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Atenco, Oaxaca, "Krieg gegen die Kartelle", ...

Mexico: Ein Jahr der Repression

Richard Runge. Auch ein Jahr nach dem Polizeiüberfall auf San Salvador Atenco zeigt sich Mexiko von seiner repressiven Seite: Während Schätzungen zufolge etwa 1.000 politische Gefangene in den Gefängnissen sitzen und die Justiz ihren politischen Charakter offenbart, setzt der neue Präsident Felipe Calderón das Militär zur scheinbaren Bekämpfung der Drogenkartelle ein.

„Als ich Nacho kennen lernte, wusste ich nicht viel von seinen Idealen. Inzwischen bin ich einen weiten Weg mit ihm gegangen. Ich bin stolz auf ihn und bereue nichts!“ Mit diesen Worten nahm Trinidad Ramírez, die Frau von Ignacio del Valle Medina (Nacho) am 5. Mai in Cuernavaca (Mexiko) den Menschenrechtspreis Premio Nacional de Derechos Humanos Don Sergio Méndez Arceo entgegen, der ihrem Mann und der Frente de los Pueblos en Defensa de la Tierra (FPDT, etwa Front der Dörfer zur Verteidigung der Erde) aus San Salvador Atenco verliehen worden war (siehe Kasten). Ignacio del Valle selbst konnte den Preis leider nicht entgegennehmen. Er sitzt seit dem 4. Mai 2006 gemeinsam mit 28 anderen Einwohner_innen von Atenco in Haft. An diesem Tag war eine Armee von etwa 3.000 Polizist_innen in die Kleinstadt eingefallen und hatte in einem regelrechten Racherausch wahllos alle verprügelt, die sie vorfand, Einrichtungen zerstört und willkürlich 217 Verhaftungen vorgenommen. Während des Gefangenentransports wurden 30 der 44 Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt.

Ein gutes Dutzend Polizist_innen unterer Dienstgrade war daraufhin in der Zeit des größten nationalen und internationalen Medieninteresses vorübergehend vom Dienst suspendiert worden. Mittlerweile sind sie wieder im Polizeidienst tätig. Der Vorsitzende des Obersten Bundesgerichtshofes SCJN, Sergio Salvador Aguirre Anguiano, wurde mit der Bemerkung zitiert, es „sei offensichtlich, dass der soziale Frieden bereits wieder hergestellt“ worden ist. Eine neuerliche Untersuchung der Vorfälle würde „eine Erhitzung der Gemüter hervorrufen, welche Konsequenzen nach sich zöge, die der Aufrechterhaltung von Ordnung und der Stabilität entgegen liefen“ ( 1 ). Vor dem Hintergrund dieses „sozialen Friedens“ sind Strafverfahren wegen Widerstand, Entführung und Eingreifen in das Verkehrswesen gegen 165 Aktivist_ innen aus Atenco noch nicht abgeschlossen. Wie diese nach dem Wunsch der mexikanischen Justiz und Politik ausgehen sollen, wurde ebenfalls am 5. Mai deutlich: Die FPDT-Mitglieder Ignacio del Valle Medina, Felipe Alvarez Hernández und Héctor Galindo Gochicua wurden jeweils zu einer Haftstrafe von 67 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zusätzlich sollen sie eine Geldstrafe in Höhe von 2.476 Tagesmindestgehältern ableisten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie im Februar und April 2006 Staatsbeamte kurzfristig „ihrer Freiheit beraubt“ hätten.

Dass es sich hierbei geradezu um ein Musterbeispiel politischer Justiz mit erwünschtem Abschreckungscharakter gegen jeglichen sozialen Widerstand handelt, beweist nicht nur das Datum des Urteilsspruchs: just der Jahrestag ihrer Festnahme. Laut ihrer Anwältin Bárbara Zamora beruhen die Anschuldigungen gegen die drei zudem lediglich auf der Aussage eines einzigen Zeugen. Nicht einmal die Opfer der angeblichen Entführung hätten die Angeklagten als Verantwortliche erkannt. Sie bezeichnete das Urteil als „eine Schande“ ( 2 ). Auch die Präsidentin der Menschenrechtskommission des Senats, Rosario Ibarra de Piedra ist der Ansicht, dass es sich bei den Urteilen um einen Versuch handelt, „die Forderungen der Bevölkerung nach Freiheit und Gerechtigkeit zum Schweigen zu bringen“ ( 3 ).

Um die Einhaltung der politischen wie sozialen Menschenrechte steht es nach einem halben Jahr Politik der „harten Hand“ des neuen Präsidenten Felipe Calderón schlecht. Bereits die Amtshandlungen in den ersten Wochen nach seiner tumultartigen Amtseinführung am 1. Dezember 2006 ließen die Marschrichtung überaus deutlich erkennen: Der Bildungsetat wurde gekürzt und stattdessen die Besoldung der Armeeangehörigen erhöht. Der militärisch organisierten Bundespolizei Policía Federal Preventiva (PFP) wurden 10.000 Soldaten zugeteilt und damit die Stärke des berüchtigten Repressionsorgans auf 27.000 ausgebaut. Flavio Soza, Sprecher der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO, etwa Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca), wurde am 4. Dezember in Mexiko- Stadt im Anschluss an eine Pressekonferenz verhaftet. Er befand sich mit drei Begleiter_innen in der Stadt, um die direkten Verhandlungen mit dem neuen Bundesinnenministerium voranzutreiben. Es ist schwerlich möglich, jemanden auf noch klassischere Weise in eine Falle zu locken.

Zwischenbilanz des Konfliktes in Oaxaca

Auch die vorläufige Bilanz des Konfliktes von Oaxaca (siehe Infoblatt 69 und Kasten) ist alles andere als rosig. Nach Angaben der Internationalen Menschenrechtsdelegation CCIODH hat der Konflikt neben hunderten politischer Gefangener und vielen Verschwundenen (die Zahlenangaben darüber schwanken stark) mindestens 23 Tote gefordert, die von der ehemaligen Staatspartei PRI und dem verhassten Gouverneur nahe stehenden Paramilitärs oder Polizist_innen ermordet worden sind. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bisher nur elf Tote zugegeben. Wie schon in Atenco soll es bei einer Verhaftungswelle Ende November 2006 zu Folterungen, sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Männer und Vergewaltigungen gekommen sein. Am 25. November wurden mindestens 172 Personen verhaftet und in weit entfernte Gefängnisse in den Bundesstaaten Nayarit und Puebla verschleppt. Offizieller Vorwand für die Polizeiaktion waren schwere Auseinandersetzungen im Anschluss an eine Großdemonstration der APPO. Allerdings gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Zusammenstöße von PRIProvokateur_ innen inszeniert worden waren.

Erneut offenbaren die mexikanischen Verfolgungsbehörden ihren politischen Charakter, indem sie auch bei den Ereignissen in Oaxaca offensichtlich mit zweierlei Maß messen: Schon Anfang Dezember 2006, zu einem Zeitpunkt, als noch zahlreiche der APPO tatsächlich oder vermutlich nahe stehende Personen wegen vergleichsweise harmloser Vorwürfe in Untersuchungshaft saßen, wurden die mutmaßlichen Mörder des US-amerikanischen Indymedia-Kameramanns Bradley Will aus „Mangel an Beweisen“ aus der Haft entlassen. Bradley Will war am 27. Oktober in der Nähe einer Barrikade in Oaxaca-Stadt von Todesschwadronen erschossen worden. Seine Mörder hatte er zuvor gefilmt und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hatte sie identifizieren können.

Im April haben zudem die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen Mitglieder der APPO erneut zugenommen. Es gab zahlreiche Verhaftungen sowie mehrere Verurteilungen zu mehr als 60 Jahren Haft und hohen Geldstrafen. Gegen noch mehr Aktivist_innen sind Haftbefehle ausgestellt, jedoch bisher nicht vollstreckt worden - auch dies ein Mittel der Einschüchterung von Seiten einer politischen Justiz. Obwohl gerade in ländlichen Gemeinden nach wie vor Übergriffe von PRI-Schlägertrupps stattfinden, die auf die Unterstützung der Polizei des Bundesstaates zählen können, wird der soziale Konflikt von Oaxaca vom noch immer nicht abgesetzten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz als „gelöst“ angesehen. Dieser Einschätzung zum Hohn und trotz der Repression demonstrierten am 1. Mai in Oaxaca erneut etwa 100.000 Menschen gegen den tyrannischen Gouverneur. Aus der Demonstration heraus wurden zahlreiche von PRIAnhänger_ innen übertünchte Parolen „restauriert“ sowie das Uni-Radio vorübergehend wieder besetzt. Auch am 14. Juni 2007, ein Jahr nach der brutalen Räumung des zentralen Platzes (Siehe Kasten) demonstrierten wieder viele Zehntausende. Selbst die nicht gerade fortschrittliche staatliche Menschenrechtskommission Comision Nacional de Derechos Humanos (CNDH) kam bereits im Dezember in einem Zwischenbericht zu der Einschätzung, dass die PFP-Einheiten „wiederholt und exzessiv von Gewalt Gebrauch“ machten, in deren Folge „das institutionelle, soziale und kulturelle Gefüge im Bundesstaat beschädigt“ wurde.

In der Tageszeizung La Jornada vom 25. Mai nahm der CNDH-Vorsitzende José Luis Soberanes Fernández deutlich zur Verantwortung für den Konflikt Stellung: Der PRI-Gouvereur Ulises Ruiz Ortiz trage die „direkte Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen welche durch Polizeikräfte ... während des Konflikts mit den Lehrern und der APPO verübt wurden“ ( 4 ).

„Krieg“ gegen die Drogenkartelle

In noch einem weiteren Bereich zeigt sich Mexiko von seiner repressiven Seite: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit schickte Felipe Calderón das Militär auf die Straße. Knapp 10.000 Soldaten sollten im Bundesstaat Michoacán, in Acapulco und Tijuana sowie an der Grenze zu den USA den Drogenkartellen den Garaus machen. Beobachter_innen kritisierten daraufhin die Militarisierung der Sicherheitspolitik als versuchte Zurschaustellung staatlicher Macht ohne wirklich einschneidende Auswirkung auf den Aktionsradius der Drogenhändler. Eigentliche Adressat_innen der Aktion gebe es zwei: Zum einen sollte Investor_innen ein Klima der Sicherheit für ihre Anlagen vorgegaukelt werden. Zum anderen schielten die Sicherheitspolitiker_innen auf die zahlreichen sozialen Bewegungen, die durch die massive Militärpräsenz in Form ständiger Straßenkontrollen und Razzien eingeschüchtert werden sollten ( 5 ). Die Militäraktion gegen und der infolgedessen aufbrandende Krieg zwischen den Drogenkartellen fordert seine Opfer: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es in diesem Jahr wieder wie im vergangenen Jahr mindestens 2000 Tote geben. Bereits jetzt wurde die Zahl aus dem Vergleichszeitraum des Vorjahres überholt. Zynisch ist dabei vor allem, dass die Militäraktion eher im Zusammenhang einer Neuordnung im Machtgefüge der Kartelle gesehen werden muss denn als Versuch einer effektiven Bekämpfung. Denn im Hinblick auf die heeren Ziele des mexikanischen Staates im Kampf gegen die Drogenkartelle gibt es allen Grund zur Skepsis: zu viele Funktionäre_innen in Polizei, Ministerien und Militär, zu viele Parlamentsabgeordnete und zu viele Gouverneure_innen stehen auf der Gehaltsliste der Drogenkartelle. Auch das martialische Auftreten von Felipe Calderóns Regierung wird daran aller Wahrscheinlichkeit nach nicht viel ändern.

Die Massenmedien beirrt all dies nicht in ihrem Tun: Sie spielen die Begleitmusik zu den Militäraktionen. Berichteten sie in den ersten Wochen noch ausführlichst über alle festgenommenen Kleinstdealer_innen und jedes konfizierte Gramm Drogen, so schweigen sie mittlerweile in erster Linie die „Kollateralschäden“ der Militäreinsätze, wie besetzte Kleinstädte, unter Beschuss genommene Unbeteiligte und willkürliche Festnahmen, tot. Angesichts der Berichterstattung der deutschen Medien über die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm steht Mexiko in diesem Punkt allerdings auch wieder nicht so alleine da. Der Umgang mit Polizeiberichten gleicht sich: copy & paste. Unabhängige Recherche: Fehlanzeige.

1 La Jornada vom 22.01.2007: Proyecto de dictamen rechaza que la Corte intervenga en el caso Atenco

2 La Jornada vom 06.05.2007: Condenan a 67 años de cárcel a líderes del FPDT de Atenco

3 La Jornada vom 06.05.2007: "Revancha del Estado", condena a atenquenses

4 la Jornada vom 25.05.2007: CNDH: "responsabilidad directa" de Ulises Ruiz

5 La Jornada de Morelos vom 05.05.2007: Acallan luchas sociales con la seguridad: Cacho

(Richard Runge)
Atenco, Oaxaca, "Krieg gegen die Kartelle", ...
Erschienen in: Info-Blatt 70  des Ökumenischen Büros
München
Juli 2007