Rekordgewinne gegen Belegschaftsrechte

Mexicanische Continental-Gewerkschafter in der BRD

Aus: ila 276 / Juni 2004
Während auf der Hauptaktionärsversammlung des deutschen Weltunternehmens Continental im Mai 2004 ein neues Rekordergebnis für das Jahr 2003 verkündet wurde, streiken seit mehr als zwei Jahren Beschäftigte eines Reifenwerkes in Mexico gegen die unrechtmäßige Schließung ihrer Fabrik. Auf dem Bundeskongress Internationalismus in Kassel erzählten zwei Vertreter der Werksgewerkschaft SNRTE von ihrem Kampf.

von Felix Koltermann

So hatte sich Konzernchef Manfred Wennemer die Hauptaktionärsversammlung in Hannover sicherlich nicht vorgestellt. Schon zum zweiten Mal nach 2003 ergriffen Vertreter der Beschäftigten der von Continental 1998 aufgekauften Reifenfabrik Euzkadi im mexicanischen Bundesstaat Jalisco das Wort. Das Rederecht hatte ihnen der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verschafft. Sie legten anhand ihrer Geschichte anschaulich dar, wie der Konzern es trotz einer Flaute auf dem internationalen Automobilmarkt im letzten Jahr schaffen konnte, einen Rekordgewinn von mehr als 300 Millionen Euro einzufahren: Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer, Lohndumping und Missachtung von ArbeitnehmerInnenrechten.
Mitte der 90er Jahre hatte sich das private Reifenunternehmen Euzkadi zum produktivsten Werk Lateinamerikas entwickelt. Continental übernahm im Jahr 1998 82 Prozent der Aktien und damit das Sagen in El Salto. Der Konzern, wichtigster Reifenproduzent in Europa, versuchte damit einen Fuß in die Tür des lateinamerikanischen Marktes zu bekommen. Eine der ersten Aktionen des Konzerns war, wie der Generalsekretär der Werksgewerkschaft SNRTE Jesús Torres berichtet, die Entlassung von 18 Gewerkschaftern. Hintergrund war die sehr starke gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter bei Euzkadi, die schon 1935 mit der Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft begann, einer der wenigen, die nicht in das korporative System der Staatspartei PRI eingebunden waren.
Continental wollte im Zuge der „Modernisierung“ des Unternehmens einen Produktivitätspakt umsetzen, welcher die totale Flexibilität der Arbeitnehmer vorsah, eine Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden und damit die Umstellung auf einen Zwei-Schichten-Tag sowie eine Reduktion der Gehälter. Die mehrheitlich gewerkschaftlich organisierte Belegschaft lehnte diesen Plan jedoch ab. Die Konsequenz aus dem Widerstand der Arbeitnehmer zog die Konzernleitung am 16. Dezember 2001 mit der sofortigen Schließung des Werkes. Ziel sei es gewesen, so José Torres, mit diesem strategischen Schlag die Gewerkschaft zu vernichten, um nach kurzer Zeit das Werk mit den gewünschten Reformen neu eröffnen zu können.
Die Belegschaft entschloss sich daraufhin Anfang 2002 zu einem unbefristeten Streik und zur Besetzung des Werkes, um die Wiedereröffnung des Werkes und ihre Wiedereinstellung zu den alten Bedingungen zu erreichen. Erst im Februar dieses Jahres bekamen sie vom Obersten Gerichtshof Mexicos Recht in ihrer Einschätzung, dass die Schließung des Werkes unrechtmäßig war. Kurz darauf erklärte die zuständige mexicanische Schlichtungsstelle auch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Streik der Arbeiter für legal. Mittlerweile belaufen sich die Lohnforderungen der Arbeiter auf 50 Millionen Euro.
Beim deutschen Konzernchef Wennemer stößt dies auf taube Ohren. Er legte Revision gegen das Urteil vom Februar ein und ist weiterhin von der Rechtmäßigkeit der Schließung überzeugt. Für den Unternehmer des Jahres 2003 zählt nur das Wachstum, was er mit dem Einfahren eines Rekordgewinns von 314 Millionen Euro ausdrücklich bewies. Dass dies auf Kosten der Arbeitnehmer geht, zeigt nicht nur das Beispiel von Euzkadi. In der zweiten Reifenfabrik Continentals im mexicanischen San Luis de Potosí setzte der Konzern den Produktivitätspakt mit Zustimmung der dortigen Gewerkschaft durch. Auch die deutschen  Beschäftigten trugen durch eine von 37,5 auf 40,2 Wochenstunden erhöhte Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich ihr Scherflein bei.
Gegen die SNRTE wird auch durchaus mit unsauberen Mitteln vorgegangen, wie deren Vertreter erzählen. Man habe versucht, ihre Zustimmung mit Geld zu erkaufen, und Briefe an ihre Familien und Frauen geschickt, damit diese Druck auf ihre Männer ausüben, den Widerstand beizulegen. Seit zwei Jahren haben die Familien praktisch kein festes Einkommen mehr. Die Männer stehen als gewerkschaftliche Aktivisten auf schwarzen Listen. Viele versuchen, sich mit Arbeiten im informellen Sektor über Wasser zu halten, andere sind in die USA emigriert, um dort zu arbeiten.
Über den Ablauf der mittlerweile dritten Reise nach Europa sind die Mexicaner sehr zufrieden. Sie führten Gespräche mit deutschen Parlamentariern und Gewerkschaften und nahmen Kontakte zu Beschäftigten anderer Continental-Betriebe in Deutschland auf. Enttäuscht sind sie vom Verhalten der deutschen Partnergewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie. Hinter verschlossenen Türen habe man ihnen zwar immer wieder Zustimmung versichert, aber bis heute gebe es keine öffentliche Unterstützungserklärung der Kollegen. Trotzdem, sagt Jesús Torres, sei für sie die Suche nach einer internationalen Einheit der Arbeiter weiterhin das Wichtigste. Denn das, davon ist er überzeugt, was in Mexico mit der Schließung von Euzkadi begann, wird als Bumerang nach Deutschland zurückkommen und mit der Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer und dem weiteren Aushöhlen von Arbeitnehmerrechten weitergehen. Für die Vertreter der SNRTE ist es letztlich eine Frage der Würde der Arbeiter, auf ihren Rechten zu bestehen.

Euskadi

Bildunterschrift:
Wenn Continental die Arbeiter nicht respektiert, werden sie einen Platten bekommen
Wir fordern eine Lösung des Konflikts auf der Grundlage von Verhandlungen.
Sofortige Wiederaufnahme des Betriebs Euzkadi!
Schluss mit den Entlassungen in der Reifenindustrie

Felix Koltermann
"Mexicanische Continental-Gewerkschafter in der BRD"
Erschienen in: ila 276 / Juni 2004
"http://www.ila-bonn.de/"
und im Info-Blatt 64  des Ökumenischen Büros

München
Juli 2004

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