Energiekrise, Streiks und Unruhen

(ea) Wenn Nachrichten aus Ländern wie Nicaragua den Weg in die „normale“ deutsche Presse finden, dann heißt das meistens nichts Gutes für die Menschen, die dort leben. So war es auch im April, als sich z. B. die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Artikel mit dem Titel „Krawall wegen drei Cent“ ausnahmsweise wieder einmal mit der Situation in Nicaragua beschäftigte.

In Nicaragua waren die permanenten Probleme, mit denen seine BewohnerInnen leben müssen, zur Krise eskaliert. Schon während des gesamten Jahres waren sie mit Preissteigerungen konfrontiert worden. Dann wurde bekannt, dass die Überlandbusse zwischen fünf und zwanzig Prozent teurer werden würden und in Managua der Fahrpreis für die Stadtbusse ab sofort von 2,5 auf 3 Córdoba steigen würde. Ein Tag später gab das spanische Elektrizitätsversorgungsunternehmen Unión Fenosa bekannt, dass die Strompreise um knapp zwölf Prozent angehoben werden müssten. Und auch der Preis für Medikamente stieg um fünf bis zehn Prozent.

Als Begründung für die Preisanhebungen im öffentlichen Verkehr und beim Strom wurde immer die enorme Steigerung des Weltmarktpreises für Erdöl genannt 1 .

In Managua führten vor allem die Preisanhebungen bei den Bussen zu Protesten: Die StudentInnen lehnten die neuen Tarife ab und verlangten von der Regierung eine Lösung, die der Situation der armen Bevölkerung gerecht werde sollte. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, gingen sie auf die Straße und errichteten Straßensperren. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ging ein Auto in Flammen auf.

Damit hatte eine Krise begonnen, die erst nach über drei Wochen notdürftig gelöst werden konnte, nachdem zwischenzeitlich sogar die Armee in Alarmbereitschaft versetzt worden war. Drei wirre Wochen, mit Streikdrohungen der Bus- und Taxifahrer, die bei dem alten Tarif ihre Kosten nicht mehr decken können und die die Widerrufung der Tariferhöhung durch den Gemeinderat von Managua ignorierten.

Alle sind sich einig, dass Nicaragua in einer schweren Energiekrise steckt und die Regierung ist aufgefordert, etwas zu unternehmen. Am Montag, den 18. April, eskaliert die Situation, als StudentInnen drei Busse anzünden. Am nächsten Tag greifen Busfahrer eine Universität an und beschießen sie mit Feuerwerkskörpern, es gibt Verletzte auf beiden Seiten und es kommt zu Verhaftungen. Am Freitag, den 22. April, solidarisiert sich die Gewerkschaft Frente Nacional de los Trabajadores (FNT) mit den StudentInnen und fordert von der Regierung eine Subventionierung der Bustarife. 82 von 152 BürgermeisterInnen des Landes verabschieden eine Resolution, in der sie Präsident Enrique Bolaños zum Handeln auffordern oder ihm anderenfalls den Rücktritt nahe legen. Wieder gehen Busse in Flammen auf. Die Busbesitzer reagieren mit einem unbegrenzten Streik. Die Regierung alarmiert die Streitkräfte. Höhepunkt des Konfliktes ist der 26. April. In vielen Städten des Landes finden Demonstrationen statt. Die größte, in Managua, wird unterstützt von der Gewerkschaft FNT und der FSLN. Der Zug hat den Präsidentenpalast zum Ziel. Dort wird der Präsident von den DemonstrantInnen lautstark zum Rücktritt aufgefordert und muss sich vor Steinwürfen in Sicherheit bringen.

Am nächsten Tag beginnen Verhandlungen, die einen weiteren Tag später den Konflikt beenden. VertreterInnen der Busunternehmer, der StudentInnen, der Stadt Managua und der Regierung einigen sich darauf, dass der offizielle Buspreis zwar drei Córdoba betragen soll, in Managua aber vorerst der alte Preis von 2,5 Córdoba bezahlt werden wird. Die Differenz wird über Subventionen abgedeckt, die sich die Regierung und die Gemeinde teilen. Doch diese Subventionslösung ist auf drei Monate begrenzt, eine langfristige Lösung muss noch gefunden werden. (Zur Beurteilung des Verlaufes der Krise und der dubiosen Rolle, die dabei die Politiker gespielt haben, siehe Stellungnahme von CENIDH).

Das Problem der Auswirkungen der exorbitanten Erdölpreissteigerungen auf die Stromversorgung ist im Augenblick dabei, eine ähnliche Dramatik zu entwickeln wie die Preissteigerungen im Stadtverkehr. Nachdem die nicaraguanische Aufsichtsbehörde INE statt der von Unión Fenosa geforderten Tarifanhebung um zwölf Prozent nur weniger als vier Prozent genehmigt hatte, begannen am 27. Mai Stromsperren in Managua, die am folgenden Wochenende verstärkt und aufs ganze Land ausgedehnt wurden. Die Stromversorgungsunternehmen hatten Generatoren aus dem Betrieb genommen, da Unión Fenosa bei ihnen mit der Bezahlung im Rückstand war. Inzwischen hat sich Unión Fenosa bei der Weltbank über angeblichen Vertragsbruch der nicaraguanischen Regierung beklagt. In Nicaragua entstanden daraufhin Spekulationen, dass das Unternehmen sein Engagement in Nicaragua beenden wolle. Dies hieße natürlich unter Einforderung einer Vertragsstrafe, die über 100 Mill. US-Dollar liegen würde. Nach dem Wochenende hat die Regierung den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen und die geforderte Tarifanhebung per Dekret genehmigt. Im Augenblick herrscht noch großer Wirrwarr und fast alles ist unklar. Ganz klar ist nur das eine: die Leidtragenden werden wieder einmal die nicaraguanischen VerbraucherInnen sein, denn es wurde schon angekündigt, dass die höheren Stromtarife zu Preissteigerungen bei einer Reihe von Konsumgütern führen werden.

1 Diese Steigerungen sind wirklich dramatisch. Erdöl, das bis ins Jahr 2000 mit einer kurzen Unterbrechung in den 80er Jahren, immer weniger als 20 US-Dollar pro Barrel gekostet hatte, war bis 2003 auf über 30 US-Dollar gestiegen, hatte dann innerhalb eines Jahres 40 US-Dollar erreicht, um dann im Februar 2005, nach weiteren zwei Monaten, bei 50 US-Dollar zu landen. Einen Anstieg um zwei Drittel in nur 14 Monaten, das hat es noch nie gegeben.


 
(ea)
Energiekrise, Streiks und Unruhen
Erschienen in: Info-Blatt 66  des Ökumenischen Büros
München
Juni 2005

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