Präsidentschaftswahlen in El Salvador

K.O. in der ersten Runde

von Eduard Fritsch
Bericht erschienen in:
http://www.ila-web.de

In der Woche vor den Wahlen meinte der Generalsekretär einer LandarbeiterInnenorganisation, ich solle nicht am Montag nach den Wahlen anrufen, weil er dann unausgeschlafen sein werde – von der nach dem Wahlsieg der FMLN durchgefeierten Nacht. Eine Freundin, eher zu den kritischen Linksintellektuellen El Salvadors zählend, sagte am Montag nach den Wahlen: „Hier gibt es überhaupt keinen demokratischen Wechsel, denn die Linke wird nie Wahlen für die Zentralregierung gewinnen können.” So weit klaffen Vorher und Nachher auseinander. Ein genauerer Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 21. März wird uns vielleicht sagen, ob diese Einschätzung zu pessimistisch ist.

Als am Abend des Wahlsonntags allmählich klar wurde, dass Tony Saca, Kandidat der rechtsextremen ARENA-Partei, die El Salvador seit 15 Jahren regiert, die Wahlen in erster Runde gewonnen hatte, war die Überraschung vor allem in den Reihen der FMLN groß. Eine auf dem zentralen Platz vor der Kathedrale vorbereitete Siegesfeier wurde abgeblasen.
Inzwischen liegen die amtlichen Wahlergebnisse vor: 57,7 Prozent für ARENA, 35,7 Prozent für die FMLN, 3,9 Prozent für die Koalition aus Christdemokraten (PDC) und Demokratischem Zentrum (CDU), dessen Ursprünge auf eine Linksabspaltung der PDC zurückgehen, sowie 2,7 Prozent für die Partei der Nationalen Versöhnung (PCN), die 42 Jahre alte Partei des Militärs.

Zusammen ergab das fast 2,5 Millionen Stimmen, über 67 Prozent der eingeschriebenen WählerInnen (seit diesen Wahlen sind das alle, die einen der neuen Personalausweise haben, mit dem man jetzt auch wählen darf),  das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 1984. Damals schlug der Christdemokrat Duarte mit einer ähnlich hohen Beteiligung den Romero-Mörder und ARENA-Gründer D’Aubuisson in zweiter Runde. Daraus ergibt sich die erste Frage: Was hat über eine Million Leute mehr als bei den Parlaments- und Gemeindewahlen 2003 dazu bewogen zu den Urnen zu strömen? Mehr SalvadorianerInnen denn je sahen offensichtlich in diesen Wahlen eine historische Entscheidung.
Die FMLN konnte ihre Stimmenzahl seit den Wahlen von 2003, bei denen sie bereits zugelegt hatte, fast verdoppeln auf über 870.000. Das bedeutet, dass es ihr gelang, weit über ihre StammwählerInnenschaft hinaus Zustimmung zu finden bzw. jene zu überzeugen, die einen Wechsel wollten ohne unbedingt viel Sympathie für die Linke zu haben. Das Ergebnis bedeutet auch, dass die FMLN stolz sein könnte auf dieses Ergebnis – hätte sie sich nicht eingeredet, in der ersten Runde siegen zu können.
Auf der anderen Seite konnte die ARENA ihre Stimmenzahl mehr als verdoppeln, auf fast 1,5 Millionen. Daran knüpft sich die wohl wichtigste Frage: Warum entschieden sich die meisten der NeuwählerInnen und viele WählerInnen, die 2003 noch eine der kleineren Parteien gewählt hatten, in dieser Entscheidungsschlacht für die Ultrarechte?
Werfen wir einen kurzen Blick auf die WählerInnenbewegung, bevor wir uns diesen Fragen zuwenden. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2003 hat es über eine Million NeuwählerInnen gegeben. Für die PCN und die beiden Parteien, die jetzt als Koalition antraten, sowie für sechs kleine Parteien, die sich auflösen mussten, weil sie keine 3 Prozent der Stimmen erhalten hatten, stimmten damals annähernd eine halbe Million SalvadorianerInnen. Für die drei (PCN und Koalition CDU/PDC), die jetzt zur Wahl standen, stimmten nur noch knapp 140 000. Dergestalt gab es einen Kuchen von fast 1,5 Millionen Stimmen neu zu verteilen – ARENA hat sich das größte Stück davon geschnappt.

Siegesgewissheit, Katzenjammer...

In Proceso, der Wochenzeitschrift der Jesuitenuniversität UCA, war kurz vor den Wahlen eine Analyse des Meinungsforschungsinstitutes dieser Uni erschienen, in der zu lesen war: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Situation unzufrieden und will einen Wechsel, aber die FMLN ist nicht die Partei, die einen solchen Wechsel herbeiführen kann.“ (5. März 2004) In der letzten Umfrage des Institutes konnten die TeilnehmerInnen auch geheim abstimmen. Dabei erhielt ARENA doppelt so viel Zustimmung wie die FMLN, woraus Proceso schloss: „Das letztgenannte Ergebnis nähert sich der Realität an und bedeutet, dass die höhere Wahlbeteiligung ARENA zugute kommt.“ Auch wenn man bedenkt, dass einige Intellektuelle der UCA eine sehr kritische Einstellung gegenüber der FMLN haben, wird man kaum umhin können, den gemachten Aussagen zuzustimmen und sich entsprechend zu fragen, weshalb sich die FMLN bis zum Schluss siegessicher war.
Danach gefragt, wurde oft auf das Phänomen der Gemeindewahlen vom letzten Jahr verwiesen, als in fast allen Umfragen die Kandidatin der ARENA für das Bürgermeisteramt in San Salvador in Führung lag, dann aber der Kandidat der FMLN gewann. Bei der Kampagne von Haus zu Haus bekamen die AktivistInnen der FMLN viel Zustimmung, was allerdings nicht viel aussagt, denn wenn man die Leute direkt anspricht, ihnen ein Wahlprogramm in die Hand drückt und vielleicht ein T-Shirt schenkt, werden nur hartleibige ARENA-AnhängerInnen direkt abweisend reagieren. Schließlich berichteten AktivistInnen von den Versammlungen in der Provinz, dass fast immer mehr Leute kamen, als es in den jeweiligen Orten im letzten Jahr Stimmen gegeben hatte. Insgesamt gelang es mit solchen Hinweisen und der ständigen Versicherung, dass man in diesen historischen Wahlen siegen werde, unter der Mitgliedschaft und bei den SympathisantInnen eine Stimmung zu erzeugen wie 1989 bei der großen Offensive der Guerilla, 1992 bei der Unterzeichnung der Friedensverträge und 1994 bei den ersten Wahlen nach dem Krieg – ein veritabler Siegesrausch.

Dabei stützten die Wahlumfragen eine solche Gewissheit zu keinem Zeitpunkt. Der bereits zitierte Beitrag in Proceso stellt dazu fest: „Der Abstand zwischen ARENA und der FMLN ist weiter geworden.“ Tatsächlich schrumpfte er nie zusammen, geschweige denn, dass es eine Pattsituation gegeben hätte.
Mit ihrer Rede von Wahlen, bei denen die Linke den Durchbruch erreichen würde, stilisierte die FMLN diese Wahlen zu einer Entscheidungsschlacht. ARENA hat offensichtlich mitgespielt und sämtliche Register gezogen, um in dieser Entscheidungsschlacht – aus ihrer Sicht gegen den Kommunismus – zu siegen. Dazu hat die Bourgeoisie El Salvadors, die direkt oder indirekt die Führung der ARENA innehat, ein beeindruckendes Arsenal aufgefahren. 50 Millionen Dollar hat sie sich den Wahlkampf kosten lassen. Die Domäne der Linken, die Straße, hat sie rechtzeitig besetzt und im ganzen Land jedes Mäuerchen und jeden Stein mit ihren Farben bemalt. Sämtliche Medien standen ihr zur Verfügung. In den Betrieben, vor allem den Maquiladoras, wurde auch direkter Druck eingesetzt: Wer nicht ARENA wählt, wird gefeuert.
Die Freunde in Washington leisteten ARENA Schützenhilfe. George W. Bush entsandte seinen Vizeaußenminister für Lateinamerika, Roger Noriega, und das für Lateinamerika zuständige Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Otto Reich, nach San Salvador – zwei finstere Gestalten aus der Zeit von Contragate. Beide zeigten sich besorgt über die Diskrepanzen zwischen Washington und der FMLN-Führung in Fragen des Freihandels und der Außenpolitik. Die Drohungen, die am meisten überzeugten, waren offenbar jene, mit einer FMLN-Regierung würden die remesas, die Überweisungen der in USA lebenden SalvadorianerInnen, zum Erliegen kommen und alle Landsleute ohne Papiere würden abgeschoben. Das wurde von der US-Regierung so nie behauptet und von verschiedenen Kongressabgeordneten explizit dementiert, aber es verfehlte seine Wirkung nicht, denn von den remesas hängt ab, ob es Geld für den Schlepper gibt und ob man in der nächsten Woche noch etwas zu essen hat. In diesem Sinne haben viele BürgerInnen gewählt um ihre remesas zu verteidigen. Mit allgemeinen Drohungen, mit einer weiteren ARENA-Regierung gäbe es weitere Privatisierungen und würde eh alles noch schlechter werden, konnte die FMLN offenbar nicht gegenhalten.
Die Kombination dieser Druckmittel und die Inhalte der Drohungen in Verbindung mit den auch schon früher gemachten Hinweisen auf die „terroristische“ Vergangenheit von Schafik Handal, dem FMLN-Kandidaten, reichte wohl aus, die Mehrzahl der Neu- und WechselwählerInnen auf die Seite von ARENA zu ziehen.

... und die Suche nach Gründen und Sündenböcken

Für den Fall eines FMLN-Sieges war eine erbarmungslose Destabilisierung angesagt; und für den Fall eines ARENA-Sieges eine kollektive Depression bei den FMLN-AnhängerInnen und scharfe interne Auseinandersetzungen. Nach letzteren gefragt, versicherten einige Parteimitglieder, die FMLN sei konsolidiert und es würde nicht zum Streit kommen, andere hatten beobachtet, wie die Messer gewetzt wurden. Sie behielten Recht: Die Fraktion um den Bürgermeister von Santa Tecla, Oscar Ortíz, einem ehemaligen Kommandanten der FPL, feuerte bereits am Montag nach den Wahlen die erste Salve ab. Sie fordert vorgezogene interne Wahlen für die beiden Leitungsgremien, die politische Kommission und den Nationalrat, und bietet sich offen als Übergangsführung an. Bei der Suche nach den Gründen für die Wahlniederlage hebt dieser Flügel in der Partei auf die Fehler der derzeitigen Leitung und auf den „falschen“ Kandidaten Schafik Handal ab (bei der Kandidatenaufstellung war Oscar Ortíz sein Gegenspieler), während AnhängerInnen des Ex-Kandidaten ausschließlich externe Faktoren, vor allem die Schmutz- und Angstkampagne der ARENA, verantwortlich machen. Das greift offensichtlich zu kurz. Zum einen war von ARENA nichts anderes zu erwarten, zumal sie die Herausforderung, aus diesen Wahlen eine Entscheidungsschlacht zu machen, aufgriff und es verstand, die Schlacht mit ihren Inhalten zu besetzen. Zum anderen beantwortet der Hinweis auf die Panikmache die entscheidende Frage nicht, weshalb so viele SalvadorianerInnen sich von einer primitiv gestrickten Drohkampagne beeindrucken lassen. Möglicherweise ist der Antikommunismus seit dem Aufstand von 1932 und dem anschließenden Massaker tatsächlich so verwurzelt in weiten Teilen der salvadorianischen Bevölkerung, dass die Linke bis auf weiteres die Regierung des Landes nicht übernehmen kann.

Die Volkskunst, auf die Füße zu fallen

Während die Mondsichel am schwarzen Himmel über El Salvador noch auf dem Rücken lag, füllte sich die zentrale Calle Arce am Mittwoch nach den Wahlen mit den Menschenmassen, die zur Kathedrale strömten um den 24. Jahrestag der Ermordung von Erzbischof Oscar Arnulfo Romero zu begehen. „Romero lebt, das Volk kämpft“, „ARENA hör zu, das Volk kämpft“ lauteten zwei Parolen. Auf dem Haupttransparent stand: „Verzeih uns Monseñor, dass wir wieder deine Mörder gewählt haben...“, autonom angehauchte StudentInnen hatten auf ein anderes Transparent gesprüht: „Volk, warum hast du Angst vor dem Wechsel?“ („Der Wechsel findet heute statt“ war die FMLN-Hauptparole). Und Weihbischof Rosa Chávez predigte: „Das Land ist sehr traurig. Aber wir werden die Hoffnung wieder gewinnen. Deshalb sind wir hierher gekommen... jetzt Köpfe rollen zu lassen, würde uns alle in den Abgrund reißen.“ Die Massen vor der Kathedrale, deren Hausherr, Opus-Dei-Erzbischof Saenz Lacalle, am Sonntag darauf die Dankesmesse von Tony Saca zelebrierte, waren gekommen um zu singen und ihren Frust rauszuschreien, tröstende Worte zu hören und sich ihrem Hirten, dem „Heiligen Romero der Amerikas“, anzuvertrauen – und vermutlich gingen sie unter der immer noch auf dem Rücken liegenden Mondsichel gestärkt nach Hause in die ArbeiterInnenvororte und Elendsviertel.
aus: ila 274, April 2004,
http://www.ila-web.de

 

(Eduard Fritsch)
"Präsidentschaftswahlen in El Salvador"
Erschienen in: ila 274, April 2004 sowie Info-Blatt 63  des Ökumenischen Büros
München
April 2004

 

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