Ein "Triumph der Zukunft über die Vergangenheit"

Überwältigender Wahlsieg des FSLN bei den Kommunalwahlen in Nicaragua

(hf) „Ein Triumph der Hoffnung über die Angst, ein Triumph der Zukunft über die Vergangenheit und ein Triumph der Ärmsten unserer Hauptstadt!“ Mit diesen Worten kommentierte Dionisio Marenco vom Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) seinen Wahlsieg als Bürgermeisterkandidat bei den Kommunalwahlen am 7. November. Doch welche Zukunft hat über welche Vergangenheit triumphiert? Worin liegen die Gründe für den überwältigenden Sieg des FSLN?

Unerwartet hoch gewonnen

Der FSLN hat – zusammen mit der mit ihm verbündeten Convergencia Nacional [ 1 ] – fast zwei Drittel aller Rathäuser gewonnen, und dabei auch in den meisten der Departementshauptstädte die Wahl für sich entschieden. Ein Wahlsieg des FSLN war zwar erwartet worden, dass er jedoch so hoch ausfallen würde, hatten wahrscheinlich nicht einmal die Sandinisten zu hoffen gewagt. Unbestritten sind die Verdienste vieler LokalpolitikerInnen des FSLN in den Städten und Landkreisen Nicaraguas in den vergangenen vier Jahren. Doch sind die erfolgreichen LokalpolitikerInnen die Zukunft des FSLN? Oder stolpern die BezwingerInnen der Somoza-Diktatur auch 2006 wieder über ihren unsäglichen Caudillo und – seit seiner Abwahl 1990 – ewigen Kandidaten Daniel Ortega? Letzteres ist wahrscheinlich, denn nachdem Ortega die Wahlen vom 7. November im Nachhinein zum Referendum gegen die Korruption und die von den neoliberalen Regierungen nichteingehaltenen Wahlversprechen erklärt hatte, wird er das für den FSLN phänomenale Ergebnis zu einer erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2006 nutzen. Dass dem FSLN und Ortega bei diesen Wahlen auch reelle Chancen eingeräumt werden, zeigen die hektischen Aktivitäten der US-amerikanischen Regierung: Bereits kurz nach den Wahlen machte sich der Unterstaatssekretär Dan Fisk nach Managua auf, um mit führenden Politikern des Partido Liberal Constitucionalista (PLC) zu sprechen. Bei den Gesprächen in der US-Botschaft versuchte er, sie davon zu überzeugen, ihren starken Mann, den wegen Korruption zu 20 Jahren Haft verurteilten Arnoldo Alemán, endgültig fallen zu lassen, um dadurch eine zukunftsfähige Allianz mit den anderen Parteien des antisandinistischen Lagers schmieden zu können.

Sandino lebt – in der Lokalpolitik

Die Hauptgründe für den triumphalen Wahlsieg des FSLN dürften neben der engagierten Politik der sandinistischen LokalpolitikerInnen und der nur sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 47 % [ 2 ] vor allem in der Schwäche ihrer GegnerInnen liegen. Der tief zerstrittene PLC verlor fast die Hälfte der von ihm seit den Kommunalwahlen im Jahr 2000 gehaltenen 94 Rathäuser. Genau wie die Mehrheit der nicaraguanischen Bevölkerung war es offenbar auch die liberale Basis leid, den Versprechungen ihrer Parteiführung weiterhin Glauben zu schenken. Wie oft hatten die verschiedenen neoliberalen Regierungen in den letzten Jahren schon Wohlstand, Arbeit und Fortschritt für alle versprochen - und sich danach doch nur selbst die Taschen gefüllt. Und auch die Hoffnungen des amtierenden Präsidenten Enrique Bolaños erfüllten sich nicht. Seine neugegründete Alianza por la República (APRE) kam landesweit nur auf etwa 13 % der Stimmen und eroberte nur 5-6 Rathäuser (Umfragen vor den Wahlen hatten der APRE bis zu 30 % eingeräumt). Bolaños hatte sich deutlich mehr versprochen und gehofft, die wegen der Korruptionsaffären der PLC-Führung enttäuschten WählerInnen des PLC für APRE gewinnen zu können. Diese zogen es jedoch vor, zuhause zu bleiben. Offenbar hatten sie keine Lust, mit ihren Stimmen den ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelten Präsidenten (auch bei den Kommunalwahlen wurden wieder Vorwürfe laut, dass der Präsident unrechtmäßige Wahlgeschenke verteilen ließ) oder den FSLN zu unterstützen. Dass ihre Wahlenthaltung jedoch dem FSLN zugute kam, lag an der Disziplin der Mitglieder und Sympathisanten des FSLN: Wenn die Führung sie an die Urne ruft folgen die Massen den Revolutionären von einst noch immer – meist auch ohne Widerrede. Derzeit hegt der Frente sogar die berechtigte Hoffnung 2006 landesweit an die Macht zurückzukehren. Dies wohl nicht zuletzt deswegen, weil es ihm auch gelang, seine Anhängerschaft landesweit um 11% zu erweitern. Denn auch wenn es auf nationaler Ebene und bei den historischen FührerInnen des FSLN mit den Idealen der Sandinistischen Revolution seit längerem hapert, leben diese in der Lokalpolitik durchaus fort. In den vom FSLN geführten Gemeinden gelang es den Verwaltungen – trotz finanzieller Benachteiligung durch die Zentralregierung [ 3 ] – durch eine sozial engagierte Politik sowie eine pragmatische und originelle Regierungsweise erstaunliche Erfolge zu erzielen. Weitgehend frei von Korruption und zumeist darauf bedacht, Politik nicht nur für die eigene Klientel sondern für die Gesamtbevölkerung zu machen, gelang es den sandinistischen LokalpolitikerInnen Vertrauen in die Sandinisten zurückzugewinnen, Vertrauen, das zuletzt stark unter den verschiedenen Skandalen in der Parteispitze gelitten hatte. Zum Teil stützen sich die Erfolge der sandinistischen LokalpolitikerInnen auch auf die intensive Zusammenarbeit mit zahlreichen (europäischen) Partnerstädten, die ihre PartnerInnen in Nicaragua bis heute nicht im Stich lassen. Von den 152 Gemeinderathäusern fielen über 90 an die Sandinisten bzw. an die mit ihnen verbündete Convergencia Nacional [ 4 ] , darunter 13 der 17 Departementshauptstädte: Allein in Rivas (Departamento: Rivas) und Bluefields (Región Autónoma del Atlántico Sur) konnte sich der PLC noch durchsetzen. Die alte konservative Hauptstadt des Landes, Granada (Departamento: Granada), ist indes noch umstritten. Doch bereits diese Pattsituation ist in Granada ein Erfolg für den FSLN, da man in der konservativsten aller nicaraguanischen Städte traditionell keine großen Sympathien für die SandinistInnen hegt. Der PLC hat allerdings auch hier nichts zu melden. In Granada muss das Oberste Wahlgericht zwischen dem FSLN und der APRE entscheiden. [ 5 ]Eine Überraschung gab es in Bilwi (vormals Puerto Cabezas). In der Hauptstadt der Autonomen Region Nordatlantik (RAAN) eroberte die indigene Regionalpartei YATAMA erstmals eine größere Stadt. Die YATAMA-Kandidatin Nancy Elisabeth Henriquez ist gleichzeitig eine der wenigen Frauen, denen es bei den diesjährigen Kommunalwahlen gelang, ein Rathaus zu erobern. Offenbar ging der Anteil von Frauen in den Lokalparlamenten im Vergleich zu den Kommunalwahlen des Jahres 2000 sogar zurück - und das obwohl verschiedene NGOs, beispielsweise das Movimiento Comunal de Matagalpa - gezielt für eine Erhöhung des Frauenanteils in der (Kommunal-)Politik geworben hatten.

Beinahe friedlich

Die weitgehend problemlosen und friedlichen Wahlen wurden im Nachhinein von der Ermordung einer Journalistin in Juigalpa überschattet. Die Auszählung war noch in vollem Gange, als die Korrespondentin von La Prensa in Juigalpa - von einem wütenden liberalen Bürgermeister und Ex-Contra - erschossen wurde. Die Tat löste landesweit Entsetzen aus und wurde von der Bevölkerung einhellig verurteilt. In den Reaktionen der PolitikerInnen von FSLN und PLC zeigte sich allerdings, dass das Klima zwischen diesen beiden Parteien und der Presse derzeit äußerst gereizt ist. Bayardo Arce vom FSLN beispielsweise gab der Presse eine Mitschuld am Tod der Journalistin, indem er sagte, dass La Prensa eine der Hauptverantwortlichen für das Klima der Gewalt im Lande sei, da sie davon lebe, alle Welt anzuklagen. Den liberalen Präsidenten der Nationalversammlung, Carlos Noguera, zitierte La Prensa im selben Zusammenhang mit den Worten: „Zu einem Streit gehören immer zwei, oft ist es dann so, dass ein solches Ereignis [wie die Ermordung der Journalistin] das Ergebnis dieses Streits ist.“

[ 1 ] Bündnis kleinerer Parteien von rechts bis links, die seit den letzten Präsidentschaftswahlen in Koalition mit dem FSLN antreten.

[ 2 ] Laut Angaben der Organisation Amerika- nischer Staaten (OEA) ist eine derart niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Lateinamerika relativ normal.

[ 3 ] Die marode Finanzlage der nicaraguanischen Gemeinden könnte sich mit dem nächsten Amtsantritt der neuen BürgermeisterInnen jedoch deutlich verbessern. Dann soll nämlich die jüngste diesbez. Verfassungsänderung in Kraft treten, die den nicaraguanischen Gemeinden 4 % der landesweiten Steuereinnahmen garantiert und den Gemeinden erheblich neue finanzielle Spielräume eröffnet.

[ 4 ] In der Convergencia Nacional sind als größere Parteien das Movimiento de Renovación Sandinista, die Unión Demócrata Cristiana sowie das Movimiento de Unidad Cristiana vertreten.

[ 5 ] Die größte Partei dieser Allianz ist der Partido Conservador, der in Granada schon bislang den Bürgermeister stellte.


(hf)
„Triumph der Zukunft über die Vergangenheit, Überwältigender Wahlsieg des FSLN bei den Kommunalwahlen in Nicaragua“
Erschienen in: Info-Blatt 65  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2004

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