Tatsächliche Entlastungen
Ob es ein Beleg für die mangelnde Transparenz des „Entschuldungs“-Prozesses
oder lediglich für den Hang der liberalen Regierung Nicaraguas zu Luftbuchungen
ist, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass mittlerweile eine Diskussion darüber
entbrannt ist, auf wie viel Restschulden Nicaragua sitzen bleibt und wie hoch
entsprechend die Entlastung des Staatshaushaltes in den kommenden Jahren sein
wird. Laut Informationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beträgt der „Gegenwartswert“ der
Entlastungen 3,3 Milliarden US$ („nominal“, d.h. unter Einbeziehung der
theoretisch noch zu zahlenden Zinsen auf diese Kredite entspricht dies einer
Entlastung von 4,5 Milliarden US$). Da die aktuellen Schulden des Landes auf
rund 6,3 Milliarden US$ beziffert werden, ergibt sich daraus eine verbleibende
Schuldenlast von 3 Milliarden US$. Demgegenüber weichen die Zahlen, die der
nicaraguanische Finanzminister Eduardo Montealegre gegenüber der Tageszeitung
„La Prensa“ am 24. Januar 2004 veröffentlichte, deutlich ab: Nach seinen
Angaben beliefen sich die nominalen Verpflichtungen Nicaraguas vor der
„Entschuldung“ auf 7,4 Milliarden US$. In Zukunft seien es nominal lediglich
2,537 Milliarden.
Entsprechend unklar ist der tatsächliche Effekt, den die Streichung von
Schulden auf den jährlich zu erbringenden Schuldendienst haben wird. Während
Montealegre Einsparungen von umgerechnet knapp 110 Millionen US$ jährlich
prognostiziert, rechnet der nicaraguanische Wirtschaftswissenschaftler Adolfo
Acevedo – auch aufgrund der Erfahrungen mit dem Schuldenmoratorium nach dem
Hurrican „Mitch“ – damit, dass sich die tatsächliche Entlastung für das
laufende Jahr auf lediglich 32 Millionen US$ belaufen wird. (El Nuevo Diario, 19.1.2004)
El Nuevo Diario, „Espejismo en condenación“, 19.1.2004 http://archivo.elnuevodiario.com.ni/2004/enero/19-enero-2004/nacional/nacional1.html
(AG Privatisierungen)
"Tatsächliche Entlastungen"
Erschienen in: Info-Blatt 63 des Ökumenischen Büros
München
April 2004
Förderung durch das