Politisches Erdbeben in Costa Rica

Bestechungsskandale stellen das seit fünfzig Jahren herrschende politische System in Frage

(ea) In den vergangenen drei Monaten ist die lateinamerikanische Musterdemokratie Costa Rica in ihren Grundfesten erschüttert worden. Wahrscheinlich hat niemand sich im August vorstellen können, dass im November zwei ehemalige Präsidenten wegen des Vorwurfes der Bestechung in Untersuchungshaft sitzen würden. Mit ihnen hat bei der Bevölkerung die gesamte politische Klasse ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Demokratie in Costa Rica hieß bisher: ein stabiles Zweiparteiensystem, bestehend aus der christsozialen Partei PUSC und den Liberalen der PLN, die sich in der Regierungsbildung abgewechselt haben und in der letzten Zeit mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik immer weniger unterscheidbar geworden sind. Es hatte in den letzten Jahren schon Anzeichen dafür gegeben, dass das System in eine Krise geraten war. So hatte sich bei den letzten Wahlen erstmals eine dritte Partei, die PAC, eine linke Abspaltung der Liberalen, neben den beiden Traditionsparteien durchsetzen können. Aber die Ereignisse der letzten Monate sind wesentlich dramatischer. Es begann mit einem Streik in der letzten Augustwoche. Der Aufstand fing recht unspektakulär an, die Lastwagen- und Taxifahrer protestierten gegen die überhöhten Gebühren des technischen Überwachungsdienstes. Im Jahre 2002 war die technische Überwachung der Fahrzeuge in Costa Rica neu geregelt worden. Seither hat die Firma Riteve, die von dem spanischen Unternehmen ITV dominiert wird, auf diesem Gebiet das Monopol. Und seither gibt es massive Beschwerden über Gebührenerhöhungen und den hohen Prozentsatz an abgewiesenen Fahrzeugen. Riteve steht außerdem im Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten und personeller Verflechtungen mit der von den Christsozialen gestellten Regierung Pacheco. Innerhalb kürzester Zeit schlossen sich zehntausende dem Protest an. Der Streik wurde zur landesweiten Angelegenheit und von vielen Gruppen der Bevölkerung unterstützt. Gewerkschaften, Studentenorganisationen und SchülerInnen gingen auf die Staße. Damit kamen neue Forderungen hinzu. Die Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten forderten neue Lohnverhandlungen für das erste Halbjahr 2004. Diese waren im Juni schon einmal gescheitert, nachdem die Regierung einseitig 4,5 Prozent Lohnsteigerung verordnet hatte. Außerdem forderte die Protestbewegung (Movimiento Cívico Nacional de Costa Rica), dass der Freihandelsvertrag mit den USA, CAFTA, in seiner vorliegenden Form nicht ratifiziert werden dürfe. Der Streik war sehr wirkungsvoll, denn die beteiligten Fahrer blockierten praktisch den gesamten Verkehr. Mit einigen hundert Lkws wurden Grenzübergänge und die Zufahrten zur Hauptstadt tagelang dicht gemacht und die widerstrebende Regierung an den Verhandlungstisch gezwungen. Am 31. August kam es zu einer Übereinkunft zwischen der Regierung und dem Movimiento Cívico Nacional. Die Verhandlungsergebnisse sahen eher bescheiden aus: Der Vertrag mit Riteve wird vom Rechnungshof (Contraloría General de la República) auf seine Verfassungsmäßigkeit untersucht. Die Regierung überprüft, ob auch inländische Konkurrenz zugelassen werden kann. Außerdem wurden geringfügige technische Änderungen an den Bestimmungen vereinbart. Den öffentlichen Bediensteten wird eine zusätzliche Lohnanpassung von 0,5 Prozent zugestanden, d. h., sie erhalten 2004 fünf Prozent mehr Lohn statt der ursprünglich zugesagten 4,5 Prozent. Am enttäuschendsten sind die Ergebnisse zum Freihandelsvertrag mit den USA. Dazu heißt es nur lapidar: Die Regierung nimmt die Opposition des Movimiento Cívico Nacional de Costa Rica hinsichtlich CAFTA zur Kenntnis. Um so überraschender waren die Konsequenzen des Abkommens: In der Woche nach dem Abschluss traten drei Minister zurück, der Finanz-, der Außenhandels- und der Verkehrsminister. Im Außenhandelsministerium sind außerdem die Vizeministerin und die CAFTA-Chefunterhändlerin zurückgetreten.

Skandal bei der Sozialversicherungskasse CCSS

Noch während der Rücktrittswelle der drei Minister erschienen in den Medien brisante Enthüllungen zu einem weit verzweigten Bestechungsskandal. Im Dezember 2001 hatte das costaricanische Parlament einen Großauftrag der Sozialversicherungskasse CCSS über 39.5 Mill US-Dollar genehmigt. Die Mittel waren für die Modernisierung von Krankenhauseinrichtungen eingesetzt worden. Ab Mai 2004 wurde nach und nach bekannt, dass die Differenz zwischen der ursprünglich veranschlagten Summe von 32 Mill US-Dollar und der endgültig bewilligten Summe von der beauftragten Firma Fischel für “Provisionen“ und Schmiergelder verwendet worden ist. Nach den Veröffentlichungen reagierte die Staatsanwaltschaft prompt und erwirkte die Verhaftung einiger der Beschuldigten. Brisant wurde der Fall am 4. September, als bekannt wurde, dass auch Rafael Ángel Calderón Fournier in den Fall verwickelt ist. Denn Calderón, Abgeordneter der christlich-sozialen Regierungspartei PUSC, ist nicht irgendwer, sondern war von 1990 bis 1994 immerhin Präsident von Costa Rica. Er wird beschuldigt, über ein Unternehmen in Panama 440.500 US-Dollar erhalten zu haben. Er wurde sofort unter Hausarrest gestellt. Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe ist er “freiwillig“ aus der Partei ausgetreten. Diese Übung in politischer Schadensbegrenzung konnte aber kaum gelingen. Nicht nur, weil die Untersuchung des Falles sich auf weitere Verdächtige in den beiden Traditionsparteien Costa Ricas der PUSC und der liberalen Partei PLN erstreckte, sondern vor allem, weil ein paar Wochen später, Anfang Oktober, ein weiterer noch gravierenderer Korruptionsskandal die Schlagzeilen eroberte.

Der Fall ICE Alcatel

Im Juni dieses Jahres war erstmalig ein zentralamerikanischer Politiker zum Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewählt worden. Sicherlich war dies besonders für einige CostaricanerInnen ein Grund, stolz zu sein, als ihr ehemaliger Präsident Miguel Angel Rodríguez gewählt wurde. Es wurde aber nur eine extrem kurze Amtszeit. Am 23. September war die feierliche Amtseinführung, doch schon 17 Tage später musste Rodríguez zurücktreten. Auch er wurde beschuldigt, in einen Korruptionsfall verwickelt zu sein. Während seiner Präsidentschaft hatte die staatliche Elektrizitäts- und Telekommunikationsgesellschaft ICE einen Auftrag im Mobilfunkbereich über 149 Mill. US-Dollar an das französische Unternehmen Alcatel vergeben. José Antonio Lobo, der Direktor von ICE, war Ende September festgenommen worden, nachdem in der Presse berichtet worden war, dass nach dem Zustandekommen des Auftrages Alcatel 2,4 Mill. US-Dollar auf das Konto seiner Ehefrau überwiesen hatte. Lobo bestätigte die Überweisung, versuchte sich aber zu entlasten, indem er behauptete, 60 Prozent des Geldes wären auf Verlangen des Staatspräsidenten an diesen weiter geflossen. Das Zustandekommen dieses Auftrages hat anscheinend noch andere reich gemacht. Gelder sind angeblich nicht nur an den Direktor und den Staatspräsidenten geflossen, sondern anscheinend gingen illegale Parteispenden auch an Abgeordnete der Parteien PUSC und PLN. In diesem Lichte wirkt das fast einstimmige Votum, mit dem das Parlament Rodríguez zum Rücktritt aufforderte, reichlich komisch. Miguel Angel Rodríguez, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorlag, wurde am 15. Oktober bei seiner Rückkehr nach Costa Rica auf dem Flughafen festgenommen und steht nun unter Hausarrest. Inzwischen ist gegenüber Rodríguez ein weiterer Korruptionsverdacht bekannt geworden, bei dem es um Überweisungen der Regierung von Taiwan von bis zu 1,4 Mill US-Dollar auf Privatkonten des ehemaligen Präsidenten geht. Auch dieser Verdacht könnte sich in Kürze erhärten, denn Taiwan bestreitet bisher nur die Höhe der Überweisungen, es seien nur 400.000 US-Dollar gewesen. Die zweite Oktoberhälfte wird mit Sicherheit in die Geschichte Costa Ricas eingehen, denn am 22. Oktober wurde nach seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft auch Rafael Ángel Calderón verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Innerhalb einer Woche wurden zwei ehemalige Präsidenten verhaftet, dramatischer konnte die Krise des politischen Systems in Costa Rica kaum dokumentiert werden.

Ein dritter Expräsident unter Korruptionsverdacht

Am 27. Oktober wurde bekannt, dass ein dritter costaricanischer Expräsident in Bestechungsverdacht geraten ist. Auch José Maria Figueres hat Geld vom französischen Telekom-Unternehmen Alcatel bekommen. Diesmal ging das Geld aber nicht an die PUSC, sondern an die PLN. Im Rahmen von Beraterverträgen, die in den Jahren 2000 und 2001 abgeschlossen wurden, zahlte Alcatel 2,7 Mill US-Dollar an prominente Mitglieder der PLN, davon 900.000 US-Dollar an Figueres. Obgleich in diesem Fall der Verdacht der Bestechung nicht so offensichtlich ist, und von den Betroffenen auch entrüstet bestritten wird, gibt es viele Menschen in Costa Rica, die nicht daran glauben können, dass es sich um einen Zufall gehandelt haben soll, dass im Jahre 2000 Beraterverträge mit Politikern abgeschlossen wurden und kurz darauf die Auftragserteilung an Alcatel erfolgte. Ähnlich überzeugend wirken die offiziellen Verlautbarungen, dass Figueres Rücktritt vom Posten des Geschäftsführers des World Economic Forums unmittelbar nach Bekanntwerden der Anschuldigungen natürlich nichts mit diesen zu tun hätte.

12. Oktober

Bei einer Beurteilung der Ereignisse der letzten Monate in Costa Rica spielt der 12. Oktober sicherlich eine wichtige Rolle. Organisiert von mehreren Universitäten, fand an diesem Tag eine eindrucksvolle Demonstration gegen Korruption und Straflosigkeit statt. Mehr als 35.000 Menschen aus allen Schichten und Altersklassen nahmen die Gelegenheit wahr, der herrschenden politischen Klasse ihre Verachtung und Empörung zu zeigen. Die mitgeführten Bilder, die Miguel Ángel Rodríguez, Rafael Ángel Calderón, José María Figueres, Oscar Arias und Abel Pacheco hinter Gittern zeigten, waren unmissverständlich. Die Losungen der Demonstranten waren genauso klar: Nieder mit der Korruption! Stoppt den Neoliberalismus! Nieder mit dem Zweiparteiensystem! Die Veranstaltung verlief ruhig und ohne Zwischenfälle, selbst dann noch, als die Menschen entdeckten, dass der Staatspräsident, Abel Pacheco, dem persönlich Verwicklungen in mehrere Korruptionsaffären vorgeworfen werden, versuchte, sich der Demonstration anzuschließen. Ein wütender Chor empfing ihn mit “Vaterlandsverräter“ und “Hau ab!“ und belehrte ihn schnell, dass er fehl am Platze war.

Versuch einer vorläufigen Einschätzung

Für eine abschließende politische Beurteilung ist es im Augenblick sicherlich noch zu früh, so lange noch täglich neue Details der verschiedenen Skandale in der Presse bekannt werden, aber einige Beobachtungen sind sicherlich jetzt schon bemerkenswert. Natürlich sind die Ereignisse, wegen der Beteiligung dreier Expräsidenten, von der Presse vor allem als politischer Skandal behandelt worden und nur am Rande ist man darauf eingegangen, dass in allen Fällen ausländische Unternehmen involviert waren. Hemmungslos haben sie Beamte bestochen und Politiker geschmiert. Gabriel Solórzano, der Vorsitzende der nicaraguanischen Organisation Ética y Transparencia vertritt die Meinung, dass die Unternehmen in ihren Heimatländern, sich dieses Verhalten nie hätten leisten können. Die politischen Veränderungen, die es in Costa Rica ohne Zweifel geben wird, lassen sich im Augenblick noch nicht einmal erahnen. Die politischen Demonstrationen der letzten Wochen waren bisher vor allem soziale Bewegungen ohne parteipolitische Bindungen, die sich zunächst einmal kaum in Wählerstimmen umsetzen lassen. Interessante Vergleiche ergeben sich, wenn man die Ereignisse der letzten Monate ähnlichen Vorfällen der letzten Jahre in Nicaragua gegenüber stellt. Gemeint sind damit die Fälle Byron Jerez und vor allem Arnoldo Alemán. Beide, der ehemalige Generaldirektor der Finanzbehörde DGI und der ehemalige Staatspräsident, waren im Jahr 2002 wegen Korruption verhaftet worden. Dabei ging es um wesentlich höhere Summen. Im Fall Alemán sogar um eine Unterschlagung von über 100 Mill US-Dollar. Parallelen findet man, wenn man die Rolle der Medien betrachtet. In beiden Ländern haben sie bei der Aufdeckung der Korruptionsfälle eine sehr positive Rolle gespielt. Gewaltige Unterschiede findet man aber, wenn man die Reaktion der betroffenen Parteien und die Haltung der Justiz in beiden Ländern vergleicht. Während in Costa Rica die PUSC die Verfehlungen verurteilt und sich von den Beschuldigten distanziert hat, sieht es bei der liberalen Partei PLC in Nicaragua ganz anders aus. Für sie ist Arnoldo Alemán, der sich weit schamloser und intensiver bereichert hat als seine Amtskollegen in Costa Rica, ein politischer Gefangener. Seit er im Dezember 2002 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist es das Hauptziel der PLC, ihren Parteiführer mit allen denkbaren Mitteln aus dem Gefängnis zu bekommen. Sehr unterschiedlich ist auch die Rolle der Justiz in den beiden Ländern. In Costa Rica wird der Justiz Vertrauen entgegengebracht, in Nicaragua wissen alle, dass der Oberste Gerichtshof als Folge des Paktes zwischen FSLN und PLC seine Aufgabe nicht darin sieht, für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern nichts weiter darstellt, als ein Mittel im Machtkampf zwischen den beiden Parteien. Seit 2002 herrscht in Nicaragua der sogenannte „pacto“, die politische Übereinkunft zwischen FSLN und PLC, alle Posten in den hohen Staatsorganen, neben dem Obersten Gerichtshof auch in der Kontrollbehörde CGR und dem Obersten Wahlrat untereinander auszuschachern. Wenn man diese nicaraguanischen Parallelen betrachtet, versteht man den Optimismus, mit dem dort in der Presse die costaricanische Zukunft gesehen wird. Hoffen wir, dass es nicht nur zu einer Eindämmung der Korruption, sondern vor allem zu politischen Änderungen kommt, dass die Bevölkerung die Kraft findet, den neoliberalen Konsens des Zweiparteiensytems PUSC und PLN durch etwas abzulösen, was ihnen wirklich nützt.

 

PUSC – Partido Unidad Social Cristiana
PLN – Partido Liberación Nacional
PAC – Partido de Acción Ciudadana
Riteve – Revisión Integral Técnica Vehicular
ITV – Inspección Técnica de Vehículos en Galicia
CCSS – Caja Costarricense del Seguro Social
ICE – Instituto Costarricense de Electricidad
DGI – Dirección General de Ingresos
CGR – Contraloría General de la República

 

(ea)
„Politisches Erdbeben in Costa Rica“
Erschienen in: Info-Blatt 65  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2004

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