Privatisierungspflicht und „Armutsverringerung“
Die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds
Bereits 1988, also noch während der Regierung
der linksgerichteten FSLN, begann der Internationale Währungsfonds (IWF) mit
der Erarbeitung sogenannter „Strukturanpassungsprogramme“ für Nicaragua. Die
Umsetzung dieser Programme machte und macht der IWF zur Voraussetzung für die
Vergabe von neuen Krediten (bzw. für deren Empfehlung bei anderen
„Geldgebern“). Kredite, auf die ein Land wie Nicaragua, das Ende der 80er Jahre
nach fünf Jahren aufgezwungenem Contrakrieg mit einem Schuldenberg und
zerstörter Infrastruktur konfrontiert war, angewiesen war und ist 1 .
Nach der Regierungsübernahme 1990 durch das konservative Parteienbündnis UNO
wurden die Vorgaben des IWF zur offensichtlich einzigen wirtschafts- und
sozialpolitischen Richtlinie, der sich die konservativen und liberalen
Regierungen der vergangenen 14 Jahre verpflichtet fühlten. Wohl nicht zuletzt
deshalb, da die wirtschaftsliberalen Vorgaben des IWF weitgehend deckungsgleich
mit den Interessen eines Großteils der nicaraguanischen Ober- und Mittelschicht
waren (und zum Teil immer noch sind). Zentrale Forderungen der
Finanzorganisation, wie die Privatisierung von staatlichen
Produktionsbetrieben, Banken und Grundbesitz, entsprach den Vorstellungen all
jener, die durch die sandinistische Revolution in ihrer „unternehmerischen
Freiheit“ beschnitten oder wegen Zusammenarbeit mit der vorhergehenden
Somoza-Diktatur gar enteignet wurden. Dabei war es für diese Schicht auch
durchaus von Vorteil, dass der IWF als Forderer auftrat. In der öffentlichen
Wahrnehmung hat dies bewirkt, dass die neoliberale – und im Fall Nicaraguas
konterrevolutionäre – Umstrukturierung nicht auch als Ergebnis eines
inner-gesellschaftlichen Machtkampfes wahrgenommen wurde, sondern weitgehend
auf den Zwang „von außen“ reduziert wurde.
Abbau staatlicher Leistungen
In Bezug auf die von ihm eingeforderten Maßnahmen machte der IWF zu Beginn
keinen Hehl daraus, was er mit ihnen bezwecken wollte: Nicaragua sollte den
Gläubigern gegenüber zahlungsfähig bleiben und Investitionssicherheit
geschaffen werden. Eines der obersten Ziele des „Stand-By Arrangements Program“
von 1991 bis 1992 war in diesem Zusammenhang das Eindämmen der Inflation. Dazu
wurde der nicaraguanischen Regierung eine „drastische Umwandlung des
aufgeblähten öffentlichen Sektors“ auferlegt. D.h. vor allem wurden öffentliche
Ausgaben gekürzt und der Staatsapparat drastisch verkleinert. Hinzu kam die
beginnende Liberalisierung des Handels und des Bankenwesens sowie eine
Steuerreform, die u.a. eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 15 %
beinhaltete. 2
Oscar Catalán Aravena, Professor für Ökonomie an der Zentralamerikanischen
Universität (UCA) beschreibt das Ergebnis des ersten IWF-Engagements so: „Der
Erfolg bei der Eindämmung der Inflation wird überdeckt von einer
wirtschaftlichen Rezession und den sozialen Konsequenzen der angewandten
Politik: obwohl die Inflation ab April 1991 auf minimale Werte gebracht wurde,
fiel das Bruttosozialprodukt um 0,2 %, d.h. ein Pro-Kopf-Rückgang von 2,9 %.
Das Handelsbilanzdefizit stieg um 70 %, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung
betraf 53 % der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Arbeitslosigkeit, niedrige
Löhne, der Abbau des Bildungs- und der Gesundheitsversorgung erhöhten die
extreme Armut und die sozialen Spannungen.“ 3
Umfassende Privatisierungen
Dem „Stand-By Arrangements Program“ folgten die
sogenannten „Enhanced Structral Ajustment Facilities“ (ESAF) und damit
einhergehend der Beginn einer umfassenden Privatisierungswelle. Dieser fiel
zuerst der produktive Staatssektor zum Opfer. Zwischen 1993 und 2000 wurden 346
der 351 in der CORNAP (Corporación Nacional del Sector Público)
zusammengefassten staatlichen Betriebe veräußert. Dieser öffentliche Sektor
umfasste zu Beginn der 90er Jahre noch 45 % des verarbeitenden Gewerbes, 70 %
des Bergbaus und 26 % der Landwirtschaft – insgesamt wurden rund 30 % des
Bruttosozialprodukts von staatlichen Einrichtungen produziert. Bereits 1994
sank dieser Anteil auf 5 %. Im Verlauf der Privatisierungen und Entlassungen
sank die Zahl der Staatsbediensteten um 183.000 – das entspricht einer
Reduzierung um rund zwei Drittel 4 . Für
viele ehemalige Beschäftigte bedeutete dieser Prozess den Abstieg in prekärere
Arbeitsverhältnisse bzw. in die Erwerbslosigkeit.
Ebenfalls dem Diktat der ESAF-Programme folgend wurde im Verlauf der 90er Jahre
u.a. die wichtigste Staatsbank BANADES (Banco Nacional de Desarrollo)
aufgelöst. Die zweitgrößte, die BANIC (Banco Nicaragüense de Industria y
Comercio), wurde 1999 privatisiert. Im Jahr 2000 schließlich schloss die
Regierung auf Druck von IWF und Weltbank die BANCAFE (Banco de Café). Direkt
betroffen von dieser Liberalisierung des Kreditwesens waren und sind vor allem
die LandwirtInnen. Álvaro Fiallos, Vizepräsident der UNAG (Unión Nacional de
Agricultores y Ganaderos) verweist darauf, dass es „heute keine Kredite gibt.
Und wenn es sie gibt und die Banken sie vergeben, umso schlimmer. Bei Krediten auf
Dollarbasis, die zu 18% verzinst werden, lohnt sich der Anbau von Mais, Sorgo
und Sesam nicht. Nur in wenigen Fällen bleibt der Anbau trotz Zinszahlungen
rentabel. Der Kaffeeanbau hätte sich dies leisten können, aber das war einmal,
heute ist es nicht mehr so.“ 5
Das Fehlen bezahlbarer Kredite im Agrarsektor – die
betriebswirtschaftlich für Privatbanken nicht lohnend und zudem risikobelastet
sind – gilt entsprechend als eine zentrale Ursache für die desaströse soziale
Situation in den ländlichen Regionen Nicaraguas.
Gleichzeitig zu diesen Liberalisierungen wurde auf Geheiß des IWF auch die
Umwandlung der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft und des
Energiesektors in Angriff genommen. Auch dieser Prozess ist mittlerweile nahezu
abgeschlossen und führte zu teilweise drastischen Tariferhöhungen. So stiegen
die Strompreise beispielsweise um 1,5 % monatlich an.
Mittlerweile gehen die Strukturanpassungsprogramme in die nächste Runde. Ein
Augenmerk liegt dabei auf der – umstrittenen und umkämpften – Privatisierung
der öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgung. Entsprechende Prozesse sind
in mehreren Städten Nicaraguas, darunter Matagalpa, Jinotega und León, bereits
geplant bzw. schon im Gange. Während der neoliberale Inhalt der IWF-Programme
also ebenso gleichgeblieben ist wie die hervorgerufenen sozialen Verheerungen,
hat sich zumindest die Marketing-Abteilung etwas Neues einfallen lassen: Die
Strukturanpassungsprogramme heißen seit einigen Jahren „Maßnahmen zur
Verringerung von Armut und zur Wachstumsförderung“.
(1)
Schuldendienst und ein strukturelles Außenhandelsdefizit, das durch den Verfall
der Preise für die wichtigsten Exportgüter weiter belastet wurde, sorgen dafür,
dass Nicaragua permanent auf Mittelzufluss angewiesen ist. Allein 2002 beliefen
sich bilaterale und multilaterale Kredite und Zuschüsse auf rund 500 Millionen
US$. Hinzu kamen mindestens 90 Millionen US$, die über NGOs ins Land flossen.
Zusammen entspricht dies knapp einem Viertel des jährlichen
Bruttosozialprodukts. (Angaben laut dem nicaraguanischen Außenministerium)
(2), (4) IWF u. IDA, „Nicaragua, Preliminary Document on the Initiative for Heavily
Indebted Poor Countries (HIPC)“, 23.8.1999 http://www.imf.org/external/NP/hipc/pdf/nica.pdf
(3) Oscar
Catalán Aravena, „Una decada de ajuste estructural en Nicaragua“, Encuentro,
Revista de la Universidad Centroamericana, Nr. 59, 2001
(5) Álvaro
Fiallos, „Las salidas a la crisis rural son: reforestar, educar y no robar“,
envío 231, Juni 2001
http://www.envio.org.ni/articulo.php?id=1084
(AG Privatisierungen)
Privatisierungspflicht und „Armutsverringerung"
Erschienen in: Info-Blatt 63 des Ökumenischen Büros
München
April 2004
Förderung durch das