Der Kampf gegen Jugendbanden in El Salvador geht weiter

Vom Plan der harten Hand zum Plan der superharten Hand

(bw) Vom 15. – 17. Oktober fand in Frankfurt/M. das vom Ökumenischen Büro mit drei weiteren Organisationen vorbereitete jährliche Bundestreffen der El Salvador-Solidarität statt. Das zentrale Thema das Treffens waren Jugendbanden in Mittelamerika und El Salvador. Seitdem sich die zentralamerikanischen Regierungen 2003 eine enorm repressive Bekämpfung durch Massenverhaftungen und Gesetzesverschärfungen auf die Fahnen geschrieben haben, gewinnt dieses Thema noch ein weiteres Mal an Brisanz. Wir konnten zwei Expertinnen aus El Salvador einladen: Elena Freedman von ACISAM (Organisation, die im Bereich psychischer Gesundheit arbeitet) und Rosa Anaya vom Red de Apoyo a OPERA (Gefangenenorganisation). Sie arbeiten zum einen selbst mit Mitgliedern aus Jugendbanden innerhalb und außerhalb von Gefängnissen, zum anderen versuchen sie in einem Netzwerk von verschiedenen Organisationen über das Thema jenseits der von den Medien verbreiteten Mythen zu informieren, aufzuklären und sich mit Kritik an den Regierungsprogrammen öffentlich zu positionieren. Zudem geht es darum, Alternativvorschläge zu erarbeiten und sie in die öffentliche Diskussion zu bringen. Beim Bundestreffen hielten die beiden Gäste einen einführenden Vortrag zur Situation von Jugendlichen in El Salvador, zur Entstehung von Jugendbanden in den USA, zur Situation in El Salvador nach Kriegsende, zur aktuellen Situation, zur Stimmung in der Gesellschaft bezüglich der Jugendbanden, zur repressiven Politik der zentralamerikanischen Regierungen und möglichen Alternativen dazu sowie zu ihrer eigenen Arbeit. In diesen Beiträgen werden einige Ausschnitte aus diesem Vortrag dokumentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir ein Interview, das mit den beiden Gästen im Anschluss an das Bundestreffen geführt wurde.

Strategien des Überlebens von Jugendlichen

Wir beobachten, dass es sowohl in El Salvador als auch international sehr verbreitet ist, von den Jugendbanden so zu sprechen, als seien sie aus dem Nichts entstanden. Wir halten das für einen gravierenden Irrtum und darüber hinaus wird diese Betrachtungsweise weder den Mitgliedern von Jugendbanden noch der salvadorianischen und zentralamerikanischen Jugend im Allgemeinen gerecht. Und schließlich bringt das eine enorme Einschränkung mit sich, will man sich dem Thema Prävention und Alternativen im Umgang mit der derzeitigen Situation nähern. Deswegen halten wir es für wichtig, sich an erster Stelle die allgemeine Situation der Jugendlichen in El Salvador anzusehen. Über Jugendliche bestehen viele Mythen, gegen die wir versuchen anzuarbeiten. Wir gehen davon aus, dass das Bild, das eine Gesellschaft von ihrer Jugend hat, viel über die Gesellschaft selbst aussagt. Jugendliche, also Männer und Frauen zwischen 15 und 24 Jahren, machen in El Salvador 20,4 % der Bevölkerung aus. Nur drei von zehn Jugendlichen haben die Grundschule vollständig besucht, im Durchschnitt gehen sie fünf Jahre zur Schule. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt über dem Durchschnitt. Zehn Prozent der Bevölkerung über 13 Jahren ist im Besitz einer Schusswaffe, von denen 20 % offiziell registriert sind. Täglich werden in El Salvador sieben Morde registriert, die Rate liegt weit über dem lateinamerikanischen Durchschnitt. Angesichts dieser Realität verfügen Jugendliche, bewusst oder unbewusst, über drei verschiedene Überlebensstrategien:

1. Sich in das bestehende System einzuordnen und an den produktiven Strukturen des Landes teilzunehmen. Einigen Jugendlichen gelingt es, genau diese Einbindung im familiären, im Arbeits- und sozialen Bereich dauerhaft zu stabilisieren.

2. Die Migration. Täglich versuchen 300 SalvadorianerInnen in die USA zu gelangen, der Großteil illegal. Die Zahl stammt aus dem Jahr 2003 und die Tendenz ist steigend. Über die Erfolgszahlen gibt es keine genauen Angaben. Es handelt sich in der Mehrheit um männliche Jugendliche.

3. Jugendbanden. Hier handelt es sich um eine Einbindung auf sozialer, emotionaler und ökonomischer Ebene. Und es handelt sich um einen Kampf in einer Situation der sozialen Ausgrenzung, der Jugendliche ausgesetzt sind. Es wird geschätzt, dass sich zwischen 70.000 und 200.000 Jugendliche in ganz Zentralamerika Jugendbanden angeschlossen haben.

Zwischen den drei Strategien gibt es natürlich auch Querverbindungen. So haben innerhalb der Jugendbanden die große Mehrzahl der Mitglieder mindestens einmal probiert, in die USA zu kommen. Aber auch ein Teil der Jugendlichen, die es schaffen, einer Arbeit, zum Beispiel in der Maquila oder im informellen Sektor, nachzugehen, entscheidet sich, zu migrieren, weil die Löhne zum Überleben nicht ausreichen. Das gilt sogar für Leute, die einen sicheren Arbeitsplatz mit Sozialversicherung etc. haben.

Faktoren für die Entstehung der Jugendbanden

Die Jugendbanden, wie wir sie heute in El Salvador kennen, sind nach den Friedensverträgen entstanden, auch wenn schon vorher verschiedene Arten von Jugendbanden existierten. Die Kriegs- und Nachkriegssituation bildete einen fruchtbaren Boden für die Überlebensstrategie Jugendbande. Aber Jugendbanden entstehen aufgrund vieler verschiedener Faktoren, es gibt nicht den einen zu isolierenden Grund dafür, der nur behoben werden muss, um das Problem der Jugendbanden zu beheben. Die folgenden wichtigsten Faktoren nehmen zudem auf ganz unterschiedliche Weise Einfluss auf die individuellen Biographien der Jugendlichen:

1. Das Ausmaß an Gewalt, mit dem der Jugendliche aufgewachsen ist, das er erlebt hat.

2. Die Dauer des Schulbesuches und zwar nicht im Sinne der Schulbildung, sondern im Sinne der Aktivitäten und Alltagsstrukturierung der Jugendlichen.

3. Die Familiensituation, wobei es nicht allein darum geht, ob beide Elternteile da sind, sondern darum, wie viel Zeit sie mit ihren Kindern verbringen können.

4. Die ökonomische Situation der Familie.

5. Die Solidarität und der Rückhalt, den die Jugendlichen in der Gesellschaft suchen.

Wenn davon gesprochen wird, dass die Mitglieder von Jugendbanden vor allen Dingen aus den armen Bevölkerungsschichten kommen, so heißt das nicht, dass Armut Menschen gewalttätig werden lässt, sondern dass die Rahmenbedingungen von armen Menschen, vor allen Dingen in den Städten, gute Voraussetzungen für Gewalttätigkeit schaffen: beengtes Wohnen, die mangelnde Möglichkeit hinauszugehen und fehlende Perspektiven für das eigene Leben.

Ursprung der beiden großen Jugendbanden in den USA

Der Ursprung der Jugendbanden, die während des salvadorianischen Krieges in den USA entstanden sind, war der Versuch, sich zusammenzuschließen und zu verteidigen. Die Leute waren wegen des Krieges in El Salvador oder aus ökonomischen Gründen in die USA geflüchtet und siedelten sich vorwiegend in den großen Städten an. Zum einen gab es dort Arbeit, zum anderen schon MigrantInnen aus Puerto Rico oder Mexiko. Je nachdem, in welches Viertel eine Familie zog, schlossen sich die Jugendlichen der einen oder anderen Bande an. Eine Bande gründete sich als salvadorianische Bande neu aufgrund der Diskriminierung, die die salvadorianischen MigrantInnen nicht nur durch die US-AmerikanerInnen, sondern auch durch die schon länger in den USA lebende Migrationsbevölkerung erfuhren: die „Mara Salvatrucha“, kurz „MS“. Es sind aber auch Jugendbanden mit einer die Herkunft der Mitglieder betreffenden gemischten Zusammensetzung entstanden. Die Bildung von Jugendbanden ist immer auch eine Antwort auf Migration bzw. die Erfahrungen von Migrantenjugendlichen. Auch wenn wir hier wieder aufpassen müssen, um nicht zu vereinfachen. Die Bildung von Jugendbanden lässt sich nicht in einem logischen Muster geschichtlicher Entwicklungen beschreiben. Es gibt vielleicht Regeln, aber oft auch mehr Ausnahmen als Regeln.

Nach Ende des Krieges kehrten viele Jugendliche zurück – freiwillig oder abgeschoben

Nach dem Krieg kehrten viele Familien aus Liebe zu ihrem Land, ihren Verwandten, ihren Freunden zurück. Sie kamen mit ihren Kindern, die in den USA zwar als Ausgegrenzte aufgewachsen, aber auch von der dortigen Kultur geprägt waren und sie nach El Salvador mitbrachten. Sie gingen zurück in ihre Herkunftsdörfer. Andere kamen aufgrund einer gezielten Abschiebungskampagne, die auch bis heute anhält. Die Jugendlichen wurden abgeschoben, entweder weil sie Delikte begangen hatten und ins Gefängnis gekommen waren oder weil sie einfach ohne Papiere aufgegriffen wurden. Sie kamen unter ganz anderen Bedingungen: sie wurden direkt vom Flughafen auf die Straße „entlassen“, Jugendliche, die El Salvador nur aus den Erzählungen ihrer Eltern oder Großeltern kannten und in der Regel kein Spanisch sprachen. Zudem müssen wir bedenken, dass die Jugendlichen nicht alle aus einer Jugendbande kamen, sondern aus verschiedenen. Und sie haben sich auf verschiedene Teile des Landes verteilt, in denen ihre Eltern vorher gelebt hatten. Auf der Straße fanden sie entweder die Schülerbanden oder solche Jugendliche, die noch aus früheren Zeiten organisiert waren. Die meisten hatten die Vorstellung, nach der Rückkehr nach El Salvador sei Frieden angesagt, weil sie keinen Bandenkrieg mehr zur Verteidigung der eigenen Bevölkerung benötigten. Aber sie mussten merken, dass sie eine der genannten Strategien des Überlebens benötigten, da sie noch viel stärker marginalisiert wurden als in den USA. Die Möglichkeit der Integration fiel aus, die der erneuten Migration, zumindest nach einer Abschiebung auch erst einmal. Das, was sie kannten, war offensichtlich die Organisation in Jugendbanden wie in den USA. Und hier hatten sie Anknüpfungspunkte bei auf der Straße lebenden Kindern und kriminellen Banden oder Schülerbanden. Wie hat nun das Zusammentreffen ausgesehen? Ein Teil der abgeschobenen Jugendbandenmitglieder, die in den USA aufgewachsen sind und dort auch zur Schule gingen, haben Anschluss gefunden bei den Schülerorganisationen und sind auch wieder in die Schule gegangen. Und sie haben schnell gemerkt, dass es sowohl auf der Straße als auch unter den MitschülerInnen viel Bewunderung gibt für alles, was aus den USA kommt. Hier begann eine gewisse Transformation, die nicht geklärt ist. Bestimmte Gruppen haben begonnen, sich mit der einen oder anderen Jugendbande zu identifizieren und die Personen, die aus den USA kamen, waren Anziehungspunkt für viele Jugendliche. Da gab es keine in Los Angeles beschlossene Strategie, wie einige Theorien behaupten, die beiden Jugendbanden MS und 18 auf El Salvador auszuweiten. Wir halten es für viel aufschlussreicher, sich die Bildung der Jugendbanden unter dem Aspekt anzusehen, wie soziale Netzwerke entstehen. Das muss deswegen betont werden, weil die Netzwerkbildung aus psychosozialer Perspektive eine Stärke der Menschen ist. Es geht darum, Netzwerke zu bilden, die ein Überleben ermöglichen. Und genau das geschah hier. Ein weiterer Faktor in der Betrachtung der Jugendbanden ist schließlich die Eskalation. Am Anfang ging es um Streitereien, Wortgefechte, dann um Schlägereien, dann um Tote und immer mehr Jugendliche waren in diese Eskalationslogik einbezogen. Hinzu kommt der Drogenkonsum und -handel, der die Gewalttätigkeit enorm steigert. Und schließlich die Veränderung der Drogen in dieser Zeit. Vorher wurde Leim geschnüffelt oder Marihuana geraucht. Mit den Abgeschobenen kam Crack als neue Droge hinzu, die sehr viel aggressiver macht.

Die Reaktion der Gesellschaft auf die Jugendbanden

Zunächst ist es so, dass jede Gesellschaft leider immer ihre Sündenböcke hat. Die Jugendbanden zum Beispiel werden für die Gewalt in der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Schaut man sich die offiziellen Daten an, dann geht daraus hervor, dass die Jugendbanden sehr wohl für einen Teil der Gewalttaten verantwortlich sind, aber längst nicht in dem Ausmaß, wie es vermittelt wird. Der Mythos wird durch die Medien aufgebaut, aber auch auf der sehr gewichtigen Alltagsebene immer wieder neu hergestellt, bei Gesprächen zwischen NachbarInnen, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Wir glauben, der Mythos ist so stark verankert, dass sogar die Bandenjugendlichen selber daran glauben und der Gesellschaft genau dieses sozial konstruierte Bild von ihnen widerspiegeln, und das, obwohl sie dieses Bild im persönlichen Gespräch über ihre eigene Identität verneinen. Sie sind Objekt und Subjekt in diesem Prozess. Darüber hinaus tragen die Medien durch die Art ihrer Berichterstattung in Form von Schreckensberichten enorm zu einem gesellschaftlichen Klima bei, das die Durchführung sehr repressiver Maßnahmen ermöglicht. Eine Auswirkung ist hier auch die wieder aufgelebte Diskussion um die Einführung der Todesstrafe.

Die Reaktion der Politik auf die Jugendbanden

Vor dem Hintergrund der Bandbreite von Stigmatisierung bis zur tatsächlichen Verwicklung in Gewalttaten müssen wir uns nun das Thema der Repression und der Gesetzgebung auf zentralamerikanischer Ebene ansehen. Denn die zentralamerikanischen Regierungen handeln in gegenseitiger Absprache und nehmen dabei Repressionspolitiken der USA gegen Jugendbanden auf. Alles hat einen konkreten politischen Kontext. Vor und nach den Friedensverträgen, schon jahrelang, gab es bereits Leute, die auf der Grundlage einer Analyse der gesellschaftlichen Faktoren genau das prognostizierten, was heute eingetreten ist. Das hatte aber damals keine Priorität, die Jugend spielte keine Rolle. 2002 war die Situation der Gewalt sehr kritisch, die Regierung von ARENA war damals schon ein wenig beunruhigt, zumal bestimmte Protestbewegungen wieder an Stärke gewonnen hatten. Auf internationaler Ebene kam die Sicherheitsfrage auf eine ganz andere Weise auf den Tisch. Gegen die Protestbewegungen mit sozialen Anliegen, nicht nur der Linken, wurden Hetzkampagnen gestartet. Es tauchten verstümmelte Frauenleichen in El Salvador und Honduras und Guatemala auf. Die Art der Verstümmelung, die Zurichtung der Leichen erkennt die ganze Welt als die Art der Todesschwadronen. Aber als Schuldige werden die Jugendbandenmitglieder präsentiert und zufällig passiert das in der Vorwahlzeit. Die Jugendbandenmitglieder werden zum öffentlichen Feind erklärt. Die Kampagne war effektiv, sie konnte ein enorm hohes Maß an Angst und Schrecken auslösen. Trotz der Armut, der Arbeitslosigkeit etc. sind die Jugendbanden zum Hauptthema geworden. Das Problem ist real, was nicht real ist, ist die Art, wie es uns präsentiert wird und die Art, wie das Problem vorgeblich gelöst werden soll. Die Jugendbanden werden zum Monster der Nation gemacht und dann werden uns Lösungsvorschläge präsentiert, wie wir sie jetzt haben:

1. Es wird ein Aktionsplan verabschiedet, der es möglich macht, die Jugendlichen in großen Mengen und ohne konkreten Tatvorwurf zu verhaften, der Plan Mano Dura.

2. Es wird ein Gesetz gegen Jugendbanden für ein halbes Jahr verabschiedet.

Es gab soviel Angst bei den Leuten, dass ihnen der Blick für reale Lösungsmöglichkeiten, Alternativen zu den Regierungsvorschlägen verstellt wurde. Es ist klar, dass die Mehrheit der SalvadorianerInnen in bezug auf die Jugendbanden Taten und Veränderungen sehen will, niemand ist damit einverstanden, dass die Situation so bleibt, wie sie ist. Was aber hinterfragt werden muss, ist die klare Zustimmung von über 80 Prozent der Bevölkerung zu den Maßnahmen der Regierung. Denn es ist doch klar, wenn die Leute eine Antwort auf das Problem sehen wollen und das die einzige Antwort ist, die je gegeben wurde, dann stimmen sie auch leichter zu. Zwei Dinge sind besonders wichtig und mit größter Vorsicht zu betrachten: Erstens, dass im Rahmen des Plan Mano Dura die Streitkräfte zusammen mit der Polizei ausrücken und das vor allen Dingen in den ländlichen Gebieten. Zweitens, dass alle Parteien, Organisationen und Leute, die sich gegen den Plan ausgesprochen haben, als UnterstützerInnen der Jugendbanden gebrandmarkt wurden. Alle, die öffentlich gesagt haben, dass der Plan Mano Dura gegen die Menschenrechte verstößt, wurden zurückgefragt, was sie denn gegen die Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung durch die Jugendbanden zu tun gedenken, so als gäbe es keine andere Alternative. In diesem Kontext kamen nun die Wahlen. Die Leute, die ja nun das Problem der Jugendbanden als das Problem Nr. 1 des Landes definiert hatten, sagten, dass ARENA als einzige Partei etwas gegen die Jugendbanden unternimmt. Neun Tage vor Ablauf des Gesetzes und kurz nach den Wahlen wurde das Gesetz als verfassungswidrig beurteilt. Wichtig ist, hier die Rolle der RichterInnen zu erwähnen. Sie haben sich geweigert, ein Gesetz anzuwenden, das die Art, sich zu kleiden, tätowieren oder die Haare zu schneiden, kriminalisiert oder das zum Beispiel auch verbietet, sich nach 16 Uhr auf einem Friedhof aufzuhalten. Das Argument der RichterInnen war sehr klar: Das Gesetz ist lächerlich und nicht anzuwenden. Und zwar deswegen, weil es zum einen gegen die Verfassung verstößt, zum anderen, weil Personen nicht aufgrund ihrer Mitgliedschaft kriminalisiert werden können. Was dagegen schon kriminalisiert werden könne, seien Straftaten, die im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung festgehalten sind. Die Mehrheit der RichterInnen hat sich so verhalten. Und so begann die nächste Kampagne der Regierung: Sie erklärte die RichterInnen zum Feind Nummer zwei. Im Lauf des Plan Mano Dura, also vom Juli 2003 bis Juni 2004, gab es mehr als 17.000 Verhaftungen, von diesen 17.000 Jugendbandenmitgliedern mussten 87 Prozent freigelassen werden, weil ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden konnten. Dennoch wurde dieses Ergebnis als großer Erfolg gefeiert, und damit begründete die neue ARENA-Regierung nach ihrer Wahl die Fortführung des Programms. Nach dem das Gesetz Anfang April für verfassungswidrig erklärt wurde, gingen die Verhaftungen weiter und es wurde am gleichen Tag ein Übergangsgesetz mit einer Laufzeit von drei Monaten verabschiedet, das sich „Gesetz zur Bekämpfung illegaler Organisationen und krimineller Vereinigungen“ nennt. Nach dem Amtsantritt des neuen ARENA-Präsidenten Antonio Saca im Juni 2004 stellte dieser einen neuen Gesetzentwurf vor und nannte das Projekt „Superharte Hand“. Darüber hinaus gibt es die Versuche, die FMLN mit den Jugendbanden in Verbindung zu bringen, mit dem Argument, sie würden die Verbrecher schützen. Es wird sogar so weit gegangen zu sagen, dass die FMLN die Jugendbanden anführt. Und der neue Präsident ist sehr gut in Öffentlichkeitsarbeit und verfügt über beste Kontakte zu den Medien. Und er kam auf die schlaue Idee, dass sein Vorgänger daran gescheitert sei, dass er die Gesellschaft nicht in die Beratungen über den Plan Mano Dura einbezogen hat. Deswegen hat er einen Runden Tisch eingeführt. Und hier hat er dann verkündet, dass nicht nur die FMLN hinter den Jugendbanden steckt, sondern auch die kolumbianische Guerilla FARC. Und nicht nur das, Al Quaeda steht auch hinter den Jugendbanden. Was passiert also: Die neue Regierung tut so, als beteilige sie verschiedene Sektoren der Gesellschaft über die Runden Tische, was nicht stimmt. Zudem wird ein neuer Feind präsentiert, die gefährliche Opposition selbst. Am Ende wurde das Gesetz, das Saca vorgeschlagen hatte, verabschiedet, es war auch vorher mit den RichterInnen abgestimmt worden und es wurde umbenannt. Statt eines Anti-Jugendbanden-Gesetzes wurde ein Paket von Reformen des Strafgesetzes, der Strafprozessordnung und des Jugendstrafrechts verabschiedet. Die Regierung spricht von Prävention, Wiedereingliederung und Repression. Aber wenn wir als Institutionen in diesem Bereich arbeiten und gleichzeitig öffentlich die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Gefängnisse anklagen, dann werden Listen erstellt von all jenen Leuten, die öffentlich Stellung bezogen haben und man verbietet ihnen den Zugang zu den Gefängnissen. Auch wenn die Regierung also von Prävention und Wiedereingliederung spricht, sie verhindert die Arbeit, die wir machen.

(bw)
"Der Kampf gegen Jugendbanden in El Salvador geht weiter, Vom Plan der harten Hand zum Plan der superharten Hand "
Erschienen in: Info-Blatt 65  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2004

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