Massive Polizeigewalt und Repression in Atenco

Seit dem 3. Mai häuften sich die Meldungen über eine Eskalation der Gewalt in Atenco, einer Stadt in der Nähe von Mexiko-Stadt. Bei brutalen Polizeieinsätzen wurde ein 14-jähriger Junge von der Polizei getötet, es gab zahlreiche z. T. schwer Verletzte und 217 Festgenommene. Von 47 festgenommenen Frauen wurden 30 vergewaltigt oder waren sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Übergriffe waren, nach neuesten Erkenntnissen, geplant und vorbereitet. Medienberichten zufolge war der Grund für die Auseinandersetzungen der Widerstand einiger BlumenverkäuferInnen in Texcoco, die sich gegen die Räumung ihrer Verkaufsplätze zur Wehr setzten. Doch auch die Räumung war schon ein Teil der geplanten Repression, die sich gegen die sozialen Bewegungen in Mexiko richten. Mitglieder der Frente de Pueblos Defensa de la Tierra (FPDT) zeigten sich mit den BlumenverkäuferInnen solidarisch. Die FPDT war es, welche sich vor einigen Jahren erfolgreich gegen den Bau einen Flughafens auf ihrem Land zur Wehr gesetzt hat. Die Provokationen gegen die BlumenverkäuferInnen, sowie die im Anschluss daran massiv verübte Gewalt seitens der Polizeikräfte wird als Strafaktion gegen diese Gruppierung gewertet. Unter den festgenommen Personen befindet sich auch eine Führungsperson der FPDT, Ignacio del Valle.

BeobachterInnen sind sich einig, daß die unverhältnismäßigen, brutalen und menschenrechtsverletzenden Polizeieinsätze klar gegen die Gruppierungen und Bewegungen gerichtet sind, die sich in La Otra Campaña engagieren. Als Reaktion auf die Offensive der Regierung gegen Atenco und die „Andere Kampagne“ fanden in Mexiko am 4. Mai zahlreiche Protestaktionen statt. Es wurden eine Autobahn sowie Teile der Universität blockiert. Die Blockade der Zufahrtswege nach Atenco selbst wurde im Morgengrauen des 5. Mai durch 3.000 PolizistInnen gewaltsam geräumt. Am Abend des 5. Mai verließ eine Demonstration mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen Mexiko-Stadt, um die Stadt Atenco symbolisch durch die Zivilgesellschaft zurückzugewinnen.

Wenige Tage vor der Offensive der Polizei wurde Atenco von der zapatistischen Delegation, der „Anderen Kampagne“ besucht. Der massive Polizeieinsatz gilt als eine klares Zeichen und als eine Drohung für die UnterstützerInnen der „Anderen Kampagne“. Dieser wird von Regierungsseite vorgeworfen, verantwortlich für die eskalierende Gewalt zu sein und das Land mit ihrer Kampagne, zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen, destabilisieren zu wollen. Bereits einige Tage zuvor war eine Zunahme der Repression gegen die „Andere Kampagne“ zu verzeichnen. So wurden am 1. Mai auf einer Demonstration in Mexiko-Stadt zur Unterstützung der mexikanischen MigrantInnen in den Vereinigten Staaten vier Menschen aus dem Bundesstaat Oaxaca und vier AusländerInnen verhaftet. Am 3. Mai wurden im Zuge einer Veranstaltung mit dem “Subdelegado Zero” an der Plaza de las tres culturas und bei Protesten gegen die Offensive von Atenco mehrere StudentInnen der großen Universitäten, der UNAM, der POLI und der ENAH, verhaftet.

Diese Vorgänge zeigen deutlich, wie lang der Weg Mexikos zu einer wirklichen Demokratisierung noch sein wird.

(z)
Massive Polizeigewalt und Repression in Atenco
Erschienen in: Info-Blatt 68  des Ökumenischen Büros
München
Mai 2006

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