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Politik per Kredit

Die „Interamerikanische Entwicklungsbank“ versucht bei der Privatisierung des Wassersektors in Nicaragua Fakten zu schaffen - und scheitert dabei vorläufig

Politik per Kredit Die „Interamerikanische Entwicklungsbank“ versucht bei der Privatisierung des Wassersektors in Nicaragua Fakten zu schaffen - und scheitert dabei vorläufig

Wolfgang Ecker, Christian Rummel

Die AktivistInnen, die gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung Nicaraguas mobilisieren, haben bereits einen langen Atem bewiesen. Seit dem Sommer 2002 organisieren sie an verschiedensten Orten des Landes regelmäßig Straßenaktionen, Versammlungen und Demonstrationen gegen den Ausverkauf der öffentlichen Wasserversorgung. Auslöser waren zunächst die Pläne der liberalen Regierung, im Zuge des Verkaufs der Wasserkraftwerke am Lago de Apanás gleich den gesamten See mit zu privatisieren ( 1 ) . VerbraucherInnen-Initiativen, sozialen Basisgruppen, Netzwerken und linken NGOs gelang es damals, durch Proteste die Privatisierung zu verhindern und der Regierung im Gesetz 440 das Zugeständnis abzutrotzen, eine Privatisierung des Wassersektors würde bis zur Verabschiedung eines „allgemeinen Wassergesetzes“ ausgesetzt. Ursprünglich wurde von offizieller Seite betont, dass dieses allgemeine Wassergesetz binnen Jahresfrist verabschiedet werden solle. Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen und es ist immer noch nicht absehbar, wann die Nationalversammlung (das nicaraguanische Parlament) über die bestehenden Gesetzesvorschläge ( 2 ) debattieren wird. Während die GegnerInnen der Privatisierung zumindest den Erfolg verbuchen können, den Zeitplan der Regierung gehörig durcheinander gebracht zu haben, sehen sie sich aber auch Angriffen von anderer Seite ausgesetzt. Internationale Organisationen, die schon in der Vergangenheit zu den stärksten Förderern der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gehörten, scheinen die Geduld zu verlieren. Mitte September berichteten nicaraguanische Medien von der geplanten Vergabe einer 5-Jahres-Konzession für die Verwaltung des staatlichen Wasserversorgers ENACAL an private Anbieter. Die verstärkte Einbindung privater Unternehmen war in den Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert worden und die Ausschreibung wurde mit Geldern aus einem Kredit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IAEB) finanziert. Angebote konnten Unternehmen aus Mitgliedsländern der IAEB einreichen, die bereits Erfahrung in der Wasserversorgung von mindestens 100.000 Kunden haben. ENACAL erhofft sich von der Konzessionsvergabe Effizienzsteigerungen im kaufmännischen und administrativen Bereich (z.B. Rechnungsstellung, Kundenbetreuung, Datenverarbeitung, Öffentlichkeitsarbeit). KritikerInnen sprechen von einer schleichenden Privatisierung ohne Rechtsgrundlage. Zwar bemühte sich ENACAL in den darauf folgenden Tagen mit ganzseitigen Anzeigen in den Tageszeitungen den Eindruck zu vermitteln, es handle sich nicht um eine Privatisierung und bezeichnete die Einbindung privaten Kapitals als „Modernisierung“. Die Frage, warum es aber nicht möglich sein sollte, auch im öffentlichen Rahmen die Wasserversorgung zu modernisieren, blieb von ENACAL ebenso unbeantwortet, wie die nach den sozialen Konsequenzen der Privatisierung. Schließlich verweist die IAEB in ihren entsprechenden Publikationen selbst darauf, dass ihr Ziel neben einer größeren privat-wirtschaftlichen Beteiligung auch die betriebswirtschaftliche Effizienz der Wasserversorgung ist ( 3 ) . Angesichts der extremen Armut, in der ein Großteil der nicaraguanischen Bevölkerung unter den derzeitigen Verhältnissen leben muss, ist dieses Kriterium entscheidend. Eine Versorgung marginalisierter Gebiete und Stadtviertel wird betriebswirtschaftlich nie rentabel sein. Die Prognose, dass bestimmte Regionen bzw. Personengruppen der Effizienzlogik folgend von der Versorgung abgeschnitten werden bzw. keine Infrastruktur zu ihrer Versorgung aufgebaut wird, ist dabei keineswegs rein spekulativ - vielmehr speist sie sich aus den bitteren Erfahrungen mit der Privatisierung der nicaraguanischen Stromversorgung vor einigen Jahren ( 4 ) sowie der Wasserversorgung in zahlreichen Ländern des Trikonts. Ruth Herrera von der VerbraucherInnen-Vereinigung Red Nacional de Defensa de los Consumidores (RNDC) rechnet vor, dass 47 % der nicaraguanischen Bevölkerung keinen Zugang zur Trinkwasserversorgung haben und dass dieser Personenkreis mit einer möglichen Privatisierung von ENACAL „niemals Wasser haben wird, weil sie es in eine Ware verwandeln“ ( 5 ) .

Festhalten an alten Konzepten

Ein vielsagendes Detail der Kreditvergabe ist, dass der dem Kredit zugrunde liegende „Modernisierungsplan“ von 1999 stammt. Dies bedeutet, dass die gesamten sozialen und politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre im IAEB-Konzept keinerlei Berücksichtigung fanden. Zudem gibt es nach der Überzeugung vieler NicaraguanerInnen immer noch keine gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des IAEB-Programmes, dessen Auszahlung daher einer Aufforderung zum Gesetzesbruch gleich käme. Das RNDC schreibt auf der Homepage der Coordinadora Civil ( 6 ) : „Es scheint, dass sowohl ENACAL als auch die IAEB an Amnesie leiden und vergessen, dass es für sie rechtlich unmöglich ist, die Zukunft eines Unternehmens des öffentlichen Sektors zu veräußern“. Angeführt werden die Gesetze 276 (Gesetz über den Staatsbetrieb ENACAL), das bereits genannte Gesetz 440, der Artikel 105 der Verfassung sowie das zu erarbeitende „allgemeine Wassergesetz“, die sich allesamt „nicht der Laune der IAEB, der Zentralregierung oder dem Direktorium von ENACAL unterordnen können“. In gewisser Weise haben diese in den letzten Wochen aber doch einen Lernprozess durchmachen müssen. Die Versteigerung der ENACAL-Administration, die ursprünglich für den 10. Oktober geplant war, wurde nach Protesten auf Mitte November verschoben. Aber auch dieser Termin verstrich - ohne dass einer neuer benannt wurde. Die GegnerInnen der Wasserprivatisierung verbuchen dies als einen kleinen Etappensieg.

Wir teilen mit, es gibt keine Privatisierung

( 1 ) siehe dazu: See zu verschenken, in: Nicaragua privatizada (2003), "http://nica.open-lab.org/hidrogesa.shtml"

( 2 ) Als erstes legte im Oktober 2003 die VerbraucherInnen-Initiative RNDC einen Entwurf vor, der die Privatisierung des Wassers verhindern sollte. Kurz darauf reichte das Ministerium für Industrie und Handel MIFIC eine Gesetzesinitiative ein, die sich ausschließlich auf die Ressource Wasser bezieht und keine Aussage über die Dienstleistung Wasserversorgung trifft. Im August 2004 legte die NGO La Cuculmeca aus Jinotega einen eigenen Entwurf nach, der abermals die Verhinderung der Privatisierung zum Ziel hat.

( 3 ) Inter-American Development Bank: Program to Modernize the Management of Water and Sewerage Services (NI-0097)

( 4 ) siehe dazu: Vom Staats- zum Privatmonopol, in: Nicaragua privatizada (2003), "http://nica.open-lab.org/strom.shtml"

( 5 ) El Nuevo Diario vom 15.09.2004 "http://archivo.elnuevodiario.com.ni/2004/septiembre/15-septiembre-2004/nacional/nacional-20040915-10.html"

( 6 ) "http://www.ccer.org.ni/privatizar_agua.htm"

(Wolfgang Ecker, Christian Rummel)
„Politik per Kredit, Die „Interamerikanische Entwicklungsbank“ versucht bei der Privatisierung des Wassersektors in Nicaragua Fakten zu schaffen - und scheitert dabei vorläufig“
Erschienen in: Info-Blatt 65  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2004