und Familie.
Fulminanter außenpolitischer Start
Die neue Regierung war am 10. Januar 2007 mit großem Elan gestartet. Schon bei
den Feierlichkeiten zur Amtseinführung setzte Daniel Ortega außenpolitische
Zeichen, die in der Ankündigung gipfelten, dass sich Nicaragua dem
Wirtschaftsbündnis ALBA anschließen werde. Im Rahmen des Beitritts zu ALBA sind
eine ganze Reihe von Kooperationsabkommen unterschrieben worden, die zeigen,
dass Venezuela Nicaragua in Zukunft großzügig unterstützen wird. Venezuela will
in Nicaraguas Gesundheitsund Bildungswesen investieren und bietet ein Projekt
im Wohnungsbau an. Außerdem ist eine Reihe von teils spektakulären
Infrastrukturprojekten geplant. Im Straßenbau soll sich ein alter Traum
Nicaraguas erfüllen: eine durchgehende, ganzjährig befahrbare Asphaltstraße
zwischen Pazifik und Atlantik. Außerdem will Venezuela eine Erdölraffinerie
bauen, etwas, was es bisher in Zentralamerika noch nicht gibt. Und dass dies
alles keine leeren Versprechungen sind, beweisen die Stromgeneratoren, die
Venezuela inzwischen geliefert hat und die den Stromsperren der letzten zwei
Jahre hoffentlich ein Ende setzen werden. Die intensive Zusammenarbeit mit
Venezuela ist ein Beispiel für eine neue Außenpolitik, die weg will von der
Abhängigkeit von den USA. Es ist zwar ein spektakuläres Beispiel, aber nicht
das einzige. Auch mit dem Iran und mit Taiwan hat die Regierung Ortega
Kooperationsabkommen geschlossen und mit Kuba die eingefrorenen diplomatischen
Beziehungen reaktiviert.
Auch in der Innenpolitik setzte Ortega deutliche Akzente, die auf große Zustimmung stießen. Verbesserungen im Erziehungs- und im Gesundheitswesen und Initiativen bei der Bekämpfung der Armut sollen der von den neoliberalen Vorgängerregierungen vernachlässigten Bevölkerungsmehrheit nützen. Diese Ankündigungen der ersten Wochen waren verbunden mit neuen Personen auf der Regierungsbank. Der Erziehungsminister Miguel de Castilla hat schon am Tage seines Amtsantritts die Kostenfreiheit im öffentlichen Erziehungswesen wieder eingeführt. Unter dem Druck der Weltbank war 1992 die so genannte „Schulautonomie“ eingeführt worden: Schulen durften eigenständig Gebühren für Einschreibungen, Prüfungen usw. erheben. Das wurde dann auch allgemein genutzt. Ein weiteres Vorhaben im Erziehungsbereich ist beispielhaft für die politische Strategie der Regierung Ortega. Wo es möglich ist, versucht sie an die Erfolge der 1980er Jahre anzuschließen. So soll im Juli wieder eine nationale Alphabetisierungskampagne beginnen. Dabei kann Nicaragua sich auf kubanische und venezolanische Hilfe stützen. Die Methode „Ja, ich kann“ wurde in Kuba entwickelt und in den letzten Jahren schon in sandinistisch regierten Gemeinden erfolgreich angewendet. Auch im Gesundheitswesen will man an die Erfolge von vor 20 Jahren anknüpfen. Unter der neuen Ministerin und ehemaligen Krankenhausärztin Maritza Cuan sollen auch hier der Bevölkerung alle Leistungen wieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorhaben wird flankiert von Einsparungen durch eine konsequente Umstellung der öffentlichen Medikamentenversorgung auf Generika. Sehr erwähnenswert ist auch das neu geschaffene Programm „Null Hunger“, das von dem Soziologen und FSLN-Linken Orlando Nuñez geleitet wird. Geplant ist ein ambitioniertes Programm zur Bekämpfung der extremen Armut unter der Landbevölkerung. Im Laufe von mehreren Jahren sollen davon 75 000 Familien profitieren. Das Programm stellt ihnen Saatgut, Haustiere, subventionierte Kredite und technische Unterstützung zur Verfügung, um ihnen eine sichere Selbstversorgung zu ermöglichen. Im Mai begann das Programm in einer indigenen Gemeinde des Nordens.
Machtkonzentration in den Händen des Präsidentenpaars
Neben den geschilderten erfreulichen Initiativen, die eindeutig die
Verbesserung der Lebenssituation des ärmeren Teils der Bevölkerung anstreben,
ist die Regierung aber auch mit politischen Vorstößen aufgefallen, die bei
vielen Besorgnis erregt haben. Dabei handelt es sich um Veränderungen am
politischen System, die alle zu einer stärkeren Konzentration der Macht in den
Händen des Präsidenten und seiner Ehefrau Rosario Murillo geführt haben.
Die auffallendste Änderung an der Kabinettsstruktur ist, dass Ortega das Verteidigungsressort nicht besetzt hat. Sowohl das Heer als auch die Polizei sind jetzt ihm direkt unterstellt. Mit den vier neu geschaffenen Räten, die auf den verschiedenen Ebenen vom Stadtteil bis zur nationalen Ebene installiert werden, will die FSLN zu einer direkteren und partizipativeren Form der Demokratie gelangen. Aus verschiedenen Gründen haben dabei die „Räte für Kommunikation und Staatsbürgerschaft“ (Consejos de Comunicación y Ciudadanía) große Beunruhigung hervorgerufen. In erster Linie, weil Ortega seine Ehefrau mit der Leitung des Gremiums auf der nationalen Ebene beauftragt hat. Kritisiert wird an dieser Entscheidung, dass ein Gesetz existiert, welches die Anstellung von Ehepartnern und Familienangehörigen explizit untersagt, was aber nicht bedeutet, dass sich Ortegas Vorgänger an das Gesetz gehalten hätten. Viel bedenklicher ist die Machtfülle des neuen Amtes. Als Ratsvorsitzende kontrolliert Rosario Murillo die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Man kann ihre Bedeutung in der Regierung kaum überschätzen, zumal Daniel Ortega die Rolle seiner Ehefrau einmal mit den Worten charakterisiert hat: „50 Prozent für Rosario, 50 Prozent für mich“.
Im Augenblick konstituieren sich die „Räte für Kommunikation und Staatsbürgerschaft“. Die Vorgehensweise wird allgemein kritisiert, denn die Räte werden von den entsprechenden Gremien der FSLN installiert, tagen in den Parteibüros der FSLN und Bürger_innen, die der FSLN fern stehen, haben keine Chance, an dem geplanten partizipativen System der Demokratie teilzunehmen. Schlimmer noch, es droht sogar ein Rückschritt. An manchen Orten werden existierende Mitsprachemöglichkeiten eingeschränkt. An verschiedenen Stellen wird von Bestrebungen der FSLN berichtet, die existierenden kommunalen Entwicklungskomitees aufzulösen. Wenig demokratisches Vertrauen erweckt auch die Reihenfolge der Gründungen. Zuerst werden die wichtigsten Posten auf der nationalen Ebene besetzt, dann in der Provinz usw.. Es wird also die in der FSLN unter Daniel Ortega übliche Willensbildung von oben nach unten reproduziert.
Wie schon kurz erwähnt hat es Daniel Ortega abgelehnt, den Präsidentenpalast als Amtssitz zu nutzen. Stattdessen führt er die Regierungsgeschäfte von der Parteizentrale der FSLN aus, wo er und Rosario Murillo auch wohnen. Diese Formalie wird in Nicaragua nicht nur von den Rechten vehement kritisiert. Auch Kräfte, die der Linken zuzurechnen sind, sehen darin ein unnötiges Symbol der Parteilichkeit des Präsidenten, der laut Verfassung dem Wohl aller Nicaraguaner_ innen verpflichtet ist.
Der Pakt lebt
Die geschilderten Änderungen am politischen System erforderten Anpassungen bei
einigen Gesetzen, d. h., sie mussten vom Parlament gebilligt werden. Da dort
die FSLN keine Mehrheit hat, nur über 38 der 92 Sitze verfügt (5 ),
ist es zuerst einmal erstaunlich, wie mühelos sie sich bisher ihre Mehrheiten
verschaffen konnte. Bei kontroversen oder sehr wichtigen Entscheidungen, wie
zum Beispiel bei der Verabschiedung des Haushalt konnte sie sich bisher immer
auf die Stimmen der PLC (6 )
verlassen. Dass der Pakt zwischen den beiden Parteiführern Daniel Ortega und
Arnoldo Alemán (PLC) weiterhin die bestimmende Größe in der nicaraguanischen
Politik ist, zeigte sich schon bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung
Ortegas. Expräsident Arnoldo Alemán, weiterhin der unbestrittene Führer der
PLC, aber wegen Korruption immer noch zu 20 Jahren Haft verurteilt, war als
offizieller und gut gelaunter Gast dabei. Inzwischen hat sich Alemáns Situation
als Häftling weiter zu seiner Zufriedenheit geändert. Der „Hausarrest“, der ihm
aus medizinischen Gründen zugestanden worden war, später mit kaum
nachvollziehbaren Begründungen nach und nach auf ganz Managua ausgedehnt worden
ist, wurde im März von der Strafvollzugsbehörde auf das ganze Land ausgeweitet.
Ein Land als Gefängnis, hieß es sarkastisch in den Medien. Konsequent an dieser
Entscheidung war nur, dass sie überhaupt nicht begründet wurde. Nutznießer
dieser Entscheidung ist auf jeden Fall Daniel Ortega. Der „kranke“ Ex-Präsident
Alemán tourt munter durch das ganze Land, lässt sich von seinen Anhängern
feiern, träumt mit ihnen von einer neuen Präsidentschaftskandidatur im Jahre
2012 und verhindert damit die Wiedervereinigung der Liberalen. Die andauernde
Spaltung der rechten Opposition in den Alemán-treuen Flügel der PLC und die
neoliberale USA-hörige Gruppe ALN (7 ) um
den Ex-Bankier Eduardo Montealegre ist die notwendige Voraussetzung für die
Wiederholung des Sieges der FSLN bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Bisher ist Daniel Ortega bei der Erreichung dieses Zieles sehr erfolgreich.
Ansonsten wird befürchtet, dass die endgültige Freilassung Arnoldo Alemáns konsequent
weiter vorbereitet wird. Die Nationalversammlung hat mit den Stimmen von FSLN
und PLC bei der Strafrechtsreform für Geldwäsche ein Strafmaß von 5 bis 7
Jahren festgelegt. Unter anderem ist Alemán für dieses Vergehen verurteilt
worden. Im Dezember dieses Jahres hat Arnoldo Alemán 5 Jahre seiner Strafe
„verbüßt“.
Eine neue Aufgabe für Kardinal Obando y Bravo
Ein weiterer der neu geschaffenen Räte hat in Nicaragua auch für erheblichen
Wirbel gesorgt: der „Nationale Rat für Frieden und Versöhnung“. Ursache der
Aufregung ist die Person des Vorsitzenden. Präsident Daniel Ortega ist es
gelungen, für diese Aufgabe den immer noch sehr einflussreichen Kardinal Obando
y Bravo zu gewinnen. Der Kardinal stellte sich damit in einen klaren Gegensatz
zur nicaraguanischen Bischofskonferenz, die auf die Rechtslage verwies, die
aktiven Mitgliedern der Kirche die Übernahme politischer Ämter verbietet. Dem
ist inzwischen Rechnung getragen worden, indem dem Ratsvorsitz mehr die Gestalt
eines Ehrenamtes gegeben wurde. Aber Daniel Ortega geht es in diesem Fall nicht
so sehr um das Amt, sondern um die Person und die mit ihr verbundene Symbolik,
mit der sich seine Regierung, die sich offiziell „Regierung der Versöhnung und
der nationalen Einheit“ nennt, zu schmücken hofft. Was dieser Versöhnungsrat
konkret für Aufgaben hat, darüber rätseln die NicaraguanerInnen bis heute.
Verhandlungen mit dem IWF Die große Unbekannte in den Plänen Daniel Ortegas ist
bisher die Wirtschaftspolitik. Wie sollen die so erwünschten Verbesserungen im
Erziehungs- und Gesundheitswesen finanziert werden? Dies ist eigentlich nur
über höhere Haushaltsmittel möglich. Woraufhin sich sofort die Frage stellt,
wie dem IWF eine Ausgabensteigerung abgerungen werden soll. Auf diese Fragen
gibt es zwar bisher keine offiziellen Antworten der Regierung, aber einige
Indizien, in welche Richtung die Regierung gehen will. Leider verschaffen diese
Indizien aber keine Klarheit. Die anstehenden Neuverhandlungen mit dem IWF
haben im März begonnen. Aber Organisationen wie der nationale Zusammenschluss
der Nichtregierungsorganisationen „Coordinadora Civil“, die sich darauf
vorbereitet hatten, der Regierung in den zu erwartenden harten
Auseinandersetzungen mit dem IWF beizustehen, sind bisher enttäuscht worden.
Wie unter den Vorgängerregierungen laufen die Verhandlungen mit sparsamsten
Informationen für die Öffentlichkeit praktisch im Geheimen ab. Schlüsse aus
diesen Verhandlungen auf die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Regierung
Ortega zu ziehen, ist bisher nicht möglich. Aufschlussreicher war hingegen die
Verabschiedung des Haushalts 2007. Die Regierung hat an dem Haushaltsentwurf
der Vorgängerregierung Umschichtungen von rund 5% vorgenommen. Diese 5% machen
deutlich, wie die Regierung Ortega ihre finanziellen Möglichkeiten selbst
einschätzt und dass keine Wunder von ihr erwartet werden dürfen. Vor allem war
es der Regierung wichtig, einen Haushalt vorzuweisen, der die Verhandlungen mit
dem IWF nicht zu sehr belasten würde. Längerfristig hat die Regierung aber den Plan,
ihr Verhältnis zum IWF neu zu gestalten, davon zeugt die Ankündigung Ortegas,
dass die anstehenden Verhandlungen mit dem IWF die letzten in der Geschichte
Nicaraguas sein werden. Wahrscheinlich ist dabei an das Vorbild Venezuelas und
Argentiniens gedacht, die sich durch die Rückzahlung ihrer Schulden beim IWF
von diesem gelöst haben. Ob dies im Falle Nicaraguas mehr als ein Wunschtraum
ist, ist im Augenblick kaum zu beurteilen.
Auch ALBA führt zu Problemen
Wenn man die wirtschaftlichen Pläne der Regierung Ortega untersucht, so stellt
man sehr schnell fest, dass darin ALBA und die großzügige Unterstützung
Venezuelas eine herausragende Rolle spielen. Aber in die anfängliche ungeteilte
Zustimmung, die sich auch in der Abstimmung (8 ) in
der Nationalversammlung widerspiegelte, haben sich inzwischen besorgte Stimmen
gemischt. Anlass zur Besorgnis ist dabei die Art und Weise, wie die Regierung
Ortega mit dieser Hilfe umgeht. Ökonomisch am bedeutendsten innerhalb der
verschiedenen Projekte im Rahmen von ALBA ist die Versorgung Nicaraguas mit
Erdöl. Venezuela garantiert nicht nur ,Nicaraguas gesamten Bedarf zu decken,
sondern bietet dafür auch eine attraktive Finanzierung an. Nicaragua zahlt zwar
den Weltmarktpreis, muss aber nur die Hälfte der gelieferten Menge sofort
bezahlen, der Rest geht auf Kredit mit sehr günstigen Zinsen und langer
Laufzeit. Wenn man den augenblicklichen Bedarf Nicaraguas zu Grunde legt, führt
dies im Jahr zu einem Ansteigen der Auslandsschuld um 300 Mill. US-$. Die
Regierung Ortega will diese finanzielle Transaktion zwischen den beiden
Staatsunternehmen PDVSA (9 ) und
PETRONIC (10 )
abwickeln. Von vielen Seiten wird kritisiert, dass eine derartige Summe, sie
entspricht immerhin einem Viertel des Hauhaltsvolumens, außerhalb des
Staatshaushalts kanalisiert werden soll. Die Tatsache, dass der Direktor von
PETRONIC, der in dem von der Regierung vorgesehenen Verfahren einen Betrag in
Höhe eines Viertels des Staatshaushaltes hantieren soll, gleichzeitig
Schatzmeister der FSLN ist, beruhigt niemanden. Hinweise, dass auch günstige
Kredite irgendwann zurückgezahlt werden müssen und dies eine Staatsaufgabe und
nicht die eines Staatsunternehmens sei, haben die Regierung bisher nicht
beeindruckt.
Vom (Regierungs-) Alltag eingeholt
Nachdem die Regierung Ortega jetzt etwas mehr als ein halbes Jahr im Amt ist,
kann man sie schon nach der von ihr geleisteten Arbeit beurteilen und muss sich
nicht nur auf ihre Ankündigungen und Pläne beschränken. Dabei fällt es auf,
dass die Regierung kein gutes Verhältnis zu den Medien hat. Kritik ist ihr ein
Gräuel. Ein Beispiel hierzu ist der Fall der Direktorin des Nationalen
Kulturinstituts. Nach zwei Monaten im Amt hatte sie in einem Interview mit der
konservativen Zeitung „La Prensa“ verhaltene Kritik an Daniel Ortega geäußert.
Dieser war von der Presse angegriffen worden, weil er kurz zuvor
Originalmanuskripte des berühmtesten nicaraguanischen Dichters Rubén Darío dem
venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geschenkt hatte. Nach ihrer Meinung
dazu gefragt, antwortete sie: „Ich begrüße diese Tatsache nicht“. Am nächsten
Tag wurde sie entlassen.
Ein weiterer gravierender Fall ereignete sich erst vor kurzem und ist im Augenblick noch nicht abgeschlossen. Carlos Fernando Chamorro, ein in Nicaragua sehr geachteter Journalist, – er war in den 1980er Jahren Chefredakteur der sandinistischen Zeitung „La Barricada“ –, hatte im Fernsehen einen Skandal um eine Grundstücksaffäre publik gemacht. Hauptbeschuldigter in dem Fall ist der ehemalige sandinistische Abgeordnete und jetzige Konsul in Costa Rica Gerardo Miranda. Miranda wurde seit der Zeit, als er Bürgermeister des boomenden Touristenhafens San Juan del Sur war und dabei zu Geld kam, mit unsauberen Geschäften in Zusammenhang gebracht. Jetzt wird er beschuldigt, einem Unternehmer, der an der Pazifikküste im Tourismus investieren wollte und dabei mit Besitzproblemen bei einigen Grundstücken konfrontiert wurde, zu helfen. Im Namen der FSLN bot er an, gegen Zahlung von 4 Millionen US-Doller alle Probleme zu lösen. In der Fernsehsendung präsentierte Carlos Fernando Chamorro hierzu ein Tondokument, in dem Miranda zu hören war, wie er sich auch auf Lenin Cerna, einen der engsten Vertrauten Daniel Ortegas, berief. Die Reaktion der Regierung war erschreckend: mehrere Tage lang beschränkte sie sich darauf, Chamorro zu beschimpfen und zu verleumden. Präsident Daniel Ortega, der im Wahlkampf immer Null Toleranz gegenüber der Korruption gepredigt hatte, brauchte eine Woche, bis er umschwenkte und die Staatsanwaltschaft PGR ( 11 ) mit einer Untersuchung beauftragte. Inzwischen wurde auch gegen den Widerstand der FSLN in der Nationalversammlung ein Untersuchungsausschuss installiert. Bisher ist natürlich noch nichts bewiesen, aber eins schon klar geworden: Beim Umgang mit Korruptionsvorwürfen unterscheidet sich die FSLN-Regierung nicht sehr von ihren rechten Vorgängerinnen.
Ein ganz anders gelagertes Problem waren die Schwierigkeiten, die sich Miguel de Castilla im Erziehungsministerium einhandelte, er wollte einfach zu viel auf einmal. Nicht nur die „Schulautonomie“ wollte er abschaffen, sondern gleichzeitig die Einschulungsquote drastisch erhöhen. Beides waren sehr wünschenswerte Initiativen. Die „Schulautonomie“ belastete vor allem die Ärmsten und war mit ein Grund dafür, dass in Nicaragua jedes Jahr Hunderttausende von Kindern dem Unterricht fernblieben. Ihre Familien können es sich nicht leisten, sie zur Schule zu schicken, neben den Gebühren sind auch die obligaten Schuluniformen für sie zu teuer. Stattdessen sind die Familien sogar darauf angewiesen, dass die Kinder arbeiten und damit zum Familienunterhalt beitragen. Beide Vorhaben waren aber nur über Kostensteigerungen im Erziehungssektor zu erreichen. Die wegfallende „Schulautonomie“ schmälerte indirekt das Gehalt der Lehrer_innen und eine Erhöhung der Einschulungsquote geht nur mit zusätzlichem Unterrichtsraum und mehr Personal. Da aber kein Geld da war, im Haushalt keine zusätzlichen Mittel vorgesehen waren, verließ sich de Castilla auf den Idealismus der Lehrer_innen: Von ihnen verlangte er Lohnverzicht und Mehrarbeit. Dies musste schiefgehen, denn gerade Lehrer_innen werden in Nicaragua seit langem sehr schlecht bezahlt. Es kam zu einem mehrwöchigen Streik, bei dem sich zum Schluss die Lehrer_innen mit ihren Gehaltsforderungen durchsetzten. Das fehlende Geld soll jetzt über einen Nachtragshaushalt beschafft werden.
Geheimniskrämerei und mangelnde Transparenz
Eigentlich war nicht zu erwarten, dass der Regierung so viel Kritik aus den
sozialen Bewegungen entgegenschlägt. Denn fast alle
Nichtregierungsorganisationen stehen den Sandinisten nahe und werden von
Personen geführt, die sich in den 1980er Jahren für das sandinistische Projekt
eingesetzt haben. Diese politische Nähe führte dazu, dass einige der neuen
Verantwortlichen der Regierung Ortega aus dem Bereich der NGOs und sozialen
Bewegungen kommen. Das sind neben dem schon erwähnten Orlando Nuñez, Ruth Selma
Herrera, die von der Verbraucherschutzorganisation Red Nacional de Defensa de
los Derechos de los Consumidores an die Spitze des staatlichen
Wasserversorgungsunternehmens ENACAL gewechselt ist, und Jeaneth Chávez Gómez
von der gleichen NGO, die neue Arbeitsministerin wurde. Vizeministerin für
Bildung wurde Milena Núñez Téllez von der Lehrergewerkschaft ANDEN.
Inzwischen sind aus allen Organisationen, wie z. B. „Coordinadora Civil“, CENIDH und der „Ética y Transparencia“, vorwiegend kritische Töne zu hören. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Umgang der Regierung mit der Öffentlichkeit. Die Regierung Ortega liebt es, spektakuläre Ereignisse anzukündigen, wie die Bekanntgabe des Beitritts zu ALBA im Rahmen der Feierlichkeiten zur Amtseinführung Daniel Ortegas. Mit einer umfassenden Berichterstattung, die die Öffentlichkeit mit Details versorgt, tut sie sich aber sehr schwer. Sogar die Nationalversammlung musste sich wochenlang bemühen, ehe sie die mit Venezuela anlässlich des Beitritts zu ALBA unterschriebenen Verträge zu Gesicht bekam. Auf die Frustration der „Coordinadora Civil“ anlässlich der Verhandlungen mit dem IWF ist schon hingewiesen worden. Manchmal hat man den Verdacht, die Verantwortlichen um Daniel Ortega wähnen sich immer noch in der Kriegssituation der 1980er Jahre.
Wenn die Regierung Ortega ihren Anspruch, die Demokratie weiterzuentwickeln, sie partizipativer zugestalten, ernst nimmt, muss sie lernen, dass Kritik notwendig ist und dass man sie aushalten muss. Anmerkungen:
1
ALBA – Alternativa Bolivariana para la América
2
CAFTA – Central American Free Trade Agreement
3
ALCA – Área de Libre Comercio de las Américas
4
CENIDH – Centro Nicaragüense de Derechos Humanos
5
Offizielle Sitzverteilung in der Nationalversammlung (ohne Berücksichtigung von
späteren Wechseln): FSLN 38, PLC 25, ALN 24, MRS 5
6
PLC – Partido Liberal Constitucionalista
7
ALN – Alianza Liberal Nicaragüense
8
Nicaraguas Beitritt zu ALBA wurde mit 78 Jastimmen, einer Neinstimme und 10
Enthaltungen beschlossen (3 Abgeordnete fehlten).
9
PDVSA – Petróleos de Venezuela Sociedad Anónima
10
10PETRONIC – Petróleos de Nicaragua
11
PGR – Procuraduría General de la República
Weil der Stargast Hugo Chavez in Caracas noch zu tun hatte, verschob sich der Beginnder Feierlichkeiten zur Amtsübernahme um 4,5 Stunden
Foto: Andreas Fischer
(ea)
Der Pakt, die Ehefrau und ein Kardinal
Erschienen in: Info-Blatt 70 des Ökumenischen Büros
München
Juli 2007
Förderung durch das