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Die „Krise der Institutionen“

Interview mit William Grigsby

William Grigsby ist Leiter von Radio La Primerísima, des zweitwichtigsten Radios im Westen Nicaraguas. Es wurde 1985 zur Zeit der sandinistischen Regierung gegründet und versteht sich selbst als sandinistisch, antiimperialistisch und revolutionär. Gegenüber der FSLN 1 hat es immer eine eigene Meinung vertreten.

Wir würden zunächst gerne über den neuen Pakt zwischen FSLN und PLC   2 sprechen.
Wie beurteilst Du die Motive der Protagonisten und die Ergebnisse der Verhandlungen?

Wenn man die Reformen unter dem Aspekt ihrer Wirkung betrachtet, muss man sagen, dass einiges gut daran ist, denn sie wirken der Zentralisierung der Macht entgegen und sorgen für weniger Willkür. Ein Beispiel dafür ist die Aufsichtsbehörde für den Öffentlichen Dienst. Wenn dort die Ernennung der Person und ihre Kontrolle in den Händen des Parlamentes liegen, sind Erfolge dieser Institution wahrscheinlicher, als wenn dieser Posten von der Exekutive besetzt wird. Letzteres garantiert nur, dass die ernannte Person das politische Vertrauen der Regierung hat und nichts weiter. Das Problem der Verfassungsreformen sind nicht die Reformen selbst, sondern die Motive für ihre Reformierung: die Ausweitung der politischen Macht der Parteien. Dabei geht es sowohl um die Garantie politischen Einflusses als auch um die Schaffung neuer gut bezahlter Posten für Funktionäre. Anders ausgedrückt: die neue Aufsichtsbehörde für den Öffentlichen Dienst ist etwas sehr Gutes, aber die Person, die den Posten bekommen wird – Víctor Guerrero 3 –, ist korrupt. Er hat Alemán 4 beim Stehlen unterstützt und sich auch selbst bereichert. Wozu benötigt man einen Korrupten als Aufsichtsbeamten? Genauso wenig ist garantiert, dass es mit einer von Bolaños 5 eingesetzten Person – wahrscheinlich einem Banker – funktionieren würde. Ein anderes Problem ist der augenblickliche Zustand der Parteien. Sie haben sich zu mafiaartigen Gruppen entwickelt, die sich die Macht zur eigenen Bereicherung teilen und sich nicht bemühen, den Bürgern zu dienen.

Wir möchten gerne auf Details der Verhandlungen eingehen. Ein Ergebnis ist der augenblickliche dreiseitige Dialog zwischen FSLN, PLC und der Regierung, oder, mit anderen Worten, die so genannte „Krise der Institutionen“. Handelt es sich hierbei wirklich um eine Krise? Oder was ist es sonst?

Der dreiseitige Dialog ist kein Ergebnis der Verfassungsreformen, sondern resultiert aus der Schwäche Bolaños. Er hatte sowieso schon keine politische Unterstützung gehabt und musste dann mit den Verfassungsreformen einen Teil seiner institutionellen Macht an die Nationalversammlung abgeben. Er musste verhandeln. Inzwischen kann man von einer „Krise der Institutionen“ sprechen, was aber nicht heißt, dass die Menschen dies so empfinden. Ein Beispiel für diese Krise ist, dass wir in Nicaragua im Augenblick zwei Verfassungen haben, denn Bolaños erkennt die Verfassungsänderungen nicht an, er beruft sich auf die Verfassungssituation vor den Reformen, während die anderen natürlich auf den Reformen bestehen. Allein das ist sicherlich schon eine Krise. Wie das in der Zukunft gelöst werden wird, ist sehr schwer zu sagen. Denn Bolaños hat nicht viel anzubieten. Daher haben die Parteien kein großes Interesse daran, mit Bolaños zu verhandeln. Bolaños dagegen braucht das Parlament, um den Freihandelsvertrag, den Haushalt und vieles mehr zu verabschieden. Die Parteien brauchen den Präsidenten aber nicht. Die Verhandlungen sind also schwierig. Es müsste da schon ein politischer Wille existieren, wenn die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen sollten. Dazu kommt noch, dass sich Alemán an Bolaños rächen will. Das alles macht es sehr schwer, den Ausgang vorher zu sagen.

Wir würden gerne noch weiter auf die Verfassungsänderungen eingehen. Sie sind ja so weitgehend, dass man sagen kann, das politische System ändert sich grundlegend. Der Präsident verliert einen beträchtlichen Teil seiner Macht. Das beeinträchtigt in der Zukunft auch einen möglichen sandinistischen Präsidenten. Wie sieht das die Frente Deiner Meinung nach?

Ich glaube, dass die Frente gar nicht ans Gewinnen denkt. Nicht, weil sie sich das nicht zutrauen, sondern weil sie gar nicht daran interessiert sind. Sie sind mit der Macht, die sie haben, zufrieden. Denn sie haben in der Opposition in gewisser Weise mehr Macht als in der Regierung, da sie über die Macht des Vetos verfügen. Und in der Opposition müssen sie nicht mit dem IWF verhandeln. Das ganze folgt der Logik des Paktes von 1997. Damals ist klar geworden, was die FSLN wollte: ihren zweiten Platz absichern. Denn wer bei den Präsidentschaftswahlen auf dem zweiten Platz landet, erhält automatisch einen Abgeordnetensitz. Außerdem hat seine Partei das Recht zur Besetzung eines Postens bei den Banken, in der Controlaría 6 usw.

In einem Gespräch mit der Zeitschrift „envío“ hat Dora María Téllez   7 die Ereignisse der letzten Monate mit dem Satz kommentiert: „Diese Krise spiegelt unsere politische Kultur wider.“ Mit politischer Kultur meint sie kurz gesagt Caudillismo. Teilst Du die Meinung von Dora María Téllez?

Ja und nein. Im Fall der Frente glaube ich, dass das, was das Geschehen vor allem widerspiegelt, der extreme Verschleiß der revolutionären Werte ist. Es ist nicht so sehr das Problem Caudillismo, sondern, dass die revolutionäre Natur der Frente verloren gegangen ist. Was es auch widerspiegelt, ist, dass die Basis ihr politisches Bewusstsein verloren hat. Ich glaube, dass das etwas anderes ist als Caudillismo. Der Caudillismo ist immer ein Phänomen in Nicaragua gewesen. Wenn man sich die Geschichte Nicaraguas anschaut, stößt man alle 20 bis 30 Jahre auf Caudillos, die die nationale Politik beherrschten. Caudillismo heißt, die Leute folgen der Person, nicht ihren Projekten oder Ideen.

Aber das gibt es doch auch in der Frente? Die Leute folgen der Person Daniel Ortega.

Ja, aber das ist kein Phänomen, das es in der Frente immer gegeben hat. Das hat um 1994/95 angefangen mit der Verwandlung Daniels von einem Parteiführer in einen Caudillo. Damals begann er, die gemeinschaftliche Führung zu vergessen und nachdem die politische Führung der Partei zerstört war, fing er an, allein zu handeln. Als Ergebnis hat er die gesamte Macht erlangt und wurde alleiniger Repräsentant der Frente. Er hat in einem langfristigen Prozess den Massen die Repräsentation gestohlen. Außerdem muss man sich daran erinnern, was mit der Leitung der Frente geschah: Einige sind gegangen, wie Jaime Wheelock, Luis Carrión oder Humberto Ortega, andere hörten auf zu kämpfen, wie Victor Tirado 8 . Aber Daniel ist geblieben und diesen Verdienst kann niemand in Frage stellen. Bleiben hieß ja, an der Spitze des kämpfenden Volkes zu stehen, aber dieser Kämpfer Daniel Ortega ist 1997 verschwunden und es erschien der große Politiker, Politikaster, wie es viele gibt. Das Phänomen des Caudillismo in der Frente ist ein neues Problem und hat mehr zu tun mit dem Verlust des politischen Bewusstseins bei den Aktiven in der Partei, als mit dem, was man in der nicaraguanischen Geschichte unter Caudillismo versteht. Es ist etwas anderes als bei der Liberalen. Man kann deshalb nicht einfach sagen, dass sich darin unsere politische Kultur widerspiegelt, die man übrigens auch nicht auf Caudillismo reduzieren kann. Man muss sich auch daran erinnern, dass die gemeinschaftliche Führung eines der stärksten Mittel der Ermahnung war, es gab die nationale Führung bei uns in den 80er Jahren. Es war nicht so wie bei Fidel Castro. Erst ab 1997 verschwand sie total. Es geht also nur um die letzten acht Jahre.

Zurück zur so genannten institutionellen Krise. Wie sehen die Menschen die augenblicklichen Ereignisse in der Politik? Wie betrifft sie das?

Die Leute wollen überhaupt nichts von Politik wissen. Heute unterscheiden die Menschen auch nicht mehr zwischen sandinistischen und liberalen Politikern, für sie existieren nur noch die Politiker. Das ist traurig.

Aber die Veränderungen werden doch das Leben der Leute beeinflussen.

Ja, aber die Leute leben ohne Vorsicht, von einem Tag auf den anderen. Politik ist etwas für die Wahlen. Ich möchte ein Phänomen erwähnen, das erheblich zur Deformierung des politischen Bewusstseins der Leute beiträgt, nämlich die remesas 9 . Nicaragua lebt heute von den remesas, so sagt man heute allgemein und meint dabei die Gesamtwirtschaft. Aber was heißt das auf der persönlichen Ebene, in der Familie: von den remesas zu leben, führt zur Unbeweglichkeit. Du sitzt und wartest darauf, dass die remesas eintreffen und es ist dir egal ob das Wasser oder der Strom teurer werden, du hast ja Dollars und wenn es nicht mehr reicht, na dann bittest du halt deine Mutter, deinen Vater, deine Schwester oder wen auch immer, dass sie dir mehr Geld schicken und das Problem ist gelöst. Aber du kämpfst nicht dagegen an, du wartest darauf, dass das Geld kommt. Ich glaube, dass diese Situation das politische Verhalten der BürgerInnen deformiert.

Kannst Du etwas zum Konflikt zwischen Daniel Ortega und Herty Lewites um die Präsidentschaftskandidatur in der FSLN sagen ? Geht es hier um eine politische Auseinandersetzung, einen Streit zwischen verschiedenen politischen Richtungen?

Ja, es ist eine politische Auseinandersetzung, aber keine ideologische. Herty war Repräsentant der herrschenden Strömung in der FSLN, das ist der Block der sandinistischen Unternehmer, die waren aber auch mit Daniel liiert. In den letzten Jahren hat sich Herty, aufgrund seiner persönlichen Ambitionen, Präsident werden zu wollen, von dieser Gruppe entfernt. D. h., im Augenblick ist er nicht mehr Repräsentant des Unternehmerblocks, weil er sich von ihnen distanziert hat. Hinzukommt, dass er während seiner Zeit als Bürgermeister von Managua die Geschäfte nicht mit sandinistischen Unternehmern gemacht hat, sondern mit Familienangehörigen. Kurz, die Auseinandersetzung ist eine wahlpolitische, keine grundsätzliche. Es würde mich nicht überraschen, wenn sich Herty mit Daniel einigen würde. Ich glaube, es wird mit Verhandlungen enden, denn die beiden ähneln sich sehr.

Welche Position hat die Basis der FSLN?
Einerseits ist die Entscheidung der Asamblea Sandinista, Herty Lewites auszuschließen, fast einstimmig gefallen. Anderseits wurden Meinungsumfragen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass eine sehr große Mehrheit der WählerInnen, die mit der FSLN sympathisieren, und der Aktiven mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden ist. Wie ist das zu verstehen?
Ist die Asamblea Sandinista denn nicht die Vertretung der Basis?

Schaut, die Leute wollen gewinnen, die SandinistInnen sind es leid zu verlieren. Und Herty wird als ein Kandidat des Sieges wahrgenommen, Daniel dagegen als jemand, der dreimal nacheinander verloren hat. Herty ist für sie ein Kandidat des Sieges, weil er keinen Streit mit den Amis hatte, keinen Streit mit der Unternehmerschaft. Die Leute denken, mit Herty wird es zwar keine Revolution geben, aber mit ihm können wir gewinnen.

Zurück zu dem Gespräch, das Dora María Téllez mit der Zeitschrift“ envío“ geführt hat. Sie hat darin auch behauptet: „Die Frente hat kein Programm.“ Teilst Du diese Ansicht?

Ja, absolut. Es gibt zwar kleine Reförmchen, aber ein Programm, die Gesellschaft zu ändern gibt es nicht: Noch nicht einmal eine Idee dazu. Frag einmal irgendjemand von der Frente, was er über den Plan Puebla Panamá denkt; „da diskutieren wir noch drüber“, „wir haben noch keine Position dazu“, „wir warten noch auf Informationen“, die haben schlicht keine Ahnung. Um die persönlichen Interessen, den Posten, das Amt, das Geld, darum geht es ihnen. Es gibt kein Gesamtprojekt für das Land. Das gibt es bei keiner politischen Kraft im Land, das ist die Wahrheit.

Heißt das, dass es gar kein geschriebenes Programm gibt?

Doch schon, aber das, was es gibt, könnten die Konservativen mühelos so unterschreiben. Mit anderen Worten, es gibt kein Programm für eine andere Gesellschaft.

Und wie sieht es bei Herty Lewites aus?

Noch schlimmer. Der ist glücklich mit dem, was Bolaños macht und würde das fortsetzen. Hinter Lewites stehen zwar Linke wie Henry Ruiz 10 , die glauben, sie könnten ihn beeinflussen, aber ich glaube das nicht.

In El Salvador, Honduras und Guatemala ist das Freihandelsabkommen mit den USA, CAFTA, von den Parlamenten unterschrieben worden; in Nicaragua noch nicht. Heißt das, dass es in Nicaragua einen größeren Widerstand gegenüber dem Freihandelsvertrag gibt?

Nein. Es zeigt nur, dass der TLC 11 als politische Waffe benutzt wird, bei der Frente und bei der PLC. Beide wissen, die Amis wünschen, dass der TLC so schnell wie möglich unterschrieben wird, und das benutzen sie. „Ihr wollt, dass wir unterschreiben, dann müsst Ihr Alemán freilassen“, oder irgendetwas in dieser Art. Der TLC ist also eine politische Waffe für Verhandlungen, vor allem gegenüber den Amis und in zweiter Linie gegenüber Bolaños. Das hat aber nichts mit Prinzipien zu tun. Irgendwann, wenn alles passt, dann wird der TLC verabschiedet werden.

Was ist dann davon zu halten, dass die Fraktion der Frente in der Nationalversammlung vor kurzem angekündigt hat, sie werde die Ratifizierung des TLC nicht unterstützen. Heißt das, dass sich diese Einstellung auch wieder ändern kann?

Ja, das auch, aber entscheidend ist, dass die Frente für die Abstimmung nicht gebraucht wird. Wenn die Frente davon ausgehen müsste, dass ihre Stimmen entscheidend wären, hätte es diese Festlegung so nicht gegeben. Aber da sie wissen, dass die Sache mit oder ohne sie laufen wird, sind sie halt dagegen und vermeiden die politischen Kosten der Zustimmung. Die Frente hat mit Bolaños über ihre Zustimmung zum TLC verhandelt. Es ging dabei um Vertragsänderungen, diese Verhandlungen sind gescheitert. Jetzt sind sie halt dagegen.

Kannst Du uns eine Vorstellung davon vermitteln, wie sich Nicaragua mit der wohl unvermeidbaren Verabschiedung des TLC verändern wird. Sicher ist wohl, dass sich in vielen Bereichen Verschlechterungen einstellen werden, aber sind auch irgendwo Verbesserungen zu erwarten?

In den 60er Jahren haben die USA entschieden, wie sich die zentralamerikanische Wirtschaft entwickeln sollte. Sie entschieden, dass sich El Salvador und Guatemala der industriellen Fabrikation und dem Kaffeeanbau widmen werden, Honduras hauptsächlich dem Anbau von Grundnahrungsmitteln, Nicaragua dem Anbau von Kaffee, Baumwolle und Grundnahrungsmitteln. Ich habe das Gefühl, dass es jetzt einen ähnlichen Plan gibt, Wirtschaftsfelder zuzuordnen. Mein Gefühl sagt mir, dass für Nicaragua die Bereiche Tourismus und Wasser vorgesehen sind. Der Rest wird platt gemacht werden, weil er objektiv nicht über die technologischen Entwicklungsbedingungen verfügt, dem zu widerstehen, was kommen wird. Nicaragua soll ein Urlaubsland werden. Wenn man sich heute die Investitionen anschaut, so konzentrieren sie sich auf die paradiesischsten Gegenden, die Pazifikküste, die Gegend des Nicaraguasees usw.

Und wozu das Wasser, um es zu exportieren?

Genau.

Aber die Regierung erwartet eine Steigerung der Auslandsinvestitionen und denkt dabei ganz offensichtlich an die Maquilaindustrie.

Die Maquila 12 wird in fünf Jahren zu Ende gehen. Tatsächlich strebt die Maquila in Zentralamerika im Augenblick zwar nach Nicaragua, weil dort die Löhne am niedrigsten sind. Die Honduraner und die Mexikaner haben große Hoffnung in ihre Maquilaindustrie gesetzt. Im Augenblick geht aber alles nach Nicaragua. Aber auch hier wird in einem Zeitraum von fünf Jahren alles zu Ende sein. Schauen wir uns in Nicaragua das Gesetz zu den Freien Produktionszonen an. Es garantiert, dass jede neu eröffnete Firma fünf Jahre von der Einkommenssteuer befreit ist. Was passiert? Nach vier, fünf Jahren geht die Firma Pleite, wird unter einem anderen Namen neu eröffnet und erlangt wieder fünf Jahre Steuerfreiheit. Dies sind die Standortvorteile, die Nicaragua für Investitionen aus dem Ausland bietet. Trotzdem glaube ich nicht, dass die Maquila der Konkurrenz Chinas mehr als fünf Jahre standhalten kann.

1 FSLN – Frente Sandinista de Liberación Nacional/Sandinistische Befreiungsfront

2 PLC – Partido Liberal Constitucionalista/Konstitutionelle Liberale Partei

3 Víctor Guerrero – Abgeordneter der PLC

4 Arnoldo Alemán – Ehemaliger Präsiden Nicaraguas, Vorgänger von Enrique Bolaños

5 Enrique Bolaños – Präsident Nicaraguas

6 Controlaría – staatlicher Rechnungshof

7 Dora María Téllez – Vorsitzende der Partei Movimiento de Renovación Sandinista (MRS), einer Abspaltung von der FSLN

8 Jaime Wheelock, Luis Carrión, Humberto Ortega und Victor Tirado waren Mitglieder der Führung der FSLN der 80er Jahre. Von den damals neun Mitgliedern sind außer Daniel Ortega nur noch Tomas Borge und Bayardo Arce politisch aktiv.

9 remesas – Überweisungen der EmigrantInnen an ihre Familien. In Nicaragua übertrifft die Gesamthöhe der remesas die Exporteinnahmen.

10 Henry Ruiz war Mitglied der Führung der FSLN in den 80er Jahren.

11 TLC – Tratado de Libre Comercio/Freihandelsvertrag

12 Maquila – Weltmarktfabrik, in Nicaragua fast ausschließlich für Textilproduktion zum Export in die USA

William Grigsby auf einer Veranstaltung in München
 
Das Interview mit William Grigsby führte Eberhart Albrecht am 14. April 2005
Die „Krise der Institutionen“
Erschienen in: Info-Blatt 66  des Ökumenischen Büros
München
Juni 2005