Die Geschichte einer fast erfolglosen Zeitungsanzeige
und was sie über die Menschenrechtssituation in El Salvador sagt
(bw) Bereits im Oktober 2004 wurde beim El Salvador-Bundestreffen beschlossen, zum 25. Jahrestag der Ermordung von Oscar Arnulfo Romero am 24. März 2005 in El Salvador eine bezahlte Zeitungsanzeige zu schalten und hier mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit zu gehen.
Der Gedanke war, dieses Datum zum Anlass zu nehmen, den Bogen von der Ermordung Romeros und dem beginnenden Krieg in El Salvador zu der fortwährenden Straflosigkeit und den Menschenrechtsverletzungen zu schlagen, die heute in El Salvador (wieder) auf der Tagesordnung stehen. Zentrales Thema sollte die repressive und teilweise militärische Bekämpfung von Jugendbanden in El Salvador sein. Im Juli 2003 und Juni 2004 wurden Programme und Gesetzesverschärfungen beschlossen, die die Verhaftung von Jugendlichen durch Militärs und ihre strafrechtliche Verfolgung ermöglicht, indem Jugendbanden als kriminelle Vereinigungen konstruiert und die Mitgliedschaft in einer solchen über äußere Kennzeichen wie Tätowierung oder Kleidung „nachgewiesen“ werden kann (vgl. Infoblatt 61 und 65).
Als wir (Zentralamerika-Sekretariat Zürich, ai-Koordinationsgruppe El Salvador und Ökumenisches Büro) mit der Formulierung der Anzeige begannen, hatten sich in El Salvador einige Ereignisse überschlagen, die die Dringlichkeit der Menschenrechtsfrage und Repression in nicht erwartetem Ausmaß auf den Plan rief. In der Zeitungsanzeige 1 wird, mit einer politischen Einordnung, neben dem Krieg gegen die Jugendbanden über mehrere Morde und die Repression gegenüber AktivistInnen sozialer Bewegungen berichtet. In El Salvador wie hier wurden Erinnerungen an das Vorgehen der Todesschwadronen wach. Die damals wenig diskutierten Ergebnisse der „Untersuchungskommission über illegale politisch motivierte bewaffnete Gruppen in El Salvador“, wonach die Strukturen der Todesschwadronen nicht aufgelöst wurden und je nach politischer Konjunktur leicht reaktiviert werden können, fordern wohl neue Beachtung.
Unsere Zeitungsanzeige dagegen – und dies ist ein weiteres Indiz für das politische Klima in El Salvador – konnte in keiner der beiden großen (rechten) Tageszeitungen plaziert werden. La Prensa Gráfica lehnte es ohne offizielle Begründung ab, die Anzeige zu schalten, El Diario de Hoy suchte sich für die Ablehnung einen fadenscheinigen formalen Vorwand.
Mit einem Hinweis auf diese Zensur konnten wir sie zumindest in der weit kleineren linken Zeitung Colatino unterbringen und über alternative Radiokanäle ausstrahlen lassen.
1
Siehe Presseerklärung BRD – Bezahlte Zeitungsanzeige in El Salvador
(bw)
Die Geschichte einer fast erfolglosen Zeitungsanzeige
Erschienen in: Info-Blatt 66 des Ökumenischen Büros
München
Juni 2005
Förderung durch das