Stellungnahme des nicaraguanischen Menschenrechtszentrum CENIDH vom 21. April 2005

CENIDH ist zutiefst besorgt wegen der Gewaltakte, in die seit einer Woche StudentInnen und Angestellte des öffentlichen Verkehrs an verschiedenen Stellen der Hauptstadt verwickelt waren und die eine Unzahl von verletzten DemonstrantInnen, verletzte PolizistInnen, Verhaftungen und erhebliche Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum zum Ergebnis hatten.

CENIDH hat den Eindruck gewonnen, dass die Beschwerden der StudentInnen und der Angestellten des öffentlichen Verkehrs inzwischen von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden, weil die Auseinandersetzung von der herrschenden politischen Klasse instrumentalisiert worden ist, um Unruhe, Unsicherheit und Unregierbarkeit zu erzeugen. Genauso hat Präsident Bolaños zur Verschärfung der Krise beigetragen, indem er mit Verunglimpfungen und Drohungen darauf reagiert hat.

CENIDH ist der Überzeugung, dass die Gefühllosigkeit der herrschenden politischen Klasse unseres Landes und das unangemessene Benehmen des Präsidenten Faktoren sind, die dazu beitragen, den Ernst der Lage und die Tragweite der tatsächlichen Ursache der Krise zu verschleiern, nämlich das Energieproblem. Einige politische Kreise haben öffentlich geäußert, dass die Krise mit dem Eingreifen der nicaraguanischen Streitkräfte zu lösen wäre. Wir hingegen sind der Überzeugung, dass dies als Vorwand genutzt werden könnte, den Notstand auszurufen. Dies würde die Krise nur verschlimmern, da größere Ungewissheit erzeugt werden würde. Das hätte entsprechend negative Auswirkungen auf die Einhaltung der Menschenrechte.

In diesem Sinne rufen wir dazu auf, die Gewaltakte einzustellen und Proteste und Beschwerden zwar nachdrücklich, aber friedlich vorzubringen.


 
CENIDH
Stellungnahme des nicaraguanischen Menschenrechtszentrum CENIDH vom 21. April 2005
Erschienen in: Info-Blatt 66  des Ökumenischen Büros
München
Juni 2005

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