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Wahlen an der Atlantikküste oder die „verrückte Maus”

(ea) Mit großem politischen Getöse stürzten sich die Parteien in die Regionalwahlen an der Atlantikküste. Aber nicht die Probleme der Region interessierten sie, sondern für sie war es nur ein Test für die Präsidentschaftswahlen im November.

Die Situation an der Atlantikküste

Am 5. März 2006 fanden in Nicaragua zum fünften Mal Regionalwahlen für die Parlamente der autonomen Provinzen der Atlantikküste, RAAN und RAAS 1 , statt. Nie zuvor hatten die politischen Parteien diesem Ereignis so viel Beachtung geschenkt wie diesmal. Dabei hätte dieser Teil des Landes wirklich Beachtung verdient, nicht nur zu diesem Anlass. Riesig sind die Probleme, Armut, Umweltzerstörung, Drogen und Gewalt, in den vom Rest des Landes getrennten und vernachlässigten Provinzen an der Atlantikküste. Die Reichen interessierten sich nur für die Ausbeutung der Bodenschätze oder die Verwertung des Tropenholzes der riesigen Wälder, für die Armen war es immer ein Gebiet der Chancen zum Überleben gewesen, herrenloses Land, das urbar gemacht werden konnte, wo man auf ein paar manzanas (0,7 Hektar) Mais und Bohnen für die Familie pflanzen konnte. Jahrhundertelang erfolgte die Besiedlung des Landes von Westen nach Osten, heute ist die Landwirtschaftsgrenze – „frontera agrícola“ – am Atlantik angelangt und intakte Wälder gibt es nur noch in den beiden großen Reservaten Bosawas und Reserva Indio Maiz. Seit ein paar Jahren sind der Drogenhandel und der damit einhergehende Drogenkonsum in Nicaragua stark angestiegen. Diese Entwicklung ist eine direkte Konsequenz der erfolgreichen Bekämpfung der traditionellen Drogenhandelswege für Kokain von Kolumbien in die USA. Früher wurde fast die gesamte Ware auf dem Wasserweg über die Karibik transportiert, heute verlaufen die Handelsrouten durch Zentralamerika. Dabei ist ein wichtiger Einfallspunkt die Atlantikküste Nicaraguas, wo die wenige Polizei, die es gibt, sich gerne mit Drogenhandel das Gehalt aufbessert.

Die „verrückte Maus“

Aber für all diese Probleme haben sich die politischen Parteien kaum interessiert, für sie gab es im Wahlkampf vor allem ein Thema, die „verrückte Maus” – el ratón loco. Nach den Kommunalwahlen 2004 war der Begriff ratón loco geprägt worden. Damit bezeichnete man das Phänomen, dass viele WählerInnen nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten, da sie nicht im Wählerverzeichnis aufgeführt waren. Sie liefen von einem Wahllokal zum anderen, nur um festzustellen, dass sie in keinem Wählerverzeichnis existierten. Dieses Phänomen wurde nun bei der Regionalwahl im März von der Partido Liberal Constitucionalista (PLC) zu einem Riesenpolitikum aufgebauscht, aber nicht, weil sich die Liberalen für das Wahlrecht der BürgerInnen stark machten, nein, die PLC hatte die „verrückte Maus“ als Ursache für ihre damalige Wahlniederlage identifiziert. Die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) hatte damals einen beachtlichen Sieg über die PLC davon getragen. Seither wird die Mehrzahl der Gemeinden von der FSLN regiert und nicht mehr von der PLC.

Verantwortlich für die Qualität der WählerInnenverzeichnisse ist der Oberste Wahlrat CSE 2 , eines der Staatsorgane, das unter Kontrolle der beiden Paktparteien PLC und FSLN steht. Er ist sich auch der Probleme bewusst und hat deshalb im Rahmen der Vorbereitung der Wahlen versucht, Verbesserungen zu erreichen. So hat er frühzeitig, im Herbst des letzten Jahres, eine Überprüfung der Verzeichnisse durch die WählerInnen in die Wege geleitet. Es wurde aber ein totaler Fehlschlag. Apathie der Bevölkerung, Desinteresse der politischen Parteien und der Medien führten zu einer sehr geringen Teilnahme der WählerInnen.

Sachlicher Kern des Problems der „verrückten Maus“ ist die gravierende Vernachlässigung der Atlantikküste durch die Zentralregierung. Eine Vernachlässigung, die sich in widersprüchlichen Zahlen manifestiert. Die regionalen Vertretungen des Wahlrats gehen von 226 000 3 Wahlberechtigten aus, die nationale Statistikbehörde INEC 4 hingegen schätzt, dass an der Atlantikküste 325 000 Menschen leben, die älter als 16 Jahre und damit wahlberechtigt sind. Das sind Zahlenunterschiede von 30 Prozent, die niemand erklären kann. Hinzu kommt, dass viele jüngere Wahlberechtigte nicht im Besitz eines Ausweises sind und daher nicht wählen können. Damit ist ein Teil der Hintergründe der Streitigkeiten beschrieben, mit denen FSLN und PLC in den letzten Monaten das Land genervt haben. Vordergründig ging es um die Artikel 41 und 116 des Wahlgesetzes. Dort ist festgelegt, dass jemand, der nicht im WählerInnenverzeichnis erscheint, aber sich mit seinem Personaldokument ausweisen kann, trotzdem wählen darf. Schon bei den Kommunalwahlen 2004 hatte sich der Oberste Wahlrat entschieden, diesen Passus des Wahlgesetzes nicht mehr anzuwenden. Nachdem die Wahlen für die PLC schlecht ausgegangen waren, behauptete sie, in von der FSLN dominierten regionalen Wahlbehörden wären nur deren SympathisantInnen in die Verzeichnisse eingetragen worden und ihre SympathisantInnen hätten nicht wählen können.

Derzeitige Zusammensetzung des Obersten Wahlrats – ein Produkt des Paktes

Im Hintergrund dieser Konflikte steht, wie in der nicaraguanischen Politik häufig, der Pakt zwischen Daniel Ortega und Arnoldo Alemán. 1998 hatten die beiden Parteien PLC und FSLN alle wichtigen Staatsorgane untereinander aufgeteilt, so auch die Wahlbehörde. Auf untergeordneten Ebenen hatte sich die PLC die Verwaltung gesichert, d. h. Posten, die über Mittel verfügen, wo man Verwandte einstellen konnte. Mit dem Erfolg, dass Wahlen in Nicaragua heute die teuersten von ganz Lateinamerika sind. Die FSLN war geschickter, sie hat sich auf die technischen Stellen konzentriert und kontrolliert damit den Wahlablauf, WählerInnenverzeichnis, Datenverarbeitung usw. Im Obersten Wahlrat CSE war das Machtverhältnis zwischen PLC und FSLN immer ausgeglichen gewesen. Die beiden Parteien haben je drei Stimmen, dazu kommt der nicht parteigebundene Vorsitzende, Roberto Rivas, ein enger Vertrauter von Kardinal Obando y Bravo. Die Situation hat sich dort inzwischen geändert. Daniel Ortega hat sich systematisch der katholischen Kirche genähert und sich erfolgreich mit Obando y Bravo versöhnt. Erfolgreich, denn seit einiger Zeit hat die PLC keine Chance mehr, die Mehrheit im CSE zu erreichen: der Vorsitzende, Roberto Rivas, stimmt immer mit der FSLN. Als der Oberste Wahlrat zu den Regionalwahlen wieder das Wahlgesetz in der oben dargestellten Form anwenden wollte, versuchte die PLC, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Sie legte monatelang die Arbeit des Wahlrates mittels Beschlussunfähigkeit lahm. In der Sache wurde sie von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt. So betonte der Dachverband der nicaraguanischen Nichtregierungsorganisationen, die Coordinadora Civil, „eine Anordnung der Mitglieder des Obersten Wahlrates kann sich nicht über das Wahlgesetz hinwegsetzen, das Verfassungsrang hat und das Recht der BürgerInnen garantiert, ihr Wahlrecht auszuüben“. Die Mehrheit des Wahlrates ließ sich nur widerwillig zur Korrektur seiner Auffassung zum Wahlgesetz bewegen. Die institutionelle Krise im CSE, hervorgerufen durch den Boykott der Mitglieder der PLC, wurde auf höchst dubiose Weise gelöst. Der Verfassungssenat des Obersten Gerichtshofs CSJ 5 ermächtigte den Vorsitzenden des Wahlrats CSE, die Beschlussunfähigkeit der Institution dadurch zu überwinden, dass Ersatzleute hinzugezogen wurden. Es versteht sich, dass sowohl die Mehrheit im Verfassungssenat als auch die durch ihr Urteil eingesetzten Ersatzleute der FSLN nahe standen und in deren Sinne abstimmten. Kurz gesagt, Nicaragua hatte wieder einmal eine institutionelle Krise. Wieder einmal haben die beiden großen Parteien die Verfassungsorgane, die sie in den politischen Pakten der letzten Jahre unter einander aufgeteilt hatten, zur Verfolgung ihrer Machtinteressen missbraucht.

Die Probleme der autonomen Provinzen, um die es in den Regionalwahlen gehen sollte, interessierten sie nur am Rande. Für sie war das nur ein willkommener Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden November. Für die FSLN ging es darum, Herty Lewites, den ehemaligen Bürgermeister von Managua, in die Schranken zu weisen. Lewites, dessen Versuch, gegen den Willen Daniel Ortegas Präsidentschaftskandidat der FSLN zu werden, zu seinem Parteiausschluss geführt hatte, war bei den Regionalwahlen erstmals mit seiner neuen Partei Alianza Herty 2006 angetreten, um der FSLN Stimmen abzunehmen. Die PLC hatte fast identische Sorgen. Bei den Rechten hat es Eduardo Montealegre, der ehemalige Finanzminister und schwerreiche Bankier, gewagt, gegen die Interessen Arnoldo Alemáns Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur zu erheben. Auch er wurde aus seiner Partei ausgeschlossen und auch er trat erstmals bei den Wahlen mit einer neu gegründeten Partei, der ALN-PC 6 , an.

Wahlergebnisse

Ganz im Gegensatz zu dem Wirbel, den die Politik bis kurz vor dem Wahltermin veranstaltet hatte, verliefen die Wahlen am 5. März ruhig und ohne Zwischenfälle, das betonten einmütig internationale und nicaraguanische WahlbeobachterInnen. Wie schon vor vier Jahren gingen die NichtwählerInnen mit Abstand als stärkste Gruppe aus den Wahlen hervor. 55 Prozent der WählerInnen, etwas weniger als beim letzten Mal, hatten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht. Viele hatten damit ein politisches Votum gegen alle Parteien abgegeben. Aber der hohe Prozentsatz der NichtwählerInnen spiegelt auch andere Probleme wider. Die Wähler- Innenverzeichnisse sind veraltet. Die Organisation IMPADE 7 ist bei einer Überprüfung massenweise auf unauffindbare Personen gestoßen, Verstorbene und MigrantInnen. Auch die schlechten Verkehrsverhältnisse haben sicherlich viele an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert. Die Verschiebungen im politischen Kräfteverhältnis waren gering (siehe Kasten). Die PLC verlor etwas, vor allem im Süden, blieb in beiden Parlamenten aber stärkste Fraktion. Auch die FSLN, die wieder zweitstärkste Kraft wurde, hat Stimmen verloren. Die neuen Parteien konnten offensichtlich die Wähler- Innnen noch nicht davon überzeugen, dass sie Alternativen zu den beiden Paktparteien sind. Während die rechte ALN-PC im Süden der Atlantikküste, RAAS, immerhin auf 15 Prozent kam und damit sechs Sitze im Regionalparlament belegen wird, dafür aber zwei Millionen Dollar verpulverte, den mit Abstand höchsten Betrag aller Parteien, kam die Alianza Herty 2006 nicht einmal auf vier Prozent und wird damit in keinem der beiden Parlamente vertreten sein. Eindeutige Gewinnerin der Wahl war die Partei der indigenen Minderheiten YATAMA. Sie bleibt die drittstärkste Kraft und hat sowohl im Norden als auch im Süden Stimmen und Sitze in den Regionalparlamenten dazu gewonnen, im Norden zwei und Süden sogar fünf. Im Norden wird die bisherige Koalition zwischen FSLN und YATAMA fortgesetzt werden und im Süden wird die PLC wieder regieren, muss dazu aber mit der ALN-PC koalieren.

Wahlergebnisse bei den Regionalwahlen an der Atlantikküste (5. März 2006)

Emittelt aus den Daten des Consejo Supremo Electoral
http://www.elecciones2006.net.ni/escrutinio/general.html und
http://www.cse.gob.ni/documentos/logistica/perspectiva2006.pdf

* Unter dieser Bezeichnung trat die politische Gruppierung von Herty Lewites, Alianza Herty 2006, an

Das, was die Parteien am meisten interessierte, nämlich Erkenntnisse für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November zu gewinnen, ist ihnen nur teilweise gelungen. Die neuen Parteien im rechten (ALN-PC) und im linken Lager (Alianaza Herty 2006) haben zwar nicht den Eindruck erweckt, dass sie im November die Paktparteien besiegen könnten, aber Stimmen werden sie ihnen auf jeden Fall abnehmen. Damit ist der Wahlausgang ungewisser als bei den vorhergehenden Wahlen, wo die Rechten sicheren Siegen entgegensehen konnten.

Die Auseinandersetzung um die Anwendung der Artikel 41 und 116 des Wahlgesetzes hat sich auf jeden Fall gelohnt. Nach Untersuchungen der Organisation Ética y Transparencia haben 15 Prozent der WählerInnen nur durch Ausnutzung dieser Artikel von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

1 Regiones Autónomas del Atlántico Norte (RAAN) y Sur (RAAS)

2 Consejo Supremo Electoral

3 CSE,
http://www.cse.gob.ni/documentos/logistica/perspectiva2006.pdf

4 Instituto Nicaragüense de Censos y Estadísticas

5 Consejo Supremo de Justicia

6 Allianz aus Alianza Liberal Nicaragüense – Partido Conservador

7 Instituto para el Desarrollo y la Democracia

(ea)
Wahlen an der Atlantikküste oder die „verrückte Maus”k
Erschienen in: Info-Blatt 68  des Ökumenischen Büros
München
Mai 2006